LSG Niedersachsen-Bremen Urteil LS

Die Gewerbeabmeldung bei der Gemeinde auf dem üblichen Vordrucksatz, der eine Durchschrift für den …

Sozialrecht

Leitsatz

Die Gewerbeabmeldung bei der Gemeinde auf dem üblichen Vordrucksatz, der eine Durchschrift für den Landesverband der Berufsgenossenschaften enthält, ersetzt nicht die Abmeldung nach § 665 RVO.