Die Einstellung des Verfahrens ist nach § 139 Abs. 3 Nr. 1 BRAO i. V. m. § 206a StPO zwingend
Tenor
I.
Das anwaltsgerichtliche Verfahren wird eingestellt.
II.
Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Angeschuldigten auferlegt.
Gründe
I.
Die Einstellung des Verfahrens ist nach § 139 Abs. 3 Nr. 1 BRAO i. V. m. § 206a StPO zwingend. § 139 Abs. 3 Nr. 1 BRAO sieht die Einstellung des Verfahrens vor, wenn die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft gemäß § 13 BRAO erloschen ist. Dies ist der Fall, da die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft bestandskräftig durch Beschluss des BGH vom 28.08.2026 in dem Verfahren AnwZ (Brfg) 22/26 widerrufen worden ist. Die Einstellung kann auch außerhalb der Hauptverhandlung durch Beschluss entsprechend § 206a StPO erfolgen (BGH, Beschluss vom 03.11.2020, AnwSt (R) 10/20, BeckRS 2020, 32003 Rn. 3; BGH, Beschluss vom 12.06.2009, AnwSt (B) 14/08, BeckRS 2009, 19915).
II.
Der Angeschuldigte hat gemäß § 197 Abs. 1 S. 2 BRAO die Kosten des Verfahrens zu tragen, weil nach dem Ergebnis des bisherigen Verfahrens die Verhängung einer anwaltsgerichtlichen Maßnahme gerechtfertigt gewesen wäre (vgl. BGH, Beschluss vom 03.11.2020, AnwSt (R) 10/20, BeckRS 2020, 32003 Rn. 4).
1.
Das Gericht muss unter Zugrundelegung des Akteninhalts und des Beweisergebnisses bis zur Einstellungsentscheidung prüfen, wie es im Zeitpunkt der Einstellung geurteilt hätte, ob danach die Verhängung einer anwaltsgerichtlichen Maßnahme gerechtfertigt gewesen wäre (Kilimann, in: Weyland, BRAO, 11. Aufl. 2024, § 197 Rn. 5). Bei dieser Würdigung gilt der Grundsatz in dubio pro reo, der sinngemäß auch im anwaltsgerichtlichen Verfahren zu beachten ist (Kilimann a. a. O. m. w. N.).
2.
Die Verhängung einer anwaltsgerichtlichen Maßnahme jedenfalls in Form eines Verweises oder/und einer Geldbuße wäre zu erwarten gewesen.
Der Angeschuldigte hat seine Berufspflichten aus §§ 43 BRAO, 14 S. 1 BORA verletzt. Gemäß § 14 S. 1 BORA hat der Rechtsanwalt ordnungsgemäße Zustellungen u. a. von Gerichten entgegenzunehmen und das Empfangsbekenntnis mit dem Datum versehen unverzüglich zu erteilen. Darüber hinaus stellt es sich ebenfalls als berufsrechtswidrig dar, auf eine Zustellung bezogene gerichtliche Nachfragen unbeantwortet zu lassen (Senat, Urteil vom 10.01.2020, 2 AGH 18/19, BeckRS 2020, 1625 Rn. 34; Urteil vom 09.06.2023, 2 AGH 1/23, n. v., unter IV. 2.).
Der Senat geht nach dem Ergebnis der am 12.06.2026 durchgeführten Hauptverhandlung - auch unter Berücksichtigung des Grundsatzes in dubio pro reo - von einem berufsrechtswidrigen Verhalten in diesem Sinne aus.
