VG Berlin 1. Kammer Urteil

Der im Jahre 1998 geborene Kläger ist jemenitischer Staatsangehöriger arabischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Tatbestand

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Der im Jahre 1998 geborene Kläger ist jemenitischer Staatsangehöriger arabischer Volkszugehörigkeit. Er stammt aus F…, lebte jedoch mit seiner Familie seit dem Jahre 2015 bis zu seiner Ausreise in der Stadt N… im gleichnamigen Gouvernement.

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Der Kläger verließ sein Herkunftsland eigenen Angaben zufolge im August 2021 mit einem im gleichen Jahr ausgestellten Reisepass, einer Bescheinigung über eine beabsichtigte medizinische Behandlung in Ägypten und einer Zulassung für eine türkische Universität auf dem Luftweg über Aden nach Ägypten. Im Anschluss an einen Aufenthalt von etwa zwei Monaten reiste er über Weißrussland, Litauen – wo er sich wegen illegalen Grenzübertritts über einen längeren Zeitraum in Gewahrsam be-

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fand – und Polen in die Bundesrepublik Deutschland ein. Am 7. Dezember 2022 suchte er dort um internationalen Schutz nach.

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In seiner Anhörung vor dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (nachfolgend: Bundesamt) am 22. Mai 2023 machte der Kläger im Wesentlichen folgende Angaben: Der Vater sei in F… bei der Polizei (in der gerichtlichen Anhörung korrigiert: beim Militär) gewesen. Als im März 2015 der Krieg ausgebrochen sei, habe man

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F… verlassen und nach N… ziehen müssen, weil sich die ursprünglich aus dem Norden stammende Familie dort nicht mehr sicher gefühlt habe. Er habe zuletzt bei einem bekannten Sprachinstitut in N… gearbeitet, wo überwiegend Minderjährige unterrichtet worden seien. Angehörige der Huthis hätten von ihm verlangt, aufgrund seiner Stellung in dem Institut zu Rekrutierungszwecken Informationsveranstaltungen mitzuorganisieren. was er jedoch abgelehnt habe. Wenn man mit den Huthis nicht kooperiere, gelte man als Feind und könne im Gefängnis landen. Er sei zwei Mal bedroht worden und habe deswegen zuletzt eine schriftliche Verpflichtungserklärung abgeben müssen, dass er beim nächsten Mal an einer solchen Veranstaltung teilnehme. Danach habe er seine Ausreise organisiert.

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Mit Bescheid vom 6. November 2023 lehnte es das Bundesamt ab, den Kläger als Asylberechtigten anzuerkennen, ihm die Flüchtlingseigenschaft oder subsidiären Schutz zuzuerkennen sowie festzustellen, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG vorliegen. Eine begründete Furcht vor Verfolgung im Jemen sei nicht glaubhaft gemacht; auch sei davon auszugehen, dass es dem Kläger infolge seiner guten Schulbildung, Berufs- und Auslandserfahrung sowie mit Unterstützung seiner Familie gelingen werde, sich bei einer Rückkehr in den Jemen erneut eine existenzsichernde Grundlage zu schaffen. Weiterhin forderte das Bundesamt den Kläger zur Ausreise aus der Bundesrepublik Deutschland innerhalb von 30 Tagen nach Bekanntgabe der Entscheidung oder bei Klageerhebung nach dem unanfechtbaren Abschluss des Asylverfahrens auf und drohte ihm die Abschiebung in den Jemen oder einen anderen zur Aufnahme bereiten Staat an. Das gesetzliche Einreise- und Aufenthaltsverbot befristete es auf 30 Monate ab dem Tag der Abschiebung.

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Hiergegen hat der Kläger am 20. November 2023 Klage erhoben, mit welcher er seine Ausführungen vor dem Bundesamt wiederholt und im Übrigen zu den rechtlichen Voraussetzungen der Zuerkennung internationalen Schutzes und der Feststellung von Abschiebungsverboten vorträgt.

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Der Kläger beantragt,

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die Beklagte unter teilweiser Aufhebung des Bescheides des Bundesamtes vom 6. November 2023 zu verpflichten, ihm die Flüchtlingseigenschaft sowie subsidiären Schutz zu zuerkennen,

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hilfsweise,

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festzustellen, dass in seiner Person hinsichtlich der Republik Jemens die Voraussetzung des § 60 Abs. 5 und Abs. 7 des Aufenthaltsgesetzes vorliegen.

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Die Beklagte ist im Termin zur mündlichen Verhandlung nicht erschienen.

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Die Kammer hat das Verfahren durch Beschluss vom 18. Juli 2024 dem Berichterstatter als Einzelrichter zur Entscheidung übertragen.

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Der Bundesamtsvorgang 8… sowie die Ausländerakte des Klägers waren beigezogen und sind, soweit erheblich, Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen. Der Kläger ist im Termin zur mündlichen Verhandlung persönlich angehört worden. Wegen seiner Angaben wird auf die Sitzungsniederschrift (Bl. 133 f. der elektronischen Streitakte) verwiesen.

Entscheidungsgründe

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Es konnte trotz Ausbleibens eines Vertreters der Beklagten im Termin verhandelt und entschieden werden, weil die Beklagte mit der Ladung auf diese Möglichkeit hingewiesen worden ist (§ 102 Abs. 2 VwGO).

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Die zulässige Klage, über die aufgrund des Übertragungsbeschlusses der Kammer gemäß § 76 Abs. 1 AsylG der Berichterstatter als Einzelrichter zu entscheiden hat, bleibt ohne Erfolg.

