Widerspruchsverfahren um Markenrechte KI-Titel
Markenrecht · Widerspruchsverfahren · HABM
Europarecht Klage abgewiesen
Tenor
Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Boston Scientific Ltd trägt die Kosten.
Verfahren
Verfahrensbeteiligte anzeigenVerfahrensbeteiligte ausblenden
Verfahrensgegenstand
Gegenstand
Klage gegen die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des HABM vom 14. September 2006 (Sache R 61/2006-2) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der Terumo Kabushiki Kaisha und der Boston Scientific Ltd
Angaben zur Rechtssache
>lt>8