OVG NRW 10. Senat Beschluss

Der Antrag auf Zulassung der Berufung, über den im Einverständnis der Beteilig­ten anstelle des Senats die …

Verwaltungsrecht

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfah­rens, für das Gerichtskosten nicht erhoben wer­den.

Gründe

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung, über den im Einverständnis der Beteilig­ten anstelle des Senats die Vorsitzende als Berichterstatterin entscheidet (§ 125 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 87a Abs. 2 und 3 VwGO), hat keinen Erfolg.

2

Die Berufung ist nicht wegen der allein geltend gemachten grundsätzlichen Be­deu­tung der Rechtssache zuzulassen (§ 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG).

3

Grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG hat eine Rechts­sa­che nur dann, wenn sie eine bisher höchstrichterlich oder obergerichtlich nicht be­antwortete Rechtsfrage oder eine bisher obergerichtlich nicht geklärte tat­sächliche Frage von allgemeiner Bedeutung aufwirft, die sich in dem angestreb­ten Berufungs­verfahren stellen würde und die im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder der Fortentwicklung des Rechts einer obergerichtlichen Klärung bedarf. Für die Darlegung dieser Voraussetzungen ist neben der Formu­lierung einer entsprechen­den Rechts- oder Tatsachenfrage erforderlich, dass der Zulassungsantrag konkret auf deren Klärungsbedürftigkeit und Klärungsfähigkeit sowie auf ihre über den Ein­zelfall hinausgehende Bedeutung eingeht.

4

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 21. September 2018 - 4 A 3232/18.A -, juris Rn. 2 f., m. w. N.

5

Daran fehlt es hier.

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Der Kläger hält für grundsätzlich bedeutsam,

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ob ägyptische Staatsangehörige, die im wehr­dienstfähigen Alter sind und ihren Wehrdienst trotz Aufforderung nicht abgeleistet haben, nach mehrjährigem Auslandsaufenthalt im Falle der Rückkehr nach Ägypten damit rechnen müssen, festgenommen oder inhaftiert zu werden.

8

Er legt aber schon die Entscheidungserheblichkeit dieser Frage nicht dar. Das Verwaltungsgericht hat sich dazu in den Entscheidungsgründen mangels ent­sprechenden Vortrags im erstinstanzlichen Verfahren nicht ausdrücklich verhal­ten. Der gemäß § 77 Abs. 3 AsylG in Bezug genommene Bescheid des Bundes­amts legt zugrunde, dass die Ausführungen des Klägers zu seinem Verfolgungs­schicksal und zur drohenden Inhaftierung nicht glaubhaft seien. Dies hat der Klä­ger im Zulassungsverfahren nicht mit beachtlichen Rügen angegriffen. Warum gleichwohl im Sinne der formulierten Frage davon auszugehen wäre, dass der Kläger seinen Wehrdienst „trotz Aufforderung“ nicht abgeleistet habe, wird mit der Antragsbegründung nicht dargelegt.

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Hiervon ausgehend fehlt es an der Entscheidungserheblichkeit der weiter aufge­worfenen Frage,

10

ob die aktuellen Haftbedingungen, die Personen, die eine Haftstrafe wegen Wehrdienstentziehung verbüßen, erwartet, eine unmenschliche und er­niedrigende Behandlung im Sinne von Art. 15 b StatusVO darstellen.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, § 83b AsylG.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 80 AsylG).