OVG Niedersachsen Beschluss LS

Steht eine Festsetzung unter Ausnahmevorbehalt, hat sie in der Regel keinen nachbarschützenden Charakter.

Verwaltungsrecht

Leitsatz

1. Steht eine Festsetzung unter Ausnahmevorbehalt, hat sie in der Regel keinen nachbarschützenden Charakter. Denn jedes dem Bebauungsplan unterworfene Grundstück ist von vornherein mit der Möglichkeit einer plankonformen Ausnahme vorbelastet (Senatsbeschl. v. 29.8.2023 - 1 ME 85/23 -, NVwZ-RR 2024, 130 = juris Rn. 143 m.w.N.).

2. Die bauleitplanerische Festsetzung einer vorderen Baulinie oder Baugrenze hat im Ausgangspunkt eine städtebauliche Funktion. Diese besteht regelmäßig allein darin, aus Gründen des Orts- und Straßenbildes sowie zur Sicherung der Vorgartenzone, das heißt im Allgemeininteresse, bestimmte Abstände zu erreichen. Es bedarf daher einer besonderen, auf die konkrete Konzeption des Plangebers bezogenen Begründung, dass Festsetzungen zur überbaubaren Grundstücksfläche in einem wechselseitigen, die Planbetroffenen zu einer rechtlichen Schicksalsgemeinschaft verbindenden Austauschverhältnis stehen sollen (vgl. Senatsbeschl. v. 21.3.2022 - 1 LA 128/21 -, BauR 2022, 899 = NVwZ-RR 2022, 447 = juris Rn. 19; v. 28.6.2021 - 1 ME 50/21 -, BauR 2021, 1580 = ZfBR 2021, 77 = juris Rn. 10 f.; v. 29.8.2023 - 1 ME 85/23 -, NVwZ-RR 2024, 130 = juris Rn. 10).

3. § 31 Abs. 2 BauGB eröffnet nicht in jedem Fall einer Befreiung umfassenden Drittschutz. Nur bei einer Befreiung von nachbarschützenden Festsetzungen kann der Nachbar verlangen, dass die Befreiungsvoraussetzungen des § 31 Abs. 2 BauGB eingehalten werden. Wird von einer nicht nachbarschützenden Festsetzung befreit, ist der Nachbarschutz auf den Anspruch auf Würdigung nachbarlicher Interessen, demgemäß auf die Einhaltung des Gebots der Rücksichtnahme beschränkt (Senatsbeschl. v. 1.6.2021 - 1 ME 137/20 -, BauR 2021, 1262 = ZfBR 2021, 770 = juris Rn. 29). Entsprechendes gilt für den Fall, dass eine an sich erforderliche Befreiung nicht erteilt wurde.

4. Ob und inwieweit Festsetzungen des Maßes der baulichen Nutzung (auch) darauf gerichtet sind, dem Schutz Dritter zu dienen, hängt - ebenso wie bei solchen zur überbaubaren Grundstücksfläche - nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sowie des Senats vom Willen der Gemeinde als Planungsträger ab. Wollte der Plangeber die Planbetroffenen mit den Festsetzungen über das Maß der baulichen Nutzung in ein wechselseitiges nachbarliches Austauschverhältnis einbinden, sind diese Festsetzungen nachbarschützend. Gleiches gilt, wenn der Plangeber die nachbarschützende Wirkung im Zeitpunkt der Planaufstellung zwar nicht in seinen Willen aufgenommen hatte, die Planfestsetzungen aber dennoch ein wechselseitiges Austauschverhältnis begründen, das die Planbetroffenen nach dem objektivierten planerischen Willen zu einer rechtlichen Schicksalsgemeinschaft verbindet ( BVerwG, Urt. v. 9.8.2018 - 4 C 7.17 -, BVerwGE 162, 363 = juris Rn. 14-16; Beschl. v. 23.6.1995 - 4 B 52.95 -, BRS 57 Nr. 209 = juris Rn. 3 ff.; Senatsbeschl. v. 29.8.2023 - 1 ME 85/23 -, NVwZ-RR 2024, 130 = juris Rn. 9; v. 28.6.2021 - 1 ME 50/21 -, BauR 2021, 1580 = juris Rn. 10). Dies setzt ein entsprechendes Konzept des Plangebers voraus, welches zwar nicht explizit formuliert sein muss, für das es aber hinreichend deutliche Anhaltspunkte gibt (vgl. Senatsbeschl. v. 19.1.2023 - 1 ME 132/22 -, BauR 2023, 589 = juris Rn. 11; v. 29.8.2023 - 1 ME 85/23 -, NVwZ-RR 2024, 130 = juris Rn. 11; v. 2.6.2026 - 1 LA 78/25 -, juris Rn. 8).

Tenor

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Osnabrück - 2. Kammer - vom 26. Februar 2026 wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Der Wert des Streitgegenstandes für das Zulassungsverfahren wird auf 30.000 EUR festgesetzt.

