Die Klägerin betreibt in K. eine Wohnmobilvermietung
Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt.
Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.
Tatbestand
Die Klägerin betreibt in K. eine Wohnmobilvermietung. Zum Zwecke der Vermietung erwarb die Klägerin am 26.10.2020 ein Wohnmobil der Marke W., H. mit der Fahrzeugidentifikationsnummer: […], Kilometerstand 7.800 km (Bl. 90 d.A), zum Preis von 53.000,00 €. Bei Abschluss des Kaufvertrages zahlte sie 8.000,00 € an. Den Restbetrag i.H.v. 45.000,00 € finanzierte sie über die Verkäuferin, die C., die sich das Eigentums bis zur vollständigen Tilgung des Kaufpreises vorbehielt (Anlage K1, Bl. 90 f. d.A.). Die Klägerin ließ sich zunächst von dem Versicherungsmakler Firma O., 00000 N., ein Angebot über Versicherung bei der Q. Versicherung erstellen. Der Ehemann der Klägerin, der Zeuge F., machte darauf handschriftliche Ergänzungen. Wegen der Einzelheiten und Inhalt der handschriftlichen Ergänzungen wird auf die als Anlage K2, Bl. 112 d.A., Anlage K13_2, Bl. 23 d.A., vorgelegten Übersichten verwiesen.
Die Klägerin vereinbarte mit der Beklagten über den Versicherungsvertreter der Beklagten, den Zeugen R. J., eine Fahrzeugversicherung für das streitgegenständliche Fahrzeug, die auch eine Teilkasko- und Vollkaskokomponente enthielt. Die Selbstbeteiligung beträgt sowohl in der Teilkasko also auch in der Vollkasko 1.000,00 €. Dem Vertrag lag ein Versicherungsvorschlag des Zeugen J. vom 09.10.2020 und ein korrigierter Vorschlag vom 12.10.2020 zugrunde. Wegen des Inhalts und der handschriftlichen Ergänzungen des Zeugen J. wird auf die als Anlagen K3 und K4 vorgelegten Urkunden, Bl. 113 ff. d.A., verwiesen.
In den AKB der Beklagten heißt es unter Ziff. 2.2.1.2:
„A.2.2.1.2 Versichert ist die Entwendung in nachfolgenden Fällen:
a Versichert sind Diebstahl und Raub sowie die Herausgabe des Fahrzeugs aufgrund räuberischer Erpressung.
b Unterschlagung ist nur versichert, wenn dem Täter das Fahrzeug weder zum Gebrauch in seinem eigenen Interesse, noch zur Veräußerung noch unter Eigentumsvorbehalt überlassen wird.“
Die Klägerin vermietete das streitgegenständliche Wohnmobil am 01.11.2022 an eine männliche Person, die sich mit dem Namen L. B. auswies und einen gefälschten Führerschein sowie Personalausweis vorlegte. Das Wohnmobil übergab die Klägerin ihm am 04.11.2022. Der Mieter gab das Wohmobil aber nicht wie vereinbart am 14.11.2022 zurück. Kontaktversuche waren erfolglos. Die Klägerin stellte am 14.11.2022 Strafanzeige bei der Polizei Y. und meldete den Schaden der Beklagten.
Mit Schreiben vom 18.11.2022 lehnte die Beklagte die Regulierung des Versicherungsfalls mit dem Hinweis ab, dass eine Unterschlagung nicht Bestandteil der abgeschlossenen Versicherung sei, Anlage K10, Bl. 109 d.A. Daraufhin forderte der Prozessbevollmächtigte der Klägerin die Beklagte mit Schriftsatz vom 07.12.2022 zur unverzüglichen Zahlung i.H.v. 53.000,00 € auf (Anlage K11, Bl. 88 d.A.), was die Beklagte wiederum mit Schreiben vom 29.12.2022 (Anlage K 12, Bl. 87 d.A.) ablehnte.
