Er ist zulässig und begründet
Tenor
Die aufschiebende Wirkung der Klage Q… gegen die im Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 10. September 2026 unter Ziffer 3 enthaltene Androhung der Abschiebung der Antragstellerin nach Griechenland wird angeordnet.
Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Gründe
Der sinngemäße Antrag,
die aufschiebende Wirkung der Klage Q… gegen die im Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 10. September 2026 unter Ziffer 3 enthaltene Androhung der Abschiebung der Antragstellerin nach Griechenland anzuordnen,
über den nach § 76 Abs. 4 Satz 1 des Asylgesetzes (AsylG) der Berichterstatter als Einzelrichter entscheidet, hat Erfolg. Er ist zulässig und begründet.
1. Der Antrag ist zulässig.
In verfahrensrechtlicher Hinsicht sind nach Art. 79 Abs. 3 der Verordnung (EU) 2024/1348 (Asylverfahrensverordnung – AsylVfVO) und § 87e Satz 2 AsylG die Asylverfahrensverordnung und das Asylgesetz in der aktuellen Fassung anwendbar, da die Antragstellerin den Asylantrag nach dem 12. Juni 2026 eingereicht hat.
Der Antrag ist nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) statthaft, weil der Klage gegen die Abschiebungsandrohung in dem Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (im Folgenden: Bundesamt) vom 10. September 2026, mit dem es den Asylantrag der Antragstellerin als unzulässig abgelehnt hat, gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO i.V.m. § 75 AsylG keine aufschiebende Wirkung zukommt. Dies ergibt sich indessen nicht bereits daraus, dass hier ein unzulässiger Folgeantrag vorläge und das Bundesamt deshalb eine Unzulässigkeitsentscheidung nach Art. 38 Abs. 2 AsylVerfVO i.V.m. § 29 Nr. 6 AsylG hätte erlassen dürfen, die zu einem Verlust des Rechts auf Verbleib führen würde (Art. 68 Abs. 3 Buchst. b AsylVerfVO). Der durch das Bundesamt herangezogene Unzulässigkeitstatbestand des § 29 Nr. 6 AsylG bzw. Art 38 Abs. 2 AsylVerfVO ist nicht einschlägig, da kein Folgeantrag im Sinne dieser Bestimmungen gegeben ist. Nach den Definitionen des Art. 3 Nr. 19 AsylVerfVO und des Art. 55 Abs. 2 AsylVerfVO liegt ein solcher vor bei jedem weiteren Asylantrag, der in einem Mitgliedstaat gestellt wird, nachdem über einen früheren Antrag desselben Antragstellers eine endgültige Entscheidung ergangen ist. Hierunter fällt nach dem Wortlaut der Regelungen zwar auch ein Asylantrag in einem zweiten Staat nach Anerkennung im Erststaat; dieses Verständnis entspricht indessen nicht der bisherigen Rechtslage zum Folgeantrag, der eine Ablehnung des ersten Antrags voraussetzte. Die Ergänzung in der Definition nach Art. 3 Nr. 19 AsylVerfVO, wonach auch eine ausdrückliche oder stillschweigende Rücknahme eines (ersten) Antrags eine solche erste Entscheidung darstellt, deutet darauf hin, dass weiter eine ablehnende erste Entscheidung vorausgesetzt wird. Die Definition des Folgeantrags nach Art. 2 Buchst. q der Asylverfahrensrichtlinie war im Übrigen mit der jetzigen Definition (nahezu) identisch. Nach Art. 33 Abs. 2 Asylverfahrensrichtlinie standen die möglichen Unzulässigkeitstatbestände Folgeantrag (Buchst. d) und Schutzzuerkennung in einem anderen Staat (Buchst. a), ebenso nebeneinander, so dass sich nicht erschließt, warum das Bundesamt nunmehr ein anders Verständnis vom Folgeantrag hat. Dass der Folgeantrag eine Ablehnung eines ersten Antrags voraussetzt, ergibt sich im Übrigen auch aus dem Erwägungsgrund Nr. 45 zur Asylverfahrensverordnung, wonach eine Unzulässigkeitsentscheidung ermöglicht werden soll, wenn ein anderer Staat bereits internationalen Schutz gewährt hat; zudem soll ein Antrag als unzulässig betrachtet werden, wenn es sich um einen Folgeantrag handelt. Aus der Formulierung „zudem“ lässt sich schließen, dass der Fall der Anerkennung in einem anderen Staat gerade keine Folgeantragskonstellation darstellt. Wenn dies der Fall wäre, wäre letztlich auch der Unzulässigkeitstatbestand nach Art. 38 Abs. 1 Buchst. c AsylVerfVO überflüssig. Aus Art. 38 Abs. 2 AsylVerfVO ergibt