AG Recklinghausen · Nordrhein-Westfalen Abt. 73 Beschluss

Die Sachverständige Dipl.-Psych

Familienrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

Tenor

Das Ablehnungsgesuch des Vaters gegen die Sachverständige Dipl.-Psych. E. vom 25.03.2026 wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Ablehnungsverfahrens trägt der Vater.

Gründe

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I.

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Die Sachverständige Dipl.-Psych. E. war durch Beschluss vom 29.01.2024 mit der Erstattung eines Gutachtens beauftragt worden.

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Für den 23.03.2026 war ein Anhörungstermin vor Gericht anberaumt, zu dem die Sachverständige geladen wurde.

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Am Morgen des Terminstages stellte die Sachverständige fest, dass an ihrem Pkw sämtliche vier Reifen zerstochen waren, und teilte dem Gericht hierauf telefonisch und per Mail mit, dass ihr eine Anreise zum Termin deshalb nicht möglich sei und sie um Entschuldigung bitte.

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Eine Teilnahme am Termin war ihr aufgrund der Beschädigung des Fahrzeugs tatsächlich nicht möglich. Eine Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel oder eines Taxis war ihr unter den gegebenen Umständen - kurzfristige Schadensfeststellung am Morgen, erforderliche Sicherung des Fahrzeugs und der Schadenstelle - nicht zumutbar.

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Der Vater hat daraufhin die Sachverständige wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt und zur Begründung im Wesentlichen auf das Nichterscheinen der Sachverständigen im Anhörungstermin abgestellt.

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Weitere, bereits vor Anberaumung des Anhörungstermins eingetretene Umstände hat der Vater erst im Rahmen des vorliegenden Ablehnungsgesuchs vorgebracht.

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II.

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Der zulässige Befangenheitsantrag ist unbegründet.

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Ein Sachverständiger kann gemäß §§ 30 Abs.1 FamFG, 406 Abs. 1 ZPO aus denselben Gründen abgelehnt werden, die zur Ablehnung eines Richters berechtigen.

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Anzubringen (und zu verbescheiden) ist das Gesuch beim Prozessgericht, auch wenn bereits Urteil ergangen und Rechtsmittel eingelegt ist (§ 30 Abs. 1 FamFG, § 406 Abs. 4 ZPO; vgl. Zöller / Greger, ZPO 36 , § 406, Rz. 10).

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Nach § 42 Abs. 2 ZPO ist die Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit begründet, wenn ein Grund vorliegt, der aus Sicht einer ruhig und vernünftig denkenden Partei bei objektiver Betrachtung geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit des Sachverständigen zu rechtfertigen.

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Rein subjektive oder unvernünftige Vorstellungen des Ablehnenden reichen nicht aus. Erforderlich sind objektive Umstände, die Zweifel an der Unvoreingenommenheit des Sachverständigen begründen können (OLG Köln, Beschluss vom 25. Juli 2012 - I-19 W 17/12 -, juris).

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Aus dem einmaligen Ausbleiben der Sachverständigen in einem Anhörungstermin lässt sich regelmäßig kein objektiver Anhaltspunkt für eine parteiische oder unsachliche Einstellung gegenüber einer Partei herleiten, sofern das Ausbleiben genügend entschuldigt ist.

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Eine genügende Entschuldigung liegt vor, wenn dem Betroffenen bei Würdigung aller Umstände ein persönliches Erscheinen im Termin nicht zugemutet werden kann.

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Die Sachverständige hat ihr Ausbleiben unverzüglich mit der - durch nichts widerlegten - Mitteilung entschuldigt, dass an ihrem Fahrzeug am Morgen des Terminstages sämtliche vier Reifen zerstochen worden waren und eine Teilnahme am Termin aus tatsächlichen Gründen nicht möglich war. Unter diesen Umständen durfte die Sachverständige den Anhörungstermin aus zwingenden Gründen versäumen. Von ihr konnte weder verlangt werden, das beschädigte Fahrzeug unbeaufsichtigt zu lassen, noch war es ihr zumutbar, kurzfristig auf eine Taxifahrt zu organisieren, um den Gerichtstermin dennoch wahrzunehmen.

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Ein derartiger, außerhalb des Einflussbereichs der Sachverständigen liegender Hinderungsgrund stellt bei objektiver Betrachtung keinen Umstand dar, der geeignet wäre, Misstrauen gegen ihre Unparteilichkeit zu begründen.

