LG Heilbronn · Baden-Württemberg 8. Zivilkammer Urteil

Die Kläger nehmen die Beklagte auf die Vornahme von Absicherungsarbeiten auf einem Grundstück in Anspruch

Zivilrecht Klage abgewiesen

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Kläger haben die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

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Die Kläger nehmen die Beklagte auf die Vornahme von Absicherungsarbeiten auf einem Grundstück in Anspruch.

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Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks .... Die Beklagte war ursprünglich Alleineigentümerin des benachbarten Grundstücks.... Beide Grundstücke grenzen aneinander. Die Beklagte vermietet dieses Grundstück an ... Die Beklagte verkaufte den hälftigen Miteigentumsanteil an dem Grundstück ... mit notariellem Vertrag vom 17.01.2025 an ... (Anlage B 18). ... ist mittlerweile als hälftige Miteigentümerin des Grundstücks im Grundbuch eingetragen. Die Beklagte bewohnt das Grundstück ..., das gegenüber des Grundstücks ... liegt.

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... führte im Juli 2025 Erdarbeiten im Bereich der Grundstücksgrenze zwischen dem Grundstück der Kläger und dem Grundstück ... durch.

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Mit anwaltlichem Schreiben vom 09.09.2025 (Anl. K4) forderten die Kläger die Beklagte dazu auf, den ursprünglich zwischen den Grundstücken beböschten Hang wiederherzustellen und dafür Sorge zu tragen, dass der Hang die erforderliche Stütze erhält.

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Die Kläger tragen vor, ihr Grundstück liege deutlich höher als das Nachbargrundstück. Der Höhenunterschied zwischen den beiden Grundstücken sei bisher von einem beböschten Hang gestützt bzw. ausgeglichen worden. Infolge der Erdarbeiten fehle dem Hang nun die erforderliche Stütze. Die Böschung sei nicht mehr abgesichert. Es sei davon auszugehen, dass bei Regen Erde abrutscht und die Standfestigkeit des Grundstücks der Kläger in erheblichem Maße beeinträchtigt sei; dies gelte vor allem für den Holzschuppen und den Gartenzaun auf dem Grundstück der Kläger. Die Kläger sind der Ansicht, dass die Beklagte als Eigentümerin des Grundstücks gemäß §§ 1004, 909 BGB verpflichtet sei, die erforderliche Stütze wiederherzustellen (Schriftsätze vom 02.06.2026 und vom 10.06.2026). Sie habe als Vermieterin die Erdarbeiten ihrer Mieterin geduldet und sei als Eigentümerin verpflichtet, für den gesetzmäßigen Zustand ihres Grundstücks zu sorgen. Zudem könne die Beklagte im Rahmen des Mietvertrags sowie durch die Miteigentümerstellung auf die Mieterin bzw. Miteigentümerin einwirken. Schuldner sei auch derjenige Eigentümer, der die Vertiefung fortdauern lasse.

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Die Kläger haben zunächst beantragt, die Beklagte zu verurteilen, ihr Grundstück ..., an den im anliegenden Lageplan gelb markierten Bereich (Anlage K 1) insoweit abzusichern, als dass das benachbarte Grundstück ... nicht in Richtung des Grundstück ... abrutscht.

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Mit Schriftsatz vom 19.02.2026 haben die Kläger diesen Antrag abgeändert (BI. 63 der Akte).

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Die Kläger beantragen nunmehr:

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1. Die Beklagte wird verurteilt, das Grundstück ... mit der Flurstück Nummer ... der Gemarkung ... insoweit abzusichern, als dass der Boden des Grundstückes der Kläger unter der Adresse ... mit der Flurstück Nummer ... der Gemarkung ... wieder die für die Standfestigkeit eines Schuppens mit dem Rauminhalt von ca. 18 m3 und eines Metallzaunes mit einer Länge von ca. 20 m und einer Höhe von ca. 1,80 m erforderlichen Stütze erhält, es sei denn, sie sorgt für eine genügende anderweitige Befestigung.

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2. Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger die vorgerichtlichen Anwaltskosten i.H.v. 698,77 Euro nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu bezahlen.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Die Beklagte trägt vor, Erdarbeiten seien ausschließlich auf dem Grundstück ... und nicht auf dem klägerischen Grundstück durchgeführt worden. Es sei keine Vertiefung vorgenommen worden (Schriftsatz vom 26.03.2026 = BI. 96 der Akte). Die Arbeiten seien erforderlich gewesen, um Gestrüpp zu entfernen; zudem hätten sich Tiere in den Hang hineingegraben und Höhlengänge gebildet. Es bestehe keine Gefahr, dass das Grundstück der Kläger abrutschen könne. Die Beklagte trägt vor, der Holzschuppen und der Zaun auf dem klägerischen Grundstück seien baurechtswidrig errichtet worden. Die Beklagte erhebt den Einwand der Verjährung. Die Beklagte ist der Ansicht, es fehle an der Passivlegitimation, weil mittlerweile ... Miteigentümerin des Grundstücks sei.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf die Sitzungsniederschrift vom 21.05.2026 und die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

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Die zulässige Klage ist unbegründet.