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Der Kläger hat in dem nach § 77 Abs. 1 AsylG maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung weder einen Anspruch auf die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft oder auf subsidiären Schutz (1. und 2.) noch hilfsweise auf die Feststellung der Voraussetzungen des § 60 Abs. 5, Abs. 7 Satz 1 AufenthG (3.). Die Abschiebungsandrohung entspricht den gesetzlichen Vorgaben (4.), die Festsetzung des Einreise- und Aufenthaltsverbots ist nicht zu beanstanden (5.). Der Kläger wird durch den Bescheid, soweit streitgegenständlich, daher nicht in seinen Rechten verletzt, § 113 Abs. 1 Satz 1, Abs. 5 Satz 1 VwGO.

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1. Der Kläger hat keinen Anspruch auf die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft.

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a) Die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft richtet sich nach der Verordnung (EU) 2024/1347 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Mai 2024 über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen, denen internationaler Schutz gewährt wurde, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anspruch auf subsidiären Schutz und für den Inhalt des gewährten Schutzes, zur Änderung der Richtlinie 2003/109/EG des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 1347 vom 22.5.2024, S. 1, nachfolgend: Qualifikationsrichtlinie), zuletzt berichtigt am 13. Januar 2026 (ABl. L 2026/90016) – Statusverordnung (StatusVO) –. Die Statusverordnung findet seit dem 12. Juni 2026 auf alle zu diesem Zeitpunkt noch nicht abgeschlossenen Asylverfahren und damit auch auf das Asylverfahren des Klägers Anwendung.

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Gemäß Art. 13 StatusVO erkennt die Asylbehörde einem Drittstaatsangehörigen oder einem Staatenlosen, der die Voraussetzungen der Kapitel II (Art. 4 bis 8) und III (Art. 9 bis 12) der StatusVO erfüllt, die Flüchtlingseigenschaft zu. Flüchtling ist gemäß Art. 3 Nr. 5 StatusVO ein Drittstaatsangehöriger, der sich aus der begründeten Furcht vor Verfolgung wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe außerhalb des Landes befindet, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, und den Schutz dieses Landes nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Furcht nicht in Anspruch nehmen will, oder ein Staatenloser, der sich aus denselben vorgenannten Gründen außerhalb des Landes seines vorherigen gewöhnlichen Aufenthalts befindet und nicht dorthin zurückkehren kann oder wegen dieser Furcht nicht dorthin zurückkehren will, und auf den Art. 12 StatusVO keine Anwendung findet. Bei der Prüfung des Überzeugungsgrundes der politischen Überzeugung ist gem. Art. 10 Abs. 1 Satz 1 lit. c StatusVO zu berücksichtigen, dass der Begriff der politischen Überzeugung insbesondere umfasst, dass der Antragsteller in einer Angelegenheit, die die in Art. 6 genannten potenziellen Verfolger sowie ihre Politik und Methoden betrifft, eine Meinung, Grundhaltung oder Überzeugung vertritt, wobei es unerheblich ist, ob der Antragsteller aufgrund dieser Meinung, Grundhaltung oder Überzeugung tätig geworden ist.

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Als Verfolgung im Sinne des Art. 1 Abschnitt A der Genfer Flüchtlingskonvention wird gemäß Art. 9 Abs. 1 StatusVO eine Handlung angesehen, wenn sie aufgrund ihrer Art oder Wiederholung so gravierend ist, dass sie eine schwerwiegende Verletzung der grundlegenden Menschenrechte darstellt, insbesondere der Rechte, von denen nach Art. 15 Abs. 2 der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) keine Abweichung zulässig ist (lit. a), oder wenn sie in einer Kumulierung unterschiedlicher Maßnahmen, einschließlich einer Verletzung der Menschenrechte, besteht, die so gravierend ist, dass eine Person davon in ähnlicher Weise wie bei einer Handlung nach Buchstabe a betroffen ist (lit. b). Nach dem nicht abschließenden Katalog von Regelbeispielen in Art. 9 Abs. 2 StatusVO (vgl. BVerwG, Urteil vom 4. Juli 2019 – BVerwG 1 C 33.18 – juris, Rn. 11, zu den Vorgängerregelungen in § 3a Abs. 2 AsylG in der bis zum 11. Juni 2026 geltenden Fassung – AsylG a. F. – und Art. 9 Abs. 2 der Qualifikationsrichtlinie) können als Verfolgung – unter anderem und soweit im vorliegenden Fall allenfalls von Relevanz – die folgenden Handlungen gelten: Anwendung physischer oder psychischer Gewalt, einschließlich sexueller Gewalt (lit. a); gesetzliche, administrative, polizeiliche oder justizielle Maßnahmen, die als solche diskriminierend sind oder in diskriminierender Weise angewandt werden (lit. b) sowie unverhältnismäßige oder diskriminierende Strafverfolgung oder Bestrafung (lit. c).

