Die Klägerin als Arbeitgeberin des Beamten Z. machte gegen die Beklagte als Pflichtversicherer eines …
Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Beklagte 70 % und der Kläger zu 30 %.
Das Urteil ist für beide Parteien gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils beizutreibenden Betrages vorläufig vollstreckbar.
Entscheidungsgründe
Die Klägerin als Arbeitgeberin des Beamten Z. machte gegen die Beklagte als Pflichtversicherer eines Betonmischers der U. Transport GmbH Ansprüche nach einem Unfallgeschehen vom 00.11.2018 aus übergegangenem Recht geltend.
Der Zeuge Z. befuhr am Unfalltag gegen 16.55 Uhr mit seinem Fahrrad die F.-straße in L. stadtauswärts und wurde von dem bei der Beklagten versicherten Transporter erfasst und schwer verletzt. Seine Dienstfähigkeit ist bis heute nicht vollständig hergestellt.
Die Haftung der Beklagten dem Grunde nach steht nicht im Streit. Die Parteien habe sich im hiesigen Verfahren bzgl. der ehemals streitigen Positionen Verdienstausfall/Gehalt und Urlaubsvergütung November 2018 bis Dezember 2020 sowie über die Kosten des gesamten Verfahrens teilverglichen (Beschluss GA 358ff), so das vorliegend nunmehr nur noch im Streit steht, ob die Beklagte der Klägerin zur Erstattung an den Zeugen Z. seit dem 19.07.2021 gem. § 9 LBesG NRW gezahlter Zuschläge verpflichtet ist. Dabei zahlt die Klägerin dem Zeugen Z. aufgrund seiner unfallbedingten auf 75 % beschränkten Dienstfähigkeit dem Grunde nach einen Zuschlag gem. § 9 Abs. 2 LBesG NRW, dessen Höhe sich nach § 71 Abs.1 Satz 2 LBesG NRW richtet und der 50 % des Unterschiedsbetrags zwischen den aufgrund der begrenzten Dienstfähigkeit gekürzten Dienstbezügen und den Dienstbezügen bei Vollzeitbeschäftigung beträgt. Es ergeben sich bzgl. des Zeugen Z. hier streitige Zahlungen der Klägerin in Höhe von zunächst monatlich 727,23 €, nach einer Beförderung des Zeugen für Dezember 2021 815,92 €, insgesamt für den Zeitraum Juli 21 bis Dezember 2021 ein Betrag in Höhe der noch streitigen Forderung.
Die Klägerin vertritt die Auffassung, die Zahlung der Zuschläge beruhe kausal auf dem streitigen Unfallereignis und sei ersatzfähige Schadensposition im Sinne der §§ 249 BGB. Eine Vorteilsanrechnung habe auf die Zuschläge nicht zu erfolgen, da insofern keinerlei anzurechnende Vorteile im Sinne ersparter berufsbedingter Aufwendungen entstanden seien (im Einzelnen s. Klageerweiterung vom 27.01.2022 GA 157 ff). Die Zuschläge beruhten kraft gesetzlicher Anordnung gerade auf der auf die unfallbedingten Verletzungen zurückzuführenden begrenzten Dienstfähigkeit. Soweit die Zulagen verfassungsmäßig nach dem Alimentationsprinzip geboten seien, hätten sie dennoch ihre Ursache in dem vom Schädiger verschuldeten Verkehrsunfalls. Die Erstattungsfähigkeit der Zulagen werde auch in Rechtsprechung und Kommentarliteratur bejaht (Schriftsatz vom 21.09.2022 S. 6 f GA 239 f). Es handele sich um eine Leistung, zu deren Erbringung der Dienstherr kraft Gesetz verpflichtet sei und der seinen Ursprung in dem streitbefangenen Unfallgeschehen habe.
Nachdem die Klägerin zunächst Zahlung von 76.415,71 € nebst Zinsen und Feststellung der Ersatzpflicht für zukünftige Schäden, soweit nicht übergegangen, beantragt hat, hat sie den Zahlungsanspruch mit Schriftsatz vom 27.01.2022 um 38.478,14 € erweitert und beantragt nunmehr nach dem Abschluss des Vergleichs sinngemäß zuletzt,
die Beklagte zu verurteilen, an sie 4.029,80 € zuzüglich 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 10.02.2022 zu zahlen.
Die Beklagte beantragt sinngemäß,
die Klage abzuweisen.
