Ob das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis durch außerordentliche Kündigung der Beklagten beendet ist
Tenor
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Iserlohn - 5 Ca 989/09 - wird unter Klarstellung des Anspruchs zur Weiterbeschäftigungsverpflichtung der Beklagten wie folgt zurückgewiesen:
Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger als Leiter der Großküche im Seniorenheim W1, I1, zu unveränderten Arbeitsbedingungen bis zur rechtskräftigen Entscheidung über den Kündigungsschutzantrag weiterzubeschäftigen.
Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
Die Parteien streiten darüber, ob das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis durch außerordentliche Kündigung der Beklagten beendet ist. Gleichzeitig begehrt der Kläger seine Weiterbeschäftigung.
Er ist am 30.06.1959 geboren, verheiratet und gegenüber 3 Kindern unterhaltsverpflichtet.
Der Beklagte beschäftigt ihn seit dem 24.06.1985 als Küchenleiter im Seniorenzentrum W1 I1 (SWI). Als Vorgesetzter von 20 Arbeitnehmern im Küchenbereich erzielt er ein Bruttomonatsgehalt von 3.500,-- €.
Er ist gemäß § 34 Abs. 2 TVöD-VKA nicht ordentlich kündbar.
Seiner Tätigkeit liegt eine Arbeitsplatzbeschreibung (Bl. 24, 25 d.A.) zugrunde, nach der er verantwortlich ist für die ständige Sicherstellung der Speisenversorgung durch das Erstellen von Wirtschaftlichkeitsberechnungen, für die Arbeitsabläufe sowie die Durchführung und Überwachung des gesamten Bestellwesens der Küche und er sämtliche Arbeitsabläufe innerhalb der Speisenproduktion zu planen, zu leiten und zu überwachen hat, soweit er nicht selbst mitwirkt.
Es besteht ein Prozessdiagramm Bestellung/Einkauf/Warenannahme/Lagerung von Lebensmitteln vom 01.07.2007 (Bl. 77 d.A.). Danach hat die Küchenleitung den Lagerbestand und die Ware bei Anlieferung zu kontrollieren.
In der Zeit vom 10.09.1996 bis zum 11.09.1996 nahm der Kläger ausweislich der Teilnahmebescheinigung (Bl. 26 d.A.) an einem Seminar der TÜV-Akademie Rheinland „Lebensmittelhygiene und HACCP" teil.
In der Zeit vom 20.01.2009 bis zum 23.02.2009 war er arbeitsunfähig krank. Er nahm am 23.02.2009 seinen Dienst wieder auf.
Am 10.02.2009 führten die Qualitätsbeauftragte des SWI A2 und Herr W4 ein Audit Küche/Service im Restaurant durch. Aus ihrem Bericht vom 17.02.2009 (Bl. 27 - 34 d.A.) ergeben sich u.a. Mängel im Lager- und Kühlhausbereich. Selbst zubereitete Speisen waren teilweise nicht mit dem Zubereitungsdatum gekennzeichnet, auch nicht abgedeckt. Es fanden sich verschimmelte Mandarinen und Tomaten sowie Lebensmittel, deren Haltbarkeitsdatum abgelaufen war. Die Kontrolleure empfahlen u.a. die regelmäßige Überprüfung der Lebensmittel auf ihre Mindesthaltbarkeitsdaten sowie die sofortige Entsorgung der vorgefundenen abgelaufenen Produkte. Im Übrigen wurde in dem Bericht zur Umsetzung der empfohlenen Maßnahmen eine Frist bis zum 30.04.2009, für Investitionen gegebenenfalls bis zum Jahre 2010 gesetzt.
Am 13.02.2009 informierten die Qualitätsbeauftragte A2 und die Hauswirtschaftsleiterin C1 die kommissarische Heimleiterin B2 über die festgestellten Missstände.