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Damit ein Antragsteller die Voraussetzungen für die Anerkennung als Flüchtling nach Art. 3 Nr. 5 StatusVO erfüllt, muss ein – ursächlicher – Zusammenhang zwischen den in Art. 9 Abs. 1 StatusVO als Verfolgung eingestuften Handlungen oder dem Fehlen von Schutz vor solchen Handlungen und den in Art. 10 StatusVO genannten Verfolgungsgründen bestehen (vgl. Art. 9 Abs. 3 StatusVO; Erwägungsgrund Nr. 39 der Statusverordnung). Erforderlich ist ein gezielter Eingriff, wobei die Zielgerichtetheit sich nicht nur auf die durch die Handlung bewirkte Rechtsgutsverletzung selbst bezieht, sondern auch auf die Verfolgungsgründe, an die die Handlung anknüpfen muss. Maßgebend ist im Sinne einer objektiven Gerichtetheit die Zielrichtung, die der Maßnahme unter den jeweiligen Umständen ihrem Charakter nach zukommt (vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Januar 2009 – BVerwG 10 C 52.07 – juris, Rn. 22, 24, zu der entsprechenden Vorgängerregelung in Art. 9 Abs. 3 der Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004 über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes). Akteure, von denen die Verfolgung ausgehen kann, sind gemäß Art. 6 StatusVO der Staat (lit. a), Parteien oder Organisationen, die den Staat oder einen wesentlichen Teil seines Hoheitsgebiets beherrschen (lit. b), sowie nichtstaatliche Akteure, sofern die in Art. 7 Abs. 1 StatusVO genannten Akteure – der Staat bzw. stabile und etablierte nichtstaatliche Stellen, einschließlich internationaler Organisationen, die den Staat oder einen wesentlichen Teil seines Hoheitsgebiets beherrschen – erwiesenermaßen nicht in der Lage oder nicht willens sind, Schutz vor Verfolgung zu bieten (lit. c).

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Die Frage, ob eine Furcht vor Verfolgung nach Art. 3 Nr. 5 StatusVO begründet ist, hat sich an der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zu orientieren, der bei der Prüfung des Art. 3 EMRK auf die tatsächliche Gefahr („real risk“) abstellt (vgl. zur BVerwG, Urteil vom 20. Februar 2013 – BVerwG 10 C 23.12 – juris, Rn. 32). Diesem unionsrechtlichen Maßstab entspricht der in der deutschen Verwaltungsrechtsprechung entwickelte Maßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit (vgl. BVerwG, Urteil vom 1. Juni 2011 – BVerwG 10 C 25.10 – juris, Rn. 22; Beschluss vom 11. Dezember 2019 – BVerwG 1 B 79.19 – juris, Rn. 15 m. w. N.).

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Die Furcht vor Verfolgung ist nach diesen Maßstäben begründet, wenn dem Schutzsuchenden – bei einer hypothetisch zu unterstellenden Rückkehr – die vorgenannten Gefahren aufgrund der in seinem Herkunftsland gegebenen Umstände in Anbetracht seiner individuellen Lage mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohen. Hierfür ist erforderlich, dass bei einer zusammenfassenden Würdigung des zur Prüfung gestellten Lebenssachverhalts die für eine Verfolgung sprechenden Umstände ein größeres Gewicht besitzen und deshalb gegenüber den dagegensprechenden Tatsachen überwiegen. Diese Würdigung ist auf der Grundlage einer „qualifizierenden“ Betrachtungsweise im Sinne einer Gewichtung und Abwägung aller festgestellten Umstände und ihrer Bedeutung vorzunehmen (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Februar 2013 – BVerwG 10 C 23.12 – juris, Rn. 32; Beschluss vom 11. Dezember 2019 – BVerwG 1 B 79.19 – juris, Rn. 15). Dabei sind gemäß Art. 34 Abs. 2 Satz 3 der Verordnung (EU) 2024/1348 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Mai 2024 zur Einführung eines gemeinsamen Verfahrens für internationalen Schutz in der Union und zur Aufhebung der Richtlinie 2013/32/EU (Asylverfahrensverordnung – AsylVfVO) – der das Prüfungsverfahren der Asylbehörde regelt – u.a. die vom Antragsteller gemachten maßgeblichen Angaben und vorgelegten Unterlagen (lit. a), seine individuelle Lage und persönlichen Umstände (lit. d) sowie sachdienliche, genaue und aktuelle Informationen über die Lage in seinem Herkunftsland, einschließlich, sofern verfügbar, der gemeinsamen Analyse der Lage in bestimmten Herkunftsländern und der Leitfäden gemäß Art. 11 der Verordnung (EU) 2021/2303 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 2021 über die Asylagentur der Europäischen Union und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 439/2010 (Asylagentur-VO; lit. b) zu berücksichtigen. Entscheidend ist, ob in Anbetracht der Gesamtumstände bei einem vernünftig denkenden, besonnenen Menschen in der Lage des Betroffenen Furcht vor Verfolgung hervorgerufen werden kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Februar 2013 – BVerwG 10 C 23.12 – juris, Rn. 32; Beschluss vom 11. Dezember 2019 – BVerwG 1 B 79.19 – juris, Rn. 15).

