Widerspruch gegen Markenanmeldung für Carsharing-Dienst KI-Titel
Markenrecht · Widerspruchsverfahren · HABM · Carsharing
Europarecht Klage abgewiesen
Tenor
Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Zipcar, Inc. trägt die Kosten.
Verfahren
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Verfahrensgegenstand
Gegenstand
Klage gegen die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des HABM vom 30. November 2006 (Sache R 122/2006-2) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der Canary Islands Car, SL und der Zipcar, Inc.
Angaben zur Rechtssache
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