Mit Schreiben vom 24.02.2009 an die Qualitätsbeauftragte (Bl. 35 - 37 d.A.) nahm der Kläger zu den Ergebnissen des Audits Stellung. Er wies darauf hin, dass die Lagerhaltung bei regelmäßigen Überprüfungen durch das Kreisveterinäramt und das Gesundheitsamt nicht beanstandet worden sei; aktuelle Nachweise über regelmäßige Kontrollen der Mindesthaltbarkeitsdaten lägen vor; die vor dem Audit vorgefundenen abgelaufenen Waren seien zum größten Teil nach seiner Anweisung von den Küchenmitarbeitern zusammengestellt und an einem Ort deponiert worden.
Am Abend des 02.03.2009 stellte der neue Heimleiter B1 ausweislich eines Vermerkes der Beklagten vom 04.03.2009 (Bl. 43 - 45 d.A.) 14 Lebensmittel sicher, deren Mindesthaltbarkeitsdatum teilweise nicht feststellbar, teilweise abgelaufen war. U.a. fand er einen Schinken mit Mindesthaltbarkeitsdatum 07.01.2009 vor, zu dem der Kläger auf Befragen erklärte, er habe die Ware beanstanden und zurücksenden wollen.
Am 03.03.2009 informierte die ehemalige kommissarische Heimleiterin, jetzt Ressortleiterin B2 die Ausschussmitglieder über die festgestellten Mängel. Am Ende der Sitzung besichtigten der Heimleiter B1 und die Ausschussmitglieder D2, G1 und S2 den Küchenbereich, wo sie überlagerte Lebensmittel vorfanden. Noch am selben Tag prüfte der Heimleiter B1 Küche, Kühlhäuser und Lagerräume und stellte weitere überlagerte Lebensmittel fest, die sich aus einer von der Beklagten mit Schriftsatz vom 25.06.2009 vorgelegten Auflistung (Bl. 38 - 42 d.A.) ergeben. Die Beklagte gibt den Wert der verfallenden Speisen mit 3.889,36 € an.
Am 04.03.2009 fand eine weitere Begehung durch den Heimleiter B1 und einen Mitarbeiter statt.
Die Beklagte stellte den Kläger und die Hauswirtschaftsleiterin C1 von der Erbringung der Arbeitsleistung frei.
Sie lud den Kläger zu einer Anhörung am 10.03.2009 ein, zu der er in Begleitung seines Prozessbevollmächtigten erschien, der erklärte, der Kläger werde infolge psychischer Erkrankung/Belastung und einer daraus folgenden Arbeitsunfähigkeit keine Aussage machen. Wegen der Einzelheiten wird auf den von der Beklagten am 10.03.2009 erstellten Vermerk (Bl. 46 d.A.) verwiesen.
Mit Schreiben vom 10.03.2009 (Bl. 47 - 49 d.A.), das bei dem Personalrat am 11.03.2009 einging, hörte die Beklagte diesen zu ihrer Absicht an, das Arbeitsverhältnis zu dem Kläger außerordentlich und fristlos, hilfsweise außerordentlich mit einer sozialen Auslauffrist von 6 Monaten zum Ende eines Kalendervierteljahres kündigen zu wollen. Sie teilte dem Personalrat mit, dem Kläger sei vorzuwerfen, dass er die Gesundheit der Bewohner des SWI gefährdet habe, weil er keine Kontrolle der Mindesthaltbarkeitsdaten bei Lebensmitteln durchführe bzw. durchführen lasse, überlagerte Lebensmittel höchstwahrscheinlich verarbeite bzw. verarbeiten lasse, überlagerte Lebensmittel nicht entsorge, Reinigungsintervalle und Temperaturkontrollen von Kühlräumen und Fleisch nicht aussagekräftig dokumentiere und das Ansehen des SWI geschädigt habe bzw. gefährdet habe.
Mit Schreiben vom 12.03.2009 (Bl. 50, 51 d.A.), der Beklagten am selben Tag zugegangen, erhob der Personalrat Bedenken gegen die seiner Auffassung nach außergewöhnlich harte Maßnahme, u.a. weil dem Kläger im Vorfeld keine Chance gegeben worden sei, sein Verhalten zu ändern. Der Personalrat vertrat die Auffassung, wären frühzeitig Gespräche oder arbeitsrechtliche Maßnahmen eingesetzt worden, hätte eine Kündigung vermieden werden können.
