Die Klägerin begehrt von den Beklagten Schadensersatz aufgrund eines Verkehrsunfalls
Tenor
1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 5.893,77 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 10.08.2024 zu zahlen.
2. Es wird festgestellt, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, sämtliche Schadenspositionen die aufgrund des Verkehrsunfalls vom 08.04.2024 in Ort 1 Ecke Straße/Weg 1noch entstehen werden, zu ersetzen.
3. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, die Klägerin gegenüber der Rechtsanwaltkanzlei 1 wegen außergerichtlicher Rechtsanwaltsgebühren in Höhe von 713,76 € freizustellen.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
4. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Beklagten als Gesamtschuldner.
5. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.
Tatbestand
Die Klägerin begehrt von den Beklagten Schadensersatz aufgrund eines Verkehrsunfalls.
Am Datum 2024 gegen 10.15 Uhr befuhr die Klägerin mit dem Fahrzeug 1, amtliches Kennzeichen 1 die Straße in Richtung Weg 1in Ort 1-Ortsteil. Die Beklagte zu 2) fuhr zeitgleich mit dem bei der Beklagten zu 1) versicherten Fahrzeug 2 mit dem amtlichen Kennzeichen 2 auf dem vorfahrtsberechtigten Weg 1 aus Richtung Ort 1 kommend und bog nach links in die Straße ein. Es kam auf der Straße, etwa fünf bis sechs Meter vor der Haltelinie zum Weg1, zur Kollision der beiden Fahrzeuge, wobei die Verantwortlichkeit hierfür zwischen den Parteien streitig ist.
Die Klägerin behauptet, Eigentümerin des von ihr geführten Fahrzeugs zu sein. Sie sei mit angemessener Geschwindigkeit die Straße entlanggefahren und bremsbereit gewesen, als sie sich der Einmündung genähert habe. Die Beklagte zu 2) habe beim Abbiegen in die Straße die Klägerin übersehen und deutlich die Kurve geschnitten, so dass es hierdurch zum Zusammenstoß gekommen sei. Der Unfall sei für die Klägerin unvermeidbar gewesen. Sie habe wegen einer Mauer und einer Hecke rechtsseitig den von der Beklagten zu 2) geführten Pkw nicht erkennen können. Die Klägerin ist der Ansicht, die Beklagte zu 2) habe durch ihr Fahrverhalten gegen das Rechtsfahrgebot verstoßen. Sie behauptet weiter, die Beklagte zu 2) habe die Geschwindigkeitsbeschränkung von 30 km/h deutlich überschritten.
Der Klägerin sei ein Schaden entstanden in Höhe von
| Nettoreparaturkosten 4.872,14 € | |
| Wertminderung | 100,00 € |
| Sachverständigenkosten | 961,52 € |
| Mietwagenkosten | 120,38 € |
| Kostenpauschale | |
| Gesamt | 6.079,04 €. |
Wegen der Einzelheiten wird auf das Gutachten des Ingenieurbüros vom 11.04.2024, Anlage K3 (Bl. 12 ff. d.A.) verwiesen.
Die Klägerin beantragt,
1. die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an die Klägerin 6.079,04 € nebst Jahreszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen,
2. festzustellen, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, sämtliche Schadenspositionen die aufgrund des Verkehrsunfalls vom Datum 2024 in Ort 1 Ecke Straße/Weg 1 noch entstehen werden, zu ersetzen,
3. die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, die Klägerin gegenüber der Rechtsanwaltkanzlei 1 wegen außergerichtlicher Rechtsanwaltsgebühren in Höhe von 713,76 € freizustellen.
Die Beklagten beantragen,
die Klage abzuweisen.
Die Beklagten sind der Auffassung, dass die Klägerin gegen das Rechtsfahrgebot verstoßen habe und nicht die Beklagte zu 2). Die Beklagte zu 2) habe ordnungsgemäß ihren Abbiegevorgang eingeleitet. Bei Beachtung des Rechtsfahrgebots durch die Klägerin hätte sie die Beklagte zu 2) rechtzeitig erkennen und damit den Unfall verhindern können. Die Klägerin habe zudem die Vorfahrtsberechtigung der Beklagten zu 2) missachtet. Der Unfall sei für die Beklagte zu 2) unvermeidbar gewesen. Im Hinblick auf die Reparaturkosten erheben die Beklagten Einwände zur Höhe, unter anderem zu den Stundenverrechnungssätzen, UPE-Aufschlägen und Anzahl der Arbeitswerte. Wegen der Einzelheiten wird insbesondere auf die Ausführungen in der Klageerwiderung der Beklagten vom 06.09.2024 sowie die Anlage B2 (Bl. 87 ff. d.A.) verwiesen.