sich, dass ein Folgeantrag auch anzunehmen ist, soweit eine Unzulässigkeitsentscheidung bereits vorliegt und in Bezug auf den Grund, der zur Unzulässigkeit geführt hat, neue Umstände vorgebracht werden. Dies erfasst den Fall eines zweiten Asylantrags in Deutschland nach Anerkennung in einem anderen Staat (sog. Anerkannten-Folgeantrag), dessen Behandlung nach der Rechtsprechung zur alten Rechtslage streitig war. Auch diese Alternative bestätigt aber, dass der Folgeantrag eine Ablehnung (als unzulässig) voraussetzt. Ein erster Antrag in Deutschland ohne vorherige Ablehnung in einem anderen Land stellt von der Gesetzessystematik und vom Sinn und Zweck her keinen Folgeantrag dar. Die sinngemäße Argumentation des Bundesamts, dass in dieser Situation ein Folgeantrag vorliege, aber neue Umstände, die zu einer höheren Wahrscheinlichkeit für eine Anerkennung führen, nicht vorhanden seien, weil eine Anerkennung ja schon erreicht sei, vermag nicht zu überzeugen.
Die einzig tragfähige Rechtsgrundlage für die Unzulässigkeitsentscheidung in Ziffer 1 des streitgegenständlichen Bescheides kann sich mithin aus § 29 Nr. 2 AsylG i.V.m. Art. 38 Abs. 1 Buchst. c AsylVerfVO ergeben. Danach ist ein Asylantrag dann unzulässig, wenn ein anderer Mitgliedstaat der Europäischen Union dem Ausländer bereits internationalen Schutz gewährt hat. So liegt der Fall hier. Der Antragstellerin ist in Griechenland internationaler Schutz zuerkannt worden. Der somit in Betracht kommende Unzulässigkeitstatbestand nach § 29 Nr. 2 AsylG war zwar in der ursprünglichen Fassung der Asylverfahrensverordnung ausdrücklich nicht dem Regime des Art 68 AsylVerfVO unterstellt, der in seinem Abs. 3 Buchst. b ein Entfallen des Rechts auf Verbleib lediglich für die Fälle des Art. 38 Abs. 1 Buchst. a, d oder e und Abs. 2 AsylVerfVO vorsah, nicht aber für einen hier gegebenen Fall des Art. 38 Abs. 1 Buchst. c AsylVerfVO, was nach § 75 AsylG zur Folge gehabt hätte, dass eine Klage gegen eine Abschiebungsandrohung, die an eine Unzulässigkeitsentscheidung nach § 29 Nr. 2 AsylG anknüpft (anders als in Fällen des § 29 Nr. 6 AsylG) aufschiebende Wirkung hätte, ohne dass es einer gerichtlichen Entscheidung nach §§ 80 Abs. 5 VwGO, 36 AsylG bedürfte. Jedoch hat der Unionsgesetzgeber Art. 68 Abs. 3 Buchst. b AsylVerfVO in Nr. 2 der Verordnung (EU) 2026/463 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Februar 2026 zur Änderung der Verordnung (EU) 2024/1348 in Bezug auf die Anwendung des Konzepts des sicheren Drittstaats dahingehend abgeändert, dass das Recht auf Verbleib nunmehr auch in den Fällen des Art. 38 Abs. 1 Buchst. c AsylVerfVO entfällt, also auch in den Fällen, in denen der Asylantrag wegen einer Schutzgewährung in einem anderen Mitgliedstaat unzulässig ist. Da mithin die rechtlichen Folgen einer Unzulässigkeitsentscheidung nach § 29 Nr. 6 AsylG und einer solchen nach § 29 Nr. 2 AsylG hinsichtlich des Rechts auf Verbleib (Art. 68 Abs. 3 AsylVerfVO) und der Ausreisefrist (vgl. § 38 Abs. 1 Satz 1 AsylG) identisch sind, darf das Gericht darf die Rechtsgrundlage austauschen (vgl. VG Ansbach, Beschluss vom 3. September 2026 – AN 17 S 26.50245 –, juris Rn. 20; VG Trier, Beschluss vom 31. August 2026 – 5 L 3748/26.TR –, juris Rn. 7 f.). Dem Bundesamt steht nach § 29 AsylG im Hinblick auf die Unzulässigkeitsentscheidung kein Beurteilungs- oder Ermessenspielraum zu, sondern es handelt sich um eine gebundene Entscheidung. Mit dem Austausch der Rechtsgrundlage ist auch keine Wesensänderung der Entscheidung verbunden und die unterschiedlichen Unzulässigkeitsgründe führen nicht zu unterschiedlichen Rechtsfolgen. Insbesondere entfällt das Recht auf Verbleib in beiden Fällen gleichermaßen (siehe Art. 68 Abs. 3 Buchst. b i.V.m. Art. 38 Abs. 1 Buchst. c und Abs. 2 AsylVfVO). Das Bundesamt hat die Antragstellerin auch gemäß Art. 11 AsylVfVO persönlich zur Zulässigkeit des Asylantrags angehört und die Gelegenheit gegeben, Gründe dafür anzuführen, warum sie nicht nach Griechenland zurückkehren kann.
