Unzulässigkeit des Befangenheitsantrags im Insolvenzverfahren KI-Titel
Befangenheitsantrag · Insolvenzverfahren · Unzulässigkeit · Rechtliches Gehör
Insolvenzrecht Rechtsmittel verworfen
Tenor
Das Ablehnungsgesuch des Schuldners vom 21.04.2022 (Bl. 47/52) wird als unzulässig verworfen.
Gründe
1
Der mit Schreiben vom 21.04.2022 unter Ziff. 10 gestellte Befangenheitsantrag gegen Richterin am Amtsgericht … ist unzulässig. Der Schuldner stellt lediglich allgemeine Behauptungen auf ohne einen konkreten Sachverhalt darzulegen. Dieser Vortrag ist nicht geeignet, die Unparteilichkeit der zuständigen Richterin in Frage zu stellen.