Eine nachträgliche (konkludente) Genehmigung i.S.v.
Leitsatz
1. Eine nachträgliche (konkludente) Genehmigung i.S.v. Art. 13 Abs. 1 lit. a HKÜ kann nicht mehr widerrufen werden.
2. An das Vorliegen einer nachträglichen konkludenten Genehmigung nach Art. 13 Abs. 1 lit. a HKÜ sind strenge Anforderungen zu stellen.
3. Zum ausnahmsweisen Vorliegen einer solchen konkludenten Genehmigung aufgrund einer umfassenden Gesamtwürdigung.
Tenor
1. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Stuttgart vom 15.12.2025 in Ziffern 1 bis 5 und 7 der Entscheidungsformel
abgeändert.
Der Antrag des Antragstellers auf Rückführung der Kinder M. S. E., geb. am XX.XX.2015, und S. M. E., geb. am XX.XX.2018, in die Türkei wird zurückgewiesen.
2. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Stuttgart vom 15.12.2025 in Ziffer 6 der Entscheidungsformel wird
zurückgewiesen.
3. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Instanzen.
4. Der Beschwerdewert wird auf 6.000 € festgesetzt.
Gründe
I.
Der Antragsteller begehrt die Rückführung der drei Kinder F. M. E., geb. XX.XX.2010, M. S. E., geb. am XX.XX.2015, und S. M. E., geb. am XX.XX.2018, in die Türkei nach den Vorschriften des Haager Übereinkommens über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung vom 25.10.1980 (HKÜ).
Aus der Ehe des Antragstellers, türkischer Staatsangehöriger, und der Antragsgegnerin, deutsche Staatsangehörige, sind die drei Kinder F. M., M. S. und S. M. hervorgegangen. Die Kinder besitzen die deutsche und türkische Staatsangehörigkeit. Beide Eltern sind sorgeberechtigt. Die Eltern leben seit dem 30.07.2025 getrennt.
Aufgrund einer gemeinsamen Entscheidung reisten die beteiligten Eltern mit den Kindern, die unstreitig ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Istanbul in der Türkei hatten, am 10.06.2025 nach Deutschland. Nach dem Vortrag des Antragstellers sei dies zu dem Zweck erfolgt, den Kindern einen dreimonatigen Sprachkurs in Deutschland zu Bildungszwecken zu ermöglichen. Nach dem Vortrag der Antragsgegnerin sei die Einreise mit der Intention erfolgt, dass die Antragsgegnerin zukünftig mit den Kindern in Deutschland leben sollte, allerdings unter dem Vorbehalt einer Rückkehr in die Türkei nach drei Monaten mit dem Ende der Sommerferien in der Türkei am 07.09.2025, sofern die gemeinsamen Kinder wider Erwarten Probleme bei der Eingewöhnung in Deutschland bekommen sollten. Die Antragsgegnerin hat am 25.05.2025 einen unbefristeten Mietvertrag über eine 4,5-Zimmerwohnung in A. ab dem 01.06.2025 abgeschlossen.
Die Kinder wurden am 11.06.2025 im Rathaus in U. gemeinsam von den Eltern angemeldet. Weiterhin hat der Antragsteller bei der Schulanmeldung mitgewirkt. Während die Antragsgegnerin mit den Kindern in Deutschland verblieb, reiste der Antragsteller zurück in die Türkei, besuchte die Familie allerdings regelmäßig. Am 30.07.2025 teilte die Antragsgegnerin dem Antragsteller mit, dass sie sich von ihm trennen wolle. Am 08.08.2025 wurden die beiden Mädchen von der Privatschule in der Türkei abgemeldet.
Im Laufe der Monate August und September 2025 wurde die Wohnung in A. durch einen Maler, der von beiden Eltern beauftragt worden war, gestrichen und die Wohnung mit Einrichtungsgegenständen, die bereits am 23.07.2025 bestellt worden waren, ausgestattet. Die Einrichtungsgegenstände bezahlte die Antragsgegnerin einvernehmlich über die Kreditkarte des Antragstellers, wobei er vorübergehend auf Bitten der Antragstellerin dafür das Kreditlimit erhöhte. Die Möbel baute er mit auf. Am 16.08.2025 kauften die beteiligten Eltern gemeinsam im Möbelhaus M. Einrichtungsgegenstände für die Kinder. Am 19.08.2025 hatte der Antragsteller Vorhänge für die Kinderzimmer der beiden Töchter in Auftrag gegeben, die der Antragsteller neben verschiedenen Haushaltsgegenständen sowie weiteren persönlichen Gegenständen der Antragsgegnerin und der Kinder, u.a. auch die Motorradkleidung des Sohnes, nach Deutschland transportierte. Am 18.09.2025 und 21.09.2025 teilte die Antragsgegnerin dem Antragsteller den Erwerb weiterer Möbelstücke mit. Der Antragsteller schrieb der Antragsgegnerin, sie solle die Einrichtungsgegenstände mit Freude benutzen.