I.

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Den Klägern steht kein Anspruch auf Vornahme von Stützarbeiten auf dem Grundstück ... zu. Die Frage, ob durch die Erdarbeiten im Sommer 2025 auf dem Grundstück tatsächlich eine Vertiefung im Sinne von § 909 BGB entstanden ist, kann offenbleiben. Die Beklagte ist jedenfalls nicht Störerin.

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Die Kläger berufen sich auf einen Beseitigungsanspruch in Bezug auf die vorgetragene Vertiefung aus §§ 1004, 909 BGB (Schriftsatz der Kläger vom 22.05.2026 = BI. 121 der Akte und Schriftsatz vom 10.06.2026 = BI. 124 der Akte). Dieser Anspruch setzt voraus, dass die Beklagte entweder Handlungs- oder Zustandsstörerin ist (vgl. BGH NJW 1984, 2463 (2464)). Beides liegt nicht vor.

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1. Als Handlungsstörerin scheidet die Beklagte aus, weil sie die streitgegenständlichen Erdarbeiten unstreitig nicht selbst vorgenommen hat. Sie wurden von ihrer Mieterin und heutigen Miteigentümerin des Grundstücks Frau Stapf durchgeführt. Die Beklagte hat bei der Parteianhörung glaubhaft dargelegt, dass sie nicht einmal Kenntnis von den Arbeiten hatte, weil sie zu dieser Zeit selbst nicht zu Hause war (Verhandlungsprotokoll vom 21.05.2026 Seite 2 = BI. 118 der Akte).

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2. Die Beklagte ist trotz ihrer Miteigentümerstellung nicht Zustandsstörerin. Zwar trifft es zu, dass in der Literatur zu § 909 BGB vertreten wird, dass sich der Beseitigungsanspruch regelmäßig gegen den derzeitigen Eigentümer des Grundstücks richte (Staudinger/Roth, BGB, 2025, § 909 Rn. 42; MüKoBGB/Brückner, 10. Aufl. 2026, BGB § 909 Rn. 36). Indes liegt vorliegend aber die Besonderheit vor, dass die Eigentümerin das Grundstück vermietet hat. In diesem Fall reicht die Eigentümerstellung nach der überzeugenden Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und der herrschenden Literaturansicht aber nicht aus, um die erforderliche Zustandsstörereigenschaft zu begründen. Der vermietende Eigentümer haftet nicht als Zustandsstörer, wenn der Schaden zwar von einem in seinem Eigentum stehenden Bauteil bzw. Gerät ausgeht, aber allein auf eine fahrlässige oder vorsätzliche Handlung des Mieters zurückzuführen ist; nur wenn feststeht, dass die Beschaffenheit des Bauteils bzw. Geräts nicht ordnungsgemäß war und für den Schadenseintritt zumindest mitursächlich gewesen sein kann, kann der Schaden in wertender Betrachtung (auch) dem Eigentümer zuzurechnen sein.(BGH NJW-RR 2021, 610 Rn. 15; MüKoBGB/Rapatz, 10. Aufl. 2026, BGB § 1004 Rn. 179). Diese Vorgaben gelten unabhängig davon, ob ein von Klägerseite vorgetragener sog. Dauerverstoß vorliegt (Schriftsatz der Kläger vom 2 20.05.2026 = BI. 192). Auch der Anspruch auf Beseitigung einer dauerhaften Störung setzt nach § 1004 BGB auf Beklagtenseite eine Störereigenschaft voraus.

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Die qualifizierten Voraussetzungen für die Haftung des Eigentümers eines vermieteten Grundstücks sind im vorliegenden Fall nicht erfüllt. Die Beklagte hat die streitgegenständlichen Arbeiten nicht durchgeführt, sie hatte davon nicht einmal Kenntnis. Bei wertender Betrachtung können ihr die Arbeiten daher nicht zugerechnet werden. Allein ihre Stellung als Vermieterin genügt nicht. Entgegen dem Vortrag der Klägerseite kommt es nicht auf die Frage an, ob die Beklagte auf die Mieterin mietvertraglich dahingehend einwirken könnte, dass diese Stützarbeiten vornimmt. Diese Frage würde sich nämlich erst dann stellen, wenn die Störereigenschaft der Beklagten dem Grunde nach bejaht wird. Erst dann wäre zu prüfen, ob sie Einwirkungsmöglichkeiten hat. Da ihr die von Klägerseite vorgetragene Beeinträchtigung ihres Grundstücks aber schon nicht zugerechnet werden kann, besteht der geltend gemachte Beseitigungsanspruch gegen die Beklagte nicht.

21

3. Da kein Beseitigungsanspruch besteht, steht den Klägern auch kein Anspruch auf Schadensersatz für vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten zu.

II.

22

Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 Abs. 1 S. 1 ZPO.

23

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit hat ihre Grundlage in § 709 Satz 2 ZPO.

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