VG Aachen · Nordrhein-Westfalen 10 Beschluss

A. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe war abzulehnen, weil die Antragstellerin die zur …

Verwaltungsrecht

Tenor

Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.

Die aufschiebende Wirkung der Klage gleichen Rubrums 10 K 2416/26.A gegen die unter Ziffer 3. des Bescheids des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge vom 15. September 2026 verfügte Abschiebungsandrohung wird angeordnet.

Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragsgegnerin.

Gründe

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A. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe war abzulehnen, weil die Antragstellerin die zur Glaubhaftmachung ihrer Bedürftigkeit zwingend erforderlichen Belege trotz gerichtlicher Aufforderung nicht vorgelegt hat, vgl. § 166 VwGO i. V. m. §§ 117 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 4, 118 Abs. 2 Satz 4 ZPO.

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B. Der sinngemäß gestellte Antrag,

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die aufschiebende Wirkung der Klage gleichen Rubrums 10 K 2416/26.A gegen die unter Ziffer 3. des Bescheids des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge vom 15. September 2026 verfügte Abschie­bungsandrohung anzuordnen,

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hat Erfolg. Er ist zulässig und begründet.

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I. Der Antrag ist zulässig.

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Er ist gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 1. Alt., Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO statthaft, weil die Klage gemäß § 75 AsylG i.V.m. Art. 68 Abs. 3 lit. b) der Verordnung (EU) 2024/1348 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Mai 2024 zur Einführung eines gemeinsamen Verfahrens für internationalen Schutz in der Union und zur Aufhebung der Richtlinie 2013/32/EU (Asylverfahrensverordnung - AsylVfVO), in der auf - wie hier - nach dem 12. Juni 2026 eingereichte Asylanträge gemäß § 87e Abs. 1 AsylG i.V.m. Art. 79 Abs. 3 AsylVfO anwendbaren Fassung vom 24. April 2026, in Bezug auf die Abschiebungsandrohung keine aufschiebende Wirkung entfaltet.

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Der Antrag ist auch im Übrigen zulässig. Insbesondere wahrt der am 25. September 2026 gestellte Eilantrag die Wochenfrist des § 36 Abs. 2 Satz 1 AsylG. Ausweislich der vorgelegten Empfangsbestätigung wurde der streitgegenständliche Bescheid der Antragstellerin am 24. September 2026 durch die Bezirksregierung A. ausgehändigt und damit bekanntgegeben. Ob der Bescheid gemäß § 10 Abs. 4 Satz 4 Halbsatz 2 AsylG bereits zu einem früheren Zeitpunkt als an die Antragstellerin bekannt gegeben gilt, weil er ausweislich der Empfangsbestätigung bereits am 18. September 2026 in der Zentralen Unterbringungseinrichtung B. einging, kann vorliegend dahinstehen, da auch bei Zugrundelegung der Vier-Tages-Fiktion des § 10 Abs. 4 Satz 4 Halbsatz 2 AsylG die Wochenfrist gewahrt wäre.

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Es fehlt der Antragstellerin schließlich auch nicht an dem für die Durchführung eines gerichtlichen Eilverfahrens erforderlichen Rechtsschutzbedürfnis, obwohl das Bundesamt unter Ziffer 3. des angefochtenen Bescheids die Vollziehung der Abschiebungsandrohung ausgesetzt hat. Denn diese ist ausdrücklich (allein) auf die einwöchige Rechtsmittelfrist und, für den Fall der Rechtsbehelfseinlegung, auf die Dauer des gerichtlichen Eilverfahrens befristet.

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Vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 20. Februar 2020 - 1 C 19.19 -, juris, Rn. 58.

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II. Der Antrag ist auch begründet.

