Gewährung von Prozesskostenhilfe ohne rechtshängiges Verfahren KI-Titel
Prozesskostenhilfe · Rechtshängigkeit · Antrag auf Verfahrensdurchführung · Irrtum
Zivilrecht Aufgehoben
Tenor
Der Beschluss vom 23.07.2013 wird aufgehoben.
Gründe
2
Der Beschluss vom 23.07.2013 wird aufgehoben.
3
Aufgehoben durch Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm vom 05.11.2013 (19 W 13/13).
Gründe
5
Die Gewährung von Prozesskostenhilfe erfolgte irrtümlich. Da ein Antrag auf Durchführung des streitigen Verfahrens nicht gestellt wurde, ist das Verfahren nicht rechtshängig.