Der am 00. September 2003 in S. in der Türkei geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger mit kurdischer …
Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens.
Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des insgesamt vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
Tatbestand
Der am 00. September 2003 in S. in der Türkei geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger mit kurdischer Volks- und islamischer Religionszugehörigkeit. Am 3. Oktober 2023 verließ er die Türkei und reiste am 6. Oktober 2023 auf dem Landweg in die Bundesrepublik Deutschland (BRD) ein. Am 26. Januar 2024 stellte er beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (im Folgenden: Bundesamt) förmlich einen Asylantrag.
Am 16. Februar 2024 wurde der Kläger beim Bundesamt angehört. Er gab im Wesentlichen an, er habe die Grundschule besucht und erst als Tätowierer in einem Hotel und später als Gehilfe in einer Bäckerei in R. gearbeitet. Dort habe er bis zu seiner Ausreise mit seinem Cousin zusammen in einer Wohnung gelebt, die ihnen von ihrem Arbeitgeber unentgeltlich zur Verfügung gestellt worden sei. Zudem lebten weiterhin seine Eltern, seine Geschwister und seine Großfamilie in der Türkei. Er habe die Türkei aufgrund der andauernden Benachteiligungen und Diskriminierungen aufgrund seiner kurdischen Volkszugehörigkeit verlassen. In der Türkei hätten Kurden keine Rechte. So habe er in der Bäckerei nur wenig verdient. Außerdem hätten sie im Keller der Bäckerei schlafen müssen. Bereits in der Schule sei er als Kurde immer wieder diskriminiert worden. Im Jahr 2018 sei er einmal während der Corona-Pandemie von der Polizei kontrolliert, festgenommen und zwei Tage festgehalten worden, obwohl er eine gültige Arbeitserlaubnis gehabt habe. Drei bis vier Monate später sei er noch einmal festgenommen und nach einem Tag wieder freigelassen worden. Er habe sich politisch nie betätigt. Im Falle einer Rückkehr in die Türkei befürchtete er, dieselben Diskriminierungen zu erleben wie vorher. Zudem lebe seine Familie hier in Deutschland. Daher habe er sich entschieden nach Deutschland zu gehen.
Mit Bescheid vom 16. September 2024 (Gz. N01) lehnte das Bundesamt den Antrag des Klägers auf Anerkennung als Asylberechtigter, Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und Zuerkennung des subsidiären Schutzes ab (Ziffern 1 bis 3) und stellte fest, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG nicht vorliegen (Ziffer 4). Es drohte dem Kläger die Abschiebung in die Türkei unter Bestimmung einer Ausreisefrist von 30 Tagen nach Bekanntgabe des Bescheides an und setzte zugleich den Lauf der Ausreisefrist bis zum Ablauf der zweiwöchigen Klagefrist aus (Ziffer 5). Es ordnete ferner ein Einreise- und Aufenthaltsverbot nach § 11 Abs. 1 AufenthG an und befristete es auf 30 Monate ab dem Tag der Abschiebung (Ziffer 6).
Der Kläger hat am 27. September 2024 Klage erhoben und bezieht sich zur Begründung auf seinen Vortrag in der Anhörung.
Der Kläger beantragt,
die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 16. September 2024 zu verpflichten, ihn als Asylberechtigten anzuerkennen und ihm die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen,
hilfsweise, ihm den subsidiären Schutzstatus zuzuerkennen,
weiter hilfsweise festzustellen, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 oder 7 Satz 1 AufenthG vorliegen.
Die Beklagte beantragt schriftsätzlich,
die Klage abzuweisen.
Sie bezieht sich zur Begründung auf die Ausführungen in dem angefochtenen Bescheid.
Das Gericht hat den Kläger in der mündlichen Verhandlung informatorisch angehört. Der Kläger hat in der mündlichen Verhandlung einen Beweisantrag mit zwei Fragen gestellt. Die erkennende Einzelrichterin hat den Beweisantrag durch Beschluss abgelehnt. Wegen des Ergebnisses der Anhörung, des Beweisantrages sowie der Ablehnungsbegründung wird auf das Protokoll zur mündlichen Verhandlung verwiesen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den sonstigen Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge ergänzend Bezug genommen.
Entscheidungsgründe
Das Gericht kann trotz Ausbleibens der Beklagten in der mündlichen Verhandlung entscheiden, weil sie mit der Ladung auf diese Möglichkeit hingewiesen worden ist (§ 102 Abs. 2 VwGO).
Die zulässige Klage ist unbegründet.
Der angegriffene Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 16. September 2024 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten, § 113 Abs. 1 und 5 VwGO. Dem Kläger stehen die geltend gemachten Ansprüche auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und Anerkennung als Asylberechtigter (dazu I.) und auf Zuerkennung des subsidiären Schutzstatus (dazu II.) nicht zu. Auch Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und Abs. 7 Satz 1 AsylG liegen nicht vor (dazu III.). Ferner hat der Kläger keinen Anspruch auf Aufhebung der Abschiebungsandrohung (dazu IV.) und des Einreise- und Aufenthaltsverbots (dazu V.).
