In dem einstweiligen Verfügungsverfahren
Tenor
wird im Wege der einstweiligen Verfügung, und zwar wegen der besonderen Dringlichkeit ohne vorherige mündliche Verhandlung, Folgendes angeordnet:
I.
Der Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Verfügung aufgegeben, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung fälligen Ordnungsgeldes bis zu 250.000 EUR, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, im Wiederholungsfall bis zu zwei Jahren,
zu unterlassen,
das Amazon Kindle Direct Publishing-Konto der Antragstellerin, Profilname XXX XXX, Konto-ID XXX, zu sperren und/oder sperren zu lassen, wenn dies geschieht wie im Rahmen der Sperrung am 27.05.2026, unter der nachstehenden Begründung
II.
Die Kosten des Verfahrens werden der Antragsgegnerin auferlegt.
III.
Der Verfahrenswert wird auf 20.000,00 EUR festgesetzt.
36 O 77/26 [Kart] | |
Gründe
Landgericht Düsseldorf Beschluss
In dem einstweiligen Verfügungsverfahren
XXX
Antragstellerin,
Verfahrensbevollmächtigte: XXX
gegen
XXX
Antragsgegnerin,
wird im Wege der einstweiligen Verfügung, und zwar wegen der besonderen Dringlichkeit ohne vorherige mündliche Verhandlung, Folgendes angeordnet:
I.
Der Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Verfügung aufgegeben, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung fälligen Ordnungsgeldes bis zu 250.000 EUR, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, im Wiederholungsfall bis zu zwei Jahren,
zu unterlassen,
das Amazon Kindle Direct Publishing-Konto der Antragstellerin, Profilname XXX XXX, Konto-ID XXX, zu sperren und/oder sperren zu lassen, wenn dies geschieht wie im Rahmen der Sperrung am 27.05.2026, unter der nachstehenden Begründung
II.
Die Kosten des Verfahrens werden der Antragsgegnerin auferlegt.
III.
Der Verfahrenswert wird auf 20.000,00 EUR festgesetzt.
Gründe
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ist zulässig und begründet.
I.
Das Landgericht Düsseldorf ist international, sachlich und örtlich zuständig.
Die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte folgt aus Art. 7 Nr. 2 der Verordnung über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und Rates vom 12.12.2012 (im Folgenden: EuGVVO). Danach kann eine Person, die ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats hat, in einem anderen Mitgliedstaat verklagt werden, wenn eine unerlaubte Handlung oder eine Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist, oder wenn Ansprüche aus einer solchen Handlung den Gegenstand des Verfahrens bilden, vor dem Gericht des Ortes, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist oder einzutreten droht.
Die Antragsgegnerin hat ihren Sitz (vgl. dazu Art. 63 Abs. 1, 2 EuGVVO) in einem Mitgliedstaat, nämlich Luxemburg.
Die Antragstellerin macht auch Ansprüche geltend, die sie auf eine unerlaubte Handlung stützt. Sie begehrt die Unterlassung des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung durch die Antragsgegnerin als Betreiberin des Kindle Direct Publishing Programms (nachfolgend: "KDP-Programm"). Das Bestehen einer Vertragsbeziehung zwischen den Parteien schließt die Qualifikation des Begehrens als deliktischen Anspruch nicht aus (dazu eingehend Kammer, Urteil vom 18.04.2024, Az. 14d O 1/23, WuW 2024, 493, 494 f.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 02.04.2025, Az. VI-U (Kart) 5/24, WuW 2025, 281, 282 ff.). Ein Erfolgsort des von der Antragstellerin geltend gemachten Verstoßes gegen das Kartellrecht ist überall dort begründet, wo diese in ihrer wirtschaftlichen Entfaltung beeinträchtigt zu werden droht. Das ist nach dem glaubhaft gemachten Vorbringen der Antragstellerin in Deutschland und damit auch im hiesigen Bezirk der Fall.
