OVG Niedersachsen Urteil LS

Das Land Niedersachsen gewährt Zuwendungen zu den notwendigen Ausgaben für Erweiterungs- und Umbaumaßnahmen …

Verwaltungsrecht

Leitsatz

Das Land Niedersachsen gewährt Zuwendungen zu den notwendigen Ausgaben für Erweiterungs- und Umbaumaßnahmen eines Kindergartens nur, soweit durch diese Baumaßnahmen zusätzliche Plätze geschaffen werden; Maßnahmen, die lediglich der Verbesserung der räumlichen Unterbringung der Kinder in einem Kindergarten dienen, sind danach nicht förderungsfähig.