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Im Rahmen des Aussetzungsverfahrens nach § 36 Abs. 3 AsylG i. V. m. § 80 Abs. 5 VwGO ordnet das Gericht die aufschiebende Wirkung der Klage hinsichtlich der kraft Gesetzes sofort vollziehbaren Abschiebungsandrohung an, wenn das persönliche Interesse des Asylsuchenden, von der sofortigen Aufent­haltsbeendigung vorerst verschont zu bleiben, das öffentliche Interesse an ihrer sofortigen Durchsetzung übersteigt. Dabei darf die Anordnung der aufschiebenden Wirkung nach Art. 16a Abs. 4 GG, § 36 Abs. 4 Satz 1 AsylG nur bei ernstlichen Zweifeln an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsaktes erfolgen. „Ernstliche Zweifel“ im Sinne der genannten Vorschrift liegen nur dann vor, wenn erhebliche Gründe dafür sprechen, dass die Maßnahme einer rechtlichen Prüfung wahrscheinlich nicht standhält.

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Vgl. BVerfG, u. a. Urteil vom 14. Mai 1996 - 2 BvR 1516/93 -, juris, Rn. 99 ff.

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Nach diesen Grundsätzen fällt die vorzunehmende Interessenabwägung hier zugunsten der Antragstellerin aus. Denn es bestehen derzeit unter Würdigung des bisherigen Akteninhalts ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Abschiebungsandrohung in Ziffer 3. des Bescheids des Bundesamts vom 15. September 2026.

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Nach § 34 Abs. 1 Satz 1 AsylG erlässt das Bundesamt im Einklang mit Art. 37 AsylVfVO nach den §§ 59 und 60 Abs. 10 AufenthG eine schriftliche Abschiebungsandrohung, wenn der Ausländer nicht als Asylberechtigter anerkannt wird, dem Ausländer nicht der internationale Schutz zuerkannt wird, die Voraussetzungen des § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG nicht vorliegen oder die Abschiebung ungeachtet des Vorliegens der Voraussetzungen des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG ausnahmsweise zulässig ist, der Abschiebung weder das Kindeswohl noch familiäre Bindungen noch der Gesundheitszustand des Ausländers entgegenstehen und der Ausländer keinen Aufenthaltstitel besitzt.

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Das Bundesamt hat in Ziffer 1. des angefochtenen Bescheids den Asylantrag der Antragstellerin als unzulässig abgelehnt. Zur Begründung hat es angeführt, bei dem Antrag der Antragstellerin handele es sich um einen Folgeantrag nach § 55 Abs. 2 AsylVfVO, der gemäß Art. 55 Abs. 7 i.V.m. Art. 38 Abs. 2 AsylVfVO unzulässig sei.

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Ob diese Entscheidung und damit die Grundlage für die erlassene Abschiebungsandrohung einer rechtlichen Überprüfung standhält, unterliegt derzeit jedoch ernstlichen Zweifeln und bedarf gegebenenfalls näherer Aufklärung im Hauptsacheverfahren.

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1. Nach Auffassung der Einzelrichterin konnte das Bundesamt seine Unzulässigkeitsentscheidung nicht zulässigerweise auf Art. 55 Abs. 7 i.V.m. Art. 38 Abs. 2 AsylVfO stützen.

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Bei dem Antrag der Antragstellerin handelt es sich entgegen der Auffassung des Bundesamtes nicht um einen Folgeantrag. Gemäß Art. 55 Abs. 2 AsylVfVO wird jeder weitere Antrag, der in einem Mitgliedstaat gestellt wird, nachdem über einen früheren Antrag desselben Antragstellers eine endgültige Entscheidung ergangen ist, als Folgeantrag betrachtet und von dem zuständigen Mitgliedstaat geprüft. Der Begriff der endgültigen Entscheidung wird in Art. 3 Nr. 8 AsylVfVO definiert als Entscheidung darüber, ob einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gemäß der Verordnung (EU) 2024/1347 die Flüchtlingseigenschaft oder der Status subsidiären Schutzes zuzuerkennen ist, einschließlich einer Entscheidung, den Antrag als unzulässig abzulehnen, oder einer Entscheidung, mit der ein Antrag als stillschweigend oder ausdrücklich zurückgenommen abgelehnt wird, gegen die kein Rechtsbehelf nach Kapitel V der AsylVfO mehr eingelegt werden kann oder die nach einzelstaatlichem Recht endgültig geworden ist, unabhängig davon, ob der Antragsteller nach der AsylVfO zum Verbleib berechtigt ist. Nach Art. 55 Abs. 3 lit. a) AsylVfVO unterliegt ein Folgeantrag einer ersten Prüfung, bei der die Asylbehörde feststellt, ob neue Umstände zutage getreten oder vom Antragsteller vorgebracht worden sind, durch die die Wahrscheinlichkeit, dass der Antragsteller als Person mit Anspruch auf internationalen Schutz gemäß der Verordnung (EU) 2024/1347 anzuerkennen ist, erheblich erhöht wird. Sind keine neuen Umstände gemäß Absatz 3 vom Antragsteller vorgebracht worden oder zutage getreten, so wird der Antrag gemäß Art. 55 Abs. 7 i.V.m. Art. 38 Abs. 2 AsylVfVO als unzulässig abgelehnt.