Gründe

I.

Der Kläger wendet sich gegen eine der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung für die Errichtung eines Mehrfamilienwohnhauses mit drei Wohneinheiten.

Er ist Eigentümer des mit einem Einfamilienwohnhaus bebauten Grundstücks unter der im Aktivrubrum genannten Adresse. Nördlich grenzt an dieses Grundstück das im Eigentum der Beigeladenen stehende Grundstück G. -Straße 25. Beide Grundstücke liegen in einer Hanglage (abfallend von Westen nach Osten) und im Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 314 ("Am Schledehauser Weg"; in Kraft getreten am 10.6.1969), der von der ehemaligen Gemeinde Lüstringen aufgestellt wurde und für den Bereich der beiden Grundstücke ein reines Wohngebiet (WR) festsetzt. Ferner sind für das Vorhabengrundstück (zur G. -Straße hin) eine vordere Baulinie und eine rückwärtige sowie seitliche Baugrenzen festgesetzt. Die Geschossflächenzahl (GFZ) setzt der Bebauungsplan auf 0,4 fest. Nach Nr. 3 der textlichen Festsetzungen des Bebauungsplans darf die Sockelhöhe der Häuser, gemessen in der Mitte des Baukörpers, bergseitig nicht mehr als 0,20 m betragen. Nach Nr. 5 der textlichen Festsetzungen kann die Baugenehmigungsbehörde von der Höhenlage der baulichen Anlage gemäß § 31 Abs. 1 BBauG in begründeten Fällen im Einvernehmen mit der Gemeinde Lüstringen Ausnahmen zulassen, sofern hierdurch die Grundzüge der Planung zwischen Schledehauser Weg und Stadtweg nicht beeinträchtigt werden. Für den Bereich der beiden Grundstücke ist eine eingeschossige Bebauung vorgesehen, wobei entsprechend der Hanglage talseitige Untergeschosse möglich sind (vgl. Nr. 1 der textlichen Festsetzung).

Ursprünglich lag das Plangebiet im Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 3 der Gemeinde Lüstringen sowie einer Satzung über die Baugestaltung der im Bebauungsplan Nr. 3 ("Am Schledehauser Weg") der Gemeinde Lüstringen festgesetzten baulichen Anlagen. Der Bebauungsplan Nr. 3 wurde aufgrund der Eingliederung der ehemaligen Gemeinde Lüstringen in die Stadt Osnabrück am 1. Juli 1972 in den Bebauungsplan Nr. 314 der Stadt Osnabrück übergeleitet. Die Gestaltungssatzung wurde 1976 aufgehoben.

Mit Bescheid vom 22. November 2023 erteilte die Beklagte der Beigeladenen eine Baugenehmigung für den Neubau eines Mehrfamilienwohnhauses mit drei Wohneinheiten. In dem Bescheid wurde die Überschreitung der festgesetzten maximalen Sockelhöhe um ca. 50 cm (also von 20 cm auf 70 cm) als Ausnahme von den Festsetzungen des Bebauungsplanes zugelassen. Ferner wurden folgende Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplans erteilt:

a) die zurückweichende Bauweise von der festgesetzten Baulinie,b) die Überschreitung der max. festgesetzten Geschossflächenzahl von 0,4 auf 0,44 sowiec) die Befreiung von der zeichnerischen Festsetzung bezüglich der Leitungsrechte.

