Zu den Anforderungen an die Darlegungslast für einen Schadensersatzanspruch aus positiver Vertragsverletzung …
Zivilrecht
Leitsatz
1. Zu den Anforderungen an die Darlegungslast für einen Schadensersatzanspruch aus positiver Vertragsverletzung, wenn der Versicherer objektiv grundlos zurücktritt, der VN sich daraufhin anderweitig zu weniger günstigen Bedingungen versichert und anschließend den Vertrag fristlos kündigt.
2. Ein Schadensersatzanspruch aus positiver Vertragsverletzung wegen eines objektiv grundlosen Rücktritts des Versicherers ist nach Treu und Glauben ausgeschlossen, wenn der VN selbst gegen seine vorvertraglichen Anzeigepflichten verstoßen und dadurch den Rücktritt mitveranlaßt hat.