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Stellt ein Ausländer, nachdem ihm ein anderer Mitgliedstaat der Europäischen Union internationalen Schutz gewährt hat, in einem anderen Mitgliedstaat einen erneuten Asylantrag, handelt es sich nicht um einen Folgeantrag im vorgenannten Sinne. Ein Folgeantrag liegt nach Auffassung der Einzelrichterin hingegen nur dann vor, wenn der frühere Asylantrag eines Antragstellers entweder als unbegründet (Art. 55 Abs. 3 lit. a) AsylVfVO) oder als unzulässig (Art. 55 Abs. 3 lit. b) AsylVfVO) abgelehnt wurde.

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Vgl. so auch: VG Ansbach, Beschluss vom 3. September 2026 - AN 17 S 26.50245 -, juris, Rn. 20 f.; VG Trier, Beschluss vom 31. August 2026 - 5 L 3748/26.TR -, juris, Rn. 5; VG Düsseldorf, Beschluss vom 19. August 2026 - 13 L 2334/26.A -, juris, Rn. 15.

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Zwar lässt sich unter den Wortlaut des Art. 55 Abs. 2 AsylVfO auch ein solcher Asylantrag subsumieren, der in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union positiv beschieden, dem Antragsteller mithin internationaler Schutz gewährt wurde. Allerdings widerspricht eine derartige Auslegung der Vorschrift der Systematik der Vorschriften der AsylVfO. Diese unterscheidet vielmehr zwischen solchen Anträgen, die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union gestellt werden, nachdem ein anderer Mitgliedstaat dem Antragsteller bereits internationalen Schutz gewährt hat und solchen, in denen das Asylverfahren in einem anderen Mitgliedstaat erfolglos durchlaufen wurde. Dies folgt bereits aus Art. 55 AsylVfO selbst. So unterliegt ein Folgeantrag nach Art. 55 Abs. 3 AsylVfO einer ersten Prüfung, in der die Asylbehörde feststellt, ob neue Umstände zutage getreten oder vom Antragsteller vorgebracht worden sind, durch die die Wahrscheinlichkeit, dass der Antragsteller als Person mit Anspruch auf internationalen Schutz gemäß der Verordnung (EU) 2024/1347 anzuerkennen ist, erheblich erhöht wird (Art. 55 Abs. 3 lit. a) AsylVfO) oder die im Zusammenhang mit einem zuvor geltend gemachten Unzulässigkeitsgrund stehen, wenn der erste Antrag als unzulässig abgelehnt wurde (Art. 55 Abs. 3 lit. b) AsylVfO). Die Wahrscheinlichkeit, dass einem Antragsteller internationaler Schutz zuzuerkennen ist, kann sich denklogisch jedoch nur dann erhöhen, wenn dies nicht bereits erfolgt ist, der erste Asylantrag mithin abschlägig beschieden wurde. Hat der Antragsteller dagegen - wie hier - bereits internationalen Schutz erhalten, können sich seine Chancen auf Anerkennung nicht mehr erhöhen.

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Vgl. VG Düsseldorf, Beschluss vom 19. August 2026 - 13 L 2334/26.A -, juris, Rn. 15.

