OVG Niedersachsen Urteil LS zitiert von 2

Die Erhebung eines Zuschlags zu den Friedhofsgebühren anläßlich der Bestattung eines Verstorbenen, der nicht …

Verwaltungsrecht

Leitsatz

Die Erhebung eines Zuschlags zu den Friedhofsgebühren anläßlich der Bestattung eines Verstorbenen, der nicht Mitglied einer der Arbeitsgemeinschaft christlicher Kirchen in der Bundesrepublik Deutschland angehörenden Religionsgemeinschaft war, auf einem kirchlichen Friedhof mit Monopolstellung verstößt gegen den aus dem Gleichheitssatz des Art 3 Abs 1 GG abzuleitenden Grundsatz der leistungsgerechten Gebührenbemessung.