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Der der Prognose zugrunde zu legende Wahrscheinlichkeitsmaßstab ist unabhängig davon, ob der Betroffene bereits vor seiner Ausreise verfolgt worden ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 1. Juni 2011 – BVerwG 10 C 25.10 – juris, Rn. 22, zur Richtlinie 2004/83/EG; VGH Mannheim, Urteil vom 5. Dezember 2017 – A 11 S 1144/17 – juris, Rn. 37 m. w. N., zur Richtlinie 2011/95/EU). Liegen beim Antragsteller frühere Verfolgungshandlungen oder unmittelbare Bedrohungen mit Verfolgung als Anhaltspunkt für die Begründetheit seiner Furcht vor erneuter Verfolgung im Falle der Rückkehr in sein Herkunftsland vor, so kommt ihm allerdings die Beweiserleichterung des Art. 4 Abs. 4 StatusVO zugute. Danach wird die Tatsache, dass ein Antragsteller bereits verfolgt wurde oder von solcher Verfolgung unmittelbar bedroht war, als ernsthafter Hinweis darauf angesehen, dass die Furcht dieses Antragstellers vor Verfolgung begründet ist, es sei denn, stichhaltige Gründe sprechen dagegen, dass dem Antragsteller erneut solche Verfolgung droht. Die Vorschrift privilegiert den Vorverfolgten durch die (widerlegbare) Vermutung, dass sich eine frühere Verfolgung bei einer Rückkehr in das Herkunftsland wiederholen wird (vgl. BVerwG, Beschluss vom 23. September 2019 – BVerwG 1 B 40.19 – juris, Rn. 7, zur Vorgängerregelung in Art. 4 Abs. 4 der Richtlinie 2011/95/EU).

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Verfolgung oder ein ernsthafter Schaden kann nach Art. 6 StatusVO ausgehen von dem Staat (lit. a), Parteien oder Organisationen, die den Staat oder einen wesentlichen Teil seines Hoheitsgebiets beherrschen (lit. b) oder nichtstaatlichen Akteuren, sofern die in Art. 7 Abs. 1 genannten Akteure nicht willens oder in der Lage sind, Schutz vor Verfolgung oder einem ernsthaften Schaden zu bieten (lit. c).

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Die Flüchtlingseigenschaft wird nicht zuerkannt, wenn der Antragsteller keinen internationalen Schutz benötigt, da ihm eine interne Schutzalternative im Sinne von Art. 8 Abs. 1 StatusVO zur Verfügung steht.

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b) Nach diesen Maßstäben ist der Kläger kein Flüchtling im Sinne von Art. 3 Nr. 5 StatusVO. Der Kläger ist weder vorverfolgt ausgereist, noch droht ihm mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung bei einer Rückkehr in den Jemen.

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Der Kläger hat sowohl gegenüber dem Bundesamt als auch erneut gegenüber dem Einzelrichter bei seiner Anhörung am 15. Oktober 2026 angegeben, sich aufgrund einer inneren Grundeinstellung auf konkrete Anfrage geweigert zu haben, die Huthis – einem potenziellen Verfolgungsakteur im Sinne von Art. 6 lit.b, jedenfalls lit. c StatusVO – bei ihren Bemühungen zur Rekrutierung insbesondere Minderjähriger zu unterstützen, insbesondere selbst an einer Rekrutierungsveranstaltung an seinem Sprachinstitut teilzunehmen. Seine weiteren Angaben, er habe deswegen „zweimal Drohungen von den Huthis bekommen“, sind jedoch ausgesprochen vage geblieben und daher wenig glaubhaft. Selbst wenn man die Angaben des Klägers als wahr unterstellt und ferner davon ausgeht, dass die Huthis infolge seiner als ungenügend wahrgenommenen Kooperation auf ihn als potenziellen Gegner aufmerksam geworden sein könnten, so knüpfte sich hieran aber offenbar keine als Verfolgung einzustufende Handlung. Vielmehr beschränkte sich der Druck auf den Kläger darauf, dass er eine schriftliche „Verpflichtungserklärung“, welchen genauen Inhalts auch immer, abzugeben hatte, bei der nächsten Versammlung mitzuwirken. Dass es eine konkrete und unmittelbare Drohung gegen den Kläger gegeben haben könnte, ihn im Gefängnis verschwinden zu lassen, kann ihm demgegenüber nicht geglaubt werden. Erst auf wiederholte Nachfrage gab der Kläger solches in vager Form an („… entweder machst du, was wir sagen, oder kommst ins Gefängnis“); im Wesentlichen scheint es sich dabei jedoch um eine Vermutung des Klägers aufgrund allgemeiner Erfahrungssätze zu handeln („Wenn ich das nächste Mal nicht bei einer Veranstaltung teilnehme, werde ich ins Gefängnis gebracht und bestraft, und bei uns ist es bekannt, dass, wer von den Huthis eingesperrt wird, kommt nicht mehr zurück.“). Gegen eine Flucht vor unmittelbar bevorstehender Verfolgung spricht auch, dass der Kläger im Anschluss seine legale Ausreise aus dem Jemen über einen längeren Zeitraum vorbereitete, er auf dem Weg zum Flughafen nach Aden unbehelligt mehrere Checkpoints der Huthis passieren konnte und er gegenüber dem Bundesamt bekundete, dass seiner Familie nach seiner Ausreise nichts passiert sei und es auch keine Drohungen ihr gegenüber gegeben habe.

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Nachfluchtgründe im Sinne von Art. 5 StatusVO hat der Kläger nicht vorgetragen.

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2. Der Kläger hat auch keinen Anspruch auf Zuerkennung des subsidiären Schutzes im Sinne von Art. 18 StatusVO.

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a) Gemäß Art. 3 Nr. 6 StatusVO ist eine Person mit Anspruch auf subsidiären Schutz ein Drittstaatsangehöriger, der stichhaltige Gründe für die Annahme vorgebracht hat, dass er bei einer Rückkehr in sein Herkunftsland tatsächlich Gefahr liefe, einen ernsthaften Schaden zu erleiden und den Schutz dieses Landes nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Gefahr nicht in Anspruch nehmen will. Als ernsthafter Schaden gilt gemäß Art. 15 StatusVO die Verhängung oder Vollstreckung der Todesstrafe (lit. a), Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung des Schutzsuchenden im Herkunftsland (lit. b) oder eine ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit einer Zivilperson infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konflikts (lit. c). Zum Tatbestandsmerkmal „tatsächlich Gefahr liefe“ gilt das oben Gesagte entsprechend.

