VG Köln · Nordrhein-Westfalen 22. Kammer Beschluss

Die Beurteilung von Asylanträgen richtet sich seit dem 12. Juni 2026 und damit zum Zeitpunkt gerichtlichen …

Verwaltungsrecht

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden, werden dem Antragsteller auferlegt.

Gründe

2

Der Antrag des Antragstellers,

3

die aufschiebende Wirkung der Klage 22 K 7774/26.A gegen die Ablehnung des Asylfolgeantrags als unzulässig in Ziffer 1 des Bescheides des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 29. September 2026 (Gesch.-Z.: N01) anzuordnen,

4

hat keinen Erfolg.

5

I.

6

Die Beurteilung von Asylanträgen richtet sich seit dem 12. Juni 2026 und damit zum Zeitpunkt gerichtlichen Entscheidung grundsätzlich nach den reformierten unionsrechtlichen Rechtsakten des sogenannten Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS). Auch das nationale Asylgesetz wurde in Anpassung an die geänderte Unionsrechtslage umfassend mit Wirkung zum 12. Juni 2026 geändert durch das Gesetz zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz) vom 23. April 2026 (BGBl. I Nr. 111).

7

Auf den vorliegenden Fall finden die Verordnung (EU) 2024/1348 des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 14. Mai 2024 zur Einführung eines gemeinsamen Verfahrens für internationalen Schutz in der Union und zur Aufhebung der Richtlinie 2013/32/EU (im Folgenden: Asylverfahrensverordnung - AsylVerfVO) (dazu 1.) sowie die Verordnung (EU) 2024/1347 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Mai 2024 über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen, denen internationaler Schutz gewährt wurde, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anspruch auf subsidiären Schutz und für den Inhalt des gewährten Schutzes, zur Änderung der Richtlinie 2003/109/EG des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (im Folgenden: Statusverordnung - StatusVO) (dazu 2.) Anwendung.

8

1.

9

Nach Art. 79 Abs. 3 Satz 1 AsylVerfVO, auf den auch § 87e Satz 1 AsylG verweist, gilt jene Verordnung für das Verfahren für die Zuerkennung des internationalen Schutzes in Bezug auf Anträge, die ab dem 12. Juni 2026 eingereicht werden. Es kommt danach für die Bestimmung des anwendbaren Verfahrensrechts auf den Zeitpunkt der Antragseinreichung (Art. 28 AsylVerfVO, § 14 AsylG), und nicht auf die Antragstellung (Art. 26 AsylVerfVO, § 13 AsylG) an. Der weitere Asylantrag des Antragstellers wurde vorliegend am 6. August 2026 und damit nach dem 12. Juni 2026 eingereicht.

10

2.

11

Die materiellen Voraussetzungen der Zuerkennung internationalen Schutzes richten sich seit dem 12. Juni 2026 nach der StatusVO. Die StatusVO beansprucht ab dem 12. Juni 2026 unmittelbare Geltung in den Mitgliedstaaten (Art. 42 Abs. 2 und Abs. 3 StatusVO). Sie enthält keine Übergangsvorschrift und gilt - insofern unstreitig - damit auch für Anträge, die - wie hier - ab dem 12. Juni 2026 eingereicht worden sind.

12

Zur Problematik der Anwendbarkeit auf Anträge, die vor dem 12. Juni 2026 eingereicht worden sind, siehe ausführlich VG Köln, Urteil vom 26. Juni 2026 - 22 K 5194/23.A - juris.

13

II.

14

Unter Berücksichtigung dieser Maßstäbe ist der Antrag des Antragstellers zulässig (hierzu 1.), aber unbegründet (hierzu 2.).

15

1.

16

Der Hauptantrag ist zulässig und insbesondere nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO statthaft. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (im Folgenden: Bundesamt) hat hier den Asylantrag des Antragstellers als Folgeantrag gemäß Art. 55 Abs. 2 AsylVfVO behandelt und gemäß Art. 38 Abs. 2 AsylVfVO als unzulässig abgelehnt (Ziffer 1) sowie den Antrag auf Abänderung des Erstbescheides bezüglich der Feststellungen zu § 60 Abs. 5 und Abs. 7 AufenthG abgelehnt (Ziffer 2). Damit liegt ein Fall des § 71 Abs. 3 Satz 1 AsylG vor, wonach es zum Vollzug der Abschiebung keiner erneuten Fristsetzung und Abschiebungsandrohung oder -anordnung durch das Bundesamt bedarf. Gegenstand des Antrags auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes ist in diesem Fall allein die in der Hauptsache mit der Anfechtungsklage angegriffene Ablehnung des Asylfolgeantrages als unzulässig. Denn die Grundlage der Abschiebung bildet in diesen Fällen nicht die bereits bestandskräftige Abschiebungsandrohung in Verbindung mit der an die Ausländerbehörde gerichteten Mitteilung des Bundesamtes, ein neues (Folge-)Asylverfahren werde nicht durchgeführt, sondern die bereits bestandskräftige Abschiebungsandrohung in Verbindung mit dem neuen, vollziehbaren Unzulässigkeitsbescheid.