2. Der Antrag ist begründet.
Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 1 VwGO kann das Gericht die aufschiebende Wirkung einer Klage anordnen. Die danach zu treffende Abwägungsentscheidung ergeht zugunsten des Antragstellers, wenn sein Interesse, von der Vollziehung der behördlichen Entscheidung vorerst verschont zu bleiben, das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung überwiegt. Richtet sich die Klage – wie hier – gegen die Ablehnung eines Asylantrags als unzulässig wegen Schutzgewährung in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union gemäß § 29 Nr. 2 AsylG, so darf die Abschiebung nach § 36 Abs. 3 Satz 1 AsylG nur ausgesetzt werden, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsaktes bestehen. Solche Zweifel liegen nur vor, wenn erhebliche Gründe dafür sprechen, dass die Maßnahme einer rechtlichen Prüfung wahrscheinlich nicht standhält (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Februar 2020 – 1 C 19.19 –, juris Rn. 35 mit Verweis auf BVerfG, Urteil vom 14. Mai 1996 – 2 BvR 1516/93 –, juris Rn. 99).
Davon ausgehend ist die Abschiebung der Antragstellerin auszusetzen. Es bestehen ernstliche Zweifel daran, dass das Bundesamt zurecht den Asylantrag als unzulässig abgelehnt und auf dieser Grundlage eine Abschiebungsandrohung erlassen hat. Die Voraussetzungen einer Unzulässigkeitsentscheidung nach § 29 Nr. 2 AsylG liegen zwar vor. Der Antragstellerin ist ausweislich des EURODAC-Ergebnisses in Griechenland internationaler Schutz gewährt worden. Die Anwendung des § 29 Nr. 2 AsylG ist jedoch wegen der Lebensverhältnisse, die die Antragstellerin bei einer Abschiebung nach Griechenland erwarten, ausgeschlossen.
a) Eine Unzulässigkeitsentscheidung nach § 29 Nr. 2 AsylG darf nicht ergehen, wenn die Lebensverhältnisse, die den Betroffenen als anerkannten Schutzberechtigten in dem anderen Mitgliedstaat erwarten würden, ihn der ernsthaften Gefahr aussetzen würden, eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinne von Art. 4 der Grundrechtecharta der Europäischen Union (GRC) zu erfahren. Unter diesen Voraussetzungen ist es den Mitgliedstaaten untersagt, von der durch Art. 38 Abs. 1 Buchst. c AsylVfVO eingeräumten Befugnis Gebrauch zu machen, einen Antrag auf internationalen Schutz als unzulässig abzulehnen (vgl. zur Vorgängerregelung in Art. 33 Abs. 2 Buchst. a Asylverfahrens-RL: EuGH, Beschluss vom 13. November 2019 – C-540/17 u.a. – juris Rn. 35; Urteil vom 19. März 2019 – C-297/17 u.a. – juris Rn. 88). Verstöße gegen Art. 4 GRC im Mitgliedstaat der anderweitigen Schutzgewährung sind damit nicht nur bei der Prüfung der Rechtmäßigkeit einer Abschiebungsandrohung zu berücksichtigen, sondern führen bereits zur Rechtswidrigkeit der Unzulässigkeitsentscheidung (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. April 2025 – 1 C 18.24 –, juris Rn. 18 und Urteil vom 21. November 2024 – 1 C 24.23 –, juris Rn. 19, jeweils m. w. N.).
