Rechtliches

Datenschutzerklärung

1. Überblick

Diese Datenschutzerklärung informiert Sie nach Art. 13 und 14 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) darüber, welche personenbezogenen Daten wir verarbeiten, wenn Sie urteile.ai und die damit verbundenen Leistungen nutzen, zu welchen Zwecken und auf welcher Rechtsgrundlage dies geschieht und welche Rechte Sie haben. Personenbezogene Daten sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen.

Einzelne der beschriebenen Verarbeitungen betreffen nur Funktionen, die Sie tatsächlich nutzen, zum Beispiel ein Nutzerkonto, kostenpflichtige Leistungen oder einen Newsletter.

2. Verantwortliche Stelle und Datenschutzbeauftragter

Verantwortlich für die Datenverarbeitung ist:

Fusionbase GmbH, vertreten durch Kevin Goßling und Patrick Holl
Agnes-Pockels-Bogen 1, 80992 München, Deutschland
E-Mail: [email protected]

Wir haben einen Datenschutzbeauftragten bestellt:

IITR Datenschutz GmbH, Dr. Sebastian Kraska
Marienplatz 2, 80331 München
E-Mail: [email protected], Telefon: 089-18917360

3. Allgemeine Hinweise

Rechtsgrundlagen

Wir verarbeiten personenbezogene Daten auf Grundlage Ihrer Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO), zur Erfüllung eines Vertrags oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen (lit. b), zur Erfüllung rechtlicher Pflichten (lit. c) oder zur Wahrung unserer berechtigten Interessen, sofern Ihre Interessen nicht überwiegen (lit. f). Die jeweils maßgebliche Rechtsgrundlage nennen wir bei den einzelnen Verarbeitungen. Für den Zugriff auf Informationen in Ihrem Endgerät gilt ergänzend § 25 des Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetzes (TDDDG).

Empfänger und Auftragsverarbeiter

Wir setzen sorgfältig ausgewählte Dienstleister ein, insbesondere für Hosting und Infrastruktur, Rechenleistung für KI-Funktionen, den Versand von E-Mails, die Zahlungsabwicklung sowie Wartung und Support. Soweit diese Dienstleister Daten in unserem Auftrag verarbeiten, haben wir mit ihnen Verträge zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO geschlossen; sie verarbeiten die Daten nur nach unseren Weisungen. Im Übrigen geben wir Daten nur weiter, wenn dies zur Vertragserfüllung erforderlich ist, wir gesetzlich dazu verpflichtet sind oder Sie eingewilligt haben.

Übermittlung in Drittländer

Soweit Daten außerhalb der Europäischen Union oder des Europäischen Wirtschaftsraums verarbeitet werden, geschieht dies nur, wenn die Voraussetzungen der Art. 44 ff. DSGVO erfüllt sind, etwa auf Grundlage eines Angemessenheitsbeschlusses der EU-Kommission (z. B. für nach dem EU-U.S. Data Privacy Framework zertifizierte Unternehmen) oder von Standardvertragsklauseln (Art. 46 Abs. 2 lit. c DSGVO).

Speicherdauer

Wir speichern personenbezogene Daten nur so lange, wie es für die jeweiligen Zwecke erforderlich ist oder gesetzliche Aufbewahrungspflichten bestehen (insbesondere nach § 257 HGB und § 147 AO: für Buchungsbelege acht Jahre, für Handelsbücher und Jahresabschlüsse zehn Jahre, für Geschäftsbriefe sechs Jahre). Anschließend löschen wir die Daten oder anonymisieren sie so, dass ein Personenbezug nicht mehr hergestellt werden kann.

Automatisierte Entscheidungen

Eine automatisierte Entscheidungsfindung einschließlich Profiling im Sinne von Art. 22 DSGVO findet nicht statt.

4. Nutzung von urteile.ai

Bereitstellung der Website und Server-Protokolle

Beim Aufruf der Website verarbeiten wir technisch erforderliche Daten wie die IP-Adresse, Datum und Uhrzeit, die aufgerufene Adresse (einschließlich darin enthaltener Suchbegriffe), den Statuscode, die übertragene Datenmenge und gegebenenfalls Angaben zu Browser und Betriebssystem. Die Daten dienen der Auslieferung der Website, der Fehleranalyse und der Sicherheit, etwa der Abwehr von Angriffen (Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO). Server-Protokolle löschen wir nach kurzer Zeit, in der Regel nach wenigen Tagen, sofern sie nicht zur Aufklärung eines Sicherheitsvorfalls länger benötigt werden.

Schutz vor Missbrauch und Überlastung

Um Missbrauch und Überlastung zu verhindern, zählen wir Anfragen je IP-Adresse in kurzen Zeitfenstern. Diese Zähler löschen wir nach kurzer Zeit, spätestens nach wenigen Stunden (Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO).