Mit Schreiben vom 12.03.2009 (Bl. 4 - 7 d.A.) kündigte die Beklagte das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis außerordentlich und fristlos, hilfsweise außerordentlich mit einer Auslauffrist zum 30.09.2009. Sie verwies im Einzelnen auf die festgestellten Mängel und führte aus, das klägerische Fehlverhalten sei so schwerwiegend, dass eine Abmahnung nicht geboten sei, da diese nicht geeignet sei, das persönliche Vertrauensverhältnis zwischen den Parteien wieder herzustellen.
Mit seiner am 19.03.2009 bei dem Arbeitsgericht Iserlohn eingegangenen Klage wendet sich der Kläger gegen die Kündigung.
Er hat die Beteiligung des Personalrats als nicht ordnungsgemäß gerügt und behauptet:
Er habe die angelieferte Ware anhand der Lieferscheine einer Sichtkontrolle unterzogen. Die Einlagerung sei im Wesentlichen durch die Haustechniker mit Hilfe von zugeordneten Hilfskräften erfolgt.
Küchenhilfen hätten dann nach Bedarf die Waren zur Vorbereitung der Speisen aus dem Lager genommen und dort gelagert, wo die Speisenvorbereitung erfolge. Vor der Zubereitung habe er sich über die Qualität der Ware informiert. Er habe optische Kontrollen, geschmackliche und Geruchskontrollen durchgeführt. Es sei darauf zu verweisen, dass das Mindesthaltbarkeitsdatum lediglich der Orientierung diene und über die Verwendbarkeit des Produktes keine Aussage treffe. Nach Ablauf Mindesthaltbarkeitsdatums seien die Lebensmittel nicht ungenießbar.
Zur nachträglichen Qualitätskontrolle habe er stets von jeder angefertigten Speise eine Portionsprobe entnommen und eine Woche in den hierfür eingerichteten Kühlschrank hinterlegt.
Die Verwaltung des Lagerbestandes gehöre nicht zu seiner Hauptleistungspflicht. Aus der Stellenbeschreibung ergebe sich nicht, wann und wie eine Kontrolle bezüglich der eingelagerten Ware durch ihn zu erfolgen habe.
Regelmäßige Kontrollen des Kreisveterinäramtes, der hauseigenen Qualitätsmanagerin und Küchenbegehungen u.a. durch den 1. Vorsitzenden des Heimbeirates hätten keine Beanstandungen ergeben. Auch das Gesundheitsamt habe ihm stets einwandfreie Arbeit attestiert.
Im Dezember 2008 habe er die Mitarbeiter angewiesen, Lebensmittel mit abgelaufenem Mindesthaltbarkeitsdatum auszusondern und an einem speziellen Platz im Lagerraum zu lagern. Darauf beziehe sich seine Stellungnahme vom 24.02.2009.
Angelieferte Kisten mit Obst und Gemüse seien von ihm stichprobenartig geprüft worden. Bei ihrer Kontrolle habe die Beklagte nicht datiertes Fleisch aufgefunden, das von Mitarbeitern privat eingelagert worden und entgegen seiner Anweisung nicht mit dem jeweiligen Namen gekennzeichnet worden sei.
Nach Aufnahme seiner Tätigkeit am 23.02.2009 habe er in der ersten Woche liegen gebliebene und von ihm aufzuarbeitende Arbeiten erledigt. Im Hinblick auf die in dem Audit gesetzte Frist bis zum 30.04.2009 habe für ihn auch keine erkennbare Notwendigkeit bestanden, die in dem Audit-Bericht aufgeführten Mängel sofort zu beseitigen.
Der Kläger hat die Nichteinhaltung der Kündigungserklärungsfrist nach § 626 Abs. 2 BGB gerügt und darauf verwiesen, die kommissarische Leiterin B2 habe bereits am 13.02.2009 Kenntnis von den Mängeln erhalten.
