LG Mönchengladbach · Nordrhein-Westfalen 2. große Strafkammer Urteil zitiert von 1

Verurteilung wegen Führens eines verbotenen Gegenstands (Schlagring)

Strafrecht

Tenor

Der Angeklagte K. wird wegen Führens eines verbotenen Gegenstands (Schlagring) zu einer Geldstrafe in Höhe von

60 Tagessätzen zu je 50 EUR

verurteilt. Wegen rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerung gelten 30 Tagessätze hiervon als bereits vollstreckt.

Im Übrigen wird der Angeklagte K. freigesprochen.

Die Angeklagten J.,Q.,M.,T., R., X. und O. werden freigesprochen.

Die Auslagen der Staatskasse sowie die notwendigen Auslagen des Angeklagten K. trägt die Staatskasse, soweit er freigesprochen wurde. Im Übrigen trägt der Angeklagte K. die Kosten des Verfahrens sowie seine notwendigen Auslagen selbst.

Die Auslagen der Staatskasse sowie die notwendigen Auslagen der Angeklagten J., Q., M., T., R., X. und O. trägt die Staatskasse.

Gründe

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(abgekürzt gemäß § 267 Abs. 5 StPO)

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I.

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Der zur Zeit der Hauptverhandlung 48 Jahre alte Angeklagte K. wurde am 00.00.0000 in Stupelj/Kosovo geboren. Er ist verheiratet und hat eine Tochter. Sein monatliches Nettoeinkommen beträgt 1.500 EUR.

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Strafrechtlich ist der Angeklagte K. bislang nicht in Erscheinung getreten.

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II.

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Am 24.03.2021 bewahrte der Angeklagte K. im Handschuhfach seines Mietfahrzeugs Audi A6 mit dem amtlichen Kennzeichen D-AG N01 einen Schlagring auf. Dieser wurde im Rahmen der anlässlich des hiesigen Verfahrens durchgeführten Durchsuchung seiner Wohnanschrift am 24.03.2021 aufgefunden und sichergestellt. Zum Zeitpunkt der Durchsuchung war das vorgenannte Fahrzeug in der Tiefgarage des Wohnhauses auf dem der Wohnung des Angeklagten K. zugeordneten Stellplatz Nr. N02 abgestellt.

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III.

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1.

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Die Feststellungen zu den wirtschaftlichen und familiären Verhältnissen des Angeklagten K. beruhen auf der Erklärung seiner Verteidigerin, die er als richtig bestätigt hat. Zweifel an der Glaubhaftigkeit dieser Angaben bestehen nicht. Die Feststellungen zu seiner strafrechtlichen Vorbelastung beruhen auf den Erkenntnissen aus dem im Wege des Selbstleseverfahrens in die Hauptverhandlung eingeführten Bundeszentralregisterauszug.

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Da der Angeklagte K. keine weitere Erklärung zu seiner Person abgab, konnten darüber hinausgehende Feststellungen zu seinen familiären Verhältnissen und seinem persönlichen Werdegang nicht getroffen werden.

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2.

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Die Feststellungen zur Sache beruhen auf dem im Wege des Selbstleseverfahrens in die Hauptverhandlung eingeführten Durchsuchungsbericht vom 24.03.2021 sowie den in Augenschein genommenen Lichtbildern der Durchsuchung des Fahrzeugs Audi A6 mit dem amtlichen Kennzeichen D-AG N01.

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Der Angeklagte K. hat zur Sache keine Erklärung abgegeben.

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Dass das Mietfahrzeug und der darin befindliche Schlagring dem Angeklagten K. zuzurechnen sind, steht zur Überzeugung der Kammer aufgrund folgender Indizien fest:

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Das Fahrzeug, in dem der Schlagring aufgefunden wurde, war auf dem der Wohnung des Angeklagten zugewiesenen Stellplatz in der Tiefgarage des Wohnhauses abgestellt. Bei der Durchsuchung der Wohnung des Angeklagten wurden in einem Kleiderschrank im Kinderzimmer diverse Hells Angels Kleidungsstücke, Kutten des Angeklagten sowie diverse „Prospect" Kutten aufgefunden, was zur Überzeugung der Kammer dafür spricht, dass sich der Angeklagte zum damaligen Zeitpunkt im Milieu der Rockergruppierung Hells Angels bewegte. Dass Personen, die dieser Rockergruppierung angehören oder nahestehen, oftmals bewaffnet sind, ist gerichtsbekannt. Schließlich - ohne dass dieser Umstand für die Entscheidung tragend gewesen wäre - erklärte der Angeklagte im Rahmen der Hauptverhandlung am 24.02.2026, dass er auf die Rückgabe des Schlagrings verzichte. Die Verzichtserklärung machte nur Sinn, wenn der Angeklagte als Eigentümer des Schlagrings und damit Verfügungsberechtigter mit dem Verzicht auf die Rückgabe der obligatorischen Einziehung nach § 54 Abs. 1 Nr. 1 WaffG zuvorkommen wollte. Anderenfalls hätte es nahegelegen, die Erklärung des Verzichts unter Verweis auf die fehlende Eigentümerstellung abzulehnen.

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Nach einer Gesamtwürdigung der vorstehenden Umstände haben sich für die Kammer keine Anhaltspunkte dafür ergeben, dass eine andere Person als der Angeklagte K. Zugriff auf das Fahrzeug hatte und den Schlagring in das Handschuhfach des Fahrzeugs gelegt hatte.