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b) Es ist nach diesen Maßstäben nicht davon auszugehen, dass der Kläger tatsächlich Gefahr liefe, einen ernsthaften Schaden zu erleiden.

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Hinsichtlich der Voraussetzungen von Art. 15 lit. a und b StatusVO wird zunächst auf die Ausführungen unter 1. verwiesen.

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Dem Kläger droht bei einer Rückkehr in den Jemen indessen gegenwärtig auch kein ernsthafter Schaden im Sinne von Art. 15 lit. c StatusVO, also keine ernsthafte individuelle Bedrohung seines Lebens oder seiner Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts. Zwar geht der Einzelrichter bei weiter Auslegung dieses völkerrechtlichen Begriffs zu seinen Gunsten davon aus, dass im Jemen infolge der Angriffe Israels und der USA sowie ihrer Verbündeten nach Angriffen der Huthis auf Schiffe im Roten Meer, spätestens aber seit der erneuten Verschärfung der Kampfhandlungen ab September 2026 infolge der Unterstützung der Regierungstruppen durch Luftangriffe Saudi-Arabiens und dem faktischen Ende der Waffenruhe, ein solcher Konflikt besteht (vgl. zur gleichlautenden Bewertung nach der Erkenntnislage im Jahre 2025 sowie zum Nachfolgenden OVG Sachsen, Urteil vom 11. September 2025 – 3 A 265/22.A –, juris Rn. 120 f.). Die tatsächliche Gefahr eines ernsthaften Schadens für jedermann aufgrund eines bewaffneten Konflikts setzt jedoch eine Gefahrendichte für Zivilpersonen dergestalt voraus, dass alle Bewohner des maßgeblichen betroffenen Gebiets ernsthaft individuell bedroht sind. Das Vorherrschen eines derart hohen Niveaus willkürlicher Gewalt bleibt außergewöhnlichen Situationen vorbehalten, die durch einen sehr hohen Gefahrengrad gekennzeichnet sind (vgl. EuGH, Urt. v.30. Januar 2014 - C-285/12 -, juris Rn. 30 ff.; Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 20. Mai 2020 - 1 C 11.19 -, juris Rn. 19).

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Daran fehlt es. Es liegen keine Erkenntnisse dazu vor, dass sich der Frontverlauf von der Stadt Taiz im gleichnamigen Gouvernement zwischenzeitlich in die Rückkehrregion des Klägers N… verlagert hätte und diese von Kampfhandlungen der oben genannten Intensität betroffen wäre (vgl. https://yemen.liveuamap.com/). Auch der Kläger, der mit seiner Familie im regelmäßigen telefonischen Kontakt steht, bestätigte dies im Termin zur mündlichen Verhandlung nicht.

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3. Der Kläger hat auch keinen hilfsweisen Anspruch auf Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 5 oder Abs. 7 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes –.

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Ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG liegt nicht vor. Nach § 60 Abs. 5 AufenthG darf ein Ausländer nicht abgeschoben werden, soweit eine Abschiebung nach den Bestimmungen der Europäischen Menschenrechtskonvention – EMRK – unzulässig ist. Dies umfasst auch das Verbot der Abschiebung in einen Zielstaat, in dem dem Ausländer unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung im Sinne von Art. 3 EMRK droht.

39

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kommt eine Verletzung des Art. 3 EMRK in besonderen Ausnahmefällen auch bei nichtstaatlichen Gefahren aufgrund prekärer Lebensbedingungen in Betracht, bei denen ein verfolgungsmächtiger Akteur (§ 3c AsylG) fehlt, wenn die humanitären Gründe gegen die Ausweisung zwingend sind mit Blick auf die allgemeine wirtschaftliche Lage und die Versorgungslage betreffend Nahrung, Wohnraum und Gesundheitsversorgung. Die einem Ausländer im Zielstaat drohenden Gefahren müssen hierfür jedenfalls ein „Mindestmaß an Schwere“ (minimum level of severity) aufweisen. Das kann erreicht sein, wenn er seinen existentiellen Lebensunterhalt nicht sichern kann, kein Obdach findet oder keinen Zugang zu einer medizinischen Basisbehandlung erhält (siehe nur BVerwG, Urteil vom 4. Juli 2019 – 1 C 45.18 –, juris, Rn. 12). Nach der vom Bundesverwaltungsgericht (a. a. O.) in Bezug genommenen Rechtsprechung stellt der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH, Urteile vom 19. März 2019 – C-297/17 u. a. –, juris, Rn. 89 ff. und – C-163/17 –, juris, Rn. 90 ff.) darauf ab, ob sich die betroffene Person „unabhängig von ihrem Willen und ihren persönlichen Entscheidungen in einer Situation extremer materieller Not“ befindet, „die es ihr nicht erlaubte, ihre elementarsten Bedürfnisse zu befriedigen, wie insbesondere, sich zu ernähren, sich zu waschen und eine Unterkunft zu finden, und die ihre physische oder psychische Gesundheit beeinträchtigte oder sie in einen Zustand der Verelendung versetzte, der mit der Menschenwürde unvereinbar wäre“.