a)
Nach der ständigen Rechtsprechung des BGH ist Voraussetzung für die Überzeugung des Tatrichters von einem bestimmten Sachverhalt nicht eine absolute, das Gegenteil ausschließende Gewissheit, sondern es genügt ein nach der Lebenserfahrung ausreichendes Maß an Sicherheit, das vernünftige Zweifel nicht aufkommen lässt (BGH, Urteil vom 01.06.2016, 1 StR 597/15, juris Rn. 28 m. w. N.). Das Tatgericht ist gehalten, sich mit den von ihm festgestellten Tatsachen unter allen für die Entscheidung wesentlichen Gesichtspunkten auseinanderzusetzen, wenn sie geeignet sind, das Beweisergebnis zu beeinflussen, wobei sich aus den Urteilsgründen auch ergeben muss, dass die einzelnen Beweisergebnisse nicht nur isoliert gewertet, sondern in eine umfassende Gesamtwürdigung eingestellt wurden (BGH a. a. O. m. w. N.). Auch wenn keine der Indiztatsachen für sich allein zum Nachweis der Täterschaft des Angeklagten ausreichen würde, besteht die Möglichkeit, dass sie in ihrer Gesamtheit dem Tatrichter die entsprechende Überzeugung vermitteln können (BGH a. a. O. m. w. N.). Der Grundsatz in dubio pro reo gilt insofern nicht, denn er besagt nichts darüber, wie der Tatrichter die Beweise zu würdigen hat, sondern greift erst nach abgeschlossener Beweiswürdigung ein, ist also auf einzelne Elemente der Beweiswürdigung nicht anzuwenden (Schmitt, in: Schmitt/Köhler, StPO, 68. Aufl. 2025, § 261 Rn. 26). So hat es der BGH als rechtsfehlerhaft angesehen, Sachverhaltslücken unabhängig vom restlichen Sachverhalt zugunsten des Angeklagten zu schließen (BGH, Urteil vom 01.06.2016, 1 StR 597/15, juris Rn. 31; Schmitt a. a. O.). Weder im Hinblick auf den Zweifelssatz noch sonst sei es geboten, zugunsten des Angeklagten Geschehensabläufe zu unterstellen, für deren Vorliegen außer nicht widerlegbaren und durch nichts gestützten Angaben des Angeklagten keine Anhaltspunkte beständen (BGH a. a. O. Rn. 33 m. w. N.; vgl. auch BGH NStZ-RR 2018, 20 m. w. N.). Dieser Rechtsprechung hat sich der Senat bereits mehrfach angeschlossen (Urteil vom 09.06.2023, 2 AGH 1/23, n. v., unter III. 2. b); vom 08.11.2024, 2 AGH 4/24, NJOZ 2025, 317, 320 Rn. 35).
b)
Nach diesem Maßstab wäre aufgrund der Würdigung der Gesamtumstände eine anwaltsgerichtliche Maßnahme gegen den Angeschuldigten gerechtfertigt gewesen, weil er das elektronische Empfangsbekenntnis hinsichtlich des am 27.11.2023 verkündeten Urteils nicht abgegeben oder/und eine Rückforderung des Gerichts vom 11.12.2023 bzw. eine Erinnerung vom 26.07.2024 unbeantwortet gelassen hat.
aa)
Der Angeschuldigte hat sowohl zur Abgabe des elektronischen Empfangsbekenntnisses als auch zur Beantwortung der gerichtlichen Anfragen wenig konturierte Erklärungen abgegeben. Er hat ausgeführt, er habe das elektronische Empfangsbekenntnis entweder abgegeben oder dies abgelehnt, ggf. per Briefpost. Nachdem er zunächst, auf die gerichtlichen Erinnerungen angesprochen, gemeint hat, er müsse nicht wiederholt auf etwas hinweisen, hat er sich dann dahingehend eingelassen, sehr wohl auf die Erinnerungen geantwortet zu haben, nur nicht so wie vom Gericht gewollt.
bb)
Zwar ist dem Angeschuldigten zugute zu halten, dass er nach seinen Angaben in der Hauptverhandlung zum damaligen Zeitpunkt nach einer Zwangsräumung seiner Kanzleiräumlichkeiten keinen Zugriff auf seine Handakten hatte. Dennoch ist der Senat davon überzeugt, dass es sich bei den abgegebenen Erklärungen zumindest in Teilen um Schutzbehauptungen handelt und ihn wenigstens eine Berufspflichtverletzung in Bezug auf das angeforderte elektronische Empfangsbekenntnis trifft, sei es in Gestalt seiner Nichtabgabe, sei es durch Nichtbeantwortung der hierauf bezogenen gerichtlichen Nachfragen.