Der Kläger sieht sich durch die Baugenehmigung in seinen Nachbarrechten verletzt. Seine nach erfolglosem Widerspruchsverfahren erhobene Klage hat das Verwaltungsgericht mit dem angefochtenen Urteil mit folgender Begründung abgewiesen: Die der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung verletze den Kläger nicht in seinen Rechten. Insbesondere könne sich der Kläger nicht gegen die der Beigeladenen gewährte Ausnahme zur Überschreitung der festgesetzten Sockelhöhe wehren, weil dieser Festsetzung keine nachbarschützende Funktion zukomme. Die Festsetzung von Ausnahmen habe zur Folge, dass sich ein Nachbar auf die Erteilung einer Ausnahme grundsätzlich einstellen müsse. Etwas anderes gelte nur dann, wenn die Festsetzung unter Ausnahmevorbehalt im Einzelfall nachbarschützenden Charakter habe oder die Erteilung der Ausnahme mit dem Rücksichtnahmegebot unvereinbar sei. Bei der Festsetzung zur Sockelhöhe sei dies nicht der Fall. Gegenteilige Anhaltspunkte habe der Kläger nicht vorgetragen. Überdies habe die Beklagte andernorts nachträglich Festsetzungen zur First- und Traufhöhe getroffen, und zwar ausdrücklich mit der Begründung, nachbarliche Belange zu wahren. Für den Bereich des klägerischen Grundstücks habe der Plangeber davon abgesehen. Der Umstand, dass die Erteilung von Ausnahmen von der Höhenlage ausdrücklich unter dem Vorbehalt erfolgt sei, dass die Grundzüge der Planung zwischen Schledehauser Weg und Stadtweg nicht beeinträchtigt würden, bringe zum Ausdruck, dass die Erteilung einer Ausnahme allein von städtebaulichen Gesichtspunkten abhängig sein sollte. Der Kläger könne nicht mit Erfolg die Rechtswidrigkeit der erteilten Befreiung von der im Bebauungsplan festgesetzten Baulinie geltend machen, weil auch dieser keine nachbarschützende Funktion zukomme. Es fehle auch an hinreichenden Anhaltspunkten dafür, dass die Festsetzungen zum Maß der baulichen Nutzung die Planbetroffenen zu einer Schicksalsgemeinschaft verbinden sollten. Überdies habe die Beklagte bei dieser Ermessensentscheidung die gebotene Rücksicht auf die Interessen der Nachbarn walten lassen. Schließlich sei auch das Rücksichtnahmegebot nicht verletzt. Weder liege eine erdrückende Wirkung vor, noch führe das Vorhaben zu einer vollständigen Abriegelung des klägerischen Grundstücks. Dies scheide schon deshalb aus, weil das klägerische Grundstück in südlicher und in östlicher Richtung eine weitestgehend unverbaute Aussicht aufweise. Es finde auch keine Baumassenverschiebung des Vorhabens zulasten des Klägers statt, weil das Bauvorhaben sowohl in westlicher als auch in südlicher Richtung die planerisch festgesetzten Baugrenzen einhalte. Die Befreiung von der festgesetzten Geschoßflächenzahl wirke sich nicht nennenswert aus. Größere Einsichtsmöglichkeiten, die durch das Bauvorhaben ermöglicht würden, seien im innerstädtischen Bereich grundsätzlich hinzunehmen. Im konkreten Fall würden zwar zum Grundstück des Klägers hin eine Terrasse und zwei Balkone entstehen. Deren Wirkung würde aber durch einen erheblichen Baumbestand gemindert; erforderlichenfalls müsse der Kläger zu Selbsthilfemaßnahmen greifen. Auch eine gesteigerte Einsichtsmöglichkeit in den Gartenbereich begründe keine Rücksichtslosigkeit. Die Annahme, dass von diesen Außenflächen erhebliche Lärmeinwirkungen auf das klägerische Grundstück zu befürchten seien, sei spekulativ.

II.

Der gegen dieses Urteil gerichtete, auf die Zulassungsgründe ernstlicher Zweifel (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO), besonderer tatsächlicher und rechtlicher Schwierigkeiten (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO), grundsätzlicher Bedeutung (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) sowie einer Divergenz (§ 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO) gestützte Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg.

1.

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils sind dann dargelegt, wenn es dem Rechtsmittelführer gelingt, wenigstens einen tragenden Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung der angegriffenen Entscheidung mit plausiblen Gegenargumenten derart in Frage zu stellen, dass sich am Entscheidungsergebnis etwas ändern könnte. Überwiegende Erfolgsaussichten sind nicht erforderlich; es genügt, wenn sich diese auf der Grundlage des Zulassungsvorbringens als offen erweisen. Das ist hier nicht der Fall.

Der Kläger kann keine Abwehrrechte gegen das Bauvorhaben daraus herleiten, dass die Antragsgegnerin eine Ausnahme hinsichtlich der der Sockelhöhe zugelassen hat (dazu unter a). Ebenso wenig verletzt ihn die der Beigeladenen eingeräumte Möglichkeit, hinter der Baulinie zurückzubleiben (dazu unter b) und die im Bebauungsplan festgesetzte Geschoßflächenzahl zu überschreiten (dazu unter c), in seinen Rechten. Das Vorhaben ist dem Kläger gegenüber auch insgesamt nicht rücksichtslos. Die Schwelle zur Rücksichtslosigkeit ist nicht dadurch herabgesetzt, dass die Baugenehmigung unter Erteilung von Abweichungen erteilt worden ist (dazu unter d).

a) Der Kläger meint, die Abweichung von der Baulinie einerseits und von der Sockelhöhe andererseits habe eine Verschiebung der Baumasse des Vorhabens in das rückwärtige Hanggrundstück hinein und damit ein städtebauliches Spannungsverhältnis zum Bestandsgebäude des Klägers zur Folge. Gegenüber der ursprünglichen Baulinie verspringe das Bauvorhaben zwischen 2,50 m und 7 m nach Westen. Nach den Satzungen der Gemeinde Lustringen sollte bergseitig keine Wand eine Traufhöhe oder Attika von über 3,20 m haben. Die Attika der jetzt genehmigten Westwand sei über 8 m hoch. Dem lasse sich nicht - wie es das Verwaltungsgericht getan habe - mit dem Argument begegnen, dass die westliche und die südliche Baugrenze eingehalten würden. Dies verkenne den Umstand, dass wegen der Festsetzung zur Ausrichtung des Baukörpers parallel zur G. -Straße ein Baukörper auf der Baulinie auch nicht annähernd so weit in den westlichen Grundstücksteil hineinreichen könne.