20Das Bundesamt ist zu Recht davon ausgegangen, dass der Kläger kein Flüchtling im Sinne des § 3 Abs. 1 AsylG (dazu 1.) und kein Asylberechtigter im Sinne des Art. 16a Abs. 1 GG (dazu 2.) ist.
22Nach § 3 Abs. 4 AsylG wird einem Ausländer, der Flüchtling nach § 3 Abs. 1 AsylG ist, die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt. Ein Ausländer ist nach § 3 Abs. 1 AsylG Flüchtling im Sinne des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl. 1953 II S. 559, 560 - Genfer Flüchtlingskonvention), wenn er sich aus begründeter Furcht vor Verfolgung wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe außerhalb seines Herkunftslandes befindet.
Im Einzelnen sind definiert die Verfolgungshandlungen in § 3a AsylG, die Verfolgungsgründe in § 3b AsylG und die Akteure, von denen eine Verfolgung ausgehen kann bzw. die Schutz bieten können, in den §§ 3c, 3d AsylG. Einem Flüchtling nach § 3 Abs. 1 AsylG, der nicht den Ausschlusstatbeständen nach § 3 Abs. 2 AsylG oder nach § 60 Abs. 8 Satz 1 AufenthG unterfällt oder der den in § 3 Abs. 3 AsylG bezeichneten anderweitigen Schutzumfang genießt, wird die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt (§ 3 Abs. 4 AsylG). Als Verfolgung i. S. d. § 3 Abs. 1 Nr. 1 AsylG gelten Handlungen, die aufgrund ihrer Art oder Wiederholung so gravierend sind, dass sie eine schwerwiegende Verletzung der grundlegenden Menschenrechte darstellen, insbesondere der Rechte, von denen gemäß Art. 15 Abs. 2 EMRK keine Abweichung zulässig ist (§ 3a Abs. 1 Nr. 1 AsylG), oder in einer Kumulierung unterschiedlicher Maßnahmen, einschließlich einer Verletzung der Menschenrechte, bestehen, die so gravierend ist, dass eine Person davon in ähnlicher wie der in Nummer 1 beschriebenen Weise betroffen ist (§ 3a Abs. 1 Nr. 2 AsylG). Zwischen den Verfolgungsgründen (§ 3 Abs. 1 Nr. 1 AsylG i. V. m. § 3b AsylG) und den Verfolgungshandlungen - den als Verfolgung eingestuften Handlungen oder dem Fehlen von Schutz vor solchen Handlungen, § 3a AsylG - muss für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eine Verknüpfung bestehen (§ 3a Abs. 3 AsylG).
Eine Verfolgung i. S. d. § 3 AsylG kann nach § 3c Nr. 3 AsylG auch von nicht-staatlichen Akteuren ausgehen, sofern der Staat oder ihn beherrschende Parteien oder Organisationen einschließlich internationaler Organisationen erwiesenermaßen nicht in der Lage oder nicht willens sind, Schutz vor der Verfolgung zu bieten.
Die Furcht vor Verfolgung im Sinne von § 3 Abs. 1 Nr. 1 AsylG ist begründet, wenn dem Ausländer diese aufgrund der in seinem Herkunftsland gegebenen Umstände in Anbetracht seiner individuellen Lage tatsächlich, d. h. mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit („real risk“) droht.
Ständige Rechtsprechung, vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 11. Dezember 2019 - 1 B 79.19 -, juris, Rn. 15 mit Verweis auf Urteil vom 20. Februar 2013 - 10 C 23.12 -, juris, Rn. 19.
Der Maßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit erfordert, dass bei einer zusammenfassenden Würdigung des zur Prüfung gestellten Lebenssachverhalts die für eine Verfolgung sprechenden Umstände ein größeres Gewicht besitzen und deshalb gegenüber den dagegensprechenden Tatsachen überwiegen. Dabei ist eine „qualifizierende“ Betrachtungsweise im Sinne einer Gewichtung und Abwägung aller festgestellten Umstände und ihrer Bedeutung vorzunehmen. Es kommt darauf an, ob in Anbetracht dieser Umstände bei einem vernünftig denkenden, besonnenen Menschen in der Lage des Betroffenen Furcht vor Verfolgung hervorgerufen werden kann.
Ständige Rechtsprechung, vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 11. Dezember 2019 - 1 B 79.19 -, juris, Rn. 15 mit Verweis auf Urteil vom 20. Februar 2013 - 10 C 23.12 -, juris, Rn. 32 m. w. N.
