BGH I. Zivilsenat Beschluss

Verfahrensaussetzung wegen Vorlageersuchen an EuGH KI-Titel

BGH, Beschluss vom 27. Juni 2024 - I ZR 21/24

Gewerblicher Rechtsschutz

Tenor

Das Verfahren wird in entsprechender Anwendung des § 148 Abs. 1 ZPO bis zu einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union in dem Verfahren C-440/23 über das Vorlageersuchen des Civil Court Malta ausgesetzt.