Hinsichtlich der gemäß § 31 Abs. 1 BauGB i.V.m. § 66 Abs. 6 NBauO gewährten Ausnahme von der Sockelhöhe nach der textlichen Festsetzung Nr. 3 stehen dem Kläger keine Abwehrrechte zu, weil es sich um eine bereits im Plan angelegte Möglichkeit einer Ausnahme handelt, von der die Bauaufsichtsbehörde Gebrauch gemacht hat. Steht eine Festsetzung unter Ausnahmevorbehalt, hat sie in der Regel keinen nachbarschützenden Charakter. Denn jedes dem Bebauungsplan unterworfene Grundstück ist von vornherein mit der Möglichkeit einer plankonformen Ausnahme vorbelastet (Senatsbeschl. v. 29.8.2023 - 1 ME 85/23 -, NVwZ-RR 2024, 130 = juris Rn. 13 m.w.N.). Dafür, dass der Ausnahmevorbehalt nicht dem Nachbarschutz dienen soll, spricht hier insbesondere - wie das Verwaltungsgericht zutreffend festgestellt hat - auch der Wortlaut der textlichen Festsetzung Nr. 5. Darin wird die Zulässigkeit einer Ausnahme davon abhängig gemacht, dass hierdurch die Grundzüge der Planung zwischen Schledehauser Weg und Stadtweg nicht beeinträchtigt werden. Mit dem Erfordernis der Wahrung der Grundzüge der Planung greift der Bebauungsplan die Voraussetzung für eine Befreiung gemäß § 31 Abs. 2 BauGB auf. Entscheidend für die Frage, ob eine Befreiung von der Höhenlage danach zulässig ist, ist danach, ob ein Vorhaben zwar den Festsetzungen des Plans widerspricht, sich "mit den planerischen Vorstellungen aber gleichwohl in Einklang bringen" lässt oder ob es - im Gegenteil - "dem planerischen Grundkonzept zuwider" läuft (Senatsbeschl. v. 11.3.2022 - 1 LA 95/21 -, NVwZ-RR 2022, 412 = juris Rn. 11). Die textliche Festsetzung Nr. 5 setzt damit der Erteilung einer Ausnahme allein im objektiven Interesse des städtebaulichen Konzepts eine Grenze.

b) Auch der Festsetzung der überbaubaren Grundstücksfläche mittels Baugrenze oder Baulinie kommt nach der ständigen Rechtsprechung des Senats nur dann nachbarschützende Wirkung zu, wenn dies dem Willen des Plangebers entspricht. Die bauleitplanerische Festsetzung einer vorderen Baulinie oder Baugrenze hat im Ausgangspunkt eine städtebauliche Funktion. Diese besteht regelmäßig allein darin, aus Gründen des Orts- und Straßenbildes sowie zur Sicherung der Vorgartenzone, das heißt im Allgemeininteresse bestimmte Abstände zu erreichen. Es bedarf daher einer besonderen, auf die konkrete Konzeption des Plangebers bezogenen Begründung, dass Festsetzungen zur überbaubaren Grundstücksfläche in einem wechselseitigen, die Planbetroffenen zu einer rechtlichen Schicksalsgemeinschaft verbindenden Austauschverhältnis stehen sollen (vgl. Senatsbeschl. v. 21.3.2022 - 1 LA 128/21 -, BauR 2022, 899 = NVwZ-RR 2022, 447 = juris Rn. 19; v. 28.6.2021 - 1 ME 50/21 -, BauR 2021, 1580 = ZfBR 2021, 77 = juris Rn. 10 f.; v. 29.8.2023 - 1 ME 85/23 -, NVwZ-RR 2024, 130 = juris Rn. 10).

Ein entsprechender Wille des Plangebers lässt sich der Planbegründung nicht entnehmen. Vielmehr spricht die Festsetzung einer Baulinie sowohl auf der Westseite der G. -Straße, in stärkerem Maße aber noch auf der Ostseite dafür, dass die planende Gemeinde damit beabsichtigte, (nur) aus städtebaulichen Gründen ein einheitliches Erscheinungsbild der Bebauung entlang der Straße sowie die Freihaltung eines Vorgartenbereichs zu erreichen. Die Baulinie vermag im Übrigen, anders als der Kläger meint, auch nicht zu verhindern, dass ein Gebäude auf dem nördlich angrenzenden Nachbargrundstück mit dem Schwerpunkt seiner Baumasse im straßenabgewandten Bereich errichtet wird. Die Festsetzung einer Baulinie gemäß § 23 Abs. 2 Satz 1 BauNVO hat (nur) zur Folge, dass auf dieser Linie gebaut werden muss. Das ist nicht gleichbedeutend damit, dass das Grundstück auf ganzer Länge mit einem Gebäude auf dieser Baulinie errichtet werden muss. Andernfalls liefe die zusätzliche Festsetzung einer hinteren Baugrenze - wie hier - weitgehend leer, weil diese bei einer verpflichtenden Ausnutzung der vorderen Baulinie zur Einhaltung der festgesetzten Grundflächenzahl von 0,4 faktisch wohl nie erreicht werden würde. Dementsprechend stünde mit der Festsetzung der Baulinie auch ein Vorhaben im Einklang, das quer auf ihr errichtet würde, dessen Wand parallel zur Grenze beider Grundstücke verliefe und dessen Schwerpunkt somit im selben hinteren Grundstücksbereich läge.