Der Kläger hat beantragt
34festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien nicht durch die Kündigung der Beklagten vom 12.03.2009 aufgelöst worden ist,
36die Beklagte zu verurteilen, ihn als Leiter der Großküche des Seniorenzentrums W1 I1 zu gleichbleibenden Arbeitsbedingungen weiterzubeschäftigen.
Die Beklagte hat beantragt,
die Klage abzuweisen.
Sie hat darauf verwiesen, dass der Kläger als Küchenleiter für die Überwachung aller Arbeitsabläufe zuständig sei, gleichwohl nach seiner Rückkehr die im Audit-Bericht festgestellten Mängel nicht beseitigt habe.
Es habe deshalb die akute Gefahr der Verwendung zum Verzehr ungeeigneter Lebensmittel bestanden.
Eine Separierung abgelaufener Lebensmittel habe sie nicht feststellen können.
Das Kreisveterinäramt habe die Lagereinrichtungen nicht überprüft.
Angesichts des Gefahrenpotentials der festgestellten Mängel habe der Kläger sofort handeln müssen, sich nicht an der im Audit gesetzten Frist ausrichten können.
Mit Urteil vom 13.10.2009 hat das Arbeitsgericht Iserlohn festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien nicht durch die Kündigung der Beklagten vom 12.03.2009 aufgelöst worden ist, und hat die Beklagte verurteilt, den Kläger als Leiter der Großküche des Seniorenzentrums W1 I1 zu unveränderten Arbeitsbedingungen weiterzubeschäftigen.
Es hat ausgeführt:
Das Arbeitsverhältnis sei nicht durch die außerordentliche Kündigung der Beklagten vom 12.03.2009 aufgelöst worden. Ein wichtiger Kündigungsgrund habe nicht bestanden.
Schuldhafte Schlechtleistungen des Arbeitnehmers, die Schäden des Arbeitgebers verursachten, seien nach vorheriger vergeblicher Abmahnung geeignet, eine ordentliche Kündigung zu rechtfertigen. Eine erhebliche Vertragspflichtverletzung, die an sich geeignet sei, einen wichtigen Kündigungsgrund zu bilden, habe nicht vorgelegen. Es sei nicht ersichtlich, gegen welche konkreten Arbeitsanweisungen der Kläger verstoßen haben solle. Darüber hinaus fehle es an einer wirksamen Abmahnung. Insbesondere sei dem Kläger nach seiner Rückkehr am 23.02.2009 keine konkrete Arbeitsanweisung erteilt worden.
Da die außerordentliche Kündigung unwirksam sei, sei die Beklagte zur tatsächlichen Weiterbeschäftigung bis zum rechtskräftigen Abschluss des Rechtsstreits verpflichtet.
Wegen der weiteren Einzelheiten des erstinstanzlichen Urteils wird auf Bl. 82 - 92 d.A. Bezug genommen.
Gegen das ihr am 27.10.2009 zugestellte Urteil hat die Beklagte am 13.11.2009 bei dem Landesarbeitsgericht eingehend Berufung eingelegt und diese am 17.12.2009 eingehend begründet.
Sie rügt das erstinstanzliche Urteil als fehlerhaft und führt aus:
Nach Rückkehr des Klägers am 23.02.2009 habe es keiner konkreten Anweisung bedurft. Der Kläger habe als Küchenleiter jedenfalls ab dem 23.02.2009 die Verpflichtung gehabt, die Mängel umgehend zu beseitigen. Er könne sich nicht auf die in dem Audit-Bericht gesetzte allgemeine Frist bis zum 30.04.2009 berufen, zumal ihn die Hauswirtschaftsleiterin C1 angewiesen habe, die Lebensmittel sofort auszusondern.