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Auch eine Zusammenschau von Art. 55 AsylVfO und Art. 38 AsylVfO ergibt, dass zwischen unzulässigen Folgeanträgen, die eine Reglung in Art. 38 Abs. 2 AsylVfO erfahren haben und unzulässigen Anträgen wegen vorheriger Schutzgewährung ein einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, die in Art. 38 Abs. 1 lit. c) AsylVfO geregelt sind, zu unterscheiden ist. Wären Anträge, die wegen vorheriger Schutzgewährung in einem anderen Mitgliedstaat als unzulässig anzulehnen sind, von Art. 55 AsylVfO erfasst, hätte es der Regelung des Art. 38 Abs. 1 lit. c) AsylVfO nicht bedurft. Gestützt wird diese Annahme zudem von der Formulierung des Erwägungsgrundes 45 zur AsylVfO, wonach eine Unzulässigkeitsentscheidung ermöglicht werden soll, wenn ein anderer Staat bereits internationalen Schutz gewährt hat und zudem ein Antrag als unzulässig betrachtet werden soll, wenn es sich um einen Folgeantrag handelt. Der Formulierung „zudem“ lässt sich entnehmen, dass der Unionsgesetzgeber - wie auch bereits unter Geltung der Richtlinie 2013/32/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes - zwischen diesen zwei Fallkonstellationen unterscheidet.

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Vgl. VG Ansbach, Beschluss vom 3. September 2026 - AN 17 S 26.50245 -, juris, Rn. 21; VG Düsseldorf, Beschluss vom 19. August 2026 - 13 L 2334/26.A -, juris, Rn. 16.

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Ob dies bereits zur Rechtswidrigkeit des streitgegenständlichen Bescheides und damit zu einem Überwiegen der schutzwürdigen Belange der Antragstellerin führt, oder ob ein Austausch der Rechtsgrundlage zulässig ist, kann vorliegend dahinstehen, da auch eine auf § 29 Nr. 2 AsylG i.V.m. Art. 38 Abs. 1 lit. c) AsylVfO gestützte Ablehnung des Antrags der Antragstellerin als unzulässig voraussichtlich nicht rechtmäßig ergehen durfte.

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2. Zwar ergibt sich aus dem im Verwaltungsvorgang des Bundesamts befindlichen EURODAC-Ergebnis zweifelsfrei, dass dem in Griechenland gestellten Antrag der Antragstellerin auf Gewährung internationalen Schutzes durch die dortige Asylbehörde entsprochen worden ist und damit die Voraussetzungen für eine Unzulässigkeitsentscheidung nach § 29 Nr. 2 AsylG dem Grunde nach vorliegen.

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Gleichwohl ist die Regelung des § 29 Nr. 2 AsylG auf der Grundlage der Rechtsprechung des EuGH europarechtskonform dahingehend auszulegen, dass ein in Deutschland gestellter Asylantrag trotz Zuerkennung internationalen Schutzes in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union dann nicht als unzulässig abgelehnt werden darf, wenn dem Betroffenen in dem Mitgliedstaat eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinne des Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (Grundrechtecharta) bzw. des - wortgleichen - Art. 3 EMRK droht.

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Vgl. insoweit EuGH, Beschluss vom 13. November 2019 - C-540/17 und C-541/17 (Hamed) -, juris, Rn. 43, sowie Urteile vom 19. März 2019 - C-297/17 u. a. (Ibrahim) -, juris, Rn. 83 bis 94, und vom 19. März 2019 - C-163/17 (Jawo) -, juris, Rn. 81 bis 97.

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Eine Unzulässigkeitsentscheidung nach § 29 Nr. 2 AsylG kann danach nicht ungeachtet der Frage getroffen werden, ob dem in einem anderen Staat anerkannten Schutzberechtigten im Fall seiner Rücküberstellung dorthin eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung droht.