Der wiederholt angestellte Vergleich des Klägers mit der Rechtslage, wie sie sich aus den früheren Satzungen der seinerzeit noch selbständigen Gemeinde Lüstringen ergäbe, vermag das Gewicht seiner Belange nicht zu erhöhen, weil diese Satzungen - wie der Kläger selbst vorträgt - aufgehoben worden sind und für eine Fortwirkung, und sei es auch nur im Rahmen des Ausnahme- und Befreiungsermessens, kein rechtlicher Anknüpfungspunkt besteht.

c) Auch die Erteilung einer Befreiung von der Einhaltung der Geschossflächenzahl verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten. Er sieht die zulässige Geschossflächenzahl in einem Maß als überschritten an, das nicht mehr durch die Befreiung abgedeckt werde. Die Beigeladene beabsichtige, durch eine entsprechende Baugestaltung (insbesondere durch stärkere Zwischendecken) die lichte Höhe von Teilen eines Geschosses künstlich auf einen Wert von weniger als 2,20 m zu verringern, damit die betreffenden Geschosse nicht als Vollgeschosse im Sinne des § 2 Abs. 7 Satz 1 NBauO angesehen werden könnten. Ihm gegenüber stelle sich dadurch das Gebäude als dreigeschossig dar, zumal er von außen die stärkeren Zwischendecken nicht als höhenmindernd wahrnehme. Bereinige man die Planung um die Geschossflächen, deren lichte Höhe auf diese Weise künstlich unterhalb der Grenze von 2,20 m gehalten werde, ergebe sich eine tatsächliche Geschoßflächenzahl von ca. 0,8. Außerdem sei der Begriff des Vollgeschosses zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des § 18 BauNVO 1962 heranzuziehen.

Eine Überschreitung der Geschoßflächenzahl in diesem Ausmaß liegt indes nicht vor. Der Kläger stellt nicht in Abrede, dass die Ermittlung der Geschoßflächenzahl in der Baugenehmigung zutrifft. Seine Kritik, dass die Beigeladene durch eine bestimmte Baugestaltung eine nur geringe Überschreitung des im Plan festgesetzten Maßes der Bebauung erreicht, richtet sich in erster Linie gegen den Gesetzgeber der NBauO, der solche Baugestaltungen ermöglicht. Auszugehen ist daher nur von einer durch Befreiung genehmigten Geschossflächenzahl im Umfang von 0,44.