Nach am 15.10.2025 erfolgter anwaltlicher Beratung über die Möglichkeit einer Rückführung der Kinder teilte der Antragsteller der Antragsgegnerin am 16.10.2025 mit, dass er nunmehr rechtliche Schritte einleiten werde.
Anfang November 2025 stellte der Antragsteller beim Amtsgericht Stuttgart einen Antrag auf Rückführung der drei Kinder in der Türkei. Zur Begründung hat der Antragsteller vorgetragen, er sei mit einem dauerhaften Verbleib der Kinder in Deutschland niemals einverstanden gewesen. Die Antragsgegnerin habe den Aufenthalt in Deutschland eigenmächtig verlängert. Dass es sich um eine Schulanmeldung gehandelt habe, sei dem Antragsteller nicht bewusst gewesen. Da er der deutschen Sprache nicht mächtig sei, sei er von der Anmeldung zu einem Sprachkurs ausgegangen. Er habe der Antragsgegnerin vertraut. Die Kinder seien angesichts der hohen Kosten für den Besuch der Privatschule in der Türkei dort abgemeldet worden.
Die Antragsgegnerin ist dem Rückführungsbegehren entgegengetreten. Sie trägt vor, es sei beabsichtigt gewesen, dass die Antragsgegnerin dauerhaft mit den Kindern in Deutschland verbleiben solle. Nur für den Fall, dass sich die Kinder in Deutschland nicht eingewöhnen sollten, sei eine Rückkehr in die Türkei beabsichtigt gewesen. Da die Integration der Kinder in Deutschland gelungen sei, sei einvernehmlich beschossen worden, dass die Antragsgegnerin mit den Kindern in Deutschland verbleibe.
Mit der angefochtenen Entscheidung hat das Amtsgericht die Rückführung der beiden Mädchen angeordnet, und dagegen den Antrag auf Rückführung des Sohnes abgelehnt. Die Antragsgegnerin halte die Kinder in Deutschland widerrechtlich zurück. Ausnahmetatbestände nach Art. 13 HKÜ lägen nicht vor. Eine Zustimmung oder Genehmigung sei nicht ersichtlich. Der Antragsteller habe keine Handlungen vorgenommen, die als Einverständnis mit einem dauerhaften Verbleiben der Familie in Deutschland gewertet werden könnten. Weder der Möbelkauf noch der Aufbau der Möbel noch das Verbringen der Kleidung könnten als Einverständnis des Antragstellers angesehen werden. Die Rückgabe der beiden Mädchen sei nicht mit einer schwerwiegenden Gefahr eines körperlichen oder seelischen Schadens der beiden Kinder verbunden. Durch die Rückführung würden beide Mädchen auch nicht in eine unzumutbare Lage gebracht. Der Wille der beiden Kinder, in Deutschland zu bleiben, sei angesichts ihres Alters nicht zu beachten. Die Rückführung des Sohnes sei dagegen aufgrund seines nach Art. 13 Abs. 2 HKÜ zu beachtenden Willens nicht anzuordnen. F. M. habe klar und eindeutig zum Ausdruck gebracht, nicht in die Türkei zurückkehren zu wollen. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die angefochtene Entscheidung Bezug genommen (Bl. 63/81 e-Akte AG).
Mit ihrer am 29.12.2025 eingegangenen Beschwerde gegen die ihr am 16.12.2025 zugestellte Entscheidung begehrt die Antragsgegnerin weiter die Zurückweisung des Antrages auf Rückführung der beiden Töchter. Der Antragsteller begehrt mit seiner am 30.12.2025 beim Amtsgericht eingegangenen Beschwerde gegen die ihm am 16.12.2025 zugestellte Entscheidung weiter die Rückführung des Sohnes F. M..