aaa)
Die gerichtliche Übersendung des elektronischen Empfangsbekenntnisses und der Erinnerungsschreiben an den Angeschuldigten werden durch den Inhalt der landgerichtlichen Akte 25 O 286/22, LG Köln indiziert, namentlich durch die Verfügung der Richterin vom 26.11.2023 (Bl. 373 der Beiakte = Bl. 389 der vorgelegten elektronischen Akte), nach deren Ziff. II. beglaubigte Abschrift und Abschrift des Urteils u. a. an den angeschuldigten Rechtsanwalt „gegen ‚eEB‘ per beA/EGVP zu übersenden“ (Ziff. II 1.) waren, und die auf dieser Verfügung angebrachten Vermerke:
23„zu II ./. 2 x eEB Ab am 27.11.2023, P. (Justizbeschäftigte)“
24„eEB vom Bekl.-RA zurück gefordert 11.12.2023, P. (Justizbeschäftigte)“
25„zu II. 1 erneut erinnert 03.06.2024, V. (Justizbeschäftigter)“
26„zu II. 1// 1 x ZU (statt EB) Ab am 26.07.2024, V. (Justizbeschäftigter)“
bbb)
Die durch das Anwaltsgericht vernommenen Zeugen P. und V. haben die Vermerke inhaltlich bestätigt. Die Zeugen haben die Vermerke auf Vorhalt als die ihren angesehen, und unter Berücksichtigung der jeweils dargestellten Vorgehensweise bei der Anfertigung solcher Vermerke ist von ihrer Richtigkeit auszugehen. Der Senat hält die Aussagen der Zeugen für glaubhaft. Die dargestellten Arbeitsweisen sprechen für die Richtigkeit der Vermerke. Die Glaubhaftigkeit der Aussagen wird nicht allein dadurch in Frage gestellt, dass der Angeschuldigte die Vernehmung der Zeugen durch den Senat beantragt hat.
ccc)
Ferner spricht der Umstand, dass die gegenerische Rechtsanwältin A. das Empfangsbekenntnis am 27.11.2023 vollzogen und an das Landgericht zurückgesandt hat, nicht nur dafür, dass die Verfügung, das Urteil gegen Empfangsbekenntnis zu übersenden, auch gegenüber dem Angeschuldigten zur Ausführung gelangt ist, sondern es ist auch anzunehmen, dass diese in gleicher Weise ordnungsgemäß geschehen ist. Auch die Information zur Übermittlung der Schriftstücke an den Angeschuldigten (Bl. 390 der Beiakte) weist auf eine ordnungsgemäße Zustellung hin. Der Umstand, dass der angeschuldigte Rechtsanwalt bereits mit Schriftsatz vom 27.11.2023 (Bl. 883 in der Beiakte) Berufung „hinsichtlich eines angeblichen Urteils“ eingelegt und Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bis zum 27.02.2024 beantragt hat, legt ebenfalls nahe, dass er an diesem Tag das Urteil in Ausführung der Verfügung zugestellt bekommen hat. Des Weiteren knüpft das angegebene Fristende am 27.02.2024 auf der Grundlage der Monatsfrist des § 520 Abs. 2 S. 3 ZPO an eine Zustellung am 27.11.2023 an.
ddd)
Der Angeschuldigte hat in der Hauptverhandlung letztlich gar nicht in Abrede gestellt, das elektronische Empfangsbekenntnis sowie die gerichtlichen Anfragen erhalten zu haben, vielmehr will er in der gebotenen Weise hierauf reagiert haben. Dem widerspricht allerdings, dass sich weder das elektronische Empfangsbekenntnis des Angeschuldigten noch eine Antwort auf die Erinnerungsschreiben bei der Gerichtsakte befinden. Dies müsste indes der Fall sein, wenn der Angeschuldigte wie vorgebracht pflichtgemäß gehandelt hätte. Sollte die Rückäußerung in Papierform eingegangen sein, würde das Papierdokument im Wege ersetzenden Scannens (§ 298a Abs. 2 S. 1 ZPO) in ein elektronisches Dokument übertragen und der Akte zugeführt.
eee)
Im Rahmen einer Gesamtbetrachtung erscheint es zwar theoretisch möglich, dass eingehende Briefpost oder auch elektronische Dokumente nicht zur Verfahrensakte gelangen. Insgesamt müsste dies aber auf drei vom Angeschuldigten eingereichte Dokumente zutreffen. Dies ist in einer solchen Weise unwahrscheinlich und durch keinerlei tatsächliche Anhaltspunkte gestützt, dass es nicht zugunsten des Angeschuldigten angenommen werden kann. Unter Berücksichtigung der generellen gerichtlichen Aktenführung und der praktischen Handhabung von Eingängen zu elektronischen Akten, auch in Papierform, hält der Senat dies für nahezu ausgeschlossen. Auf dieser Grundlage ist mit ausreichender Gewissheit davon auszugehen, dass mindestens bei einer der drei Gelegenheiten die berufspflichtmäßige Reaktion des Angeschuldigten ausgeblieben ist. Dies hätte eine anwaltsgerichtliche Maßnahme gegen den Angeschuldigten gerechtfertigt.