Abweisung der Klage gegen Anmeldung des Wortzeichens BioGeneriX KI-Titel
Gemeinschaftsmarke · Wortmarke · Abweisung der Klage · HABM · Beschwerdekammer
Europarecht Klage abgewiesen
Tenor
Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Ratiopharm GmbH trägt die Kosten.
Verfahren
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Verfahrensgegenstand
Gegenstand
Klage gegen die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 20. Dezember 2006 (Sache R 1047/2004-4) über die Anmeldung des Wortzeichens BioGeneriX als Gemeinschaftsmarke
Angaben zur Rechtssache
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