Eine Beweiserleichterung gilt für Vorverfolgte. Nach Art. 4 Abs. 4 der Richtlinie 2011/95/EU (im Folgenden: RL) ist die Tatsache, dass ein Antragsteller bereits verfolgt wurde bzw. von solcher Verfolgung unmittelbar bedroht war, ein ernsthafter Hinweis darauf, dass seine Furcht vor Verfolgung begründet ist, es sei denn, stichhaltige Gründe sprechen dagegen, dass er erneut von solcher Verfolgung bedroht wird. Art. 4 Abs. 4 normiert mit anderen Worten zur Privilegierung des Vorverfolgten eine tatsächliche Vermutung, dass sich frühere Handlungen und Bedrohungen bei einer Rückkehr in das Herkunftsland wiederholen werden. Dadurch wird der Vorverfolgte von der Notwendigkeit entlastet, stichhaltige Gründe dafür darzulegen, dass sich die verfolgungsbegründenden Umstände bei der Rückkehr erneut realisieren werden. Diese Vermutung kann aber widerlegt werden. Hierfür ist erforderlich, dass stichhaltige Gründe die Wiederholungsträchtigkeit solcher Verfolgung entkräften. Dies ist im Rahmen freier Beweiswürdigung zu beurteilen.
Vgl. BVerwG, Urteile vom 27. April 2010 - 10 C 5.09 -, juris, Rn. 18 ff., und vom 5. September 2009 - 10 C 21.08 -, juris, Rn. 19, und vom 4. Juli 2019 - 1 C 37/18 -, juris, Rn. 14; OVG NRW, Urteil vom 17. August 2010 - 8 A 4063/06.A -, juris, Rn. 37 ff.
Es ist dabei Sache des Ausländers, die Gründe für seine Furcht vor Verfolgung bzw. frühere (unmittelbar drohende) Verfolgungen schlüssig vorzutragen. Dazu hat er unter Angabe genauer Einzelheiten einen in sich stimmigen Sachverhalt zu schildern, aus dem sich bei verständiger Würdigung ergibt, dass ihm in seinem Heimatland Verfolgung droht. Hierzu gehört, dass der Ausländer zu den in seine Sphäre fallenden Ereignissen, insbesondere zu seinen persönlichen Erlebnissen, eine Schilderung gibt, die geeignet ist, den behaupteten Anspruch lückenlos zu tragen. Bei der Bewertung der Stimmigkeit des Sachverhalts müssen u.a. Persönlichkeitsstruktur, Wissenstand und Herkunft des Ausländers berücksichtigt werden.
Vgl. BVerwG, Beschluss vom 3. August 1990 - 9 B 45.90 -, juris, Rn. 2; OVG NRW, Urteil vom 14. Februar 2014 - 1 A 1139/13.A -, juris, Rn. 35; BVerfG, Beschluss vom 3. April 2020 - 2 BvR 1838/15 -, juris, Rn. 36.
Gemessen an den oben zitierten Grundsätzen und unter Würdigung aller Umstände des Einzelfalles ist nach der freien und aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung der zur Entscheidung berufenen Einzelrichterin (§ 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO) weder mit der erforderlichen beachtlichen Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass der Kläger vorverfolgt ausgereist ist, noch, dass ihm im Falle seiner Rückkehr mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Verfolgung droht.
Es ergeben sich aus dem Vortrag des Klägers zum einen weder ausreichende, individuelle Verfolgungshandlungen ihm persönlich gegenüber vor oder nach seiner Ausreise, wie es das Bundesamt im angefochtenen Bescheid bereits zutreffend ausgeführt hat, § 77 Abs. 3 AsylG. Der Kläger ist diesen Ausführungen im gerichtlichen Verfahren auch nicht entgegengetreten.
Zum anderen ergibt sich eine flüchtlingsrelevante Verfolgung auch nicht allgemein aus der kurdischen Volkszugehörigkeit des Klägers. Die sogenannte "Gruppenverfolgung" von Kurdinnen und Kurden in der Türkei wird von der Rechtsprechung, der sich auch die hier zur Entscheidung berufene Einzelrichterin auf der Grundlage der derzeit vorliegenden Erkenntnisse anschließt, einhellig verneint.
Vgl. hierzu jüngst Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 6. März 2024 - 5 A 3/20.A -, juris, m. w. N.; vgl. auch die Nachweise aus der obergerichtlichen Rechtsprechung im Urteil des VG Aachen vom 8. September 2023 - 8 K 2588/21.A -, juris, Rn. 68; vgl. auch VG Hamburg, Urteil vom 16. November 2023 - 1 A 4849/21 -, juris, Rn. 69 ff. m. w. N. und VG Köln, Beschluss vom 9. Januar 2024 - 22 L 2642/23.A -, juris, Rn. 10 f.; OVG Bremen, Beschluss vom 28. Mai 2025 - 1 LA 27/25 -, juris, Rn. 14.
Ferner bestünde - wie bereits im angefochtenen Bescheid ausgeführt - für den Kläger eine Fluchtmöglichkeit in die Westtürkei. Ein Leben dort ist - wie ebenfalls bereits im Bescheid ausgeführt - nur unter Umständen für Kurden nicht möglich, die sich aktiv und herausgehoben für separatistische Bestrebungen eingesetzt haben und strafrechtlich in Erscheinung getreten sind. Dies trifft auf den Kläger gerade nicht zu. Er war nach eigenen Angaben selbst nicht politisch aktiv und ist nur zwei Mal - ohne strafrechtliche Konsequenzen - für kurze Zeit inhaftiert worden. Der Kläger hat auch sonst nicht substantiiert dargelegt, warum ihm ein dortiges Leben nicht zumutbar sein sollte. Solche Umstände sind auch sonst nicht ersichtlich.
