' ' WELCHEN SCHUTZ GEWÄHRT DER VERTRAG IM HINBLICK AUF DIE EINHALTUNG DES FUNDAMENTALEN GRUNDSATZES DER …
Henri Godard gegen Garantie mutuelle des fonctionnaires
Vorlage: Tribunal d'instance de Hayange (Frankreich)
Tenor
DER GERICHTSHOF IST ZUR BEANTWORTUNG DER IHM VOM DIENSTHABENDEN RICHTER DES TRIBUNAL D ' INSTANCE HAYANGE VORGELEGTEN FRAGE NICHT ZUSTÄNDIG .
Gründe
MIT BESCHLUSS VOM 10 . JUNI 1979 HAT DER DIENSTHABENDE RICHTER DES TRIBUNAL D ' INSTANCE HAYANGE DEM GERICHTSHOF GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG FOLGENDE FRAGE VORGELEGT :
' ' WELCHEN SCHUTZ GEWÄHRT DER VERTRAG IM HINBLICK AUF DIE EINHALTUNG DES FUNDAMENTALEN GRUNDSATZES DER UNABHÄNGIGKEIT DES RICHTERS BEI DER GESETZESANWENDUNG?
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DIESE FRAGE WIRD IM RAHMEN EINES VERFAHRENS GESTELLT , ZU DEM ES NACH EINEM VERKEHRSUNFALL GEKOMMEN IST , DER IN FRANKREICH GESCHAH UND IN DEN FRANZÖSISCHE STAATSANGEHÖRIGE VERWICKELT WAREN .
DEN AKTEN SOWIE DER BEGRÜNDUNG UND DER FORMULIERUNG DER GESTELLTEN FRAGE IST ZU ENTNEHMEN , DASS DIESE IN KEINER HINSICHT DIE AUSLEGUNG DES EWG-VERTRAGS ODER DIE GÜLTIGKEIT ODER AUSLEGUNG EINER HANDLUNG EINES ORGANS DER GEMEINSCHAFT BETRIFFT .
DER GERICHTSHOF IST DAHER ZUR BEANTWORTUNG DER IHM GESTELLTEN FRAGE OFFENSICHTLICH UNZUSTÄNDIG .
NACH ANHÖRUNG DES GENERALANWALTS
HAT
DER GERICHTSHOF
UNTER MITWIRKUNG DES PRÄSIDENTEN H . KUTSCHER , DER KAMMERPRÄSIDENTEN J . MERTENS DE WILMARS UND A . G . MACKENZIE STUART , DER RICHTER P . PESCATORE , M . SÖRENSEN , A . O ' KEEFFE , G . BOSCO , A . TOUFFAIT UND T . KOOPMANS ,
GENERALANWALT : F . CAPOTORTI
KANZLER : A . VAN HOUTTE
BESCHLOSSEN :