17

Vgl. zur Rechtslage vor den 12. Juni 2026 VG Köln, Beschluss vom 18. Februar 2026 - 22 L 234/26.A -, juris 8 ff. m. w. N.

18

Der gegen die Ablehnung des Folgeantrags als unzulässig gerichteten Anfechtungsklage kommt gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO i. V. m. § 75 AsylG i. V. m. Art. 68 Abs. 3 lit. b) AsylVfVO keine aufschiebende Wirkung zu.

19

Der Antrag ist auch im Übrigen zulässig. Insbesondere wurde die Antragsfrist von einer Woche nach Bekanntgabe des Bescheides gemäß § 74 Abs. 1 Satz 3 AsylG i. V. m. Art. 67 Abs. 7 lit. a) AsylVfVO. Der Bescheid vom 29. September 2026 wurde dem Prozessbevollmächtigten des Antragstellers ausweislich der Angaben in der Antragsschrift am 10. Oktober 2026 zugestellt, so dass im Zeitpunkt der Antragstellung am 14. Oktober 2026 die Frist noch nicht verstrichen war.

20

2.

21

Der Antrag ist jedoch unbegründet.

22

Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag im Rahmen einer eigenen Ermessensentscheidung die aufschiebende Wirkung einer Klage anordnen, wenn das Interesse des Antragstellers, den Rechtsstreit über die Rechtmäßigkeit des angegriffenen Bescheides der Antragsgegnerin vom Bundesgebiet aus führen zu können, das gesetzlich angeordnete öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehbarkeit der Abschiebungsandrohung in Verbindung mit der vollziehbaren Unzulässigkeitsentscheidung überwiegt. Hierbei ist maßgeblich, ob zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsaktes, d.h. der Unzulässigkeitsentscheidung des Bundesamtes, bestehen. Ernstliche Zweifel liegen vor, wenn erhebliche Gründe dafürsprechen, dass die angefochtene Maßnahme einer rechtlichen Prüfung wahrscheinlich nicht standhält.

23

Vgl. BVerfG, Urteil vom 14. Mai 1996 - 2 BvR 1516/93 -, juris, Rn. 99.

24

Dies ergibt sich nunmehr aus § 71 Abs. 1 Satz 3 AsylG, der den § 71 Abs. 4 AsylG a.F. ersetzen soll,

25

siehe BT-Drucksache 21/1848, Seiten 39 und 121,

26

i. V. m. § 36 Abs. 1 und 3 AsylG i. V. m. Art. 68 Abs. 3 lit. b) AsylVerfVO.

27

Es bestehen im vorliegenden Fall keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit von Ziffer 1. des streitgegenständlichen Bescheides.

28

Nach § 29 Abs. 1 Nr. 6 AsylG ist der Asylantrag unzulässig, wenn im Fall eines Folgeantrags nach § 71 AsylG ein weiteres Asylverfahren nicht durchzuführen ist. § 71 Abs. 1 AsylG bestimmt, dass ein Folgeantrag vorliegt, wenn die Voraussetzungen des Art. 3 Nr. 19 der AsylVerfVO erfüllt sind und sich das Verfahren zur Prüfung des Folgeantrags nach den Artikeln 55 und 56 der AsylVerfVO richtet.

29

Der vom Antragsteller am 6. August 2026 beim Bundesamt gestellte Antrag ist als Folgeantrag im Sinne von Art. 3 Nr. 19 der AsylVerfVO zu qualifizieren. Danach bezeichnet „Folgeantrag“ einen weiteren Antrag auf internationalen Schutz, der in einem beliebigen Mitgliedstaat nach Erlass einer endgültigen Entscheidung über einen früheren Antrag gestellt wird, auch in Fällen, in denen der Antrag als ausdrücklich oder stillschweigend zurückgenommen abgelehnt wurde. Der Erstantrag des Antragstellers vom 15. Dezember 2022 wurde mit Bescheid vom 14. März 2023 (Gesch.-Z.: N02) abgelehnt. Die dagegen erhobene Klage wurde mit Urteil des Verwaltungsgerichts Aachen vom 24. Juli 2024 zum dortigen Aktenzeichen 6 K 702/23.A abgewiesen. Mit Beschluss vom 23. Oktober 2025 lehnte das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen den Antrag auf Zulassung der Berufung ab. Am 6. August 2026 reichte der Antragsteller persönlich beim Bundesamt einen weiteren Asylantrag, den hier streitgegenständlichen Folgeantrag, ein.