Der vom Kläger in der mündlichen Verhandlung gestellte Beweisantrag, bestehend aus zwei verschiedenen Fragen, war insgesamt abzulehnen. Zur Begründung wird zunächst auf die Ausführungen im ablehnenden Beschluss der erkennenden Einzelrichterin in der mündlichen Verhandlung verwiesen. Ergänzend ist auszuführen:
Der gestellte Beweisantrag, zum Beweis der Tatsache, dass der Kläger im Falle der Rückkehr in die Türkei der politischen Verfolgung in Form der Inhaftierung und Misshandlung durch die türkischen Sicherheitsbehörden ausgesetzt ist sowie weder in R. oder einer anderen Großstadt in der Türkei tatsächlich sicher vor der vorbeschriebenen Verfolgung ist, verschiedene Auskünfte bzw. Sachverständigengutachten einzuholen, wurde vom klägerischen Prozessbevollmächtigten auf zwei Fragen konkretisiert und ist aus diesem Grund vor deren Hintergrund auszulegen.
Die Einholung von Auskünften zur ersten Frage, ob kurdische Männer im Alter zwischen 18 und 25 Jahren, die bereits von der türkischen Polizei inhaftiert und diskriminiert wurden, bei Rückkehr in die Türkei mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer an ihrer ethnischen Herkunft anknüpfenden strukturellen Verfolgung ausgesetzt sind, war abzulehnen. Das Beweisthema ist bereits unzulässig, weil es nicht auf eine Tatsachenbehauptung gerichtet ist, sondern auf eine Wertung bzw. rechtliche Subsumtion (Umkehrschluss aus § 244 Abs. 3 und Abs. 4 StPO). Die Frage zielt auf eine dem Beweis nicht zugängliche, allein dem Gericht obliegende Wertungsentscheidung. Zu bewerten, ob aus dem Sachvortrag eines Asylantragstellers der Schluss folgt, dass er bei seiner Rückkehr in den Herkunftsstaat mit Verfolgung zu rechnen hat, ist zentrale Aufgabe der tatrichterlichen Sachverhaltswürdigung gemäß § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO im verwaltungsgerichtlichen Verfahren auf dem Gebiet des Asylrechts. Die Frage gibt keine ausreichenden konkreten und individualisierbaren Tatsachen an. Die Einschränkung auf kurdische Männer zwischen 18 und 25 Jahren, die bereits von der türkischen Polizei inhaftiert und diskriminiert wurden, reicht dabei nicht aus. Darunter fällt eine Vielzahl unterschiedlicher Fallgestaltungen, die sich u.a. auf die Frage des Grundes und der Dauer der Haft, der Zahl der Inhaftierungen, der Art der „Diskriminierung“ und auch auf deren jeweiligen Zeitpunkt (lange vor der Ausreise, kurz vor der Ausreise) sowie der Frage, ob ggf. Ermittlungsverfahren/Strafverfahren auf Grundlage der Inhaftierungen eingeleitet worden sind, beziehen, die auf die rechtliche Bewertung Einfluss haben.
Im Ergebnis zielt die Frage damit nicht auf eine Tatsachenbehauptung, sondern die rechtliche Schlussfolgerung, ob mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit strukturelle Verfolgung droht, ab, die zu ziehen ureigene Aufgabe des Gerichts und nicht eines Sachverständigen ist. Schlussfolgerungen und Wertungen beruhen zwar auf in der Regel äußeren oder inneren Umständen oder Handlungen, sind aber selbst keine. Sie umschreiben mithin nur das mit der Beweiserhebung erstrebte Ziel, also die Folgerungen, die das Gericht aus der Beweiserhebung ziehen soll. Dies führt nicht auf einen zulässigen Beweisantrag, sondern allenfalls auf einen unzulässigen Beweisermittlungsantrag.
Vgl. dazu OVG NRW, Beschluss vom 24. Februar 2021 - 19 A 1136/20.A -, juris, Rn. 15; OVG NRW, Beschluss vom 23. September 2009 - 13 A 987/09 -, juris, Rn. 15; vgl. ferner vgl. Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 18. Mai 2011 - A 3 A 334/09 -, juris, Rn. 17; VG Karlsruhe, Urteil vom 6. September 2001 - A 6 K 10121/01 -, juris, Rn. 52.