Die Klage ist den Beklagten am 09.08.2024 zugestellt worden. Das Gericht hat die Klägerin und die Beklagte zu 2) in der mündlichen Verhandlung am 06.05.2025 informatorisch angehört und Beweis erhoben durch Einholung eines schriftlichen Sachverständigengutachtens. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das Gutachten des Sachverständigen vom 29.03.2026 (Bl. 237 ff. d.A.) verwiesen. Die Akten des Regierungspräsidiums Kassel zu Aktenzeichen 314.048300.1 sind beigezogen und zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht worden.
Entscheidungsgründe
Die Klage ist zulässig und überwiegend begründet.
I.
Der Feststellungsantrag Ziff. 2 ist zulässig. Das Feststellungsinteresse gem. § 256 Abs. 1 ZPO liegt vor. Das Fahrzeug ist noch nicht repariert und es ist durchaus möglich, dass die tatsächlichen Reparaturkosten von den kalkulierten Reparaturkosten abweichen. Überdies kann die Klägerin derzeit nur den Nettoreparaturaufwand erstattet verlangen, sodass bei tatsächlich durchgeführter Reparatur jedenfalls die Mehrwertsteuer zu erstatten ist.
II.
Die Klage ist zudem überwiegend begründet.
Die Klägerin hat gegen die Beklagten einen Anspruch auf Schadensersatz in Höhe von 5.893,77 € gem. §§ 7, 18 StVG, 2 Abs. 2 StVO, 823 Abs. 1 BGB, 115 Abs. 1 VVG.
1.
Die Klägerin ist für die geltend gemachten Schadensersatzansprüche aktivlegitimiert. Insoweit ist mangels Widerlegung der Vermutung des § 1006 Abs. 1 S. 1 BGB davon auszugehen, dass die Klägerin Eigentümerin des unstreitig von ihr geführten Fahrzeuges ist.
2.
Die Beklagte zu 2) hat gegen das Rechtsfahrgebot gem. § 2 Abs. 2 StVO verstoßen und hierdurch den Verkehrsunfall verschuldet. Dies steht zur Überzeugung des Gerichts nach durchgeführter Beweisaufnahme fest.
Nach § 2 Abs. 2 StVO ist innerhalb der Fahrbahn, auf der man sich befindet, möglichst weit rechts zu fahren. Das heißt im Hinblick auf einen Abbiegevorgang nach links auch, dass in einem möglichst weiten Bogen abgebogen werden muss, um den auf der einzubiegenden Straße befindlichen Verkehr nicht zu gefährden. Die von der Klägerin aufgestellte Behauptung, die Beklagte zu 2) habe beim Abbiegen die Kurve geschnitten, wurde von dem gerichtlich bestellten Sachverständigen in seinem Gutachten vom 26.03.2026 bestätigt.
Dabei hat der Sachverständige nachvollziehbar den Unfallhergang rekonstruiert anhand der in der Ermittlungsakte vorhandenen Lichtbilder, die die Endposition der beteiligten Fahrzeuge aufzeigten. Der Sachverständige hat festgestellt, dass sich die Klägerin mit ihrem Fahrzeug bei einer gedachten Mittellinie zum Kollisionszeitpunkt zu rund 90 % rechts der gedachten Mitte befand. Zudem führt er aus, dass das klägerische Fahrzeug bei der Kollision bereits gestanden habe. Das von der Beklagten zu 2) geführte Fahrzeug hingegen ist in die gedachte rechte Hälfte der Straße hineingefahren und hat damit den Fahrweg der Klägerin geschnitten. Dabei zeigt der Sachverständige auf S. 37 des Gutachtens (Bl. 273 d.A.) die Fahrlinie auf bei einer rechts orientierten Fahrweise der Beklagten zu 2). Dabei wird deutlich, dass hier die Kurve nicht geschnitten worden und damit eine Kollision vermeidbar gewesen wären. Der Sachverständige hält weiter fest, dass auch wenn die Klägerin noch weiter rechts gefahren wäre, sie das Beklagtenfahrzeug nicht hätte früher erkennen und damit den Unfall vermeiden können. Im Gegenteil: je weiter links die Klägerin gefahren wäre, desto früher hätte sie das von der Beklagten zu 2) geführte Fahrzeug erkennen können. Der Verkehrsunfall war damit für die Klägerin unvermeidbar.