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Das Verhalten der Sachverständigen erschöpft sich in der Verhinderung und deren unverzüglicher Mitteilung an das Gericht, ohne dass Anhaltspunkte für eine unsachliche, parteiische oder eine Partei benachteiligende Motivation ersichtlich wären.

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Soweit der Vater aus dem Nichterscheinen gleichwohl auf eine Voreingenommenheit der Sachverständigen schließt, handelt es sich lediglich um eine subjektive Bewertung, der es an einem tragfähigen objektiven Bezugspunkt fehlt.

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Der Vater stützt seinen Befangenheitsantrag ferner auf Umstände, die unstreitig bereits vor der Anberaumung des Anhörungstermins eingetreten und ihm bekannt waren.

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Ablehnungsgründe sind jedoch unverzüglich nach deren Kenntniserlangung geltend zu machen. Sie dürfen nicht „auf Vorrat“ gehalten und erst zu einem späteren, prozesstaktisch günstigen Zeitpunkt vorgebracht werden.

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Eine Partei, die trotz Kenntnis eines Ablehnungsgrundes das Verfahren vorbehaltlos fortführt und sich auf weitere Verfahrenshandlungen einlässt, ist mit der Geltendmachung dieses Grundes später ausgeschlossen (LG Krefeld, Urteil vom 7. September 2016 - 2 O 153/13 -, juris).

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Der Vater hat die nunmehr zusätzlich angeführten Umstände über einen längeren Zeitraum hingenommen, ohne sie zum Anlass eines Befangenheitsantrags zu nehmen, und sich auf das weitere Verfahren eingelassen. Erst nach dem ausgefallenen Anhörungstermin wurden diese Gründe in das Ablehnungsgesuch aufgenommen.

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Unter diesen Umständen sind die weiteren Ablehnungsgründe als verspätet und damit prozessual unbeachtlich anzusehen.

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Da der entscheidungserhebliche Ablehnungsgrund -das Nichterscheinen im Anhörungstermin- bereits aufgrund der von der Sachverständigen mitgeteilten Hinderungsgründe und der gerichtlichen Bewertung offensichtlich nicht geeignet ist, Misstrauen gegen ihre Unparteilichkeit zu rechtfertigen, und die übrigen Gründe verspätet sind, bedurfte es keiner weitergehenden Stellungnahme der Sachverständigen.

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Eine Anhörung ist nur insoweit notwendig, soweit das zur sachlichen Prüfung des Grundes erforderl ist (vgl. Zöller / Greger, ZPO 36 , § 406, Rz. 12a).

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Eine weitere dienstliche Äußerung wäre für die rechtliche Beurteilung des Befangenheitsgesuchs nicht entscheidungserheblich gewesen.

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Rechtsbehelfsbelehrung:

30

Gegen diesen Beschluss ist das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde gegeben. Sie steht jedem zu, dessen Rechte durch den Beschluss beeinträchtigt sind. Die sofortige Beschwerde ist bei dem Amtsgericht - Familiengericht - Recklinghausen, Reitzensteinstr. 17 - 21, 45657 Recklinghausen oder dem Beschwerdegericht, dem Oberlandesgericht Hamm, Heßlerstr. 53, 59065 Hamm schriftlich in deutscher Sprache oder, sofern die Vertretung durch einen Rechtsanwalt nicht geboten ist, zur Niederschrift der Geschäftsstelle einzulegen. Die Beschwerde kann auch zur Niederschrift der Geschäftsstelle eines jeden Amtsgerichtes abgegeben werden.

31

Die sofortige Beschwerde muss spätestens innerhalb von zwei Wochen bei dem Amtsgericht - Familiengericht - Recklinghausen oder dem Oberlandesgericht Hamm eingegangen sein. Dies gilt auch dann, wenn die Beschwerde zur Niederschrift der Geschäftsstelle eines anderen Amtsgerichtes abgegeben wurde. Die Frist beginnt mit der Zustellung des Beschlusses, spätestens mit Ablauf von fünf Monaten nach Erlass des Beschlusses. Fällt das Ende der Frist auf einen Sonntag, einen allgemeinen Feiertag oder Sonnabend, so endet die Frist mit Ablauf des nächsten Werktages.

32

Die sofortige Beschwerde muss die Bezeichnung des angefochtenen Beschlusses sowie die Erklärung enthalten, dass sofortige Beschwerde gegen diesen Beschluss eingelegt wird. Sie ist zu unterzeichnen und soll begründet werden.

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D. Richterin am Amtsgericht