Gegen die Befreiung von der Einhaltung der Geschoßflächenzahl steht dem Kläger unabhängig von deren Ausmaß überdies kein Abwehrrecht zu. Zutreffend hat das Verwaltungsgericht ausgeführt, dass § 31 Abs. 2 BauGB nicht in jedem Fall einer Befreiung umfassenden Drittschutz eröffnet. Nur bei einer Befreiung von nachbarschützenden Festsetzungen kann der Nachbar verlangen, dass die Befreiungsvoraussetzungen des § 31 Abs. 2 BauGB eingehalten werden. Wird von einer nicht nachbarschützenden Festsetzung befreit, ist der Nachbarschutz auf den Anspruch auf Würdigung nachbarlicher Interessen, demgemäß auf die Einhaltung des Gebots der Rücksichtnahme beschränkt (Senatsbeschl. v. 1.6.2021 - 1 ME 137/20 -, BauR 2021, 1262 = ZfBR 2021, 770 = juris Rn. 29). Ob und inwieweit Festsetzungen des Maßes der baulichen Nutzung (auch) darauf gerichtet sind, dem Schutz Dritter zu dienen, hängt - ebenso wie bei solchen zur überbaubaren Grundstücksfläche - nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sowie des Senats vom Willen der Gemeinde als Planungsträger ab. Wollte der Plangeber die Planbetroffenen mit den Festsetzungen über das Maß der baulichen Nutzung in ein wechselseitiges nachbarliches Austauschverhältnis einbinden, sind diese Festsetzungen nachbarschützend. Gleiches gilt, wenn der Plangeber die nachbarschützende Wirkung im Zeitpunkt der Planaufstellung zwar nicht in seinen Willen aufgenommen hatte, die Planfestsetzungen aber dennoch ein wechselseitiges Austauschverhältnis begründen, das die Planbetroffenen nach dem objektivierten planerischen Willen zu einer rechtlichen Schicksalsgemeinschaft verbindet (BVerwG, Urt. v. 9.8.2018 - 4 C 7.17 -, BVerwGE 162, 363 = juris Rn. 14-16; Beschl. v. 23.6.1995 - 4 B 52.95 -, BRS 57 Nr. 209 = juris Rn. 3 ff.; Senatsbeschl. v. 29.8.2023 - 1 ME 85/23 -, NVwZ-RR 2024, 130 = juris Rn. 9; v. 28.6.2021 - 1 ME 50/21 -, BauR 2021, 1580 = juris Rn. 10). Dies setzt ein entsprechendes Konzept des Plangebers voraus, welches zwar nicht explizit formuliert sein muss, für das es aber hinreichend deutliche Anhaltspunkte gibt (vgl. Senatsbeschl. v. 19.1.2023 - 1 ME 132/22 -, BauR 2023, 589 = juris Rn. 11; v. 29.8.2023 - 1 ME 85/23 -, NVwZ-RR 2024, 130 = juris Rn. 11; v. 2.6.2026 - 1 LA 78/25 -, juris Rn. 8). Das Verwaltungsgericht hat hinsichtlich der Befreiung von der Geschossflächenzahl zutreffend ausgeführt, dass es an solchen Anhaltspunkten fehlt (S. 10 f. UA). Dem ist der Kläger mit seinem Zulassungsantrag nicht entgegengetreten.

Abwehrrechte kann der Kläger auch nicht daraus herleiten, dass - wie er meint - der Vollgeschossbegriff zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des § 18 BauNVO 1962 anzuwenden sei, auf den diese Norm statisch verweise. Diesbezüglich ist bereits zweifelhaft, ob der Kläger den Darlegungsanforderungen gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO genügt, denn er legt weder dar, wie sich der historische Vollgeschossbegriff von dem des § 2 Abs. 7 NBauO unterscheidet, noch, welche Auswirkungen das auf die Richtigkeit des Urteils haben soll. Lediglich unter Heranziehung der Begründung seines Antrags nach § 80 Abs. 5 VwGO im Verfahren 2 B 3/24 lässt sich erschließen, dass der seiner Ansicht nach anzuwendende Begriff eines oberirdischen Geschosses anders als in § 2 Abs. 6 Satz 1 NBauO nicht erst dann erfüllt ist, wenn die Deckenoberkante im Mittel mehr als 1,40 m über die Geländeoberfläche hinausragt, sondern bereits ab einer Höhe von 1,20 m. Weitere Details lassen sich dem klägerischen Vortrag nicht entnehmen. Die Einzelheiten können aber ebenso dahinstehen wie die Frage, ob der Beigeladenen die ihr günstige nachträgliche Änderung des § 2 Abs. 7 Satz 5 NBauO, wonach im Rahmen von § 20 BauNVO die NBauO in der Fassung zum Zeitpunkt der Vorhabenzulassung anzuwenden ist, zugute kommt (hierzu BVerwG, Beschl. v. 23.4.1998 - 4 B 40.98 -, BauR 1998, 995 = ZfBR 1998, 256 = NVwZ 1998, 1179 = BRS 60 Nr. 178 = juris Rn. 3), oder diese Bestimmung den vom Kläger geltend gemachten Wirksamkeitsbedenken nicht standhält. Ein fehlerhafter Begriff des Vollgeschosses hätte nur zur Folge, dass die Baugenehmigung ein Vorhaben legalisieren würde, das hinsichtlich des Maßes der Bebauung nicht im Einklang mit dem geltenden Recht stünde und deshalb einer weiteren Befreiung bedürfte. Eine Verletzung nachbarlicher Rechte folgt aber nicht bereits aus dem Umstand, dass eine an sich erforderliche Befreiung nicht erteilt wurde, sondern erfordert darüber hinaus, dass die Interessen des Nachbarn bei Erteilung der Baugenehmigung nicht zutreffend gewürdigt wurden (vgl. BVerwG, Urt. v. 6.10.1989 - 4 C 14.87 -, BVerwGE 82, 343 = BauR 1989, 710 = juris Rn. 16; Senatsbeschl. v. 19.1.2023 - 1 ME 132/22 -, BauR 2023, 589 = ZfBR 2023, 269 = UPR 2023, 234 = NVwZ 2023, 1024 = BRS 91 Nr. 37 = juris 16). Daran fehlt es (siehe dazu auch sogleich).

d) Der Kläger sieht zu Unrecht das Gebot der Rücksichtnahme als verletzt an.