Suche, KI-Antworten und Qualitätssicherung

Ihre Suchbegriffe und Fragen verarbeiten wir, um Ergebnisse zu berechnen und KI-Antworten zu erzeugen. Für KI-Antworten übermitteln wir Ihre Frage zusammen mit passenden Auszügen aus veröffentlichten Entscheidungen an Dienstleister, die die Antwort in unserem Auftrag berechnen. KI-Antworten sind gekennzeichnet und ersetzen keine Rechtsberatung.

Um Suche und Antworten zu messen, Fehler zu erkennen und den Dienst zu verbessern, speichern wir die Suchanfragen und Fragen, die angezeigten Ergebnisse und Antworten mit den verwendeten Quellen, technische Angaben wie Zeitpunkt, Antwortzeit und Gerätetyp (z. B. Mobilgerät) sowie Ihre freiwillige Bewertung (hilfreich / nicht hilfreich) und einen etwaigen Kommentar dazu. Die IP-Adresse speichern wir dabei nicht. Um Anfragen desselben Besuchs zusammenzufassen, bilden wir aus IP-Adresse und Browserkennung eine Kennung mit einem Zufallswert, der täglich wechselt und danach gelöscht wird; eine Zuordnung zu Ihrer Person oder zu Besuchen an anderen Tagen ist dadurch nicht möglich. Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO; unser berechtigtes Interesse liegt in der Qualität, Sicherheit und Weiterentwicklung unseres Angebots. Wir speichern diese Einträge, solange sie für diese Zwecke erforderlich sind. Bitte geben Sie in Suchanfragen, Fragen und Kommentaren keine Namen oder sonstigen personenbezogenen Daten ein.

Veröffentlichte Gerichtsentscheidungen

urteile.ai macht veröffentlichte Gerichtsentscheidungen durchsuchbar. Sie stammen aus dem Rechtsinformationsportal des Bundes (NeuRIS), von Open Legal Data und aus EUR-Lex und wurden von den Gerichten vor der Veröffentlichung anonymisiert. Soweit sie dennoch personenbezogene Daten enthalten, verarbeiten wir diese auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO; unser berechtigtes Interesse und das der Öffentlichkeit liegen im Zugang zur Rechtsprechung. Bemerken Sie eine unzureichende Anonymisierung, schreiben Sie uns an [email protected]. Wir prüfen Ihr Anliegen umgehend und sperren betroffene Entscheidungen bei Bedarf.

5. Kontakt, Nutzerkonto und kostenpflichtige Leistungen

Kontaktaufnahme

Wenn Sie uns per E-Mail, Kontaktformular oder auf anderem Weg kontaktieren, verarbeiten wir Ihre Angaben zur Bearbeitung der Anfrage und für Anschlussfragen. Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO, soweit die Anfrage mit einem Vertrag oder dessen Anbahnung zusammenhängt, im Übrigen Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO (sachgerechte Beantwortung von Anfragen). Wir löschen die Daten, sobald die Anfrage abschließend bearbeitet ist und keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.

Registrierung und Nutzerkonto

Soweit wir ein Nutzerkonto anbieten und Sie sich registrieren, verarbeiten wir die dabei angegebenen Daten (insbesondere E-Mail-Adresse, Passwort in verschlüsselter Form und gegebenenfalls Name und Organisation) sowie die zur Sicherheit des Kontos erforderlichen Angaben (z. B. Zeitpunkt der Anmeldung). Die Bestätigung der E-Mail-Adresse erfolgt über einen Bestätigungslink. Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO; die Sicherheitsangaben verarbeiten wir auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Wenn Sie Ihr Konto löschen, löschen wir die Kontodaten, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten bestehen.

Kostenpflichtige Leistungen, API und Zahlungsabwicklung

Wenn Sie kostenpflichtige Leistungen nutzen, etwa den Zugang zur Programmierschnittstelle (API), verarbeiten wir die zur Vertragsdurchführung und Abrechnung erforderlichen Daten, zum Beispiel Vertrags- und Rechnungsdaten, Guthaben sowie Art, Zeitpunkt und Umfang der Nutzung (Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO) und bewahren sie nach den gesetzlichen Vorschriften auf (Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO). Zahlungen wickeln wir über Zahlungsdienstleister ab, an die wir die für die Zahlung erforderlichen Daten übermitteln. Soweit diese in eigener Verantwortung handeln, gelten ergänzend deren Datenschutzhinweise.