Nach der maßgeblichen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und des Bundesverwaltungsgerichts gilt für die Annahme unmenschlicher oder erniedrigender Lebensbedingungen ein strenger Maßstab. Allein der Umstand, dass die Lebensverhältnisse in diesem Mitgliedstaat nicht den Bestimmungen der Art. 20 ff. StatusVO gerecht werden, führt angesichts der fundamentalen Bedeutung des Grundsatzes des gegenseitigen Vertrauens zwischen den Mitgliedstaaten nicht zu einer Einschränkung der Ausübung der in Art. 38 Abs. 1 Buchst. c AsylVfVO vorgesehenen Befugnis, solange die Schwelle der Erheblichkeit des Art. 4 GRC nicht erreicht ist. Vielmehr darf jeder Mitgliedstaat – vorbehaltlich außergewöhnlicher Umstände – davon ausgehen, dass alle anderen Mitgliedstaaten das Unionsrecht und insbesondere die dort anerkannten Grundrechte beachten. Diese Vermutung gilt im Kontext des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems auch bei der Anwendung des Art. 38 Abs. 1 Buchst. c AsylVfVO. Verstöße gegen Bestimmungen der Art. 20 ff. StatusVO, die nicht zu einer Verletzung von Art. 4 GRC führen, hindern die Mitgliedstaaten daher nicht daran, einen Asylantrag als unzulässig abzulehnen. Gleiches gilt, wenn der Schutzberechtigte in dem Mitgliedstaat, der ihm internationalen Schutz gewährt hat, keine oder im Vergleich zu anderen Mitgliedstaaten nur in deutlich eingeschränktem Umfang existenzsichernde Leistungen erhält, ohne jedoch anders als die Angehörigen dieses Mitgliedstaates behandelt zu werden und der ernsthaften Gefahr einer gegen Art. 4 GRC verstoßenden Behandlung ausgesetzt zu sein (EuGH, Urteil vom 19. März 2019 – C-297/17 u. a. –, juris Rn. 83 ff. und Beschluss vom 13. November 2019 – C-540/17 u. a. –, juris Rn. 34; BVerwG, Urteil vom 16. April 2025 – 1 C 18.24 –, juris Rn. 19 und Urteil vom 21. November 2024 – 1 C 24.23 –, juris Rn. 20, jeweils m. w. N.; allesamt ergangen unter Geltung der Qualifikations-RL, die den Inhalt der mit dem internationalen Schutz verbundenen Rechte ebenfalls in den Art. 20 ff. regelte).
Systemische oder allgemeine oder bestimmte Personengruppen betreffende Schwachstellen fallen nur dann unter Art. 4 GRC, wenn sie eine besonders hohe Schwelle der Erheblichkeit erreichen, die von sämtlichen Umständen des Falls abhängt und die dann erreicht wäre, wenn die Gleichgültigkeit der Behörden eines Mitgliedstaates zur Folge hätte, dass eine vollständig von öffentlicher Unterstützung abhängige Person sich unabhängig von ihrem Willen und ihren persönlichen Entscheidungen in einer Situation extremer materieller Not befände, die es ihr nicht erlaubte, ihre elementarsten Bedürfnisse zu befriedigen, wie insbesondere sich zu ernähren, sich zu waschen und eine Unterkunft zu finden, und die ihre physische oder psychische Gesundheit beeinträchtigte oder sie in einen Zustand der Verelendung versetzte, der mit der Menschenwürde unvereinbar wäre. Diese Schwelle ist selbst bei durch große Armut oder eine starke Verschlechterung der Lebensverhältnisse der betreffenden Person gekennzeichneten Situationen nicht erreicht, sofern diese nicht mit extremer materieller Not verbunden sind, aufgrund deren die betreffende Person sich in einer solch schwerwiegenden Situation befindet, dass sie einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung gleichgestellt werden kann (vgl. EuGH, Urteile vom 19. März 2019 – C-297/17 u. a. – juris Rn. 89 ff. und – C-163/17 – juris Rn. 91 ff. sowie Beschluss vom 13. November 2019 – C-540/17 u. a. – juris Rn. 39). Ein ernsthaftes Risiko eines Verstoßes gegen Art. 4 GRC und Art. 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) besteht nicht bereits dann, wenn nicht sicher festzustellen ist, ob im Falle einer Rücküberstellung die Befriedigung der bezeichneten Grundbedürfnisse sichergestellt ist, sondern nur für den Fall, dass die Befriedigung eines der bezeichneten Grundbedürfnisse mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit nicht zu erwarten ist und der Drittstaatsangehörige dadurch Gefahr läuft, erheblich in seiner Gesundheit beeinträchtigt zu werden oder in einen menschenunwürdigen Zustand der Verelendung versetzt zu werden. Allein die einseitige Aussetzung der Aufnahme oder Wiederaufnahme von betroffenen Personen begründet keine systemischen Schwachstellen des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 GRC mit sich bringen (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. April 2025 – 1 C 18.24 – juris Rn. 20 und Urteil vom 21. November 2024 – 1 C 24.23 – juris Rn. 21, jeweils m. w. N.).