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Vgl. OVG NRW, Urteile vom 21. Januar 2021 - 11 A 1564/20.A -, juris, Rn. 26 ff., und - 11 A 2982/20.A -, juris, Rn. 28 ff., sowie Beschlüsse vom 5. April 2022 - 11 A 314/22.A -, juris, Rn. 39 ff., und vom 30. Januar 2020 - 11 A 2480/19.A -, juris, Rn. 7, jeweils m. w. N.

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3. Davon ausgehend ist hier zum jetzigen Zeitpunkt ernstlich zweifelhaft, ob der Asylantrag der Antragstellerin gemäß § 29 Nr. 2 AsylG als unzulässig abgelehnt werden durfte.

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a. Nach der früheren Rechtsprechung des OVG NRW und der ständigen Spruchpraxis der Kammer war davon auszugehen, dass ohne Hinzutreten etwaiger Besonderheiten des Einzelfalls in der Regel - auch bei nichtvulnerablen Personen - angenommen werden musste, dass für den Fall einer Rückkehr eines in Griechenland anerkannten international Schutzberechtigten dort die ernsthafte Gefahr einer erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 der Grundrechtecharta bzw. Art. 3 EMRK droht.

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Vgl. OVG NRW, Urteile vom 21. Januar 2021 - 11 A 1564/20.A -, juris, Rn. 30 ff., und - 11 A 2982/20.A -, juris, Rn. 32 ff., sowie Beschluss vom 5. April 2022 - 11 A 314/22.A -, juris, Rn. 43 ff.; VG Aachen, Urteile vom 15. Januar 2025 - 10 K 2864/24.A -, juris, Rn. 41 ff., vom 12. Dezember 2024 - 10 K 1614/23.A -, juris, Rn. 34 ff., vom 16. März 2020 - 10 K 157/19.A -, juris, Rn. 31 ff., und vom 16. März 2020 - 10 K 875/19.A -, juris, Rn. 29 ff., jeweils m. w. N.

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An dieser Bewertung hat die Kammer bis in die jüngere Vergangenheit festgehalten.

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Vgl. VG Aachen, Urteile vom 11. April 2025 - 10 K 2848/24.A -, juris, Rn. 27 ff., und vom 20. März 2025 - 10 K 2977/24.A -, juris, Rn. 41 ff.

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Soweit nunmehr das BVerwG entschieden hat, dass dem gegenüber alleinstehenden, erwerbsfähigen und männlichen nichtvulnerablen international Schutzberechtigten aktuell bei einer Rückkehr nach Griechenland keine erniedrigenden oder unmenschlichen Lebensbedingungen drohen, die eine Verletzung ihrer Rechte aus Art. 4 der Grundrechtecharta zur Folge haben,

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vgl. BVerwG, Urteile vom 16. April 2025 - 1 C 18.24 - und - 1 C 19.24 -, beide juris,

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haben sich sowohl das OVG NRW als auch die Kammer dieser Rechtsprechung für die in der Entscheidung streitgegenständliche Personengruppe der männlichen, volljährigen, alleinstehenden, erwerbsfähigen und nichtvulnerablen Drittstaatsangehörigen zwischenzeitlich angeschlossen.

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Vgl. VG Aachen, Urteile vom 1. April 2026 - 10 K 1519/24.A -, juris, Rn. 57 ff., und vom 8. April 2026 - 10 K 1949/25.A -, juris, Rn. 55 ff., jeweils m. w. N., und Beschlüsse vom 28. Juli 2025 - 10 L 633/25.A -, juris, Rn. 47, sowie vom 25. August 2025 - 10 K 1949/25.A -, juris, Rn. 33; OVG NRW, Beschlüsse u. a. vom 2. September 2025 - 11 A 2431/24.A -, juris, Rn. 47 ff., und vom 17. September 2025 - 11 A 2654/24.A -, juris, Rn. 47 ff.; vgl. zuletzt auch (statt Vieler): Beschlüsse vom 16. März 2026 - 11 A 399/26.A -, unveröffentlicht, Bl. 3 ff., vom 12. Februar 2026 - 11 A 616/25.A -, unveröffentlicht, Bl. 10 ff., und vom 22. Januar 2026 - 11 A 2587/24.A -, unveröffentlicht, Bl. 9 ff.