Auch wenn die Durchführung der Kontrolle von Mindesthaltbarkeitsdaten bei den Küchenmitarbeitern gelegen habe, so sei es Aufgabe des Klägers gewesen zu kontrollieren, dass diese die lebensmittelrechtlichen Hygieneanforderungen unter Berücksichtigung der Anforderungen des HACCP-Sicherheitskonzeptes einhielten. Diese Kontrolle habe er offensichtlich nicht durchgeführt.
Er habe in besonderem Maße zu berücksichtigen gehabt, dass in dem Seniorenzentrum eine Vielzahl von pflegebedürftigen Bewohnern lebe, die aufgrund ihres sensiblen Gesundheitszustandes einer besonders aufmerksamen Betreuung bedürften.
Seine Kontrollpflichten seien auch nicht deshalb entfallen, weil er vor der Verarbeitung der Speisen diese nach seinem Vortrag besonders sorgfältig geprüft habe. Eine Geruchs- und Sichtkontrolle führe nicht zur Feststellung eines jeden Mangels, insbesondere nicht eines Salmonellenbefalls.
Entgegen der Auffassung des erstinstanzlichen Gerichtes habe sie den Kläger nicht zuvor abmahnen müssen. Seine Pflichtverletzung sei so schwerwiegend, dass er die Rechtswidrigkeit seines Verhaltens ohne Weiteres habe erkennen können und die Hinnahme durch sie offensichtlich ausgeschlossen gewesen sei.
Die Beklagte beantragt,
das Urteil des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 13.10.2009 , AZ. 5 Ca 989/09, abzuändern und die Klage abzuweisen.
Der Kläger beantragt,
die Berufung zurückzuweisen.
Er verteidigt das erstinstanzliche Urteil und weist darauf hin, er habe infolge der Verurteilung der Beklagten zu seiner vorläufigen Weiterbeschäftigung am 16.11.2009 die Arbeit wieder aufgenommen. Am selben Tage habe ein internes Küchenübergabe-Audit stattgefunden, bei dem eine Vielzahl von Lebensmitteln mit abgelaufenen Mindesthaltbarkeitsdaten entdeckt worden sei. Der Heimleiter habe nur mit der Bemerkung reagiert, die Lebensmittel seien zu entsorgen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie auf die Sitzungsprotokolle Bezug genommen.
Entscheidungsgründe
I.
Die gemäß §§ 8 Abs. 2, 64 Abs. 1, 64 Abs. 2 c, 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG, 519, 520 ZPO an sich statthafte und form- sowie fristgerecht eingelegte Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 13.10.2009 ist unbegründet. Zu Recht hat das erstinstanzliche Gericht der Klage stattgegeben.
Der zulässige Kündigungsschutzantrag gegen die Kündigung der Beklagten vom 12.03.2009 ist in vollem Umfang begründet.
Das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis hat weder fristlos noch mit einer sozialen Auslauffrist zum 30.09.2009 sein Ende gefunden.
1. Der Kläger hat aufgrund seines Alters bei Kündigungsausspruch von 49 Jahren und aufgrund der Dauer seiner Beschäftigung von mehr als 23 Jahren einen besonderen Kündigungsschutz nach § 34 Abs. 2 TVöD-VKA erworben. Die Tarifvorschrift ist auf das Arbeitsverhältnis anwendbar. Insoweit besteht kein Streit zwischen den Parteien.
Gemäß § 34 Abs. 2 Satz 1 TVöD-VKA kann das Arbeitsverhältnis von Beschäftigten, die das 40. Lebensjahr vollendet haben, nach einer Beschäftigungszeit von mehr als 15 Jahren durch den Arbeitgeber nur aus wichtigem Grund gekündigt werden. Hinsichtlich des wichtigen Grundes haben die Tarifvertragsparteien keine materiell-rechtlich eigenständige Definition vorgenommen, sondern durch die Voraussetzung des wichtigen Grundes die Grundsätze des § 626 Abs. 1 BGB in Bezug genommen (zu § 55 BAT BAG 26.03.1981 - 2 AZN 410/80, AP Nr. 17 zu § 72 a ArbGG 1979 Grundsatz Nr. 17; 20.04.1977 - 4 AZR 778/75, AP BAT § 54 Nr. 1).