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Nach diesen Maßstäben sind die Voraussetzungen eines nationalen Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 5 AufenthG i. V. m. Art. 3 EMRK nicht erfüllt. Zwar herrschen im Jemen insgesamt katastrophale humanitäre Verhältnisse (a). Die individuellen Umstände des Klägers sprechen jedoch dagegen, dass er bei einer Rückkehr in den Jemen mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit seine Grundbedürfnisse nicht erfüllen könnte oder verelenden würde (b).

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a) In ständiger Rechtsprechung geht die Kammer aufgrund der aktuellen Erkenntnismittel über den Jemen davon aus, dass dort seit Jahren eine der schlimmsten humanitären Katastrophen der heutigen Zeit herrscht, die sich in der jüngeren Vergangenheit – befördert durch die politischen Akteure, durch Kriegshandlungen, den wirtschaftlichen Niedergang des Landes, die Unterfinanzierung der humanitären Hilfe und durch Extremwetterereignisse – kontinuierlich verschlechtert hat (vgl. hierzu sowie zum Folgenden zuletzt VG Berlin, Urteil vom 5. Juni 2026 – 1 K 798/25 A –, E.A. S. 4 f.; BFA, Länderinformationsblatt der Staatendokumentation Jemen, Mai 2025, S. 37; IPC, Yemen: IPC Acute Food Insecurity Snapshot, Oktober 2024; Mwatana, Tragedy until further notice – The Human Rights Situation in Yemen 2022, Oktober 2023, S. 61). Zu einer weiteren Verschärfung der Lage ist es, wie bereits dargelegt, infolge der jüngsten militärischen Eskalation gekommen, die zurückgeht auf die Eroberung größerer Gebiete an der Westküste und die damit verbundene Bedrohung der Schifffahrt in der Meerenge des Bab al-Mandab durch die Huthis im September 2026, eine durch Saudi-Arabien unterstütze Gegenoffensive seit Anfang Oktober 2026, den Beschuss u.a. des Flughafens der saudi-arabischen Hauptstadt Riad durch die Huthi-Milizen mit Raketen und die damit verbundene Gefahr einer weiteren Internationalisierung des Konflikts (vgl. https://www.spiegel.de/ausland/saudi-arabien-bundesregierung-raet-von-fluegen-ueber-riad-ab-a-9c214d82-2e3e-4b10-8637-4020e9e23dd6).

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Weltweit ist der Jemen eines der Länder mit den – relativ zur Gesamtbevölkerung – meisten Menschen, die sich in einer Hungersnotsituation befinden (d. h. IPC-Stufe 4 oder schlechter, siehe OCHA, Yemen Humanitarian Needs and Response Plan 2026, März 2026, S. 7, 47; WFP, Yemen – Annual Country Report 2025, März 2025, S. 9; IPC, Yemen: IPC Acute Food Insecurity Snapshot, Oktober 2024). Die extrem prekäre humanitäre Situation erfasst alle Teile des politisch gespaltenen Landes.

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Schon vor der weiteren Verschärfung der Lage Anfang 2026 waren im Jemen bereits 22,3 Millionen Menschen – ca. zwei Drittel der Bevölkerung des Landes – auf humanitäre Hilfe angewiesen (OCHA, Yemen Humanitarian Needs and Response Plan 2026, März 2026, S. 7). Nach der Prognose der Integrated Food Security Phase Classification – IPC – werden allein in den von der Regierung kontrollierten Gebieten im Süden und Osten des Landes im Zeitraum von Oktober bis Dezember 2026 rd. 51 % der dortigen Bevölkerung, also etwa 5 Millionen Menschen, unter akuter Lebensmittelunsicherheit leiden (d. h. IPC-Stufe 3 oder schlechter (vgl. https://www.ipcinfo.org/ipc-contury-analysis/details-map/en/c/ 1163308/ ?iso32=YEM), wobei wegen der starken Unterfinanzierung der Umfang humanitärer Hilfslieferungen ohnehin zuletzt noch einmal deutlich reduziert werden musste (IPC, Yemen: IPC Acute Food Insecurity Snapshot, Oktober 2024; WFP, Yemen Situation Report #11, Dezember 2025; siehe für einen landesweiten Überblick auch OCHA, Yemen Humanitarian Needs and Response Plan 2026, März 2026, S. 3; BFA, Länderinformationsblatt der Staatendokumentation Jemen, Mai 2025, S. 37 f.). Bezogen auf den gesamten Jemen ist von 18,3 Millionen Menschen – also insgesamt gut der Hälfte der Bevölkerung des Jemen – auszugehen, die von akuter Lebensmittelunsicherheit betroffen sind (vgl. OCHA, Yemen Humanitarian Needs and Response Plan 2026, März 2026, S. 7, 47; siehe ferner WFP, Yemen Situation Report #11, Dezember 2025; WFP, Yemen – Annual Country Report 2025, März 2025, S. 9; vgl. auch HRW, World Report 2026: Yemen, Februar 2026).