Die Klägerin vertritt die Auffassung, der Zeuge J. habe sie falsch beraten und aufklären müssen, dass er eine Unterschlagungsversicherung nicht habe anbieten können. Hierzu behauptet sie, ihr Ehemann, der Zeuge F., habe dem Zeugen J. das Angebot der Fa. O., Anlage K2, Bl. 112 d.A., übergeben mit der Bitte, zu den gleichen Anforderungen eine Versicherung für ein Selbstvermieter-Wohnmobil mit den identischen Bausteinen Haftpflichtversicherung, Vollkasko und Teilkasko sowie Unterschlagung anzubieten. Das Vergleichsangebot des Versicherungsmaklers Fa. O. Versicherung- und Finanzdienstleistungen habe neben Bausteinen für Haftpflicht, Vollkasko, Schutzbrief für Inland und Ausland auch die Bausteine Veruntreuung und Rechtsschutz beinhaltet. Die Versicherungsprämie für das Versicherungspaket mit den zuvor genannten Bausteinen habe 2.353,16 € pro Jahr betragen sollen.
Der Zeuge J. habe das Vergleichsangebot über [den Messenger-Dienst] U. zugesendet bekommen, woraufhin der Zeuge J. auch am selben Tag um 15:56 Uhr per Sprachmail geantwortet habe. Danach habe der Zeuge J. seinen Versicherungsvorschlag erstellt. Der Zeuge J. habe den Vertrag unbedingt abschließen wollen, obwohl ihm bekannt gewesen sei, dass die Unterschlagung in seinem Versicherungsvorschlag nicht mitversichert gewesen sei. Er habe die Klägerin in dem Glauben gelassen, der Baustein der Unterschlagung sei mitversichert.
Die Klägerin behauptet, der Wiederbeschaffungswert des streitgegenständlichen Fahrzeugs habe 53.000,00 € betragen. Nahezu vergleichbare Fahrzeuge würden zur Zeit mit 56.980,00 € gehandelt werden.
Die Klägerin beantragt,
die Beklagte zu verurteilen,
an die Klägerin der 53.000,00 € nebst 5 Prozentpunkten Zinsen über dem jeweiligen Basiszinssatz der EZB hieraus seit dem 02.09.2023 zu zahlen, hilfsweise ab Rechtshängigkeit.
die vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten i.H.v. 2.474,61 € (1,5 Geschäftsgebühr § 13, § 14 RVG Nr. 2300 VV RVG i.H.v. 2.059,50 €, Post- und Telekommunikationspauschale Nr. 7002 VV RVG i.H.v. 20,00 € zzgl. 19 % Mehrwertsteuer Nr. 7008 VV RVG i.H.v. 395,11 €) zu zahlen.
Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Die Beklagte behauptet, dem Zeugen J. habe die als Anlage K2 vorgelegte Prämienübersicht der Fa. O. bei der Erstellung der Angebote und deren Erörterung mit der Klägerin bzw. ihrem Ehemann nicht vorgelegen. Selbst wenn der Wunsch geäußert worden wäre, dass Versicherungsschutz für den Fall der Unterschlagung bestehen solle, hätte der Zeuge J. diesen Wunsch an Herrn E. aus der Kfz-Geschäftssteuerung der Beklagten weitergeleitet. Die vom Zeugen J. vorgenommenen handschriftlichen Ergänzungen (Streichen des Wortes „ohne“, Hinzusetzen des Wortes „mit“ und die Addition zusätzlicher 80% auf die Prämie) hätten daraus resultiert, dass der Zeuge J. und auch sonstige Mitarbeitende des örtlichen Vertriebes das Risiko der Eindeckung eines Wohnmobils als Selbstfahrervermietfahrzeug nicht selbst hätten zeichnen können, sondern es sich um ein anfragepflichtiges Geschäft gehandelt habe. Die Änderungen seien nach entsprechender Freigabe durch den Innendienst erfolgt.
Die Beklagte bestreitet den Wiederbeschaffungswert mit Nichtwissen. Ausweislich des vorgelegten Mietvertrages habe das Fahrzeug etliche Mängel ausgewiesen.
Die Klageschrift ist der Beklagten am 16.04.2024 zugestellt worden.
Die Kammer hat Beweis erhoben durch Vernehmung der Zeugen F. und J.. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 22.05.2025, Bl. 379 ff. d.A., verwiesen.