Das Gericht folgt insoweit den überzeugenden Darlegungen und Berechnungen des Sachverständigen, dessen Sachkunde und Zuverlässigkeit dem Gericht aus einer Vielzahl von Sachverständigengutachten bekannt sind. Das Gutachten verfolgt zutreffende Anknüpfungstatsachen, wertet den Sachverhalt vollständig aus und begründet seine Ergebnisse nachvollziehbar und verständlich. Im Übrigen werden diese Ausführungen von den Parteien auch nicht angegriffen.
Ein Verstoß der Beklagten zu 2) gegen die Geschwindigkeitsbeschränkung konnte der Sachverständige nicht feststellen. Hierauf kommt es wegen des Verstoßes gegen das Rechtsfahrgebot aber auch nicht weiter an.
3.
Die Beklagten haften als Gesamtschuldner voll für den der Klägerin entstandene Schaden. Ein Mitverschulden der Klägerin durch einen ihrerseits begangenen Verstoß gegen das Rechtsfahrgebot konnten die Beklagten nicht beweisen bzw. wurde durch das Gutachten des Sachverständigen widerlegt. Eine Anrechnung der Betriebsgefahr erfolgt nicht vor dem Hintergrund des erheblichen Verkehrsverstoßes der Beklagten zu 2.). Hier muss eine eventuell bestehende Betriebsgefahr des Fahrzeugs der Klägerin zurückstehen.
4.
Der Klägerin ist ein Schaden entstanden in Höhe von 5.893,77 €.
a)
Die Klägerin kann Nettoreparaturkosten erstattet verlangen in Höhe von 4.686,87 €.
Unter Vorlage des Gutachtens des Ingenieurbüros hat die Klägerin Nettoreparaturkosten in Höhe von 4.872,14 € behauptet. Die Beklagten haben insgesamt Abzüge in Höhe von 716,02 € eingewandt. Der Sachverständige hat in seinem Gutachten das von der Klägerin vorgelegte Parteigutachten des Ingenieurbüros überprüft.
aa)
Dabei hat dieser festgestellt, dass der Abzug in Höhe von 130,20 € für die Beilackierung der Beifahrertür nicht nachvollziehbar sei. Insbesondere sei wegen der Erneuerung des Kotflügels eine Beilackierung aufgrund des Farbunterschieds erforderlich und die Verwendung einer Smart-Repair Methode führe nicht zum gewünschten Farbangleich. Die damit verbundenen Kosten für Ein- und Ausbau der Türdichtung, Türverkleidung, Türgriff und Außenspiegel in Höhe von insgesamt 189,00 € seien erforderlich und angemessen.
bb)
Die Kosten für den Unterbodenschutz in Höhe von 10,00 € seien zum Zwecke des Korrosionsschutzes erforderlich. Zudem seien Entsorgungskosten in Höhe von 10,00 € nicht ungewöhnlich und damit erstattungsfähig.
cc)
Die von den Beklagten vorgenommene Kürzung um 191,55 € im Hinblick auf die geltend gemachte UPE-Aufschläge greift nicht. Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung können die prozentualen Aufschläge auf Ersatzteilpreise auch bei der fiktiven Abrechnung verlangt werden, wenn und soweit sie regional üblich sind, da sie in diesem Fall dem Aufwand zuzurechnen sind, der für die Behebung des Fahrzeugschadens iSd § 249 Abs. 2 BGB erforderlich ist. Bei fiktiver Abrechnung auf Gutachtenbasis ist daher von einer Erstattungsfähigkeit der entsprechenden Aufschläge auszugehen, wenn unter Berücksichtigung der örtlichen Gepflogenheiten im Falle einer Reparatur in der Region bei markengebundenen Fachwerkstätten typischerweise UPE-Aufschläge erhoben werden. Es ist gerichtsbekannt, dass bei markengebundenen Kfz-Werkstätten im hiesigen Bezirk die sog. UPE-Aufschläge auf Ersatzteilpreise tatsächlich erhoben werden und es sich insoweit um branchenübliche Zuschläge handelt, die aufgrund der Lagerhaltung von Originalersatzteilen auf die unverbindliche Preisempfehlung des Ersatzteilherstellers bei Durchführung der Reparatur aufgeschlagen werden.