Der Erfolgsort der geltend gemachten unerlaubten Handlung ist namentlich nicht auf den Wohnsitz der Antragstellerin in Österreich beschränkt. Als Erfolgsort ist im Fall eines Missbrauchs einer markbeherrschenden Stellung regelmäßig der Ort anzusehen, an dem sich der geltend gemachte Missbrauch gerade gegenüber der Antragstellerin ausgewirkt hat und erneut auswirken würde (vgl. EuGH, Urteil vom 21.05.2015 - C-352/13, Rn. 53 bei juris - CDC Hydrogen Peroxide; BGH, Urteil vom 10.02.2021 - KZR 66/17, Rn. 8 bei juris - Wikingerhof/Booking.com; OLG Düsseldorf, Urteil vom 02.04.2025 - VI-U (Kart) 5/24, WuW 2025, 281, Rn. 50 bei juris). Maßgeblich ist insoweit der durch die kartellrechtlich beanstandeten Verhaltensweisen beeinträchtigte betroffene Markt, auf dem der Geschädigte Absatzverluste erlitten zu haben behauptet (EuGH, Urteil vom 05.07.2018 - C-27/17 - Lithuanian Airlines, Rn. 32; BeckOK KartellR/Rombach/Vogt-Beheim, 20. Ed. 1.4.2026, GWB, § 87 Rn. 90). Hiervon zu unterscheiden ist die vom EuGH insbesondere zu Schäden infolge kartellbedingt überhöhter Preise entwickelte Rechtsprechung, wonach auf den unmittelbar aus dem kausalen Ereignis ergebenden Erstschaden am Geschäftssitz abgestellt werden soll, während Vermögensschäden, die erst infolge eines in einem anderen Vertragsstaat entstandenen und dort erlittenen Erstschadens eintreten, keine Zuständigkeit begründen (vgl. EuGH, Urteil vom 29.07.2019 - C-451/18, Rn. 27 f. bei juris - Tibor Trans; Urteil vom 05.07.2018 - C-27/17, Rn. 32 bei juris - Lithuanian Airlines). Voraussetzung ist insoweit, dass durch das streitgegenständliche Ereignis bereits ein Schaden an einem Ort entstanden ist. In diesem Fall soll Art. 7 Nr. 2 EuGVVO eng ausgelegt werden und die Zuständigkeit nicht an jedem anderen Ort begründen, an dem Folgen spürbar werden können (EuGH, Urteil vom 29.07.2019 - C-451/18, Rn. 28 bei juris - Tibor Trans unter Bezugnahme auf EuGH, Urteil vom 05.07.2018 - C-27/17, Rn. 32).
Im vorliegenden Fall bestehen jedoch keine Anhaltspunkte, dass bereits auf einem auf die Österreich begrenzten Markt ein solcher (Erst-)Schaden eingetreten ist bzw. vorrangig einzutreten droht und es sich in Bezug auf die behaupteten Beeinträchtigungen auf dem deutschen Markt lediglich um Folgeschäden handelt. Die Antragstellerin veröffentlicht Bücher, die über das KDP-Programm auf dem deutschen Marktplatz der Antragsgegnerin vertrieben werden. Sie trägt insoweit eine wirtschaftliche Tätigkeit in der gesamten Bundesrepublik als den mit einem Anteil von 90% mit Abstand bedeutendsten Absatzmarkt für ihre Publikationen vor. Damit unterscheidet sich der Fall etwavon der Tätigkeit eines Influencers, dessen Aktivitäten auf einer Social-Media-Platform häufig der unmittelbaren Einnahmenerzielung dienen und bei dem eine Sperrung des Social-Media-Kontos unter Umständen bereits einen Erstschaden an seinen Wohn- bzw. Geschäftssitz begründen kann (vgl. hierzu OLG Düsseldorf, Beschluss vom 20.03.2026, Az. VI W 1/26 [Kart]). Während in einer solchen Konstellation beispielsweise Reichweitenverluste lediglich als nachgelagerte Folgen anzusehen sein sollen, auf die die internationale Zuständigkeit nach Art. 7 Nr. 2 EuGVVO nicht gestützt werden kann (OLG Düsseldorf, aaO. unter Bezugnahme auf EuGH, Urteil vom 05.07.2018 - C-27/17, Rn. 56 bei juris - Lithuanian Airlines), sind die von der Antragstellerin im vorliegenden Fall vorgebrachten Folgen der streitgegenständlichen Accountsperrung geeignet, sich unmittelbar auf den Vertrieb der von ihr veröffentlichen Produkte in Deutschland und insoweit auch im hiesigen Gerichtsbezirk auszuwirken.
