ArbG Erfurt · Thüringen 6. Kammer Urteil

Die Parteien streiten im einstweiligen Verfügungsverfahren über die vertragsgerechte Beschäftigung des Klägers

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

Tenor

1. Der Antrag wird zurückgewiesen.

2. Die Kosten des Verfahrens hat der Verfügungskläger zu tragen.

3. Der Streitwert wird auf 2.500,00 € festgesetzt.

4. Die Berufung wird nicht gesondert zugelassen.

Tatbestand

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Die Parteien streiten im einstweiligen Verfügungsverfahren über die vertragsgerechte Beschäftigung des Klägers.

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Der am 0.0.1974 geborene Verfügungskläger (im Folgenden: Kläger) war seit dem 15.01.2025 als Syndikusrechtsanwalt bei der Verfügungsbeklagten (im Folgenden: Beklagte) beschäftigt. Im Rahmen seines Beschäftigungsverhältnisses erhielt er ein monatliches Entgelt i. H. v. 5.000,00 EUR.

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Mit Datum vom 03.09.2025 hat die Beklagte gegenüber dem Thüringer Landesverwaltungsamt in Weimar (Integrationsamt) einen Antrag auf Zustimmung zur ordentlichen Kündigung des Verfügungsklägers gestellt. Mit Bescheid vom 16.01.2026 wurde die Zustimmung zur beabsichtigten ordentlichen Kündigung erteilt. Mit Kündigungsschreiben vom 27.01.2026, welches dem Kläger am 28.01.2026 zugegangen ist, wurde das Arbeitsverhältnis mit dem Kläger zum 28.02.2026 aus betriebsbedingten Gründen gekündigt.

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Der Kläger erhob dagegen am 29.01.2026 beim Arbeitsgericht Erfurt (Az.: 2 Ca 211/26) Kündigungsschutzklage. Mit Urteil vom 12.08.2026 stellte das Arbeitsgericht fest, dass das Arbeitsverhältnis nicht durch die Kündigung aufgelöst worden ist, da die Kündigung unwirksam war. Gegen dieses – nicht rechtskräftige – Urteil hat die Beklagte am 02.09.2026 fristgerecht Berufung beim Thüringer Landesarbeitsgericht eingelegt. Das Berufungsverfahren wird unter dem Aktenzeichen 1 Sa 180/26 geführt.

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Unter dem 23.08.2026 beantragte der Kläger den Erlass einer einstweiligen Verfügung, ihn bis zum rechtskräftigen Abschluss des Kündigungsschutzverfahrens als Syndikusrechtsanwalt und Justiziar zu den bisherigen Arbeitsbedingungen weiter zu beschäftigen.

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Die Dringlichkeit ergebe sich daraus, dass der Kläger durch das Obsiegen in der ersten Instanz ein legitimes Interesse daran habe, seinen Arbeitsplatz zu erhalten, seine Qualifikation nicht zu verlieren und den Vergütungsanspruch durch tatsächliche Arbeitsleistung abzusichern. Die Beklagte verweigere trotz des Angebots der Arbeitskraft vom 17.08.2026 die Weiterbeschäftigung bis zum jetzigen Zeitpunkt. Ein Abwarten des rechtskräftigen Abschlusses des Hauptsacheverfahrens sei ihm nicht zuzumuten. Durch die Nichtbeschäftigung werde der Kläger rechtswidrig von seiner Arbeitstätigkeit ferngehalten. Er verliere folglich den Kontakt zu den Kunden der Beklagten und die notwendige Arbeitserfahrung und die Arbeitskenntnisse der laufenden Arbeitsprozesse bei der Beklagten. Im Übrigen entstehe auch ein erheblicher Reputationsschaden für den Kläger. Er befände sich in einer wirtschaftlichen Notlage. Die Beklagte sei verpflichtet, ihn auf einem alternativen Arbeitsplatz als Mitarbeiter in der Buchhaltung zu beschäftigen.

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Der Kläger beantragt sinngemäß,

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die Beklagte zu verpflichten, den Kläger bis zum rechtskräftigen Abschluss des Kündigungsschutzverfahrens am Arbeitsgericht Erfurt, Az.: 2 Ca 211/26, als Syndikusrechtsanwalt und Justiziar zu den bisherigen Arbeitsbedingungen weiter zu beschäftigen, hilfsweise als Mitarbeiter der Buchhaltung zu beschäftigen.

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Die Beklagte beantragt,

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den Antrag abzuweisen.

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Es fehle sowohl an einem Verfügungsanspruch als auch an einem Verfügungsgrund.

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Der Kläger begehre ausdrücklich nicht irgendeine Beschäftigung, sondern die Fortführung genau derjenigen Position, die er vor der Kündigung innehatte. Diese Stelle existiere bei der Beklagten indes nicht mehr. Das Arbeitsgericht Erfurt habe in dem rechtskräftig – jedenfalls von der Beklagten nicht angegriffenen – Teil seines Urteils selbst festgestellt, dass die unternehmerische Entscheidung vom 22.08.2025 zum Abbau der Stelle des Firmenjustiziars tatsächlich umgesetzt worden sei, dass die Rechtsberatung der Beklagten seither ausschließlich durch externe Kanzleien – darunter die hiesigen Verfahrensbevollmächtigten selbst – erfolge, und dass hierin weder ein unsachliches noch ein rechtsmissbräuchliches Verhalten liege. Der Arbeitsplatz des Klägers als Firmenjustiziar sei damit unstreitig entfallen. Die begehrte tatsächliche Beschäftigung „als Syndikusrechtsanwalt und Justiziar zu den bisherigen Arbeitsbedingungen" ist der Beklagten damit tatsächlich unmöglich

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Der Antrag ist bereits aus diesem Grund unbegründet.