2. Sowohl die fristlose Kündigung des ordentlich nicht kündbaren Mitarbeiters als auch die außerordentliche Kündigung mit sozialer Auslauffrist, die zur Vermeidung eines Wertungswiderspruchs dann geboten ist, wenn bei unterstellter ordentlicher Kündbarkeit die Einhaltung der Kündigungsfrist zumutbar ist (BAG 13.04.2000 - 2 AZR 259/99, EzA § 626 BGB n.F. Nr. 180; 12.08.1999 - 2 AZR 923/98, EzA § 626 BGB Verdacht strafbarer Handlung Nr. 8), erfordert § 626 Abs. 1 BGB das Vorliegen von Tatsachen, die es dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile unzumutbar machen, das Arbeitsverhältnis fortzuführen.
Die Wirksamkeit der außerordentlichen Kündigung ist in zwei Stufen zu prüfen. Zunächst müssen Tatsachen vorliegen, die an sich geeignet sind, einen wichtigen Grund zu bilden. Im weiteren Schritt ist festzustellen, ob unter Abwägung der Umstände des Einzelfalls eine Weiterbeschäftigung zumutbar ist (BAG 27.04.2006 - 2 AZR 415/05, NZA 2006, 1033; Schaub, Arbeitsrechtshandbuch, 13. Auflage, § 127 Rn. 41).
Die Beklagte wirft dem Kläger vor, die Gesundheit der Bewohner des SWI dadurch gefährdet zu haben, dass er keine Kontrolle der Mindesthaltbarkeitsdaten bei Lebensmitteln durchgeführt hat bzw. hat durchführen lassen, dass in der Küche höchstwahrscheinlich überlagerte Lebensmittel verarbeitet, dass sie nicht entsorgt und Reinigungsintervalle und Temperaturkontrollen nicht ausreichend dokumentiert worden seien. Die Kündigungsvorwürfe beziehen sich damit auf Schlechtleistungen des Klägers in seiner Funktion als Küchenchef.
Quantitativ oder - wie hier - qualitativ schlechte Leistungen des Arbeitnehmers sind ein typischer Anlass für eine ordentliche Kündigung. Sie können nur ausnahmsweise eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen, wenn der Arbeitnehmer bewusst (vorsätzlich) seine Arbeitskraft zurückhält und nicht unter angemessener Anspannung seiner Kräfte und Fähigkeiten arbeitet oder infolge der Fehlleistung ein nicht wiedergutzumachender Schaden entsteht und bei Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses ähnliche Fehlleistungen des Arbeitnehmers zu besorgen sind (BAG 20.03.1969 - 2 AZR 283/68, EzA § 123 GewO Nr. 11; KR-Fischermeier, 9. Auflage,§ 626 BGB Rn. 442). Dabei gelten im Falle der ordentlichen Unkündbarkeit besonders strenge Maßstäbe.
Zu berücksichtigen ist, dass bei einer Kündigung, die auf Störungen im Leistungsbereich gestützt wird, regelmäßig eine vorhergehende Abmahnung erforderlich ist. Für die außerordentliche Kündigung folgt dies aus §§ 314 Abs. 2, 323 Abs. 2 BGB. Fehlt es an einer solchen Abmahnung, so ist die auf Leistungsmängel gestützte Kündigung unwirksam, es sei denn, dass im Einzelfall besondere Umstände vorgelegen haben, aufgrund derer eine Abmahnung als entbehrlich angesehen werden durfte. Das trifft zu, wenn eine Abmahnung nicht erfolgversprechend gewesen wäre, z.B. in Fällen unbehebbarer Leistungsmängel (BAG 30.10.1981 - 7 AZR 377/79) oder wenn es sich um schwerwiegende Pflichtverletzungen handelt, deren Rechtswidrigkeit dem Arbeitnehmer ohne Weiteres erkennbar ist und bei denen eine Hinnahme des Verhaltens offenkundig ausgeschlossen ist (BAG 31.03.1993 - 2 AZR 492/92, EzA § 626 BGB Ausschluss-frist Nr. 5).
a. Der Kläger hat seine Pflichten als Küchenchef im Rahmen der Kontrolle der verwendeten Lebensmittel verletzt. Diese Pflichtverletzung bildet den Schwerpunkt des Kündigungsvorwurfes. Daneben tritt die Verletzung von Dokumentationspflichten zurück.