Die Antragsgegnerin ist der Ansicht, der Antragsteller habe einem dauerhaften Verbleib der Kinder in Deutschland zugestimmt, zumindest aber liege eine Genehmigung vor. Überdies lägen die Ausnahmetatbestände des Art .13 Abs. 1 lit. b HKÜ und Art. 13 Abs. 2 HKÜ vor. Die Einreise nach Deutschland sei von der Intention getragen gewesen, dass die Kinder dauerhaft in Deutschland leben sollten. Deshalb seien keine Rückflugtickets gekauft worden und auch die Anmeldung in Deutschland bereits am 11.06.2025 erfolgt. Der Mietvertrag sei nicht befristet abgeschlossen worden. Bereits kurze Zeit nach der Einreise nach Deutschland sei es keine Option mehr gewesen, in die Türkei zurückzukehren, da die Kinder mit der Eingewöhnung in Deutschland keine Probleme gehabt hätten. Das hätten die Eltern anlässlich mehrerer Telefonate so vereinbart. Ein Rückkehransinnen habe der Antragsteller gegenüber der Antragsgegnerin nicht zum Ausdruck gebracht. Vielmehr habe der Antragsteller in Gegenwart des als Zeugen benannten Malers M. K., der am 01.08.2025 im Einvernehmen mit dem Antragsteller die Wohnung gestrichen habe, unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, dass die Antragsgegnerin zukünftig mit den Kindern in Deutschland leben werde. Auch den Töchtern habe der Antragsteller anlässlich eines Videotelefonats am 06.08.2025 mitgeteilt, dass sie zukünftig in Deutschland leben würden. Überdies seien dem Antragsteller die Meldebescheinigungen der Kinder in Deutschland übersandt worden, um die Kinder in der Türkei abmelden zu können. Weiterhin habe der Antragsteller dem als Zeugen benannten Bruder der Antragsgegnerin gesagt, er sei erleichtert, dass die Kinder nunmehr in Deutschland leben würden. Dies habe er nochmals Mitte Oktober gegenüber dem als Zeugen benannten Nachbarn F. D. bekräftigt. Erst am 16.10.2025 habe der Antragsteller einen Sinneswandel vollzogen, nachdem die Antragsgegnerin dem Antragsteller, der sich zuvor sehr darum bemüht habe, die Antragsgegnerin zurückzugewinnen, durch die Ablehnung seines Wunsches auf Geschlechtsverkehr unmissverständlich klargemacht habe, dass sie die Wiederaufnahme der Beziehung endgültig ablehne. Eine Rückführung wäre mit einer schwerwiegenden Gefahr für die Kinder verbunden. Diese hätten physische und psychische Gewalt durch den Antragsteller erfahren. Schließlich entspräche eine Rückführung der Kinder nicht deren deutlich entgegenstehenden und klar formulierten Willensäußerungen.
Die Antragsgegnerin beantragt,
den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Stuttgart vom 15.12.2025 zum Aktenzeichen 70 F 1882/25 unter Ziff. 1 – 4 aufzuheben und den Antrag des Antragstellers vom 01.11.2025 auf Rückführung der Kinder M. S. E., geboren am XX.XX.2015, und S. M. E., geboren am XX.XX.2018. in die Türkei zurückzuweisen.
Der Antragsteller beantragt,
den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Stuttgart vom 15.12.2025, Az. 70 F 1882/25, abzuändern, soweit der Antrag auf Rückführung des Kindes F. M. E., geboren am XX.XX.2010, zurückgewiesen wurde und die Antragsgegnerin zu verpflichten, auch das Kind F. M., geb. am XX.XX.2010, in die Republik Türkei zurückzuführen
und die Beschwerde der Antragstellerin zurückzuweisen.
Der Antragsteller begehrt mit seiner Beschwerde auch die Rückführung des Sohnes F. M.. Allein das Alter ersetze nicht die notwendige Prüfung, ob bei F. M. auch die erforderliche Reife vorliege. Es sei zweifelhaft, ob der Wille autonom gebildet worden sei. Es bestehe eine erhebliche Gefahr der einseitigen Beeinflussung und Loyalitätsbindung des gemeinsamen Sohnes.