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Auch ein etwaiger allgemeiner Weiterbeschäftigungsanspruch nach den Grundsätzen des Großen Senats des Bundesarbeitsgerichts trage den gestellten Antrag nicht. Die Stelle existiere nicht mehr und könne nicht „reaktiviert" werden, ohne die vom Arbeitsgericht selbst bestätigte unternehmerische Organisationsentscheidung wieder rückgängig zu machen. Zum anderen könne sich ein etwaiger Weiterbeschäftigungsanspruch des Klägers – wollte man einen solchen trotz der dargestellten Unmöglichkeit überhaupt erwägen – ohnehin allein auf eine Beschäftigung entsprechend der vom Arbeitsgericht Erfurt für zumutbar gehaltenen Alternativstelle in der Buchhaltung beziehen, und dies auch nur nach Absolvierung der von dem Arbeitsgericht selbst für erforderlich gehaltenen, bis zu sechsmonatigen Weiterqualifizierung. Allerdings sei eine Beschäftigung als Buchhalter nicht mehr möglich, da die Stelle nur zum Zeitpunkt des Kündigungsausspruches frei gewesen sei. Sie sei nunmehr besetzt. Hinzu käme, dass aktuell auch Auszubildende diese Aufgaben übernehmen würden.

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Darüber hinaus fehle es an einem Verfügungsgrund. Eine besondere, die Vorwegnahme der Hauptsache rechtfertigende Notlage des Klägers, sei nicht ersichtlich. Der Kläger sei selbst als Rechtsanwalt zugelassen und trete – wie sich bereits aus dem Briefkopf seines eigenen Antragsschriftsatzes vom 23.08.2026 ergebe – unter eigener Kanzleibezeichnung und mit eigenem Geschäftskonto auf. Anhaltspunkte für eine wirtschaftliche Existenzgefährdung, die über die in nahezu jedem Kündigungsschutzverfahren auftretenden mittelbaren beruflichen Nachteile hinausgingen, seien weder vorgetragen noch sonst erkennbar.

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Zudem seien die Erfolgsaussichten der von der Beklagten eingelegten Berufung offen, sodass keine „offensichtliche" Rechtslage zugunsten des Klägers bestehe.

Entscheidungsgründe

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I. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ist zulässig jedoch unbegründet. Es fehlt bereits an der Darlegung eines Verfügungsgrundes.

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1. Bedenken gegen die Zulässigkeit bestehen nicht. Insbesondere ist der Antrag bei dem sachlich und örtlich zuständigen Gericht der Hauptsache gem. § 62 Abs. 2 S. 1 ArbGG i. V. m. § 937 Abs. 1 ZPO und hinreichend bestimmt für den begrenzten Zeitraum bis zur Rechtskraft einer Entscheidung in der Hauptsache gestellt worden (vgl. Reinhard/Kliemt, NZA 2005, 545, 546).

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2. Es fehlt für die im einstweiligen Rechtsschutz vom Kläger geltend gemachte Beschäftigung bereits an dem erforderlichen Verfügungsgrund.

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Ein solcher ist regelmäßig dann nicht anzuerkennen, wenn die von der Klägerseite angeführte Eilbedürftigkeit von ihr selbst herbeigeführt wurde. Deshalb fehlt einem Antrag auf Weiterbeschäftigung im Wege der einstweiligen Verfügung regelmäßig der Verfügungsgrund, wenn der Arbeitnehmer in einem von ihm zuvor geführten Kündigungsschutzprozess erstinstanzlich obsiegt, es aber gleichwohl unterlassen hat, in diesem Verfahren kumulativ einen Weiterbeschäftigungsantrag zu stellen (LAG Köln 21.07.2010 – 3 SaGa 8/10 – Rn. 13 mwN.).

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Es bestehen vorliegend keine Anhaltspunkte dafür, von diesen Grundsätzen abzuweichen, Der Kläger hat wegen der Kündigung vom 27.01.2026, die bei gleichzeitiger sofortiger Freistellung ausgesprochen worden ist, Kündigungsschutzklage erhoben. In diesem Verfahren hat er am 12.08.2026 ein obsiegendes Urteil erstritten. Von der Stellung eines Weiterbeschäftigungsantrages hat er jedoch abgesehen. Damit ist er gleichzeitig das Risiko eingegangen, von der Beklagten trotz eines obsiegenden Kündigungsschutzurteils nicht vertragsgerecht beschäftigt zu werden. Er hat also die nunmehr ins Feld geführte Eilbedürftigkeit sehenden Auges in Kauf genommen. Bereits aus diesem Grund fehlt es an einem Verfügungsgrund. Daran ändert auch nichts der nunmehr gestellte Hilfsantrag auf Beschäftigung als Buchhalter.

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III. Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 46 Abs. 2 ArbGG, 91 Abs. 1 ZPO.

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IV. Die Streitwertfestsetzung erfolgt gem. §§ 61 Abs.1, 46 Abs. 2 ArbGG i.V.m. §§ 3 ff ZPO. Hierfür legte das Gericht die Bruttomonatsvergütung von 5.000,00 € für einen Weiterbeschäftigungsantrag zugrunde. Der Wert des Antrags auf vorläufigen Weiterbeschäftigung ist mit 50 % zu berücksichtigen.

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V. Die Berufung wird in Ermangelung eines Zulassungsgrundes gemäß § 64 Abs. 3 ArbGG nicht gesondert zugelassen. Die Statthaftigkeit der Berufung nach § 64 Abs. 2 Buchst. b) ArbGG bleibt hiervon unberührt.

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