VGH Hessen 5. Senat Urteil LS

Zur Auslegung des Generalvergleichs [hier: Anspruch auf Ermäßigung der Abgabepreise nach Nr. 11 der Anlage 2 …

Verwaltungsrecht

Leitsatz

Zur Auslegung des Generalvergleichs [hier: Anspruch auf Ermäßigung der Abgabepreise nach Nr. 11 der Anlage 2 zum Generalvergleich], insbesondere des Abschnitts I Nr. 1, 3 und 5 - Erweiterung fristgemäß geltend gemachter Ansprüche; Anerkennung durch die Beklagte dem Grunde nach.