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Besonders verheerend ist die Lage allerdings in den Gebieten, die von den Huthis beherrscht werden, darunter der letzte Aufenthaltsort des Klägers im Jemen, weil diese mittlerweile humanitäre Hilfsorganisationen durch Razzien und die Verhaftung von Mitarbeitern stark bei ihrer Arbeit behindern (HRW, World Report 2026: Yemen, Februar 2026; USDOS, Yemen 2024 Human Rights Report, August 2025, S. 13; WFP, Yemen – Annual Country Report 2025, März 2025, S. 9; Freedom House, Freedom in the World 2025 – Yemen, Februar 2025, E2; Mwatana, Legacy of Gunpowder – Human Rights Situation in Yemen 2023, Juli 2024, S. 124; BAMF, Länderkurzinformation Jemen – Humanitäre Lage, November 2023, S. 6). Dadurch konnte etwa das World Food Programme in diesem Landesteil zuletzt überhaupt keine Hilfsleistungen mehr erbringen (WFP, Yemen Situation Report #11, Dezember 2025, S. 2).

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Für 14,4 Millionen Menschen fehlen außerdem sauberes Trinkwasser und grundlegende Sanitäreinrichtungen, was insbesondere die Ausbreitung der Cholera befördert (OCHA, Yemen Humanitarian Needs and Response Plan 2026, März 2026, S. 8, 51, 68 f.; BFA, Länderinformationsblatt der Staatendokumentation Jemen, Mai 2025, S. 41; siehe auch BAMF, Länderkurzinformation Jemen – Humanitäre Lage, November 2023, S. 3). Die medizinische Versorgung ist für 19,3 Millionen Menschen im Land, also wiederum für die deutliche Mehrheit der Bevölkerung, unzureichend (OCHA, Yemen Humanitarian Needs and Response Plan 2026, März 2026, S. 50). Nur etwa 60 % der vorhandenen Gesundheitseinrichtungen und weniger als die Hälfte der Krankenhäuser sind funktionsfähig; auch insoweit fehlt es aber an Personal, Medikamenten und Ausstattung (OCHA, Yemen Humanitarian Needs and Response Plan 2026, März 2026, S. 51; BFA, Länderinformationsblatt der Staatendokumentation Jemen, Mai 2025, S. 40). Etwa 42 % der Bevölkerung leben mehr als eine Stunde vom nächstgelegenen zumindest teilweise funktionsfähigen Krankenhaus entfernt (BFA, Länderinformationsblatt der Staatendokumentation Jemen, Mai 2025, S. 40; BAMF, Länderkurzinformation Jemen – Humanitäre Lage, November 2023, S. 4). Im Jemen benötigen 7,6 Millionen Menschen humanitäre Unterstützung im Hinblick auf eine Unterkunft, wobei sich 68 % von ihnen derzeit in einer kritischen oder gar katastrophalen Unterbringungslage befinden (OCHA, Yemen Humanitarian Needs and Response Plan 2026, März 2026, S. 65). Sofern der hilfsbedürftige Einzelne keine humanitäre Hilfe erlangen kann, ist er zum Überleben auf die Familie angewiesen, weil öffentliche Unterstützungsleistungen praktisch nicht existieren. Geldtransfers von Familienmitgliedern aus dem Ausland werden jedoch mit Transaktionskosten von bis zu 50 % belegt (Bertelsmann Stiftung, Yemen – BTI 2026 Country Report, März 2026, S. 23).

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Die wirtschaftliche Lage ist auch im Übrigen desolat, was seinerseits Auswirkungen auf die Versorgung der Bevölkerung mit den notwendigsten Gütern hat. Das Land ist – nicht zuletzt bei Lebensmitteln (BAMF, Länderkurzinformation Jemen – Humanitäre Lage, November 2023, S. 1) – fast vollständig von Importen abhängig, die Währung erweist sich aber als ausgesprochen volatil und unterliegt einer starken Abwertung. Unter anderem hierdurch erreichte die jährliche Inflation in den letzten Jahren zeitweise 40 %, die Lebensmittelpreise stiegen teils jährlich um 20 bis 60 % (Bertelsmann Stiftung, Yemen – BTI 2026 Country Report, März 2026, S. 20, 25; BAMF, Länderkurzinformation Jemen – Humanitäre Lage, November 2023, S. 2). Die Arbeitslosigkeit wurde für 2023 auf 17,2 % geschätzt, aber selbst die Hälfte derjenigen mit Erwerbsarbeit lebte im Jahr 2024 noch unter der Armutsgrenze (Bertelsmann Stiftung, Yemen – BTI 2026 Country Report, März 2026, S. 17, 25).

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b) Trotz dieser gravierenden humanitären Situation im Herkunftsland sind die Voraussetzungen für die Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 5 AufenthG in der Person des Klägers nicht erfüllt. Seine individuellen Umstände sprechen dagegen, dass er bei einer Rückkehr in den Jemen mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit seine Grundbedürfnisse nicht befriedigen könnte oder verelenden würde.