Das Amtsgericht habe die Rückführung der beiden Töchter zu Recht angeordnet. Eine Zustimmung zu einer dauerhaften Übersiedlung habe es nie gegeben. Die Antragsgegnerin habe eigenmächtig gehandelt. Das würde auch der WhatsApp-Austausch am 02.09.2025 belegen. Der Vortrag der Antragsgegnerin, der Antragsteller habe gegenüber dem Bruder der Antragsgegnerin und dem Nachbarn F. D. bestätigt, dass die Antragsgegnerin zukünftig mit den Kindern in Deutschland leben solle, sei unzutreffend. Die diesbezüglich vorgelegten eidesstattlichen Versicherungen seien lebensfremd und der Inhalt konstruiert. Eine Kindeswohlgefährdung liege nicht vor.
Wegen der weiteren Einzelheiten, insbesondere zum Vorbringen der beteiligten Eltern in beiden Rechtszügen, wird auf die Gerichtsakten verwiesen.
II.
Die Beschwerden der beteiligten Eltern sind statthaft und auch im Übrigen zulässig. Die Beschwerde der Antragsgegnerin führt zur Abänderung der erstinstanzlichen Entscheidung und Zurückweisung des Antrags auf Rückführung der beiden Töchter. Die Beschwerde des Antragstellers hat keinen Erfolg.
Der Senat ist der Ansicht, dass der Antragsteller ein etwaiges widerrechtliches Zurückhalten nach Art. 13 Abs. 1 lit. a HKÜ nachträglich, zumindest konkludent genehmigt hat. Ob eine solche (konkludente) Genehmigung unmittelbar den gewöhnlichen Aufenthalt der Kinder in Deutschland begründet und bereits das Tatbestandsmerkmal der Widerrechtlichkeit entfallen lässt, bedarf deshalb keiner Klärung.
1.
Mit der Genehmigung muss der Sorgeberechtigte zum Ausdruck bringen, dass er nachträglich das ohne seine Zustimmung erfolgte Verbringen oder Zurückhalten billigt. Diese Erklärung muss klar, eindeutig und unbedingt sein (Senatsbeschluss vom 3. Februar 2017 - 17 UF 274/16 -, Rn. 51, juris; Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 3. März 2020 – 1 UF 11/20 –, Rn. 48, juris; OLG Dresden, Beschluss vom 11. Juni 2018 21 - UF 409/18 -, Rn. 23, juris; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 18. September 2017 - II-1 UF 105/17-, Rn. 12, juris; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 16. Dezember 2014 - 2 UF 266/14 -, juris Rn. 44). An den Nachweis der Genehmigung sind dabei noch strengere Anforderungen zu stellen als an den einer Zustimmung (Senatsbeschluss a.a.O.; Thüringer Oberlandesgericht a.a.O.). Für ihr Vorliegen kommt es auf den objektiven „Empfängerhorizont“ an (Senatsbeschluss a.a.O. Rn. 48; KG Berlin, Verfügung vom 22. Februar 2024 – 16 UF 5/24 –, Rn. 21, juris).
Nicht ausreichend ist allerdings die bloße Untätigkeit oder zeitweilige Hinnahme des Aufenthalts des Kindes beim „Entführer“ (Senatsbeschluss a.a.O.; OLG Köln, Beschluss vom 13. Februar 2019 - II-21 UF 1/19 -, Rn. 52). Allein hieraus darf der Entführer nicht schließen, der beraubte Elternteil billige den jetzigen Verbleib des Kindes (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 18. September 2017 – II-1 UF 105/17 –, Rn. 12, juris).
Für den Senat ist dabei maßgeblich, ob dem Handeln des die Rückführung des Kindes begehrenden Elternteils zu entnehmen ist, dass er einen dauerhaften Verbleib des Kindes im Entführungsstaat unterstützt, also ihm nicht nur hilft, einen vorübergehenden Aufenthalt im Entführungsstaat so angenehm wie möglich zu gestalten, bis die Frage einer Rückführung geklärt ist. So geht der Senat davon aus, dass Handlungen, welche in gleicher Weise einen vorübergehenden wie einen dauerhaften Aufenthalt ermöglichen, nicht zur Beurteilung einer konkludenten Genehmigung herangezogen werden können, z.B. Unterhaltszahlungen oder das Mitbringen witterungsentsprechender Kleidung. Hingegen sprechen Unterstützungsleistungen, die nur vor dem Hintergrund eines dauerhaften Verbleibs der Kinder im Entführungsstaat verständlich sind, für die Annahme einer konkludenten Genehmigung.