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b. Im maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung bestehen jedoch im Fall der Antragstellerin nach Auffassung der Kammer weiterhin ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der streitgegenständlichen Unzulässigkeitsentscheidung. Diese beruhen darauf, dass die Antragstellerin als Frau mit einer Schutzberechtigung für Griechenland schon nicht der vom BVerwG eingegrenzten Personengruppe unterfällt. Dies gilt sowohl für den Fall, dass sie als alleinstehend zu qualifizieren ist (dazu aa.) als auch für den Fall der Annahme einer - von der Antragstellerin behaupteten - bestehenden Ehe (dazu bb.).

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aa. Unter Berücksichtigung der aktuellen Erkenntnislage zu Griechenland kann nach vorläufiger Auffassung der Kammer die Rechtsprechung des BVerwG nicht ohne weiteres auf die Gruppe der alleinstehenden, erwerbsfähigen und nichtvulnerablen Frauen übertragen werden. Soweit dies vereinzelt unter Verweis auf die bundesverwaltungsgerichtliche Rechtsprechung zur Lage in Italien angenommen wird,

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vgl. etwa VG Würzburg, Beschluss vom 18. August 2025 - W 4 S 25.33868 -, juris, Rn. 32 ff., unter Hinweis auf die Rechtsprechung des BVerwG zu alleinstehenden, erwerbsfähigen und nichtvulnerablen Frauen mit einer Schutzberechtigung in Italien (vgl. Urteil vom 21. November 2024 - 1 C 24.23 -, juris, Rn. 88),

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vermag dies die Kammer schon deshalb nicht zu überzeugen, weil die in den genannten bundesverwaltungsgerichtlichen Entscheidungen jeweils vorgenommenen Beurteilungen der allgemeinen asyl-, abschiebungs- oder überstellungsrelevanten Lagen in Italien bzw. Griechenland maßgeblich von den tatsächlichen Verhältnissen in den jeweiligen Staaten abhängen, die naturgemäß divergieren (können), so dass in Bezug auf Italien getroffene Feststellungen nicht ohne Weiteres auf Griechenland übertragen werden können. Überdies erscheint die Übertragbarkeit der bezüglich Italien praktizierten Gleichbeurteilung der Lage hinsichtlich männlicher und weiblicher Schutzberechtigter auf die Beurteilung der Situation in Griechenland auch deshalb ernstlich zweifelhaft, weil das BVerwG bei seiner Beurteilung der allgemeinen asyl-, abschiebungs- oder überstellungsrelevanten Lage in Italien ausdrücklich „die Gruppe der nichtvulnerablen Drittstaatsangehörigen“ in den Blick nahm und damit von vornherein eine andere, nämlich gegenüber der bei seiner Beurteilung der Lage in Griechenland in den Blick genommenen Personengruppe weiter gefasste und gerade nicht auf männliche Personen begrenzte Personengruppe zugrunde legte.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 21. November 2024 - 1 C 24.23 -, juris, Rn. 88; vgl. insoweit auch VG Potsdam, Urteil vom 2. März 2026 - 11 K 2799/25.A -, juris, Rn. 25; VG Berlin, Urteil vom 11. Februar 2026 - 42 K 269/25 A -, juris, Rn. 52.

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Auch unabhängig davon bestehen ernstliche Zweifel an der Übertragbarkeit der in Bezug auf männliche Drittstaatsangehörige getroffenen Bewertung auf weibliche Personen, denen in Griechenland internationaler Schutz zuerkannt worden ist. So hat das BVerwG etwa zum Erhalt einer Unterkunft ausgeführt, dass für nach Griechenland zurückkehrende Schutzberechtigte weder die Möglichkeit einer Unterkunft in staatlichen Einrichtungen, noch der Zugang zu einer Unterkunft auf dem freien Wohnungsmarkt hinreichend wahrscheinlich ist, für nichtvulnerable männliche Schutzberechtigte jedoch aktuell nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist, dass sie im Falle einer Rückkehr nach Griechenland dort nicht zumindest eine (ggf. temporäre, wechselnde) Unterkunft oder Notschlafstelle mit einem Minimum an erreichbaren sanitären Einrichtungen, die von kommunalen Trägern oder nichtstaatlichen Hilfsorganisationen betrieben werden, finden können.