Die sachliche Zuständigkeit des Landgerichts folgt aus § 87 S. 1 GWB. Die örtliche Zuständigkeit des Landgerichts Düsseldorf folgt ergänzend aus § 22 Abs. 1 Justizzuständigkeitsverordnung NRW.
II.
Die einstweilige Verfügung war zu erlassen, weil die Voraussetzungen der §§ 935, 940, 936 S. 1, 920 Abs. 2 ZPO vorlagen. Die Antragstellerin hat einen Verfügungsanspruch und einen Verfügungsgrund glaubhaft gemacht.
1.
Die Antragstellerin hat glaubhaft gemacht, dass ihr ein Verfügungsanspruch nach Maßgabe des Tenors zu I. gemäß §§ 33 Abs. 1, 19 Abs. 1 Abs. 2 Nr. 1 Alt. 1 GWB zusteht.
a)
Die Antragstellerin hat folgenden Sachverhalt glaubhaft gemacht:
Sie veröffentliche über das KDP-Konto mit dem Profilnamen „XXX“ Bücher aus verschiedenen Bereichen, unter anderem Rezeptbücher auf dem deutschen Marktplatz „amazon.de“ und erwirtschafte dadurch monatliche Umsätze von 20.000,00 EUR und einen Gewinn in Höhe von 700,00 EUR/Monat.
Die Antragsgegnerin betreibe das KDP-Programm und stelle Autorinnen und Autoren sowie Verlagen nach Registrierung ein KDP-Konto zur Verfügung, über das der jeweilige Nutzer nach Hochladen der Inhalte nach seiner Wahl ein eBooks oder eine Druckausgabe anbieten kann. Die eBooks vertreibe die Antragsgegnerin im eigenen Namen und auf eigene Rechnung. Die jeweiligen Autoren erhielten für jedes verkaufte Exemplar eine Vergütung in Form einer Tantieme. Der Teilnahme am KDP-Programm lägen AGB (Anlage LHR6) sowie weitere Programmregelungen, wie z.B. Inhaltsrichtlinien (Anlage LHR 7), zugrunde.
Am 27.05.2026 habe die Antragstellerin festgestellt, dass ihr KDP-Konto von der Antragsgegnerin gesperrt worden ist. Auf Nachfrage habe sie von der Antragsgegnerin mit E-Mail vom gleichen Tag die nachstehende Mitteilung erhalten:
Für sie sei nicht nachvollziehbar, welche spezifischen Titel oder Handlungen der Antragstellerin beanstandet worden seien.
Mit anwaltlichem Schreiben vom 01.06.2026 habe die Antragstellerin die Antragsgegnerin daraufhin abmahnen und zur Freischaltung des KDP-Kontos sowie zur Unterlassung künftiger Sperren und Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung bis zum 09.06.2026 auffordern lassen. Auf eine Nachricht der Antragsgegnerin vom 02.06.2026 habe sie dann noch eine Vollmacht nachgereicht. Nachdem daraufhin keine Reaktion der Antragsgegnerin mehr erfolgt sei, habe sie die Antragsgegnerin mit anwaltlicher E-Mail vom 14.06.2026 unter Nachfristsetzung bis zum 17.06.2026 erfolglos zur Freischaltung des Kontos auffordern lassen.
Eine Reaktion der Antragstellerin sei nicht erfolgt.
b)
Auf Grundlage dieses Sachverhalts steht der Antragstellerin ein kartellrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen die Antragsgegnerin gemäß §§ 33 Abs. 1, 19 Abs. 1 Abs. 2 Nr. 1 Alt. 1 GWB zu.
Die Antragsgegnerin ist Normadressatin des kartellrechtlichen Missbrauchsverbots aus § 19 GWB. Insoweit hat die Antragstellerin vorgetragen, dass die Antragsgegnerin - unabhängig von einer etwaigen marktbeherrschenden Stellung der mit ihr konzernrechtlich verbundenen Unternehmen auf dem Markt für die Erbringung von Dienstleistungen auf Onlinemarktplätzen - jedenfalls auf dem enger gefassten, aber hier relevanten Markt für die Veröffentlichung und (gleichzeitig) des Onlinevertriebs von Büchern und eBooks für sog. Selfpublisher marktbeherrschend ist. Insoweit hat sie insbesondere vorgetragen, dass das Angebot des KDP-Programms der Antragsgegnerin nicht durch alternative Anbieter substituierbar sei, weil es keine ähnliche Plattformen Veröffentlichung und Vertrieb gebe.