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Der Kläger erläuterte im Termin zur mündlichen Verhandlung, dass die Versorgungssituation in der Stadt N…, in die er nach einer etwaigen Rückkehr zurückkehren werde, für seine dort verbliebene Familie ungeachtet der oben darstellten Lage im Jemen gegenwärtig zufriedenstellend sei („Die Versorgungslage in N… ist so, dass man manchmal alles kaufen kann, und manchmal fehlt es an einigen Dingen.“). Von akuter Lebensmittelknappheit wusste der Kläger jedenfalls nichts zu berichten („Wenn Sie mich danach fragen, ob meine Familie materielle Not leidet, insbesondere Hunger, so kann ich sagen, dass das nicht der Fall ist.“). Nach seinen weiteren Angaben wird die im Jemen lebende Familie durch regelmäßige Transferleistungen aus dem Ausland unterstützt, und zwar - von seiner eigenen Person abgesehen - mindestens durch einen weiteren in Saudi-Arabien arbeiteten Bruder. Auch wenn der Kläger beteuerte, dass sich zwei ebenfalls in Saudi-Arabien lebende und dort einer Erwerbstätigkeit nachgehende Brüder des Vaters nicht am Unterhalt der Familie im Jemen beteiligten, muss doch davon ausgegangen werden, dass auf deren Unterstützung zurückgegriffen werden könnte, sollte die Familie im Jemen in eine akute Notlage geraten. Davon abgesehen verfügt die Familie des Klägers offenbar über ausreichende finanzielle Ressourcen, um die Entscheidung des Vaters auszugleichen, im Jemen bewusst keiner eigenen Erwerbstätigkeit nachzugehen („Er hat nie seit der Rückkehr aus dem Süden gearbeitet. Es ist schwer, mit meinem Vater zu sprechen... Dass mein Vater nicht arbeitet bzw. gearbeitet hat, ist eine bewusste Entscheidung von ihm. Es ist nicht leicht, als ehemaliger Soldat in einem von den Huthi kontrollierten Gebiet zu arbeiten. Es würde dazu führen, dass man sofort in deren Fokus gerät und sie irgendetwas von einem wollen“).

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Der Kläger ist ein gesunder junger Mann mit Vorbildung, der eigenen Angaben zufolge bereits in der Vergangenheit die Verantwortung für den Unterhalt der Familie übernommen hatte und in der Lage war, seine Ausreise zu finanzieren. Alles spricht dafür, dass er hieran anknüpfend im Falle einer Rückkehr nach N… erneut eine zumutbare Erwerbstätigkeit aufzunehmen in der Lage wäre, um auch vor Ort seine eigenen Grundbedürfnisse zu befriedigen und darüber hinaus zum Auskommen der Familie beizutragen.

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c) Der Kläger hat auch keinen Anspruch auf die Feststellung eines Abschiebungsverbotes nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG. Danach soll von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat abgesehen werden, wenn dort für diesen Ausländer eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht. Eine derartige konkrete Gefahr ist nicht ersichtlich. Insbesondere sind keine gesundheitlichen Umstände vorgetragen, die im Falle einer Abschiebung in den Jemen eine konkrete Leibes- oder Lebensgefahr für den Kläger begründeten.

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4. Die Ausreiseaufforderung und die Abschiebungsandrohung sind ebenfalls rechtmäßig. Sie finden nach der Übergangsbestimmung des § 87e Sätze 1 und 2 AsylG in der Fassung des Art. 10 Nr. 2 des Gesetzes zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft und zur Änderung anderer Vorschriften vom 21. Juli 2026 (BGBl. I Nr. 221 S. 1) ihre Rechtsgrundlage in § 34 Abs. 1 in Verbindung mit § 38 Abs. 1 AsylG in der bis zum 12. Juni 2026 geltenden Fassung, ferner in § 59 Abs. 1 und Abs. 2 AufenthG. Weder familiäre Bindungen noch der Gesundheitszustand des Klägers stehen seiner Abschiebung entgegen.

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5. Die unter Ziffer 6 des Bescheids bestimmte Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots auf 30 Monate ab dem Tag der Abschiebung nach der Bestimmung des § 11 Abs. 1 in Verbindung mit § 75 Nr. 12 AufenthG ist gleichfalls nicht zu beanstanden. Über die Länge der Frist wird gemäß § 11 Abs. 3 Satz 1 AufenthG nach Ermessen entschieden, wobei die persönlichen Belange des Betroffenen an einer Wiedereinreise und dem erneuten Aufenthalt im Bundesgebiet sowie die öffentlichen Interessen an der Fernhaltung des Ausländers vom Bundesgebiet zu berücksichtigen sind (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 23. April 2020 – 2 L 30/20 –, juris Rn. 14 m.w.N.). Ermessenfehler sind insoweit nicht ersichtlich, § 114 VwGO.

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Das Bundesamt hat sich mit der Frist von 30 Monaten an der Hälfte des aus § 11 Abs. 3 Satz 2 AufenthG folgenden Regelhöchstrahmens von fünf Jahren orientiert. Hierauf greift es in allen denjenigen Fällen zurück, in denen schutzwürdige Belange abgelehnter Asylbewerber für eine frühere Rückkehr in das Bundesgebiet bzw. in die Mitgliedstaaten der Europäischen Union nicht ersichtlich sind. Dies ist unter Gleichbehandlungsgesichtspunkten nicht zu beanstanden (vgl. Bayerischer VGH, Beschluss vom 28. November 2016 – 11 ZB 16.30463 –, juris, Rn. 4) und erweist sich als noch verhältnismäßig. Denn spezialpräventiv knüpft es an den (hypothetischen) Umstand, dass der Kläger die Ausreispflicht verletzt und nicht freiwillig ausreist. Generalpräventiv dient es zudem dem Zweck, Ausländerinnen und Ausländern vor Augen zu halten, welche gravierenden Folgen eine Verletzung der Ausreisepflicht haben kann. Schutzwürdige Belange des Klägers, die sein Fernhalten vom Bundesgebiet für den festgesetzten Zeitraum als unverhältnismäßig erscheinen ließen, hat er auch nicht vorgebracht.

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6. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO; die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit hat ihre Rechtsgrundlage in § 167 VwGO in Verbindung mit § 708 Nr. 11, § 709 Satz 2, § 711 Satz 1 und 2 ZPO.

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