Zur Unzulässigkeit des Antrags auf Zuweisung der Ehewohnung und des Antrags auf Einräumung des ungehinderten …
Familienrecht
Leitsatz
Zur Unzulässigkeit des Antrags auf Zuweisung der Ehewohnung und des Antrags auf Einräumung des ungehinderten Zutritts, wenn der Verpächter den der Nutzung der Ehewohnung zugrundeliegende Pachtvertrag gekündigt hat und die Räumungsfrist abgelaufen ist. Es besteht für beide Ehepartner eine Verpflichtung zur sofortigen Räumung der Wohnung.