In der Sperrung eines KDP-Kontos der Antragstellerin, wenn sie so erfolgt, wie hier am 27.05.2026, d.h. ohne vorherige oder unverzüglich nachträgliche Angabe von Gründen und/oder Gelegenheit zur Stellungnahme für die Antragstellerin, liegt ein Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung der Antragsgegnerin in Form eines Behinderungsmissbrauchs i.S.d. § 19 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 Alt. 1 GWB (dazu eingehend Kammer, Urteil vom 18.04.2024, Az. 14d O 1/23, WuW 2024, 493, 495 f.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 02.04.2025, Az. VI-U (Kart) 5/24, WuW 2025, 281, 285 ff.).
Konkret gilt hier Folgendes:
Die Antragstellerin ist im Zusammenhang mit ihrem KDP-Konto wirtschaftlich tätig und wird durch deren Sperrung im Wettbewerb behindert.
Bei der Sperrung vom 27.05.2026 fehlte es einerseits an einer hinreichenden Angabe von Gründen für die Maßnahme. Der bloße Hinweis auf einen Verstoß gegen die Inhaltsrichtlinien reicht dazu nicht aus. Es ist nicht nachvollziehbar, welcher konkrete Titel der Antragstellerin gegen welche konkrete Regelung dieser Standards verstoßen haben soll. Dadurch wird es der Antragstellerin nicht ermöglicht, substantiiert zu dem Vorwurf Stellung zu nehmen.
Außerdem wurde der Antragstellerin durch die Antragsgegnerin keine wirksame Gelegenheit zur Stellungnahme auf die Sperrung eingeräumt. Abgesehen davon, dass die Antragsgegnerin offenbar keine Funktion bereithielt, mit der Einspruch gegen die Sperrung eingelegt werden konnte, ergibt sich aus der E-Mail-Antwort vom 27.05.2026, 14:10 Uhr, dass Beschwerdemöglichkeit nicht eingeräumt wird; offenbar soll die Sperre aus Sicht der Antragsgegnerin nunmehr dauerhaft sein.
Die durch die Verletzung begründete Wiederholungsgefahr hat die Antragsgegnerin nicht durch eine strafbewehrte Unterlassungserklärung ausgeräumt.
2.
Die Androhung von Ordnungsmitteln beruht auf § 890 Abs. 2 ZPO.
3.
Die Antragstellerin hat auch den gemäß §§ 935, 940 ZPO erforderlichen Verfügungsgrund glaubhaft gemacht.
Die Antragstellerin ist zur Wahrung ihrer Rechte auf einstweiligen Rechtsschutz angewiesen. Insbesondere hat sie durch ihr Verhalten deutlich gemacht, dass ihr die Sache eilig ist. Die Antragstellerin hat glaubhaft gemacht, dass sie sich zunächst den Grund für die Sperre per E-Mail erfragt hatte. Nach Mitteilung über die Dauerhaftigkeit der Sperre am 27.05.2026 hat sie die Antragsgegnerin anwaltlichem Schreiben vom 01.06.2026 abmahnen und zur Entsperrung auffordern lassen. Eine weitere Nachfristsetzung erfolgte am 14.06.2026, nach dessen erfolglosem Ablauf sie sodann am 28.06.2026 den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung bei Gericht eingereicht hat.
III.
Der Antragsgegnerin ist vor Erlass dieser Entscheidung rechtliches Gehör gewährt worden, indem die Antragstellerin sie am 01.06.2026 via E-Mail mit beigefügtem anwaltlichem Schreiben vom selben Tag (Anlage LHR9) abgemahnt und zur Entsperrung sowie zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung aufgefordert hat. In diesem Schreiben hat sie die Antragsgegnerin über die streitgegenständliche Sperrung informiert und sich - wie im vorliegenden Verfahren - u.a. auf einen kartellrechtlichen Verstoß gegen § 19 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 Var. 1 GWB berufen.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO.
Düsseldorf, 30.06.2026 6. Kammer für Handelssachen
Der Vorsitzende Stuwe Vorsitzender Richter am Landgericht | |