30

Auch liegen die Voraussetzungen der Art. 55 und 56 AsylVerfVO für die Durchführung eines weiteren Asylverfahrens nicht vor. Nach Art. 55 Abs. 7 AsylVerfVO ist der Antrag als unzulässig abzulehnen und kein weiteres Verfahren durchzuführen, wenn keine neuen Umstände im Sinne des Art. 55 Abs. 3 AsylVerfVO vom Antragsteller vorgebracht worden oder zutage getreten sind. Nach Art. 55 Abs. 3 AsylVerfVO müssen neue Umstände zutage getreten oder vom Antragsteller vorgebracht worden sein, durch die die Wahrscheinlichkeit, dass der Antragsteller als Person mit Anspruch auf internationalen Schutz gemäß der StatusVO anzuerkennen ist, erheblich erhöht wird, oder die im Zusammenhang mit einem zuvor geltend gemachten Unzulässigkeitsgrund stehen, wenn der erste Antrag als unzulässig abgelehnt wurde. Dabei gelten die vom Antragsteller vorgebrachten Umstände gemäß Art. 55 Abs. 5 AsylVerfVO nur dann als neu, wenn der Antragsteller ohne eigenes Verschulden nicht in der Lage war, diese Umstände im Rahmen des früheren Antrags vorzubringen. Umstände, die der Antragsteller früher hätte vorbringen können, müssen nicht berücksichtigt werden, es sei denn, sie erhöhen erheblich die Wahrscheinlichkeit, dass der Antrag nicht unzulässig ist oder dass der Antragsteller Anspruch auf internationalen Schutz hat, oder wenn der frühere Antrag ohne Prüfung der Begründetheit als stillschweigend zurückgenommen gemäß Artikel 41 abgelehnt wurde.

31

Gemessen hieran bestehen nach Aktenlage keine ernstlichen Zweifel an der Einschätzung des Bundesamts, dass der Antragsteller vorliegend keine neuen Umstände glaubhaft gemacht oder geeignete Beweismittel vorgelegt hat, die mit erheblicher Wahrscheinlichkeit zu einer für den Antragsteller günstigeren Entscheidung beitragen. Zwar hat der Antragsteller vorgetragen, dass ihm im Falle einer Rückkehr die Verhaftung bzw. eine Verurteilung in einem gegen ihn anhängigen Strafverfahren drohe. Hierzu hat er verschiedene Unterlagen vorgelegt, u.a.:

32

• eine Strafanzeige an die Staatsanwaltschaft Ayancık vom 23. April 2023;

33

• eine Vorauszahlungsanforderung des Strafgerichts erster Instanz in Ayancık;

34

• einen Untersuchungsbericht der Landespolizei der Provinz Sinop, Abteilung zur Bekämpfung von Cyberkriminalität, vom 24. Mai 2023;

35

• eine Anordnung der Staatsanwaltschaft Ayancık vom 4. Juni 2023 an die Staatsanwaltschaft in Midyat mit der Bitte, den Antragsteller als Beschuldigten zu vernehmen;

36

• eine Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Ayancık vom 13. Juni 2024 (die Staatsanwaltschaft Ayancık erhebt gegen den Antragsteller Anklage wegen „Beleidigung mittels einer mündlichen, schriftlichen oder bildlichen Nachricht“);

37

• eine Verhandlungsverfügung des Strafgerichts erster Instanz in Ayancık vom 2. Juli 2024 (das Gericht stellt fest, dass der Antragsteller bislang nicht verhört werden konnte, weil er nicht auffindbar war; der Festnahmebeschluss des Friedensgerichts Ayancık vom 20. Juli 2023 wird aufgehoben; es wird ein Festnahmebefehl gegen den Antragsteller erlassen zum Zweck der Aufnahme einer Aussage; es wird ein Termin zur Durchführung der Hauptverhandlung für den 9. Oktober 2024 bestimmt) sowie

38

• verschiedene Protokolle des Strafgerichts erster Instanz in Ayancık vom 9. Oktober 2024, vom 6. November 2024, vom 19. März 2025, vom 3. September 2025 und vom 24. Dezember 2025 (in den Protokollen wird jeweils festgestellt, dass der Antragsteller nicht erschienen ist und dass ein neuer Termin bestimmt wird).