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Vgl. hierzu BVerwG, Urteile vom 16. April 2025 - 1 C 18.24 -, juris, Rn. 35 ff., 43, und - 1 C 19.24 -, juris, Rn. 36 ff., 44.

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Diese Annahme ist im Rahmen der vorliegend allein summarischen Prüfung nach Auffassung der Kammer derzeit nicht uneingeschränkt auf die Personengruppe der alleinstehenden Frauen übertragbar. Denn für diese Personengruppe dürften ungeachtet eines möglicherweise mit alleinstehenden männlichen Schutzberechtigten vergleichbaren Durchsetzungsvermögens jedenfalls weitergehende bzw. andere Bedürfnisse anzunehmen sein. Etwa handelt es sich bei möglicherweise erreichbaren Notunter­künften häufig um Unterkünfte ohne Rückzugsräume, die ausschließlich von (fremden) Männern bewohnt werden.

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Vgl. etwa VG Potsdam, Urteil vom 2. März 2026 - 11 K 2799/25.A -, juris, Rn. 24 ff.; VG Berlin, Urteil vom 11. Februar 2026 - 42 K 269/25 A -, juris, Rn. 45 ff.; VG Hannover, Urteil vom 18. Dezember 2025 - 15 A 3217/25 -, juris, Rn. 46 ff., 54 ff., m. w. N., und Beschluss vom 6. August 2025 - 2 B 7190/25 -, juris, Rn. 23 f.; VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 27. August 2025 - 18a L 1375/25.A -, juris, Rn. 30 f.; VG Hamburg, Beschluss vom 13. August 2025 - 12 AE 5505/25 -, juris, Rn. 6; VG Gießen, Beschluss vom 16. Juli 2025 - 1 L 3807/25.GI.A -, juris, Rn. 10 ff.

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Die Kammer hält derzeit für diese Personengruppe daher weiterhin an ihrer bisherigen Rechtsprechung fest und geht davon aus, dass Angehörigen dieser Personengruppe für den Fall einer Rückkehr nach Griechenland dort die ernsthafte Gefahr einer erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 der Grundrechtecharta bzw. Art. 3 EMRK droht.

51

Vgl. etwa VG Aachen, Beschlüsse vom 22. Oktober 2025 - 10 L 912/25.A -, juris, Rn. 31 ff., 38, und vom 8. Oktober 2025 - 10 L 851/25.A -, juris, Rn. 31 ff., 38, m. w. N.

52

Dass der Fall der Antragstellerin Besonderheiten aufweist, die der bisherigen grundsätzlichen Wertung der Kammer entgegenstehen, ist auf der Grundlage des bisherigen Akteninhalts nicht erkennbar.

53

bb. Entsprechendes gilt auch, wenn man die von der Antragstellerin vorgetragene Ehe mit einem in Deutschland lebenden Ehemann zugrunde legt.

54

Bei der Prüfung, ob einer Unzulässigkeitsentscheidung nach § 29 Nr. 2 AsylG ausnahmsweise die Gefahr einer erniedrigenden oder unmenschlichen Behandlung im Sinne des Art. 4 Grundrechtecharta in dem schutzgewährenden Mitgliedsstaat entgegensteht, ist im Regelfall davon auszugehen, dass eine im Bundesgebiet in familiärer Lebensgemeinschaft lebende Kernfamilie im Familienverbund in den anderen Mitgliedsstaat zurückkehrt. Leben Ausländer auch in Deutschland in familiärer Gemeinschaft mit ihrer Kernfamilie, ist für die Bildung der Prognose ihr hypothetischer Aufenthalt im schutzgewährenden Mitgliedsstaat mit den weiteren Mitgliedern dieser Kernfamilie zu unterstellen.