dd)
Die Verbringungskosten in Höhe von 95,00 € sowie weitere 90,27 € sind wegen des Verweises der Beklagten auf die gerichtsbekannte freie Werkstatt 1, Ort 2 nicht erstattungsfähig. Insoweit ist zunächst festzustellen, dass sowohl die dem Gutachten des Ingenieurbüros zugrundeliegende Werkstatt 2 in Ort 3 ebenso eine freie Werkstatt ist, wie die von den Beklagten als Alternativwerkstatt benannte Werkstatt 1. Bei fiktiver Abrechnung der Reparaturkosten muss sich der Geschädigte, der mühelos eine ohne Weiteres zugängliche günstigere und gleichwertige Reparaturmöglichkeit hat, unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht gem. § 254 Abs. 2 BGB auf diese verweisen lassen. Dem Vortrag der Beklagten, letztere erhebe keine Verbringungskosten sowie im Hinblick auf die zugrunde gelegten Stundenverrechnungssätze, ist die Klägerin nicht substantiiert entgegengetreten.
b)
Die Wertminderung in Höhe von 100,00 € sowie die Sachverständigenkosten in Höhe von 961,52 € wurden seitens der Beklagten nicht bestritten. Des Weiteren steht der Klägerin eine Unkostenpauschale in Höhe der geltend gemachten 25,00 € zu.
c)
Die Klägerin hat überdies einen Anspruch auf Erstattung der ihr entstandenen Mietwagenkosten in Höhe von 120,38 €.
Dabei lässt bereits die Anmietung eines Ersatzfahrzeugs auf einen hinreichenden Nutzungswillen schließen. Das Ingenieurbüro hat einen Nutzungsausfallersatz in Höhe von 35,00 € für 5 Tage festgestellt. Diese Feststellung wurde seitens der Beklagten nicht angegriffen. Ein Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung besteht für die Dauer einer notwendigen Wiederbeschaffung oder Reparatur zuzüglich der Zeit für die Schadensfeststellung und gegebenenfalls einer angemessenen Überlegungszeit (vgl. BGH, NJW 2013, 1151 = VersR 2013, 471). Rechnet der Geschädigte seinen Schaden – wie hier – fiktiv ab, kommt es dabei maßgeblich auf die objektiv erforderliche Dauer an (vgl. BGH, NJW 2003, 3480). Damit hätte die Klägerin grundsätzlich einen Anspruch auf Nutzungsausfall in Höhe von insgesamt 175,00 €. Auch wenn unklar ist, da die Klägerin selbst vorträgt, sie möchte das Fahrzeug in jedem Fall noch reparieren lassen, wofür sie (wenn das Fahrzeug noch nicht repariert wurde), einen Ausfall und einen Mietwagen ab dem 30.04.2024 hatte, so sind die hierfür entstandenen und mit der Klage geltend gemachten Kosten weniger als die fiktive Nutzungsausfallentschädigung und damit in jedem Fall erstattungsfähig.
5.
Aus den oben genannten Gründen und der damit festgestellten Haftung der Beklagten für Schäden, die der Klägerin aus dem Verkehrsunfallereignis entstanden sind oder noch entstehen, ist auch der Feststellungsantrag begründet. Dabei war die Straßenbezeichnung im Tenor zu korrigieren von „Weg 2“ in „Weg 1“. In den Schriftsätzen wurde der Straßenname korrekt bezeichnet; lediglich in der Antragstellung war „Weg 2“ benannt, was insoweit von Amts wegen zu korrigieren war.
6.
Die Klägerin hat überdies einen Anspruch auf Freistellung der ihr durch die außergerichtliche Inanspruchnahme ihrer Prozessbevollmächtigten entstandenen Kosten in Höhe von 713,76 €. Diese ermitteln sich aus einem Gegenstandswert in Höhe von 6.606,17 € aus einer 1,3- Geschäftsgebühr gem. Nr. 2300 VV RVG in der Fassung bis zum 31.05.2025 in Höhe von 579,80 € zzgl. Auslagenpauschale in Höhe von 20,00 € zzgl. Mehrwertsteuer.
III.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO. Aufgrund dessen, dass die Klägerin nur geringfügig iSd Vorschrift unterliegt, waren den Beklagten im Rahmen des dem Gericht zustehenden Ermessens die gesamten Kosten des Rechtsstreits aufzuerlegen. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 709 S. 2 ZPO.
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