Entscheidungsgründe
I. Die zulässige Klage ist unbegründet.
1. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Zahlung in Höhe von 53.000,00 € gem. Ziff. A.2.2.1.2 AKB. Danach ist die Entwendung des Kfz durch Unterschlagung nur versichert, wenn dem Täter das Fahrzeug weder zum Gebrauch in seinem eigenen Interesse, noch zur Veräußerung noch unter Eigentumsvorbehalt überlassen wurde. Das Fahrzeug ist bereits dann zum Gebrauch im eigenen Interesse überlassen, wenn die Person selbständig entscheiden kann, ob, wann und wohin sie mit dem Fahrzeug fährt (vgl. Klimke, in: Prölss/Martin, VVG, 32. Aufl. 2024, AKB 2015, A.2.2.1 Rn. 17 f.). Dies ist hier der Fall. Denn das Fahrzeug war durch den Mietvertrag vom 01.11.2022 zur eigenständigen Nutzung überlassen und wurde sodann von dem sich als L. B. ausgewiesen Herrn unstreitig unterschlagen.
2. Die Klägerin kann einen Anspruch auf Zahlung in Höhe von 53.000,00 € ebenso nicht auf § 6 Abs. 5 VVG i.V.m. § 278 BGB wegen Beratungspflichtverletzung durch den Zeugen J. stützen. Danach ist der Versicherer bei Verletzung einer Beratungspflicht zum Schadensersatz verpflichtet. Eine Verletzung von Beratungspflichten erfolgte im vorliegenden Fall nicht.
Die im Rahmen des § 6 Abs. 1 VVG vor Abschluss des Vertrages erforderliche Beratung ist von den Einzelfallumständen abhängig (Filthuth, in: BeckOK VVG, 25. Ed., Stand: 01.11.2024, § 6 Rn. 2). Eine spontane Beratungspflicht besteht nicht. Vielmehr ist der Versicherer nur dann zur Beratung verpflichtet, wenn und soweit die Person des Versicherungsinteressenten oder das Produkt hierzu Anlass geben. Ein etwaiger Anlass, die Klägerin bzw. ihren Ehemann über die Unterschlagungsversicherung zu beraten, bestand im vorliegenden Fall nicht.
a) Beratungsanlässe können sich aus der Person des Versicherungsinteressenten etwa dann ergeben, wenn ersichtlich das Versicherungsprodukt erstmals abgeschlossen wird und/oder es allgemein an geschäftlicher Routine mangelt (Filthuth, a.a.O., Rn. 8). Ferner kann ein Beratungsanlass vorliegen, wenn der Versicherer erkennen kann, dass der Interessent innerhalb des nachgefragten Produkts einen bestimmten Bedarf hat (Filthuth, a.a.O., Rn. 8). Ein Beratungsanlass besteht im Allgemeinen nur für diejenigen Risiken, die der Versicherungsinteressent erkennbar absichern will; eine allgemeine Risikoanalyse schuldet der Versicherer - ohne gefragt zu sein - nicht (Filthuth, a.a.O., Rn. 9 m.w.N.); über die zu versichernden Risiken muss sich der Versicherungsnehmer grundsätzlich selbst klar werden (vgl. OLG Saarbrücken, r+s 2012, 296). Abgesehen von dem Fall, dass ein Versicherungsnehmer seinen Wunsch nach weitergehender Beratung konkret zum Ausdruck bringt, kann von einem Versicherer aber dann Aufklärung und Beratung erwartet werden, wenn sich ein konkretes Bedürfnis hierfür offenbart, welches eine Aufklärungs- und Beratungspflicht auslöst. Ein solches Bedürfnis besteht immer dann, wenn der Versicherungsnehmer sich erkennbar falsche Vorstellungen über den abzuschließenden Vertrag oder den Umfang des Versicherungsschutzes macht oder wegen der Komplexität der Materie jedenfalls mit Missverständnissen und Irrtümern des Versicherungsnehmers zu rechnen ist oder das erkennbar zu versichernde Risiko von dem ins Auge gefassten Versicherungsschutz nicht vollständig umfasst wird (OLG Saarbrücken, r+s 2012, 296 m.w.N.).
