Es wird Bezug genommen auf den Antrag der Klagepartei vom 24.02.2026 auf Erteilung eines europäischen …
Tenor
Der Antrag der Klagepartei vom 24.02.2026 auf Erteilung eines europäischen Vollstreckungstitels zum Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Hamburg vom 05.12.2025 wird zurückgewiesen.
Gründe
Es wird Bezug genommen auf den Antrag der Klagepartei vom 24.02.2026 auf Erteilung eines europäischen Vollstreckungstitels zum Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Hamburg vom 05.12.2025.
Gemäß Art. 12 Abs. 1 EuVTVO kann eine Entscheidung über eine unbestrittene Forderung - wie im Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Hamburg vom 05.12.2025 tituliert - nur dann als Europäischer Vollstreckungstitel bestätigt werden, wenn das gerichtliche Verfahren im Ursprungsmitgliedsstaat den in Artikel 13 bis Artikel 17 EuVTVO geregelten Mindestvorschriften für das Verfahren über unbestrittene Forderungen entspricht.
Gemäß Artikel 17 EuVTVO muss der Schuldner auf die verfahrensrechtlichen Erfordernisse für das Bestreiten der Forderung und auf die Konsequenzen des Nichtbestreitens hingewiesen werden, was in dem verfahrenseinleitendem Schriftstück oder einer beigefügten Belehrung gleichermaßen geschehen kann. In dem das Kostenfestsetzungsverfahren einleitenden Kostenfestsetzungsantrag vom 17.11.2025 der Klagepartei ist kein solcher Hinweis enthalten. Gemäß der Verfügung zum darauffolgendem Kostenbeschluss vom 05.12.2025 des Landgerichts Hamburg war, neben der im Beschluss enthaltenden Rechtsbehelfsbelehrung, keine weitere Belehrung enthalten. Damit wurde die Beklagtenpartei nicht ausreichend gemäß Artikel 17 EuVTVO auf die verfahrensrechtlichen Erfordernisse für das Bestreiten der Forderung und auf die Konsequenzen des Nichtbestreitens hingewiesen.
Auch die Voraussetzungen des Art. 18 Absatz 1 EuVTVO, unter denen Mängel bei der Unterrichtung des Schuldners gemäß Artikel 17 EuVTVO geheilt werden können, liegen nicht vor. Hierzu gehört, dass der Schuldner die Möglichkeit hatte, eine uneingeschränkte Überprüfung umfassenden Rechtsbehelf gegen die Entscheidung einzulegen und dass er von dieser Möglichkeit keinen Gebrauch gemacht hat, obwohl er in oder zusammen mit der Entscheidung ordnungsgemäß über die verfahrensrechtlichen Erfordernisse für die Einlegung eines solchen Rechtsbehelfs unterrichtet wurde. Über die Möglichkeit, den Kostenfestsetzungsbeschluss mit der sofortigen Beschwerde (§§ 104 Abs. 3 Satz 1, 567 ff. ZPO) anzufechten, ist der Beklagtenpartei zwar mittels der beigefügten Rechtsbehelfsbelehrung unterrichtet worden. Handelt es sich – wie hier – um eine Annexentscheidung, so muss der Rechtsbehelf, der statthaft sein muss und über den zu belehren ist, indes auch die Überprüfung der Grundentscheidung ermöglichen (Domej in: Stein/Jonas, a.a.O., Art. 18 EuVTVO Rn. 6; Kropholler/ von Hein, europäisches Zivilrecht, 9. Aufl. 2011, Art. 18 EuVTVO R. 6; Adolphsen in: MüchnerKommentar zur ZPO, 6. Aufl. 2022, Art. 17 EuVTVO R. 9). Eine solche, auch die Kostengrundentscheidung umfassende Rechtsmittelbelehrung ist in bzw. zusammen mit dem Kostenfestsetzungsbeschluss vom 05.12.2025 nicht erteilt worden.
Damit ist keine Heilung eingetreten und infolgedessen ist eine Erteilung eines europäischen Vollstreckungstitels zum Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Hamburg vom 05.12.2025 nicht möglich.