Auch nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zu Art. 3 EMRK, die der Europäische Gerichtshof seiner Auslegung des Art. 4 GRC maßgeblich zugrunde legt, müssen die einem Ausländer im Zielstaat drohenden Gefahren ein gewisses „Mindestmaß“ an Schwere (minimum level of severity) erreichen, um ein Abschiebungsverbot zu begründen (vgl. EGMR, Urteil vom 13. Dezember 2016 – Nr. 41738/10, Paposhvili/Belgien –, juris Rn. 174; EuGH, Urteil vom 16. Februar 2017 – C-578/16 –, juris Rn. 68). Die Bestimmung dieses Mindestmaßes an Schwere ist relativ und hängt von allen Umständen des Falles ab, insbesondere von der Dauer der Behandlung, den daraus erwachsenen körperlichen und mentalen Folgen für den Betroffenen und in bestimmten Fällen auch vom Geschlecht, Alter und Gesundheitszustand des Betroffenen (EGMR, Urteile vom 21. Januar 2011 – Nr. 30696/09, M. S. S./Belgien und Griechenland –, juris Rn. 219 und vom 13. Dezember 2016 – Nr. 41738/10 –, juris Rn. 174). Allerdings enthält Art. 3 EMRK weder eine Verpflichtung der Vertragsstaaten, jedermann in ihrem Hoheitsgebiet mit einer Wohnung zu versorgen, noch begründet Art. 3 EMRK eine allgemeine Verpflichtung, Flüchtlingen finanzielle Unterstützung zu gewähren oder ihnen einen bestimmten Lebensstandard zu ermöglichen (EGMR, Urteil vom 21. Januar 2011 – Nr. 30696/09 –, juris Rn. 249). Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat aber für die als besonders verletzlich gewertete Gruppe der Asylsuchenden eine aus der Richtlinie 2013/33/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (Aufnahme-RL), folgende gesteigerte Verantwortlichkeit der EU-Mitgliedstaaten gesehen (EGMR, Urteil vom 21. Januar 2011 – Nr. 30696/09 –, juris Rn. 250 ff.), die mit Blick auf die StatusVO auch für international Schutzberechtigte anzunehmen ist. Auch bei ihnen kann das für Art. 3 EMRK erforderliche Mindestmaß an Schwere im Zielstaat der Abschiebung erreicht sein, wenn sie ihren existenziellen Lebensunterhalt nicht sichern können, kein Obdach finden oder keinen Zugang zu einer medizinischen Basisbehandlung erhalten (vgl. – noch unter Geltung der Qualifikations-RL – BVerwG, Urteil vom 16. April 2025 – 1 C 18.24 – juris Rn. 21 und Urteil vom 21. November 2024 – 1 C 24.23 – juris Rn. 22, jeweils m. w. N.).
Für die Erfüllung der vorbezeichneten Grundbedürfnisse gelten – gerade bei nichtvulnerablen Personen – nur an dem Erfordernis der Wahrung der Menschenwürde orientierte Mindestanforderungen. Dabei sind nicht nur staatliche Unterstützungsleistungen, sondern auch Unterstützungsangebote nichtstaatlicher Hilfsorganisationen zu berücksichtigen (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. April 2025 – 1 C 18.24 –, juris Rn. 22 und Urteil vom 21. November 2024 – 1 C 24.23 –, juris Rn. 23, jeweils m. w. N.).