Sofern allerdings eine nachträgliche Genehmigung gemäß Art. 13 Abs. 1 lit. a HKÜ vorliegt, kann diese nicht mehr widerrufen werden. Maßgeblich für diese rechtliche Bewertung sind Erfordernisse der Rechtssicherheit. Im Fall eines auf den Gesichtspunkt internationaler Kindesentführung gestützten Rückgabebegehrens ist es den Kindeseltern und insbesondere den Kindern nicht zuzumuten, nach einer Genehmigung des Aufenthaltswechsels bis zum rechtskräftigen Abschluss eines eventuellen familiengerichtlichen Rückgabeverfahrens, dessen Einleitung in der Disposition des im Herkunftsland verbliebenen Elternteils liegt, in einem Schwebezustand zu leben und ständig mit einer Kindesrückführung rechnen zu müssen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15. Dezember 2023 – II-1 UF 95/23 –, Rn. 31, juris).
2.
Gemessen an diesem strengen Maßstab liegen die Voraussetzungen einer konkludenten nachträglichen Genehmigung vor.
Angesichts des Gesamtverhaltens des Antragstellers ist der Senat von dem Vorliegen einer nachträglichen Genehmigung überzeugt. Es kommt zunächst nicht darauf an, ob der Antragsteller zwingend davon Kenntnis haben musste, dass eine - nicht nur vorübergehende - Anmeldung im Rathaus in A. sowie eine dauerhafte Schulanmeldung vorgelegen hat. Vielmehr hat der Antragsteller die Antragsgegnerin und die Kinder beim Einleben in ein neues Lebensumfeld durch seine Handlungen aus der Sicht eines objektiven Empfängers maßgeblich aktiv unterstützt. Sein Mitwirken bezog sich nicht lediglich auf ein „sich fügen in sein Schicksal“ oder die kindeswohlgerechte Gestaltung eines vorübergehenden Aufenthalts. Der Antragsteller unterstützte die Familie nicht nur finanziell, damit sie vorübergehend „über die Runden“ kommt, sondern gerade dabei, den dauerhaften Aufenthalt in Deutschland voranzutreiben. So war er maßgeblich in die jeweiligen, nicht nur einmaligen Möbelkäufe eingebunden, und zwar auch zu einem Zeitpunkt, als die offiziellen Schulferien in der Türkei schon längst vorbei waren. Der Antragsteller hat den Maler nicht nur beauftragt, sondern sich auch von dem jeweiligen Renovierungsfortschritt in der Wohnung überzeugt und die Familie in ihrem Entschluss, in Deutschland zu bleiben, bestärkt und ermuntert. Nur so lassen sich die jeweiligen schriftlichen Äußerungen des Antragstellers, wonach er der Antragsgegnerin wegen der neu angeschafften Möbel am 18.09.2025 und am 21.09.2025 mitgeteilt hatte, sie solle die jeweiligen Einrichtungsgegenstände mit Freude benutzen, verstehen. Weiterhin ließ der Antragsteller extra Gardinen für die Kinderzimmer in Deutschland anfertigen und brachte diese aus der Türkei mit. Hinzu kommt weiter der Umstand, dass der Antragsteller mehrere Haushaltsgegenstände und auch spezielle persönliche Gegenstände, beispielsweise die Motorradkleidung des gemeinsamen Sohns bzw. den Meditationsstuhl der Antragsgegnerin, eigenständig aus der Türkei nach Deutschland transportiert hat. Dabei handelt es sich gerade um Gegenstände, die für einen vorübergehenden Aufenthalt nicht benötigt werden, zumal die Motorradkleidung des Sohnes dazu dienen sollte, dass er mit dem Motorradführerschein beginnen konnte, was sich üblicherweise über einen längeren Zeitraum erstreckt.
Schließlich ist zu berücksichtigen, dass der Antragsteller gegenüber außenstehenden Personen, jedenfalls gegenüber dem Maler M. K. geäußert hat, dass die Antragsgegnerin in Zukunft mit den Kindern in Deutschland leben werde. Der Antragsteller hat hierzu im Senatstermin am 29.01.2026 angegeben, dass dies zutreffend ist. Dass er es nicht so gemeint haben könnte, ist bei der Beurteilung der Erklärung unerheblich.
Auch die Kinder haben anlässlich ihrer persönlichen Anhörung angegeben, dass sie aufgrund der jeweiligen Äußerungen ihres Vaters immer davon ausgegangen sind, dass sie dauerhaft in Deutschland verbleiben werden.