39

Es kann vorliegend dahinstehen, ob die eingereichten Unterlagen echt sind. Zweifel ergeben sich für das Gericht insoweit, als der Antragsteller hat vortragen lassen, dass nicht er selbst diese Dokumente aus seinem eigenen e-Devlet-Account heruntergeladen habe, sondern dass diese Unterlagen sein Bruder besorgt und ihm im Dezember 2025 per WhatsApp geschickt habe. Mit den dem Gericht vorliegenden Erkenntnissen lässt sich dieser Vortrag nicht in Übereinstimmung bringen. Es ist nicht plausibel, dass der Bruder des Antragstellers diese Dokumente besorgen konnte. Aus dem eigenen e-Devlet-Account des Bruders dürfte dies nicht möglich sein, weil die den Antragsteller betreffenden Dokumente dort nicht abrufbar sein dürften. Im Übrigen würden die Dokumente dann am Ende der Seite jeweils einen UYAP-Code aufweisen, was hier aber nicht der Fall ist. Sollte der Bruder diese Dokumente beim zuständigen Gericht in Ayancık besorgt haben, so hätte der Antragsteller seinen Bruder mit einer entsprechenden Vollmacht ausstatten müssen. Davon hat der Antragsteller indes nichts berichtet. Ferner würden diese Dokumente dann einen Beglaubigungsvermerk des Gerichts aufweisen, was ebenfalls nicht der Fall ist. Unabhängig davon ist es aber schon nicht plausibel, weshalb der Antragsteller diese Dokumente nicht selbst (und auch schon viel früher) aus seinem eigenen e-Devlet-Account heruntergeladen hat. Der Antragsteller hat vorgetragen, dass er über einen solchen Account verfügt. Da die Anklage vom zuständigen Strafgericht zugelassen worden ist, sind sämtliche das Strafverfahren betreffenden Dokumente für den Antragsteller sichtbar. Er hätte diese Dokumente also schon längst herunterladen und dem Bundesamt oder dem Gericht vorlegen können. Wenn er sie heruntergeladen hätte, würden sie auch entsprechende UYAP-Codes aufweisen, so dass auch eine Verifizierung der Dokumente möglich wäre.

40

Doch selbst wenn es sich um echte Dokumente handelt und der Antragsteller tatsächlich wegen Beleidung angeklagt wäre, ergäbe sich hieraus keine drohende politische Verfolgung. Den vorliegenden Unterlagen, die sich in deutscher Übersetzung im Verwaltungsvorgang des Bundesamts befinden, lassen einen sog. „Politmalus“ nicht erkennen. Zunächst hat der Antragsteller im vorliegenden gerichtlichen Eilverfahren eingeräumt, dass er die Person, die gegen ihn eine Strafanzeige gestellt hat, tatsächlich über Instagram beleidigt hat. Die Einleitung eines Strafverfahrens und die Anklageerhebung können daher nicht als Ausdruck von Willkür oder sonstiger Rechtsstaatswidrigkeit angesehen werden. Für die Befürchtungen des Antragstellers, dass seine kurdische bzw. jezidische Identität dazu führen könnte, dass das Strafverfahren nicht fair ablaufen könnte, gibt es keine Anhaltspunkte. Der Antragsteller hat im Asylerstverfahren vorgetragen, dass er nie Probleme mit staatlichen Stellen hatte und dass er auch nie politisch aktiv gewesen sei. Weshalb die Staatsanwaltschaft oder das Strafgericht dem Antragsteller gegenüber voreingenommen sein sollte, ist nicht ersichtlich.

41

Schließlich droht dem Antragsteller auch nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine Verurteilung zu einer Gefängnisstrafe. Wie sich aus den Akten ergibt, hat das zuständige Strafgericht bereits in Aussicht gestellt, dass das Verfahren bei Zahlung einer Geldbuße eingestellt wird. Zwar hat der Antragsteller die vom Gericht gesetzte Zahlungsfrist verstreichen lassen. Allerdings lag das daran, dass der Antragsteller bereits in Deutschland war und diese Zahlungsaufforderung somit nicht erhalten hat. Warum das zuständige Strafgericht von der Möglichkeit der Verfahrenseinstellung dann, wenn sich der Antragsteller dem - grundsätzlich legitimen - Strafverfahren stellen sollte, keinen Gebrauch mehr machen sollte, ist nicht ersichtlich.

42

Ergänzend wird gemäß § 77 Abs. 3 AsylG auf die zutreffenden Ausführungen im angefochtenen Bescheid Bezug genommen.

43

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, § 83b AsylG.

44

Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 80 AsylG).