Ferner ist die Einholung einer Auskunft zu dieser Frage aufgrund eigener Sachkunde des Gerichts abzulehnen, da dem Gericht bereits zahlreiche, ausreichende Auskünfte zu der, der Beweisfrage zugrunde liegenden Situation der Kurden (darunter fallen auch kurdische Männer im Alter zwischen 18 und 25 Jahren, die bereits von der türkischen Polizei inhaftiert und diskriminiert wurden) vorliegen, § 244 Abs. 4 StPO, auf Grundlage derer das Gericht über die beachtliche Wahrscheinlichkeit einer Verfolgung entscheiden kann.
Ein Beweisantrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens bzw. einer zusätzlichen Auskunft kann nach tatrichterlichem Ermessen mit dem Hinweis auf die eigene Sachkunde abgelehnt werden (§ 244 Abs. 4 Satz 1 StPO entsprechend bzw. § 98 VwGO, § 412 ZPO entsprechend). Die eigene Sachkunde kann sich dabei - zumal in Asylverfahren - aus der Gerichtspraxis, namentlich aus der Verwertung bereits vorliegender Erkenntnismittel, ergeben.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 4. Oktober 2012 - 1 C 13.11 -, juris, Rn. 11; OVG NRW, Beschluss vom 18. März 2020 - 19 A 147/20.A -, juris, Rn. 12.
Liegen zu einer erheblichen Tatsache bereits amtliche Auskünfte oder gutachtliche Stellungnahmen vor, richtet sich die im Ermessen des Gerichts stehende Entscheidung über einen Antrag auf Einholung weiterer Auskünfte oder Gutachten nach § 98 VwGO i. V. m. § 412 Abs. 1 ZPO. Danach kann das Gericht eine weitere Begutachtung anordnen, wenn es die vorliegenden Auskünfte oder Gutachten ohne Rechtsverstoß für ungenügend erachtet (§ 412 Abs. 1 ZPO); einer erneuten Begutachtung bedarf es jedenfalls dann nicht, wenn das Gegenteil der erneut behaupteten Tatsache bereits erwiesen ist (§ 244 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 2 StPO). Ungenügend sind Auskünfte und Gutachten insbesondere dann, wenn sie erkennbare Mängel aufweisen, etwa unvollständig, widersprüchlich oder sonst nicht überzeugend sind, wenn das Gutachten von unzutreffenden tatsächlichen Voraussetzungen ausgeht oder wenn der Gutachter erkennbar nicht sachkundig ist bzw. Zweifel an seiner Unparteilichkeit bestehen.
Vgl. BVerwG, Beschluss vom 27. März 2013 - 10 B 34.12 -, juris, Rn. 4; OVG Lüneburg, Beschluss vom 24. Juni 2025 - 4 LA 56/22 -, juris, Rn. 35 m.w.N.
Zu der Situation der Kurden liegen dem Gericht die in den als Anlage zur Ladung übersandten Liste aufgeführten konkreten und in sich übereinstimmenden Erkenntnismittel vor, angesichts derer es zwar zu Diskriminierungen von Kurden kommt, und insbesondere auch Kurden, denen eine Unterstützung mit der PKK vorgeworfen wird, durchaus ins Visier der türkischen Sicherheitskräfte kommen können. Die vorliegenden Erkenntnisse lassen jedoch nicht den Schluss zu, dass es zu einer strukturellen Verfolgung von Kurden (und damit auch kurdischen Männern im Alter zwischen 18 und 25 Jahren, die bereits von der türkischen Polizei inhaftiert und diskriminiert wurden) kommt.
Dies ergibt sich insbesondere aus den Ausführungen des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl Österreich in seiner Länderinformation der Staatendokumentation Türkei vom 18. Oktober 2024, dort Seiten 216 ff. Danach habe die kurdische Volksgruppe laut Schätzungen ca. 20 % Anteil an der Gesamtbevölkerung. Es gebe Belege für eine anhaltende gesellschaftliche Diskriminierung von Kurden und zahlreiche Berichte über rassistische Angriffe gegen Kurden (auch) im Jahr 2023. Umfang und Form dieser Diskriminierung würden von der geografischen Lage und den persönlichen Umständen abhängen. Kurden in der West-Türkei seien nicht mit dem gleichen Risiko konfliktbezogener Gewalt konfrontiert wie im Südosten. Viele Kurden, die nicht politisch aktiv seien, und diejenigen, die die Regierungspartei AKP unterstützen würden, seien in die türkische Gesellschaft integriert und würden sich mit der türkischen Nation identifizieren. Im Südosten seien diejenigen, die in kurdischen politischen oder zivil-gesellschaftlichen Organisationen tätig seien (oder als solche aktiv wahrgenommen würden), einem höheren Risiko ausgesetzt als nicht politisch tätige Personen. Es komme immer wieder zu gewalttätigen Übergriffen, denen manche eine anti-kurdische Dimension zuschreiben würden. Allerdings seien türkische Staatsangehörige nicht-türkischer Volksgruppenzugehörigkeit keinen staatlichen Repressionen aufgrund ihrer Abstammung unterworfen.