Der Prognosemaßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit erfordert eine zeitliche Nähe des Gefahreneintritts (vgl. näher BVerwG, Urteil vom 21. April 2022 – 1 C 10.21 –, juris Rn. 20 ff.). Die Gefahr muss in dem Sinne konkret sein, dass die drohende Beeinträchtigung der körperlichen Unversehrtheit oder der Würde der Person in einem solchen engen zeitlichen Zusammenhang mit der Abschiebung durch den Vertragsstaat (hier: EU-Mitgliedstaat) eintritt, dass bei wertender Betrachtung noch eine Zurechnung zu dieser Abschiebung – in Abgrenzung zu späteren Entwicklungen im Zielstaat oder gewählten Verhaltensweisen des Ausländers – gerechtfertigt erscheint. Wo die zeitliche Höchstgrenze für einen solchen Zurechnungszusammenhang im Regelfall zu ziehen ist, ist keiner generellen Bestimmung zugänglich. Die Berücksichtigung anfänglich gewährter Hilfen darf nicht dazu führen, den mit Art. 3 EMRK intendierten Schutz durch eine starre zeitliche Bestimmung seiner Reichweite zu beeinträchtigen. Die ernsthafte Gefahr eines Schadenseintritts ist nicht schon dann gegeben, wenn zu einem beliebigen Zeitpunkt nach der Rückkehr in das Heimatland eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung droht. Maßstab für die im Rahmen der Prüfung des Art. 4 GRC anzustellende Gefahrenprognose ist vielmehr grundsätzlich, ob der vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer nach seiner Rückkehr, gegebenenfalls durch ihm gewährte Rückkehrhilfen oder Unterstützungsleistungen, in der Lage ist, seine elementarsten Bedürfnisse über einen absehbaren Zeitraum zu befriedigen. Nicht entscheidend ist hingegen, ob das Existenzminimum eines Ausländers in dessen Herkunftsland nachhaltig oder gar auf Dauer sichergestellt ist. Kann der Rückkehrer Hilfeleistungen in Anspruch nehmen, die eine Verelendung innerhalb eines absehbaren Zeitraums ausschließen, so kann Abschiebungsschutz ausnahmsweise nur dann gewährt werden, wenn bereits zum maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt der letzten behördlichen oder gerichtlichen Tatsachenentscheidung davon auszugehen ist, dass dem Ausländer nach dem Ablauf dieser Unterstützungsmaßnahmen in einem engen zeitlichen Zusammenhang eine Verelendung mit hoher Wahrscheinlichkeit droht. Je länger der Zeitraum der durch Hilfeleistungen abgedeckten Existenzsicherung ist, desto höher muss die Wahrscheinlichkeit einer Verelendung nach diesem Zeitraum sein. Diese im Zusammenhang mit der Anwendung des Art. 3 EMRK bei Abschiebungen in Drittstaaten entwickelten Maßstäbe gelten ohne Weiteres auch für die Auslegung des Art. 4 GRC bei der Abschiebung anerkannter Schutzberechtigter in Mitgliedstaaten der Europäischen Union (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. April 2025 – 1 C 18.24 –, juris Rn. 23; und Urteil vom 21. November 2024 – 1 C 24.23 –, juris Rn. 24 f. m. w. N.).
Die fachgerichtliche Beurteilung möglicherweise gegen Art. 4 GRC und Art. 3 EMRK verstoßender Aufnahmebedingungen muss, jedenfalls wenn diese ernsthaft zweifelhaft sind, auf einer hinreichend verlässlichen, auch ihrem Umfang nach zureichenden tatsächlichen Grundlage beruhen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 1. April 2025 – 2 BvR 1425/24 –, juris Rn. 18). Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts in einer Tatsachenrevision entbinden das Gericht nicht von der Würdigung tagesaktueller, tatsächlicher Umstände, die einer dauerhaft verbindlichen letztinstanzlichen Klärung nur eingeschränkt zugänglich sind (vgl. BVerfG, Beschluss vom 12. Dezember 2024 – 2 BvR 1341/24 –, juris Rn. 20).
b) Ausgehend von diesen Maßgaben geht die erkennende Kammer davon aus, dass ein aus einem Mann und einer Frau bestehendes Ehepaar mit internationalem Schutzstatus in Griechenland bei einer Rückkehr dorthin mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung ausgesetzt ist (VG Berlin, Urteil vom 11. Februar 2026 – VG 42 K 320/25 A –, juris Rn. 29 ff.). An dieser Bewertung hält der Einzelrichter nach wie vor fest. Die von der Kammer für ein Ehepaar getroffene Entscheidung ist auf die Antragstellerin übertragbar, da das Bundesamt den Antrag auf Gewährung internationalen Schutzes ihres Ehemannes mit Bescheid vom 10. September 2026 ebenfalls als unzulässig abgelehnt und ihm die Abschiebung nach Griechenland angedroht hat und von einer gemeinsamen Rückkehr der Eheleute in den Schutz gewährenden Mitgliedstaat auszugehen ist.
3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, Gerichtskosten werden nicht erhoben (§ 83b AsylG).
Dieser Beschluss ist gemäß § 80 AsylG unanfechtbar.
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