LG Osnabrück · Niedersachsen Beschluss

Das Verfahren hat die Rückforderung von ausgezahlter Betreuervergütung zum Gegenstand

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

Tenor

Die Beschwerde der Beschwerdeführerin vom 29.04.2026 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Bad Iburg vom 21.04.2026 wird auf Ihre Kosten zurückgewiesen.

Gründe

I.

Das Verfahren hat die Rückforderung von ausgezahlter Betreuervergütung zum Gegenstand.

Das Amtsgericht XXX bestellte mit Beschluss vom 21.10.2022 die Beschwerdeführerin als Berufsbetreuerin für Herrn XXX und sprach die berufsmäßige Ausübung aus. Seit November 2022 stellte die Beschwerdeführerin regelmäßig Vergütungsanträge nach der Vergütungstabelle C des VBVG. Die Staatskasse zahlte die Vergütung für die entsprechenden Zeiträume aus. Seitens des Amtsgerichts XXX erfolgte bis März 2025 keine Beanstandung. Es informierte die Beschwerdeführerin auch nicht darüber, dass mit Inkrafttreten des BtOG zum 01.01. eine Registrierung des Berufsbetreuers nach § 24 BtOG zwingende Voraussetzung für die Vergütung nach dem VBVG wurde, und dass nach § 32 Abs. 1 S. 5 BtOG der Registrierungsantrag innerhalb von 6 Monaten nach dem 01.01.2023, also bis zum 30.06.2023, zu stellen war.

Im Frühjahr 2025 bemerkte das Amtsgericht die fehlende Registrierung der Beschwerdeführerin als Berufsbetreuerin und wies sie mit Schreiben vom 28.03.2025 darauf hin. Mit Schreiben vom 21.11.2025 forderte das Amtsgericht die zu viel gezahlte Vergütung unter Berücksichtigung der zu gewährenden Aufwandspauschale zurück.

Die Bezirksrevisorin des Landgerichts Osnabrück nahm unter dem 20.01.2026, 02.03.2026 und 8.03.2026 Stellung und beantragte die Festsetzung der Vergütung auf die Aufwandspauschale sowie die Rückforderung von XXX €.

Mit dem angefochtenen Beschluss vom 21.04.2026 setzte das Amtsgericht XXX die Aufwandsentschädigung für den Zeitraum vom 28.10.2023 - 27.05.2025 auf XXX € fest und forderte eine zu viel gezahlte Vergütung i.H.v. XXX € zurück.

Hiergegen beruft sich die Beschwerde vom 29.04.2026 insbesondere auf Vertrauensschutz und die Fürsorgepflicht des Gerichts.

II.

Die zulässige Beschwerde ist unbegründet.

Zutreffend hat das Amtsgericht entschieden, dass der Beschwerdeführerin für den Zeitraum vom 28.10.2023 - 27.05.2025 lediglich eine (von der Beschwerde der Höhe nach nicht beanstandete) Aufwandsentschädigung zusteht.

Ebenfalls zutreffend ist das Amtsgericht davon ausgegangen, dass einer - weitergehenden - Rückforderung der bereits im Jahr 2023 auf ihre vormaligen Anträge erfolgten Zahlungen unter Berücksichtigung des Rechtsgedankens von § 20 Abs. 1 GNotKG Vertrauensschutzgesichtspunkte entgegenstehen, dies aber für den hier gegenständlichen Zeitraum (mit frühestens im Jahr 2024 erfolgten Zahlungen an die Beschwerdeführerin) nicht der Fall ist.

Ob die Rückforderung vorliegend auf vorsätzlich oder grob fahrlässig falschen Angaben der Beschwerdeführerin beruht, ist vorliegend ohne Belang, da dies nur eine weitergehende Rückforderungsmöglichkeit für vor dem gegenständlichen Zeitraum liegende Zeiträume beträfe (arg. ex § 20 Abs. 1 GNotKG). Wird hingegen - wie hier - der Erstattungsanspruch der Staatskasse binnen der in Anlehnung an § 20 Abs. 1 GNotKG zu bestimmenden Frist geltend gemacht, stehen Vertrauensschutzgesichtspunkte einer Rückforderung regelmäßig nicht entgegen (BGH, Beschluss vom 15. Juli 2026 - XII ZB 73/26 -, Rn. 18, juris, im Anschluss an BGH, Beschluss vom 13. November 2019 - XII ZB 106/19, FamRZ 2020, 449). In der im vorliegenden Kontext analog anzuwendenden Vorschrift kommt die Wertung zum Ausdruck, dass das Kosteninteresse der Landeskasse zurücktreten kann, wenn es von der zuständigen Stelle nicht innerhalb angemessener Frist verfolgt wird und sich das Gegenüber auf die getroffene Regelung gutgläubig eingerichtet hat (vgl. BGH, aaO.); m.a.W. finden Vertrauensschutzaspekte und Gesichtspunkte eines (Mit-)Verschuldens des Amtsgerichts bzw. der Betreuungsbehörde bei Anwendung der Frist des § 20 Abs. 1 GNotKG bereits in angemessener Weise Berücksichtigung.

Im vorliegenden Fall kann dies schon deshalb nicht ausnahmsweise anders sein, weil die Beschwerdeführerin als Berufsbetreuerin wissen musste, dass es für die Fortsetzung ihrer Tätigkeit als Betreuerin nach § 24 BtOG ab dem Jahr 2023 zwingend ihrer Registrierung bedurfte, vgl. a. BGH, Beschluss vom 15. Juli 2026 - XII ZB 73/26 -, Rn. 19, juris.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 84 FamFG.