Ferner ergibt sich dies aus den Ausführungen des UK Home Office in seiner Country Policy and Information Note, Turkey: Kurds, Version 4.0, October 2023, dort insbesondere Seiten 6, 9, 37. Dort heißt es, die türkische Regierung habe in der Vergangenheit versucht, den Einfluss und die Identität der Kurden einzuschränken, um die territoriale Integrität der Türkei und den einheitlichen Status des Staates zu schützen und die politische Stabilität zu wahren. Im Gegensatz dazu würden die Kurden seit langem nach größeren kulturellen und politischen Freiheiten streben. Dieses Aufeinanderprallen von Interessen und Zielen habe zu Diskriminierung und zu Zeiten der Gewalt geführt. 1984 habe die PKK ihren ersten bewaffneten Angriff auf die türkischen Sicherheitsdienste verübt, was zu einem langwierigen Konflikt geführt habe, in dessen Verlauf über 3.000 kurdische Dörfer im Südosten des Landes geräumt und 1 bis 3 Millionen Menschen vertrieben worden seien. Der Konflikt habe etwa 40.000 Todesopfer gefordert und dauere an. Es sei jedoch unwahrscheinlich, dass Kurden allein aufgrund ihrer ethnischen Zugehörigkeit eine begründete Furcht vor Verfolgung durch den Staat nachweisen könnten. Ein Vertreter des türkischen Justizministeriums habe vielmehr erklärt, dass jeder, der im Namen der PKK oder einer anderen terroristischen Organisation Straftaten begehe, strafrechtlich verfolgt und verurteilt werde, wenn es Beweise gebe, egal ob er Türke, Kurde oder Syrer sei. Die Staatsanwälte würden sich auf die Aktivitäten konzentrieren, nicht auf die ethnische Zugehörigkeit.
Das Gericht hat keine Zweifel, dass die vorhandenen Auskünfte auch ausreichend sind. Es ist nicht ersichtlich, dass den Auskünften beachtliche Mängel anhaften. Ungeachtet dessen legt der Beweisantrag auch nicht substantiiert und konkret dar, dass die bisherigen in das Verfahren eingeführten und zugrunde gelegten Erkenntnismittel auf einer unzureichenden Tatsachengrundlage beruhten, grobe Mängel oder Widersprüche aufwiesen oder durch die tatsächliche Entwicklung überholt seien.
Vgl. dazu auch VG Gelsenkirchen, Urteil vom 19. März 2025 - 20a K 155/25.A -, juris, Rn. 59.
Auch die Einholung von Auskünften zur zweiten Frage, ob dem Kläger in R. oder einer anderen Großstadt in der Türkei tatsächlicher Schutz im Sinne des § 3e des Asylgesetzes zur Verfügung steht, insbesondere ob dort systematische Diskriminierung kurdischer Männer durch die Polizei oder Behörden erfolgt, war abzulehnen.
Die Ablehnung kann zum einen auch hier auf § 244 Abs. 3 und 4 StPO analog gestützt werden. Das Beweisthema ist ebenfalls unzulässig, weil es nicht auf eine Tatsachenbehauptung gerichtet ist, sondern auf eine Wertung bzw. rechtliche Subsumtion. Auch diese Frage zielt nicht auf eine Tatsachenbehauptung, sondern auf das Ergebnis einer rechtlichen Würdigung ab, nämlich der Beurteilung, ob in der Türkei ein nach § 3e AsylG ausreichender Schutz besteht. Diese Bewertung erfolgt auf Grundlage einer Gesamtwürdigung einer Vielzahl von tatsächlichen Fragestellungen u.a. zu den allgemeinen Gegebenheiten in der Türkei und zu persönlichen Umständen des Ausländers, zu deren Beantwortung genaue und aktuelle Informationen aus relevanten Quellen, wie etwa Informationen des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Flüchtlinge oder des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen, einzuholen sind, § 3e Abs. 2 AsylG. Die rechtliche Beurteilung setzt auch voraus, dass geprüft wird, ob Zugang zu Schutzakteuren im Sinne des § 3d AsylG besteht, was wiederum die Bewertung der Rechtsvorschriften zur Ermittlung, Strafverfolgung und Ahndung von Handlungen, die eine Verfolgung darstellen, voraussetzt, § 3 d Abs. 2 Satz 2 AsylG.
Zum anderen kann die Einholung von Auskünften zu dieser zweiten Frage auch wegen eigener Sachkunde des Gerichts abgelehnt werden, § 244 Abs. 4 StPO. Dem Gericht liegen ausreichende Erkenntnisse über die Schutzmöglichkeiten für Kurden in der Westtürkei, darunter fallen auch R. und andere Großstädte, vor. Beispielsweise finden sich Ausführungen dazu in der Länderinformation der Staatendokumentation Türkei des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl Österreich vom 18. Oktober 2024, dort Seiten 219 ff., insbesondere 220, die oben bereits zitiert wurden.
Schließlich hat das Gericht die vom Kläger in dem Beweisantrag bezeichneten Beweismittel als verspätet gemäß § 87b Abs. 3 Satz 1 VwGO im Rahmen des ihm eingeräumten Ermessenszurückgewiesen.