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IV.

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Indem der Angeklagte K. den Schlagring außerhalb seiner Wohnung in seinem Pkw aufbewahrte, hat er sich des Führens eines verbotenen Gegenstandes gemäß §§ 2 Abs. 3, 52 Abs. 3 Nr. 1 i.V.m. Anlage 2 Abschnitt 1 Nr. 1.3.2. WaffG schuldig gemacht.

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Er handelte vorsätzlich, rechtswidrig und schuldhaft.

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V.

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Im Rahmen der Strafzumessung war vom Strafrahmen des § 52 Abs. 3 WaffG auszugehen, der für das Führen eines verbotenen Gegenstandes Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren vorsieht.

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Zu Gunsten des Angeklagten K. hat die Kammer berücksichtigt, dass er nicht vorbestraft ist und die Tat bereits fünf Jahre zurückliegt. Ferner wirkte sich strafmildernd aus, dass ein Schlagring im Vergleich zu einem Messer oder einer Schusswaffe ein geringeres Gefahrenpotential aufweist. Schließlich hat er auf die Rückgabe des Schlagrings verzichtet.

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Unter Berücksichtigung dieser Umstände erachtet die Kammer eine Geldstrafe in Höhe von

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60 Tagessätzen zu je 50 EUR

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für tat- und schuldangemessen.

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Bei der Bemessung der Tagessatzhöhe ist die Kammer zunächst im Wege der Schätzung von einem monatlichen Nettogehalt von 1.800 EUR ausgegangen. Grundlage der Schätzung war insoweit der im Rahmen der Wohnungsdurchsuchung sichergestellte Geldbetrag in Höhe von 5.800 EUR, wobei die Kammer zu Gunsten des Angeklagten - unter Berücksichtigung eines Sicherheitsabschlages - davon ausgegangen ist, dass es sich hierbei um das Einkommen aus drei Monaten handelte. Nachdem der Angeklagte K. - nach Mitteilung der Schätzgrundlage - über seine Verteidigerin erklärt hat, dass sein monatliches Nettogehalt 1.500 EUR betrage, hat die Kammer diese Angabe zu seinen Gunsten bei der Bemessung der Tagessatzhöhe zu Grunde gelegt.

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VI.

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Infolge der konventionswidrigen (Art. 6 Abs. 1 S. 1 MRK) Verfahrensverzögerung hat die Kammer von der erkannten Geldstrafe 30 Tagessätze als vollstreckt angesehen.

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Die zugrunde zu legende Dauer des Verfahrens hat die Kammer ausgehend von dem Zeitpunkt bewertet, in dem der Angeklagte K. Kenntnis davon erhielt, dass wegen einer Straftat gegen ihn ermittelt wird. Dies war vorliegend der 24.03.2021, als ihm im Rahmen der Durchsuchung seiner Wohnanschrift der gegen ihn gerichtete Tatvorwurf eröffnet und er als Beschuldigter belehrt wurde. Das Verfahren dauerte gerechnet von dieser ersten nach außen unmittelbar gegen den Angeklagten gerichteten Maßnahme bis zur hiesigen Urteilsverkündung vier Jahre und elf Monate. Hierbei kam es beim Landgericht Mönchengladbach zu Verzögerungen. Nach der formlosen Vorlage des Verfahrens durch das Amtsgericht Mönchengladbach an das Landgericht Mönchengladbach am 27.06.2022 und dessen formloser Übernahme am 05.07.2022 erfolgten bis zur förmlichen Vorlage des Verfahrens durch das Amtsgericht Mönchengladbach mit Vorlagebeschluss vom 22.11.2024 keine weiteren verfahrensfördernden Maßnahmen der Kammer. Nachdem das Verfahren mit Beschluss der Kammer vom 10.12.2024 eröffnet worden war, erfolgte die Terminabsprache mit den Verteidigern erst im Mai 2025, woraufhin die Hauptverhandlung erst im Januar 2026 begann. Es wäre nach Auffassung der Kammer - bei regelgerechtem Fortgang - zu erwarten gewesen, dass die Terminabsprache bereits im Vorfeld oder im Rahmen der Eröffnungsentscheidung hätte erfolgen können, sodass - auch unter Berücksichtigung des Umfangs der Sache - mit einer Durchführung der Hauptverhandlung binnen sechs Monaten nach Eröffnung hätte gerechnet werden können.

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Aufgrund dieses Verfahrensablaufs, über den die Vorsitzende berichtet hat, geht die Kammer insgesamt von einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung von rund zwei Jahren und zehn Monaten aus, die in der staatlichen Sphäre zu verorten ist.

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Die erhebliche Dauer des Verfahrens hat den Angeklagten deutlich belastet.

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VII.

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Soweit dem Angeklagten K. darüber hinaus mit Anklageschrift vom 22.02.2022 vorgeworden wurde, dem Mitangeklagten J. zu der ihm vorgeworfenen Tat der räuberischen Erpressung Hilfe geleistet zu haben, war er aus tatsächlichen Gründen freizusprechen.

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VIII.

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Die Angeklagten J., Q., M., T., R., X. und O. waren aus tatsächlichen Gründen freizusprechen.

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IX.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 465 Abs. 1, 467 Abs. 1 StPO.