Das Bauvorhaben entfaltet dem klägerischen Grundstück gegenüber keine erdrückende Wirkung. Eine solche nimmt der Senat in ständiger Rechtsprechung erst dann an, wenn die genehmigte Anlage das Nachbargrundstück regelrecht abriegelt, das heißt dort ein Gefühl des Eingemauertseins oder eine Gefängnishofsituation hervorruft. Dem Grundstück muss gleichsam die Luft zum Atmen genommen werden. Dass das Vorhaben die bislang vorhandene Situation lediglich verändert, reicht nicht aus. Bereits die Einhaltung der Grenzabstandsvorschriften spricht stark dafür, dass das Vorhaben insoweit dem Rücksichtnahmegebot genügt (Senatsbeschl. v. 29.8.2023 - 1 ME 85/23 -, NVwZ-RR 2024, 130 = juris Rn. 23; v. 24.1.2023 - 1 ME 133/22 -, juris Rn. 28; v. 23.2.2026 - 1 LA 120/25 -, BauR 2026, 892 = juris Rn. 14). Daran gemessen liegt eine abriegelnde Wirkung fern. Das Verwaltungsgericht hat zutreffend auf den "Lageplan Abstandsflächen", der Teil der grüngestempelten Genehmigungsunterlagen ist, hingewiesen (S. 18 UA). Aus diesem ergibt sich, dass die Grenzabstände hin zum klägerischen Grundstück großzügig eingehalten werden. Anhaltspunkte für einen atypischen Fall, in dem trotz Einhaltung der Grenzabstände eine erdrückende Wirkung besteht, sind nicht ersichtlich. Vielmehr ist das Wohngebäude des Klägers über 10 m von dem Bauvorhaben entfernt. Das klägerische Grundstück verfügt selbst über große unbebaute Freiflächen östlich des Wohngebäudes und grenzt - auch das hat das Verwaltungsgericht zutreffend erwähnt (S. 18 UA) - mit seiner Ost- und Südgrenze an Verkehrswege größerer Breite an.

Eine Rücksichtslosigkeit ergibt sich auch nicht daraus, dass durch die neue Bebauung auf dem Nachbargrundstück größere Einsichtsmöglichkeiten auf das klägerische Grundstück geschaffen werden. Wie vom Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt (S. 18 f. UA) sind in innerstädtischen Lagen größere Einsichtsmöglichkeiten und der Verlust des "freien Blicks" grundsätzlich hinzunehmen (vgl. Senatsbeschl. v. 23.2.2026 - 1 LA 120/25 -, BauR 2026, 892 = juris Rn. 14). Entgegen der Darstellung des Klägers hat sich das Verwaltungsgericht nicht darauf beschränkt, auf den vorhandenen Baumbestand als natürlichen Sichtschutz abzustellen. Vielmehr hat es auch über den für sich genommenen schon Einsichtsmöglichkeiten einschränkenden Gebäudeabstand hinaus auf die Möglichkeit verwiesen, durch typische Sichtschutzeinrichtungen passiven Schutz gegen unliebsame Einsichtnahme zu schaffen. Das ist für den Kläger zumutbar.

Der Kläger kann sich auch nicht darauf berufen, dass die Schwelle zur Verletzung des Rücksichtnahmegebots in seinem Fall niedriger anzusetzen sei. Dabei ist ihm zuzugeben, dass bei der Interessenabwägung im Rahmen des § 31 Abs. 2 BauGB grundsätzlich einen gewissen Vorrang hat, wer sich auf den Bebauungsplan berufen kann. Das entspricht der Ansicht des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg in dem vom Kläger zitierten Beschluss (v. 8.11.2007 - 3 S 1923/07 -, NVwZ-RR 2008, 159 = BRS 71 Nr. 171 = juris Rn. 3) und stimmt zumindest im gedanklichen Ansatz auch mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts überein. Das Bundesverwaltungsgericht hat hierzu ausgeführt, dass die Interessen der Beteiligten ein unterschiedliches Gewicht haben, je nachdem, ob es um ein Vorhaben geht, das den Festsetzungen eines Bebauungsplans entspricht, also nur ausnahmsweise über § 15 Abs. 1 BauNVO unzulässig sein kann, oder ob es um ein Vorhaben geht, das von den Festsetzungen abweicht, also nur ausnahmsweise über eine Befreiung nach § 31 Abs. 2 BauGB zulässig sein kann (Beschl. v. 6.10.1989 - 4 C 14.87 -, BVerwGE 82, 343 = BauR 1989, 710 = NJW 1990, 1192, juris Rn. 15 a.E. -). Dies entspricht auch der Rechtsprechung des Senats (Beschl. v. 21.3.2022 - 1 LA 128/21 -, BauR 2022, 899 = NVwZ-RR 2022, 447 = juris Rn. 26 f.). Ohne spürbare Beeinträchtigungen kann sich der Nachbar aber auch dann nicht mit Erfolg gegen ein Vorhaben zur Wehr setzen (Senatsbeschl. v. 21.3.2022 - 1 LA 128/21 -, BauR 2022, 899 = NVwZ-RR 2022, 447 = juris Rn. 28). Solche spürbaren Beeinträchtigungen fehlen.