Die Voraussetzungen des § 87b Abs. 3 Satz 1 VwGO, die kumulativ vorliegen müssen, waren hier erfüllt. Im Einzelnen:
Hier wurden - bezogen auf beide Fragen - die Beweismittel erst nach dem Ablauf der nach § 87b Abs. 2 VwGO gesetzten Frist vorgebracht. Das Gericht verkennt insoweit nicht, dass die materiellen Präklusionsvorschriften nur den Sachvortrag und die Bezeichnung des konkreten Beweismittels, nicht aber den Beweisantrag als solchen, der vor dem Termin weder angekündigt noch gestellt werden muss, betrifft.
Vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 16. Januar 2024 - 13 A 10336/23.OVG -, juris, Rn. 9.
Die vom Kläger bezeichneten Beweismittel, eine Auskunft des Auswärtigen Amtes bzw. der deutschen Botschaft Ankara ggf. über Vertrauensanwälte, eine Stellungnahme von Amnesty International Human Rights Watch oder UNHCR sowie ein politisch- wissenschaftliches und völkerrechtliches Gutachten von Pro Asyl Frankfurt oder Medico International Frankfurt, wurden von diesem jedoch erstmalig im Rahmen der mündlichen Verhandlung angegeben.
Die Zulassung der Beweismittel würde zunächst nach der freien Überzeugung des Gerichts die Erledigung des Rechtsstreits verzögern. Nach dem absoluten Verzögerungsbegriff verzögert sich der Rechtsstreit, wenn er bei Zulassung des verspäteten Vorbringens nach einer plausiblen Einschätzung länger dauern würde als bei dessen Zurückweisung.
Vgl. Riese, in: Schoch/Schneider, Verwaltungsrecht, Werkstand 46. EL August 2024, § 87b VwGO, Rn. 54.
So liegen die Dinge hier. Die Einholung der oben genannten Auskünfte und Stellungnamen würde die Erledigung des vorliegenden Rechtsstreits nach der freien Überzeugung des Gerichts verzögern.
Der Klägerseite wurde mit Ladungsverfügung vom 16. April 2025 gemäß § 87b Abs. 2 VwGO aufgefordert, bis zum 9. Juni 2025, 10 Uhr (Eingang bei Gericht) etwaige neue Tatsachen und Beweismittel anzugeben sowie Urkunden vorzulegen. Er wurde ausdrücklich darauf hingewiesen, dass das Gericht nach § 87b Abs. 3 VwGO Erklärungen und Beweismittel, die erst nach Ablauf der Frist vorgebracht werden, zurückweisen und ohne weitere Ermittlungen entscheiden kann, wenn ihre Zulassung nach der freien Überzeugung des Gerichts die Erledigung des Rechtsstreits verzögern würde und die Verspätung nicht genügend entschuldigt ist.
Die Beweismittel hat der Kläger jedoch erst in der mündlichen Verhandlung vom 25. Juni 2025 als solche bezeichnet. Insbesondere wurden die konkreten Beweismittel auch nicht in der Klagebegründung vom 27. September 2024 benannt.
Es handelte sich auch um eine nicht entschuldigte Verspätung (§ 87b Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 VwGO). Hier gilt ebenso wie bei der Versäumung einer gesetzlichen Frist und der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, dass der Betroffene ohne Verschulden verhindert sein musste, die Frist einzuhalten (§ 60 Abs. 1 VwGO). Eine unverschuldete Verspätung darf unter dem Gesichtspunkt des rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) nicht dazu führen, dass der Beteiligte sein Vorbringen nicht (mehr) geltend machen kann.
Vgl. Riese, in: Schoch/Schneider, Verwaltungsrecht, Werkstand 46. EL August 2024, § 87b VwGO, Rn. 58.
Hier liegt keine entschuldigte Verspätung vor. Entschuldigungsgründe wurden weder
vorgetragen noch sind sie sonst ersichtlich.
Der Kläger ist auch über die Folgen der Fristversäumung belehrt worden. Ein Fall des § 87b Abs. 3 Satz 3 VwGO, wonach § 87b Abs. 3 Satz 1 nicht gilt, wenn es mit geringem Aufwand möglich ist, den Sachverhalt auch ohne Mitwirkung des Beteiligten zu ermitteln, lag ebenfalls nicht vor. Dies ist etwa dann anzunehmen, wenn hierfür keine oder nur geringe finanzielle Mittel notwendig sind; die Einholung eines schriftlichen Sachverständigengutachtens ist davon nicht umfasst.
Vgl. Peters/Müller, in: Sodan/Ziekow, Verwaltungsgerichtsordnung, 5. Aufl. 2018, § 87b VwGO, Rn. 35.
Gleiches muss für die hier (zumindest wohl auch) begehrten amtlichen Auskünfte gelten.
Vgl. VG Köln, Urteil vom 7. Mai 2024 - 5 K 4168/19.A - , UA S. 13.
