Kostenaufhebung bei erledigtem Verfahren nach § 91a ZPO KI-Titel
§ 91a ZPO · Kostenaufhebung · Erledigung des Verfahrens · summary Prüfung · Streitwert
Tenor
Die Kosten des Rechtsstreits werden gegeneinander aufgehoben.
Der Streitwert wird auf 150,00 EUR festgesetzt.
Gründe
Die Parteien haben den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt.
Gemäß § 91a ZPO konnte demnach durch Beschluss, der keiner mündlichen Verhandlung bedarf, über die Kosten des Verfahrens entschieden werden.
Unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes entspricht die tenorierte Kostenfolge billigem Ermessen.
Welcher Verfahrensausgang ohne die Erledigung zu erwarten gewesen wäre, ist nach dem maßgebenden Sach- und Streitstand bei Erledigung nicht zu beurteilen, da insoweit die Klärung schwieriger ungeklärter Rechtstragen erforderlich wäre, die im Verfahren gem. § 91a ZPO nur summarisch zu prüfen sind. Das Verfahren gem. § 91a ZPO dient nicht der Klärung schwieriger ungeklärter Rechtsfragen. Bei nicht hinreichend geklärter Rechtslage sind die Kosten gegeneinander aufzuheben (vgl. Zöller, ZPO, 33. Auflage, § 91a Rn. 27).