2.

Mit besonderen rechtlichen oder tatsächlichen Schwierigkeiten i.S.v. § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO sind die vorgenannten Feststellungen nicht verbunden; auch der Kläger legt solche nicht dar.

Er meint, die Rechtssache weise besondere tatsächliche und rechtliche Schwierigkeiten auf, weil die Frage, ob im Rahmen der Anwendung des § 18 BauNVO 1962 (heute: § 20 BauNVO) ein statischer oder dynamischer Vollgeschossbegriff anzuwenden sei, für Niedersachsen obergerichtlich ungeklärt sei. Ebenso bedürfe die Frage einer Klärung, ob und unter welchen Voraussetzungen die Kumulation mehrerer für sich genommen nicht nachbarschützender Befreiungen in ihrer Gesamtheit geeignet seien, gegen das Rücksichtnahmegebot zu verstoßen, wie auch die Frage, ob die Wannsee-Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts auch auf Pläne angewandt werden könne, die nach 1960 erlassen worden seien. Alle vom Kläger genannten Fragen rechtfertigen eine Berufungszulassung schon deshalb nicht, weil sie im konkreten Fall nicht klärungsbedürftig oder bereits entschieden sind:

Wie unter 1.c) ausgeführt kann dahinstehen, ob § 18 BauNVO 1962 statisch auf den Begriff des Vollgeschosses verweist, der zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Norm galt. Dies hätte allenfalls zur Folge, dass das Bauvorhaben nicht mit der durch den Plan vorgegebenen Anzahl an Vollgeschossen im Einklang stünde und einer Befreiung bedürfte. Nachbarrechte würden dadurch nicht verletzt.

Entgegen der Darstellung des Klägers ist durch die höchstrichterliche Rechtsprechung und auch in der Rechtsprechung des Senats geklärt, inwiefern eine Verletzung des Rücksichtnahmegebots durch eine Vielzahl von Abweichungen und Befreiungen verursacht werden kann. Insofern wird auf die Ausführungen unter 1.d) Bezug genommen.

Ebenso entspricht es der ständigen Richtung des Senats, dass Festsetzungen zum Maß der baulichen Nutzung im Sinne der sogenannten Wannsee-Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts dem Schutz Dritter dienen, wenn dies dem Willen der Gemeinde als Planungsträger entspricht oder zumindest die Planfestsetzungen ein wechselseitiges Austauschverhältnis begründen, dass die Planbetroffenen nach dem objektivierten planerischen Willen zu einer Schicksalsgemeinschaft verbindet (siehe oben unter 1.a)). Das gilt im Grundsatz unabhängig davon, wann der Plan in Kraft getreten ist.

3.

Die Berufung ist auch nicht gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung zuzulassen. Mit im Wesentlichen gleicher Begründung hält der Kläger sinngemäß folgende Fragen für grundsätzlich bedeutsam:

1. Stellt § 18 BauNVO 1962 eine statische oder eine dynamische Verweisung auf das Landesrecht dar? 2. Ist die Wannsee-Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts auch auf Bebauungspläne anwendbar, die nach 1960 erlassen worden sind?3. Kann eine Kumulation mehrerer Befreiungen von nicht nachbarschützende Festsetzungen in ihrer Gesamtheit einen Verstoß gegen das Rücksichtnahmegebot begründen?

Diese Fragen sind nicht entscheidungserheblich oder nicht grundsätzlich bedeutsam. Es wird auf die Ausführungen unter 2. Bezug genommen.

4.

Ebenso wenig liegen die Voraussetzungen für eine Zulassung der Berufung gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO wegen Divergenz vor. Der Kläger beruft sich zu Unrecht von einer Abweichung von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (Beschl. v. 8.11.2007 - 3 S 1923/07 -, NVwZ-RR 2008, 159 = BRS 71 Nr. 171 = juris Rn. 3). Die Zulassung scheitert schon daran, dass der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg kein Gericht im Sinne der Norm ist. Erforderlich ist eine Abweichung von der Rechtsprechung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts, wie sich aus dem Wortlaut der Norm ergibt ("von einer Entscheidung des [nicht: eines] Oberverwaltungsgerichts").

Mit der Ablehnung des Zulassungsantrags wird das angefochtene Urteil rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Hinsichtlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen beruht die Entscheidung auf § 162 Abs. 3 VwGO.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 1 GKG und Nr. 1 a), 8 a) des Streitwertkatalogs der mit Bau- und Immissionsschutzsachen befassten Senate des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts für ab dem 1. Oktober 2025 eingegangene Verfahren (ZfBR 2025, 639).

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 68 Abs. 1 Satz 5, § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).