Die Beklagte vertritt die Auffassung, die Zulage gem. § 71 LBesG NRW stelle keine Zulage, sondern vielmehr einen auf das BVerfG (Entscheidung vom 28.11.2018 2 BvL 3/15) zurückgehenden Zuschlag für begrenzt dienstfähige Beamte dar und beruhe allein auf dem verfassungsmäßig verankerten Alimentationsprinzip der amtsangemessenen Besoldung. Sie seien verfassungsrechtlich geboten, um dem Alimentationsprinzip des Art. 33 Abs. 5 GG zu genügen und den begrenzt dienstfähigen Beamten angemessen zu besolden (BVerwG, Urteil vom 27.03.2014, 2 C 50/11). Der Zuschlag sei Gegenleistung der Tatsache, dass der so eingeschränkte Beamte dem Dienstherrn seine ganze ihm mögliche Arbeitskraft zur Verfügung stelle. Die Zahlung stelle keinen Schaden des Beamten dar, eigene Schäden könne der Kläger aber nicht geltend machen (Schriftsatz vom 25.10.2022 GA 234 R ff).
Die Kammer hat Beweis erhoben durch Vernehmung des Zeugen Z.. Für das Ergebnis der Beweisaufnahme wird auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 23.11.2023 (GA 305 ff) verwiesen.
Die Parteivertreter haben der Entscheidung im schriftlichen Verfahren zugestimmt.
Entscheidungsgründe
Die zulässige Klage ist unbegründet.
Die Klägerin hat keinen Anspruch gegen die Beklagte auf Erstattung der dem Zeugen Z. als einem bei ihr tätigen Beamten nach dem streitgegenständlichen Verkehrsunfall vom 00.11.2018 unfallbedingten gezahlten Zulagen aus den §§ 9, 71 LBesG NRW.
1. Zwar stehen der Klägerin grundsätzlich Ansprüche aus übergegangenem Recht gem. den §§ 115 VVG, 1 PflVG, 7 StVG, 81 Nr. 1 LBG NRW gegen die Beklagte als Versicherer des Schädigers zu.
Bei den von der Klägerin gezahlten Zulagen handelt es sich allerdings nicht um übergegangene, sondern vielmehr um originär eigene Ansprüche der Klägerin.
Der nach dem LBesG NRW gezahlte Zuschlag stellt gerade keinen Schaden des Zeugen Z. dar, sondern vielmehr einen dem Alimentationsprinzip entspringenden Vorteil. Damit unterscheidet sich der vorliegende Sachverhalt wesentlich von den von Klägerseite in Bezug genommenen Zitatstellen in Literatur (Grüneberg, BGB, § 252 Rz.7) und Rechtsprechung (OLG Hamm 13 U 52/05, zit nach juris).
Die von beiden Stellen genannten Zulagen wie z.B. die Auslandsverwendungszulage, eine Erschwerniszulage, Sonderboni, variables Gehalt, stellen Zahlungen dar, die der jeweils Geschädigte (Arbeitende) vor dem Unfallereignis erhielt und durch das schädigende Ereignis verlor. Dementsprechend spricht des OLG Hamm auch von einem (ersatzfähigen) Verdienstausfallschaden, Grüneberg spricht von Zuschlägen zum Gehalt und kommentiert unter dem Stichpunkt „entgangener Verdienst aus abhängiger Arbeit“. Ein solcher in Verlust geratener Entgeltteil ist der von der Klägerin an den Zeugen Z. gezahlte Zuschlag indes nicht - er ist vielmehr erst durch das schädigende Ereignis entstanden und mindert gerade den dem Zeugen Z. entstandenen Schaden, so dass Ansprüche, die übergehen könnten, schon nicht ersichtlich sind.
2. Auch eigene Ansprüche der Klägerin als Arbeitgeber des Zeugen Z. sind, obwohl ggf. ein (originärer) Schaden der Klägerin gegeben sein dürfte, nicht erkennbar.
In Betracht kommen lediglich deliktische Ansprüche aus § 823 BGB. Diese Norm schützt allerdings lediglich betriebsbezogene Eingriffe, wodurch bloß mittelbare Eingriffe, z.B. - wie vorliegend gegeben - infolge der Verletzung eines Mitarbeiters, aber gerade ausgeschlossen sind (vgl. BGH VI ZR 36/08, Kosten eines Ersatzfahrers, zit nach juris).
II.
Die Kostenentscheidung folgt der vergleichsweisen Einigung der Parteien, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 709 ZPO.
A. | |