Die Tatsachen, aus denen sich ein Beratungsanlass herleiten lässt, muss nach allgemeinen Regeln der Versicherungsnehmer beweisen; es handelt sich um eine Voraussetzung der Entstehung der Beratungspflicht (Filthuth, a.a.O., Rn. 68; Rudy, in: Prölss/Martin, VVG, 32. Aufl. 2024, § 6 Rn. 65 jew. m.w.N.). Gleiches gilt dafür, dass der Anlass für den Versicherer erkennbar war (Filthuth, a.a.O., Rn. 68; Rudy, in: Prölss/Martin, VVG, 32. Aufl. 2024, § 6 Rn. 5). Sofern ein Beratungsanlass bestand, muss sich der Versicherer substantiiert dazu erklären, ob und inwieweit eine ausreichende Beratung erfolgte. Fehlt die erforderliche Beratungsdokumentation oder ist sie unzureichend, muss der Versicherer wiederum die korrekte Beratung beweisen (Rudy, a.a.O., Rn. 65).
Zwischen den Parteien ist unstreitig, dass der Zeuge J. nicht über eine Unterschlagungsversicherung beraten hat. Allerdings konnte die Klägerin nicht nachweisen, dass ein etwaiger Beratungsanlass bestand.
b) Unter Zugrundelegung der genannten Maßstäbe ergab sich entgegen der Auffassung der Klägerin nicht per se ein Beratungsanlass im Hinblick auf die Versicherung des Risikos der Unterschlagung wegen behaupteter vermehrter Unterschlagungsfälle in der Branche. Zwar können Deckungslücken, die offen zu Tage treten, Anlass zu einer Beratung sein. Allein die fehlende Absicherung gegen mögliche Risiken genügt indes für die Annahme einer Beratungspflicht nicht (vgl. LG Münster, Urteil v. 07.03.2016 - 115 O 239/14, juris Rn. 66; nachfolgend OLG Hamm, Beschluss v. 12.12.2016 - 20 U 65/16, juris). Allein die abstrakte Möglichkeit, dass vermietete Fahrzeuge unterschlagen werden können, genügt nicht, um ein für den den Versicherer erkennbares nahe liegendes Risiko anzunehmen, über das er aufzuklären hätte. Zwar muss dem Zeugen J. klar gewesen sein, dass das Fahrzeug vermietet werden sollte. Dies ergibt sich bereits aus seinen handschriftlichen Ergänzungen auf dem der Klägerin übermittelten Angebot, Anlage K3, Bl. 113 ff. d.A., bei denen er die Worte „ohne Vermietung“ handschriftlich durch „mit Vermietung“ ersetzte. Allerdings trägt die Klägerin schon keine Tatsachen vor, aus denen sich für das streitgegenständliche Fahrzeug angesichts der geografischen Lage ihres Betriebs, der Art des Fahrzeugs und ihres Betriebs, insbesondere der Vielzahl der zu vermietenden Fahrzeuge und der konkreten Art der Vertragsabwicklung, im Zeitpunkt der Beratung die erkennbare Gefahr einer Unterschlagung ergab. Die als Anlage K15, Bl. 170 ff. d.A., vorgelegte und erst nachträglich am 19.06.2024, mithin beinahe zwei Jahre nach der Entwendung abgerufene, allgemein gehaltene Information des Risikos einer Unterschlagung für Wohnmobilvermieter ohne geografische Eingrenzung genügt nicht.
c) Ein Beratungsanlass ergab sich aber auch nicht aus der Übersendung des als „Prämien für Selbstfahrervermiet-Wohmobile“ bezeichneten Dokuments, vorgelegt als Anlage K2. Grundsätzlich kann die Übersendung dieses Vergleichsangebots, in dem die „Veruntreuung“ als versicherbare Komponente aufgeführt ist, zur Erzeugung eines Beratungsanlasses dienen, wenn für den Versicherer erkennbar ist, dass der potenzielle Versicherungsnehmer dieses Risiko absichern will. Dies war hier unter Berücksichtigung der Einzelfallumstände jedoch nicht der Fall. Wie sich aus dem mit der Replik vom 19.06.2024 als Anlage K16, Bl. 183 ff. d.A., vorgelegten und von der Beklagten nicht weiter angegriffenen U.-Verlauf ergibt, wurde dem Zeugen J. das Vergleichsangebot mit den handschriftlichen Ausführungen des Zeugen F. übersendet. Aus den handschriftlichen Ausführungen ergab sich für den Versicherer aus objektiver Empfängersicht jedoch der berechtigte Anschein, als sei die Veruntreuung gerade nicht gewünscht. Wie die Beklagte richtigerweise einwendet, sind dort lediglich die Beträge in Höhe von 650,00 €, 1.374,16 € und 89,00 € addiert worden, die sich den darüber aufgeführten Beträgen für „Haftpflicht“, „Vollkasko“ und „Schutzbrief für In- und Ausland“ zuordnen lassen. Die Jahresprämien für „Veruntreuung“ und „Rechtschutzversicherung“ sind nicht enthalten.