55

Vgl. BVerwG, Urteil vom 24. April 2024 - 1 C 8.23 -, juris, Rn. 12 ff. mit Verweis auf BVerwG, Urteil vom 4. Juli 2019 - 1 C 45.19 -, juris, Rn. 14 ff.

56

Dies gilt grundsätzlich auch dann, wenn die familiäre Lebensgemeinschaft erst im Bundesgebiet begründet worden ist und bzw. oder einzelnen Mitgliedern der Kernfamilie im Bundesgebiet bereits bestandskräftig ein Schutzstatus zuerkannt oder für diese ein nationales Abschiebungsverbot festgestellt worden ist.

57

Vgl. BVerwG, Urteil vom 4. Juli 2019 - 1 C 45.19 -, juris, Rn. 15; VG Hamburg, Beschluss vom 15. August 2025 - 12 AE 5717/25 -, juris, Rn. 60.

58

Vor diesem Hintergrund geht die Kammer derzeit davon aus, dass zurückkehrende Ehepaare in Griechenland mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer unmenschlichen und erniedrigen Behandlung ausgesetzt sind und ihnen eine Verletzung ihrer Rechte aus Art. 4 Grundrechtecharta bzw. Art. 3 EMRK droht. Bei der Rückkehr im Eheverbund, bei der lediglich ein Ehegatte sein eigenes Existenzminimum (notdürftig) sichern könnte, nicht aber das seines Ehegatten, steht dieser vor der Alternative, entweder unter Verletzung seiner ehelichen Obliegenheiten zunächst vollständig seine eigene Existenz (hinreichend) zu sichern und dafür auch die tatsächliche Existenzgefährdung oder eine konventionswidrige Situation des von ihm abhängigen Ehegatten in Kauf zu nehmen oder unter dem Eindruck des in seiner Existenz gefährdeten Ehegatten auf die hinreichende Sicherung der eigenen Existenz durch „Teilen“ mit dem anderen Ehegatten auch dann zu verzichten, wenn dieses zu einer konkret drohenden Verletzung von Leib, Leben oder der Freiheit der eigenen Person führt. Entscheidet er sich für Letzteres, handelt es sich nicht um eine „freiwillige Selbstgefährdung“, die eine „außergewöhnliche Notlage“ im Sinne des Art. 3 EMRK ausschließt. Art. 6 GG und Art. 8 EMRK schützen jedenfalls normativ die - für die Rückkehrprognose naheliegende - Entscheidung eines Ehegatten, auf die Erfüllung grundlegender ehelicher Solidarpflichten auch dann nicht zugunsten der eigenen Existenzsicherung zu verzichten, wenn damit das eigene Existenzminimum unterschritten und für die eigene Person eine mit Art. 3 EMRK unvereinbare Lage herbeigeführt wird.

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Vgl. VG Berlin, Urteil vom 11. Februar 2026 - 42 K 320/25 A -, juris, Rn. 73 unter Verweis auf BVerwG, Urteil vom 4. Juli 2019 - 1 C 45/18 -, juris, Rn. 27.

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Die Beantwortung der Frage, ob der Antragstellerin und ggf. ihrem Ehepartner - auch im Hinblick auf die Sicherung des Existenzminimums durch eigene Erwerbstätigkeit - auf Grund ihrer persönlichen Umstände und Fähigkeiten ein mit alleinstehenden männlichen Drittstaatsangehörigen vergleichbares höheres Maß an Durchsetzungsvermögen und Eigeninitiative abverlangt werden kann, und ihr bei einer Gesamtwürdigung der Umstände ihres Einzelfalls und der Erkenntnislage für den Fall einer Rückkehr nach Griechenland dort eine ernsthafte Gefahr einer erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 der Grundrechtecharta bzw. Art. 3 EMRK droht, muss nach allem dem Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben.

61

Angesichts dessen überwiegt vorliegend das Interesse der Antragstellerin, jedenfalls bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache von einer Abschiebung nach Griechenland verschont zu bleiben.