Wenn Sie einen von uns angebotenen Newsletter abonnieren, verwenden wir Ihre E-Mail-Adresse und etwaige freiwillige Angaben, um Ihnen regelmäßig Informationen zu urteile.ai, zu neuen Funktionen und zu Inhalten zu senden. Rechtsgrundlage ist Ihre Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO). Die Anmeldung erfolgt im Double-Opt-in-Verfahren: Sie erhalten eine E-Mail mit einem Bestätigungslink, und erst nach der Bestätigung wird der Newsletter versandt. Zum Nachweis der Einwilligung protokollieren wir Zeitpunkt und IP-Adresse der Anmeldung und der Bestätigung (Art. 6 Abs. 1 lit. c und f DSGVO).

Für den Versand können wir einen E-Mail-Dienstleister als Auftragsverarbeiter einsetzen. Sofern wir auswerten, ob ein Newsletter geöffnet oder welche Links darin angeklickt wurden, weisen wir bei der Anmeldung darauf hin; diese Auswertung erfolgt nur auf Grundlage Ihrer Einwilligung.

Sie können den Newsletter jederzeit abbestellen, etwa über den Abmeldelink in jeder E-Mail oder durch eine Nachricht an uns. Nach der Abmeldung löschen wir Ihre Daten für den Newsletter-Versand. Ihre E-Mail-Adresse können wir in einer Sperrliste speichern, damit Sie keine weiteren Newsletter erhalten, und den Nachweis Ihrer früheren Einwilligung aufbewahren, solange Ansprüche daraus geltend gemacht werden können (Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO).

Kunden, die uns ihre E-Mail-Adresse im Zusammenhang mit dem Kauf einer Leistung mitgeteilt haben, können wir nach § 7 Abs. 3 UWG ohne gesonderte Einwilligung über eigene ähnliche Leistungen informieren (Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO). Dieser Verwendung können Sie jederzeit widersprechen, ohne dass hierfür andere als die Übermittlungskosten nach den Basistarifen entstehen; darauf weisen wir bei der Erhebung und in jeder E-Mail hin. Notwendige Mitteilungen zu Ihrem Vertrag oder Konto (z. B. zur Sicherheit oder zu Änderungen der Leistungen) senden wir Ihnen auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO.

7. Cookies und Speicherung auf Ihrem Endgerät

Wir speichern Informationen auf Ihrem Endgerät oder greifen auf sie zu, soweit dies unbedingt erforderlich ist, um einen von Ihnen ausdrücklich gewünschten Dienst bereitzustellen (§ 25 Abs. 2 Nr. 2 TDDDG). Dazu gehören etwa Cookies zum Schutz von Anfragen vor Cross-Site-Request-Forgery (csrftoken), für eine Anmeldung oder die Speicherung von Einstellungen und Ihrer Bewertung für die laufende Sitzung. Hierfür ist keine Einwilligung erforderlich; die weitere Verarbeitung erfolgt auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. b oder f DSGVO.

Andere Technologien, zum Beispiel zur Reichweitenmessung oder zu Marketingzwecken, setzen wir nur ein, wenn Sie zuvor eingewilligt haben (§ 25 Abs. 1 TDDDG, Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO). In diesem Fall informieren wir Sie im Einwilligungsdialog über die einzelnen Dienste; Ihre Einwilligung können Sie dort jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. Derzeit betrifft das die Webanalyse mit Google Analytics (Abschnitt 8). Ihre Entscheidung im Einwilligungsdialog speichern wir im lokalen Speicher Ihres Browsers (urteile.consent), damit wir sie beachten können und Sie nicht bei jedem Besuch erneut fragen müssen (§ 25 Abs. 2 Nr. 2 TDDDG). Sie können Cookies außerdem in den Einstellungen Ihres Browsers löschen oder blockieren; einzelne Funktionen stehen dann gegebenenfalls nicht zur Verfügung.

8. Webanalyse mit Google Analytics

Wenn Sie eingewilligt haben, nutzen wir Google Analytics 4, einen Webanalysedienst der Google Ireland Limited, Gordon House, Barrow Street, Dublin 4, Irland („Google“). Google Analytics hilft uns zu verstehen, wie urteile.ai genutzt wird, etwa welche Seiten aufgerufen werden, wie Besucher auf die Website gelangen und wie lange sie bleiben, damit wir das Angebot verbessern können. Google Analytics wird erst geladen, nachdem Sie im Einwilligungsdialog „Akzeptieren“ gewählt haben; ohne Ihre Einwilligung findet keine Messung statt.