Im Hinblick auf die Jahresprämie für „Veruntreuung“ verweist das Dokument zudem auf ein Beiblatt. Insoweit behauptet die Klägerin schon nicht, dem Zeugen J. dieses Beiblatt übersendet zu haben.
Der darunter stehende Betrag in Höhe von 240,00 € ist darüber hinaus in Klammern gefasst, was der objektive Empfänger berechtigterweise so verstehen kann, dass dieser Betrag „ausgeklammert“ werden solle.
Letzteres wird auch dadurch bekräftigt, dass dem Zeugen J. neben der Übersendung des Vergleichsangebots in der Totalperspektive zugleich der herangezoomte Ausschnitt der addierten Summen als weiteres Bild übersendet wurde, vgl. Bl. 185 f. d.A. Daraus kann der objektive Empfänger berechtigterweise schließen, dass es dem Versender gerade auf diese Versicherungsprämie ohne die Komponenten „Veruntreuung“ und „Rechtsschutzversicherung“ ankam.
Gegenteiliges ergibt sich nicht aus der als Reaktion auf das Vergleichsangebot übersendeten Sprachnachricht des Zeugen J., vorgelegt als Anlage K17, abgespielt in der mündlichen Verhandlung am 19.12.2024, vgl. Bl. 307 d.A.. Vielmehr nimmt der Zeuge J. darin Bezug auf das Vergleichsangebot in Höhe von ca. 2.100 €, welches die Prämie für die Veruntreuung gerade nicht beinhaltete (s.o.). Denn darin heißt es: „Sek 33 - 40 […]Versuche noch mehr zu reduzieren den Beitrag nach Vorlage des Angebotes was sie mir eben geschickt haben […]; Min. 1:18: Ich denke, wir werden uns irgendwo bei einem vernünftigen Beitrag treffen, der selbstverständlich unter dem liegt, den ich Ihnen vorhin mitgeteilt habe. Also irgendwo zwischen 2.100, dem jetzigen Angebot von dem Mitbewerber, und ich denke mal 2.400 werden wir uns einpendeln. So hoffe ich zumindest. […]“.
d) Die Kammer war nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme auch nicht davon überzeugt, dass die Klägerin bzw. der Zeuge F. explizit die Versicherung der Komponente „Veruntreuung“ gegenüber dem Zeugen F. angesprochen haben. Im Rahmen der freien Beweiswürdigung nach § 286 Abs. 1 Satz 1 ZPO bedarf es einer persönlichen Gewissheit, welche den Zweifeln Schweigen gebietet, ohne sie völlig auszuschließen (BGH, Urteil v. 17.02.1970 - III ZR 139/67, juris Rz. 72). Dieser Grad an Gewissheit war nicht erreicht.
Der Zeuge F. bekundete zwar, dass er in jedem Fall mit dem Zeugen J. darüber gesprochen habe, dass sie das mitversichert hätten wollen, wenn jemand das Fahrzeug mietet und damit nicht wiederkommt. Es ist auch nicht ausgeschlossen, dass die Unterschlagungsversicherung explizit Thema in den Gesprächen mit dem Zeugen J. war. Die Kammer ist jedoch nicht überzeugt, dass dies auch tatsächlich geschehen ist.