Das dem Gericht eingeräumte Präklusionsermessen („kann“) wird hier dahingehend ausgeübt, dass die Beweismittel als verspätet zurückzuweisen sind. Dies ist ermessensgerecht.
Vgl. grundsätzlich zur Ermessensausübung etwa: BVerwG, Beschluss vom 27. Mai 2010 - 8 B 112.09 -, juris, Rn. 10; OVG NRW, Beschluss vom 2. Februar 2021 - 18 A 3338/20 -, juris, Rn. 95.
Das Interesse an einem ökonomischen Verfahrensablauf überwiegt im vorliegenden Fall das Interesse des Klägers, die verspätet benannten Beweismittel zuzulassen. So
ist hier angesichts der unterschiedlichen begehrten amtlichen Auskünften/ Stellungnahmen/Gutachten eine ins Gewicht fallenden Verzögerung des Rechtsstreits zu erwarten. Hinzu tritt, dass der Kläger seit Einreichung der Klage am 27. September 2024 bzw. auch, wenn man erst den Zeitraum ab der - nachweisbaren - Zustellung der Beiakte am 24. April 2025 rechnen würde, bis zur mündlichen Verhandlung am 25. Juni 2025 ausreichend Gelegenheit gehabt hätte, etwas Inhaltliches zur Verfolgung von Kurden in der Türkei vorzutragen und mögliche Beweismittel zu benennen. Dies wäre auch zumutbar gewesen. Zudem liegen dem Gericht, wie oben ausgeführt, ausreichende Auskünfte und Gutachten zu der Situation von Kurden in der Türkei vor. Die Einräumung eines Vorrangs des Interesses an einer verfahrensökonomischen Gestaltung des Prozesses gegenüber dem Interesse des Klägers erweist sich auch nicht als unangemessen. Der Verfahrensbeschleunigung ist hier ein besonderes Gewicht einzuräumen.
79Auch ist der Kläger nicht als Asylberechtigter gemäß Art. 16a GG anzuerkennen. Es greift hier schon der Ausschlussgrund des Art. 16a Abs. 2 Satz 1 GG ein. Der Kläger reiste nach eigenen Angaben über den Landweg in die Bundesrepublik ein.
81Ebenfalls zu Recht ist das Bundesamt davon ausgegangen, dass dem Kläger nicht der subsidiäre Schutzstatus im Sinne des § 4 Abs. 1 AsylG zuzuerkennen ist. Insbesondere droht ihm bei einer Rückkehr in seine Heimatregion keine Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AsylG. Zur Begründung wird auf den angefochtenen Bescheid und die obigen Ausführungen verwiesen.
82Auch ist nichts für das Vorliegen von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG dargetan; insoweit nimmt das Gericht zur weiteren Begründung gemäß § 77 Abs. 3 AsylG Bezug auf die zutreffenden Gründe des Bescheides des Bundesamtes vom 16. September 2024 sowie auf die Ausführungen unter I.
84Ferner ist die Abschiebungsandrohung des Bundesamtes rechtmäßig. Sie erfüllt die Anforderungen aus § 34 Abs. 1 AsylG i.V.m. § 59 AufenthG. Der Abschiebung stehen weder das Kindeswohl noch sonstige familiäre Bindungen oder der Gesundheitszustand des Klägers entgegen, § 34 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AsylG, § 59 Abs. 1 Satz 1 AufenthG.
86Schließlich ist die Anordnung eines auf 30 Monate befristeten Einreise- und Aufenthaltsverbots nach § 11 Abs. 1 AufenthG nicht zu beanstanden. Fehler bei der Ermessensentscheidung über die Länge der Frist (vgl. § 11 Abs. 3 Satz 1 AufenthG) sind nicht zu erkennen. Namentlich begegnet es in einem Fall wie dem vorliegenden, der keine erkennbaren Besonderheiten aufweist, keinen Bedenken, das abschiebungsbedingte Einreise- und Aufenthaltsverbot auf die Dauer von 30 Monaten zu befristen und damit den durch § 11 Abs. 3 Satz 2 AufenthG vorgegebenen Rahmen zur Hälfte auszuschöpfen.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 7. September 2021 - 1 C 47.20 -, juris, Rn. 18.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, § 83b AsylG.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711, 709 Satz 2 ZPO.
Rechtsmittelbelehrung
Binnen eines Monats nach Zustellung dieses Urteils kann bei dem Verwaltungsgericht Köln schriftlich beantragt werden, dass das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster die Berufung zulässt. Der Antrag muss das angefochtene Urteil bezeichnen und die Zulassungsgründe im Sinne des § 78 Abs. 3 Asylgesetz darlegen.
Der Antrag ist durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz, der die Befähigung zum Richteramt besitzt, oder eine diesen gleichgestellte Person als Bevollmächtigten zu stellen. Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich auch durch eigene Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt oder durch Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen. Auf die besonderen Regelungen in § 67 Abs. 4 Sätze 7 und 8 VwGO wird hingewiesen.