Keine Übermittlung Ihrer IP-Adresse an Google

Wir binden Google Analytics über unseren eigenen Server ein: Ihr Browser lädt das Skript von urteile.ai und sendet die Messdaten an urteile.ai. Unser Server leitet sie an Google weiter, ohne Ihre IP-Adresse; Google erhält stattdessen die Adresse unseres Servers. Ihr Standort wird deshalb nicht ermittelt. Die Weiterleitung erfolgt auf Grundlage unseres berechtigten Interesses, die Messung datensparsam zu gestalten (Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO); dabei speichern wir die Messdaten nicht.

Verarbeitete Daten und Cookies

Verarbeitet werden insbesondere die aufgerufenen Seiten und die Verweildauer, die zuvor besuchte Seite (Referrer), Angaben zu Browser, Betriebssystem, Gerätetyp, Sprache und Bildschirmauflösung sowie der Zeitpunkt des Aufrufs. Zur Wiedererkennung Ihres Browsers werden die Cookies _ga und _ga_<ID> mit einer zufällig erzeugten Kennung gesetzt; sie werden nach 13 Monaten gelöscht. Die Google-Signale und die Personalisierung von Werbung sind deaktiviert; wir führen die Daten nicht mit anderen Daten über Sie zusammen und nutzen sie nicht für Werbung.

Rechtsgrundlage, Auftragsverarbeitung und Drittlandübermittlung

Rechtsgrundlage ist Ihre Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO, § 25 Abs. 1 TDDDG). Google verarbeitet die Daten in unserem Auftrag; wir haben mit Google einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO geschlossen. Dabei kann nicht ausgeschlossen werden, dass Daten an die Google LLC in den USA übermittelt werden. Die Google LLC ist nach dem EU-U.S. Data Privacy Framework zertifiziert; für diese Übermittlungen besteht damit ein Angemessenheitsbeschluss der EU-Kommission (Art. 45 DSGVO). Ergänzend hat Google Standardvertragsklauseln abgeschlossen (Art. 46 Abs. 2 lit. c DSGVO).

Speicherdauer und Widerruf

Die in Google Analytics gespeicherten Nutzungsdaten werden nach zwei Monaten automatisch gelöscht. Sie können Ihre Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen, indem Sie über „Cookie-Einstellungen“ am Seitenende den Einwilligungsdialog öffnen und „Ablehnen“ wählen; die Google-Analytics-Cookies werden dabei gelöscht. Die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung bleibt unberührt. Weitere Informationen finden Sie in der Datenschutzerklärung von Google und in den Hinweisen zu Google Analytics.

9. Ihre Rechte

Sie haben im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen das Recht auf Auskunft über Ihre bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten (Art. 15 DSGVO), auf Berichtigung (Art. 16), Löschung (Art. 17), Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18) und Datenübertragbarkeit (Art. 20 DSGVO). Wenden Sie sich hierzu und zu allen Fragen zum Datenschutz an die oben genannten Kontaktdaten.

Widerspruchsrecht (Art. 21 DSGVO)

Wenn die Datenverarbeitung auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. e oder f DSGVO erfolgt, haben Sie jederzeit das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten Widerspruch einzulegen. Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten dann nicht mehr, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

Werden Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet, um Direktwerbung zu betreiben, haben Sie das Recht, jederzeit Widerspruch gegen diese Verarbeitung einzulegen; wir verarbeiten Ihre Daten dann nicht mehr für diese Zwecke.

Widerruf einer Einwilligung

Eine erteilte Einwilligung können Sie jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. Dazu reicht eine formlose Mitteilung, zum Beispiel per E-Mail. Die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung bleibt unberührt.

Beschwerderecht bei einer Aufsichtsbehörde

Sie haben das Recht, sich bei einer Datenschutz-Aufsichtsbehörde zu beschweren, insbesondere in dem Mitgliedstaat Ihres gewöhnlichen Aufenthalts, Ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes. Für uns zuständig ist das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA), Promenade 18, 91522 Ansbach.

10. Sicherheit, Werbewiderspruch und Änderungen

Wir treffen technische und organisatorische Maßnahmen, um Ihre Daten gegen Verlust, Manipulation und unberechtigten Zugriff zu schützen. Diese Website nutzt eine TLS-Verschlüsselung, erkennbar an „https://“ in der Adresszeile Ihres Browsers. Die Datenübertragung im Internet (z. B. per E-Mail) kann dennoch Sicherheitslücken aufweisen.

Der Nutzung der im Impressum veröffentlichten Kontaktdaten zur Übersendung von nicht ausdrücklich angeforderter Werbung und Informationsmaterialien wird hiermit widersprochen.

Wir passen diese Datenschutzerklärung an, wenn sich unsere Leistungen, die Datenverarbeitung oder die Rechtslage ändern. Es gilt die jeweils hier veröffentlichte Fassung. Soweit eine Änderung eine Einwilligung erfordert, holen wir diese ein.

Stand: September 2026