Der Zeuge schilderte zwar, dass er sich daran erinnern könne, da er mit einem Bekannten vorher noch darüber gesprochen habe, der zu ihm gesagt habe „das würde ich auf jeden Fall machen, da verschwinden ja vermehrt diese Dinger.“ Des Weiteren stimmte die Aussage des Zeugen F. insoweit mit den Schilderungen der Klägerin überein, die im Rahmen ihrer persönlichen Anhörung in der mündlichen Verhandlung am 19.12.2024 erklärte, dass die Unterschlagung ausdrücklich Thema gewesen sei, Bl. 306 d.A.
Insoweit war die Aussage des Zeugen F. aber nicht widerspruchsfrei. Denn auf vorherige explizite Nachfrage der Kammer im Hinblick auf das Vergleichsangebot der Q. Versicherung schilderte der Zeuge noch, dass sie die Sachen, die sie hätten haben wollen, nicht konkret aufgezählt hätten. Erst nachdem im weiteren Verlauf der Beweisaufnahme der auf dem Vergleichsangebot für die Komponente Unterschlagung notierte Betrag von 240,00 € thematisiert wurde, erklärte der Zeuge auf Nachfrage der Beklagtenvertreterin, dass sie „auf jeden Fall“ noch darüber gesprochen hätten, das mitversichern zu wollen.
Ebenso ist nicht plausibel, wenn es dem Zeugen F. gerade darauf angekommen wäre, dass die Komponente Unterschlagung mitversichert wäre, er den Betrag von 240,00 €, den er - wie er einräumte - vor Übersendung an den Zeugen J. auf dem Vergleichsangebot notierte, in Klammern setzte und nicht bei der auf dem Dokument aufgelisteten Summe der Prämien hinzurechnete und auch nicht widersprach, als der Zeuge J. in seiner Sprachnachricht, Anlage K17, die Prämie für das Vergleichsangebot in Höhe von 2.100 € ansprach, die die 240,00 € gerade nicht beinhaltete (s.o.).
Die Kammer kann dabei nicht ausschließen, dass der Zeuge F. und die Klägerin einem nachträglich gebildeten Wahrnehmungsirrtum unterlagen. Dies wird auch durch die außergerichtliche Vorkorrespondenz gestützt. Nachdem die Beklagte mit Schreiben vom 18.11.2022 die Schadenregulierung mit der Begründung ablehnte, dass eine Unterschlagung nicht Bestandteil der abgeschlossenen Versicherung sei, stützte sich die Klägerin in dem Schreiben ihres Prozessbevollmächtigten vom 07.12.2022, Anlage K11, zunächst auf den Standpunkt, das Wohnmobil sei nicht unterschlagen, sondern gestohlen worden und der Tatbestand des Diebstahls i.S. des § 242 StGB sei erfüllt. Erst nachträglich stützte man sich auf den Standpunkt, es sei nicht über die Unterschlagung beraten worden.
Dieses Beweisergebnis wird auch durch die glaubhaften Schilderungen des Zeugen J. gestützt. Dieser bekundete, dass der Zeuge F. mit ihm nicht über die Veruntreuung gesprochen habe. Für die Kammer ist plausibel, dass der Zeuge J. diesen Wunsch sonst 1:1 an den Mitarbeiter in der Zentrale in Z. weitergeleitet hätte. Denn der Zeuge erläuterte nachvollziehbar, dass er keine Zeichnungsvollmacht für etwaige Verträge gehabt habe und er durch den Abschluss des Vertrages keinen unmittelbaren Vorteil erlangt hätte, da er in der Agentur angestellt gewesen sei und keine Abschluss-Provision erhalten hätte. Dies wird auch dadurch gestützt, dass der Zeuge J. ebenso den Wunsch der Klägerin, das Wohnmobil als Selbstfahrermietfahrzeug zu versichern, weitergab, da er - wie er schilderte - auch dafür keine Zeichnungsvollmacht gehabt habe, und sich die Prämie hierdurch unstreitig um einen Zuschlag in Höhe von 80 % erhöhte.
3. Da der Hauptanspruch nicht begründet ist, hat die Klägerin keinen Anspruch auf Zinsen und vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten als Nebenforderungen.
II. Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf § 91 Abs. 1, § 709 Sätze 1 und 2 ZPO.
Streitwert: 53.000,00 €.