Dass der Antragsteller gehofft hat, die Familie werde wieder in die Türkei kommen, ist dabei für die Beurteilung einer nachträglichen Genehmigung unerheblich. Auch ein eventuell bestehender geheimer Vorbehalt des Antragstellers ist unbeachtlich, weil der nach dem objektiven Empfängerhorizont zu bestimmende Erklärungsgehalt den Ausschlag gibt (vgl. auch OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21. November 2017 – II-1 UF 148/17 –, Rn. 9, juris). Dabei ist auch unerheblich, dass der Antragsteller vorträgt, erst nach anwaltlicher Beratung sei er sich über seine Rechte informiert gewesen. Denn als Unternehmer in der Türkei hätte er selbst das „Heft des Handelns“ in die Hand nehmen können und sich über seine Rechte bei einer etwaigen widerrechtlichen Kindesentführung rechtzeitig und umfassend informieren können, ggf. auch bei den zuständigen Zentralen Behörden in der Türkei. Gerade die behauptete Unkenntnis zeigt jedoch, dass sein Handeln von der Vorstellung geprägt war, dass die Kinder in Deutschland verbleiben werden.
Auch der vom Antragsteller angeführte WhatsApp-Austausch am 02.09.2025, in welchem er betont, dass die Antragsgegnerin die Entscheidungen getroffen habe, spricht nicht gegen eine konkludente Genehmigung des dauerhaften Aufenthalts der Kinder in Deutschland. Inhaltlich ergibt sich hieraus kein Bezug zu den Kindern, so dass es bereits deshalb nahe liegt, dass er sich zur Beziehung der Beteiligten äußert, nachdem die Antragsgegnerin unwidersprochen dargestellt hat, wie sehr der Antragsteller sich nach der am 30.07.2025 von ihr mitgeteilten Trennung um sie bemüht hat. Zudem hatte der Antragsteller nach seinem letzten Vorbringen zum damaligen Zeitpunkt keine Kenntnis davon, dass er dem Aufenthalt der Kinder in Deutschland widersprechen könnte, so dass er den Äußerungen einen entsprechenden Inhalt überhaupt nicht beimessen wollte. Ein objektiver Erklärungswert dahingehend, dass er diesen Aufenthalt der Kinder in Deutschland nicht akzeptieren würde, ist jedenfalls nicht ersichtlich, so dass dies der vorzunehmenden Gesamtwürdigung des Verhaltens des Antragstellers als konkludente Genehmigung nicht entgegensteht.
Im Rahmen dieser erforderlichen Gesamtschau und auch aufgrund des Umstands, dass die Antragsgegnerin bis zum Stellen des Rückführungsantrags unstreitig keine Kenntnis vom Rückführungswillen des Antragstellers hatte, kann das auf einen dauerhaften Aufenthalt gerichtete unterstützende und aktive Handeln des Antragstellers aus der Sicht eines objektiven Empfängerhorizonts nur als eine nachträgliche Genehmigung des dauerhaften Verbleibs in Deutschland angesehen werden.
Soweit der Antragsteller jedenfalls im November 2025 die Rückführung der gemeinsamen Kinder begehrt hat, ist dies unerheblich. Die bestehende nachträgliche Genehmigung kann wie dargestellt schon aus Gründen der Rechtssicherheit nicht mehr widerrufen werden.
Aufgrund des Vorliegens einer nachträglichen Genehmigung kann dahingestellt bleiben, ob auch die Voraussetzungen des Art. 13 Abs. 1 lit. b bzw. Art. 13 Abs. 2 HKÜ vorgelegen haben.
III.
Die Entscheidung über die Kosten in beiden Instanzen beruht auf §§ 26 Abs. 4, 20 Abs. 2 IntFamRVG, § 81 Abs. 1 FamFG. Die Kostentragungspflicht des Antragstellers entspricht bei einer Gesamtwürdigung aller Umstände billigem Ermessen.
Der Beschwerdewert war nach der Änderung von § 45 Abs. 1 FamGKG zum 01.06.2025 nunmehr gemäß § 45 Abs. 3 FamGKG auf 6.000 € festzusetzen.
IV.
Nach § 40 Abs. 2 Satz 4 IntFamRVG findet die Rechtsbeschwerde gegen den vorliegenden Beschluss nicht statt.
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