Zu den typischen Aufgaben eines Küchenleiters gehört es, dafür Sorge zu tragen, dass die Mindesthaltbarkeitsdaten der Lebensmittel regelmäßig kontrolliert werden. Daran konnte der Kläger angesichts seines Berufsbildes und seiner Stellenbeschreibung keinen Zweifel haben.
Nach der Arbeitsplatzbeschreibung war er u.a. zuständig für das Planen, Leiten und Überwachen sämtlicher Arbeitsabläufe innerhalb der Speisenproduktion und hatte gemäß 4.11 die Speisenversorgung durch Erstellen von Wirtschaftlichkeitsberechnungen für die Arbeitsabläufe sowie die Durchführung und Überwachung des gesamten Bestellwesens sicherzustellen. Dazu gehört auch, dass Lebensmittel so bestellt und eingeteilt werden, dass sie nicht wegen Überschreitens des Mindesthaltbarkeitsdatums entsorgt werden müssen.
Der Kläger hatte die Überprüfung der Mindesthaltbarkeitsdaten durch andere Küchenmitarbeiter seinerseits wenigstens stichprobenartig zu kontrollieren und die Dokumentation der turnusmäßigen Durchsicht der Lebensmittel zu veranlassen.
Angesichts der Vielzahl der im Rahmen des Audits vom 10.02.2009 und der Kontrollen vom 02.03., 03.03. und 04.03.2009 vorgefundenen überlagerten oder nicht ausreichend gekennzeichneten Waren liegt auf der Hand, dass er seine Mitarbeiter nicht zu regelmäßigen Kontrollen veranlasst und deren sorgfältige Prüfung nicht nachverfolgt hat. Sogar in der Küche befanden sich Lebensmittel mit abgelaufenen Mindesthaltbarkeitsdaten im Gebrauch, z.B. Markklößchen, Apfelgrütze, Herbadox Kräuter- und Gewürzreduktion.
Die vom Kläger in seiner Stellungnahme vom 24.02.2009 angesprochenen Protokolle über regelmäßige Kontrollen der Mindesthaltbarkeitsdaten sind nicht in den Prozess eingeführt worden.
Seine Behauptung, es seien Waren mit abgelaufenen Mindesthaltbarkeitsdaten an einem Ort zusammengestellt worden, hat er nicht näher konkretisiert. Der Behauptung der Beklagten, eine solche Sammelstelle sei nicht entsprechend gekennzeichnet aufgefunden worden, hat er nicht substantiiert widersprochen.
Der Beklagten ist auch zuzugestehen, dass er nach seiner Rückkehr an den Arbeitsplatz nach Ende seiner Arbeitsunfähigkeit auch ohne entsprechende Anweisung der Hauswirtschaftsleiterin unverzüglich für eine Kontrolle der Mindesthaltbarkeitsdaten hätte sorgen müssen. Zu bedenken ist jedoch, dass zwischen seiner Rückkehr und der Betriebsausschusssitzung sowie der weiteren Kontrollen durch den neuen Heimleiter B1 Anfang März 2009 nur wenige Arbeitstage lagen und vorrangig die laufende Versorgung der Heimbewohner, Mitarbeiter und Tagesgäste zu gewährleisten war, die Kontrolle der umfangreichen Lagerhaltung im Heim Zeit und Personal erforderte.
b. Die Pflichtverletzungen des Klägers sind auch unter Berücksichtigung des von der Beklagten behaupteten Schadens i.H.v. 3.889,36 € nicht derart schwerwiegend, dass sie ohne vorherige Abmahnung geeignet sind, eine außerordentliche Kündigung zu rechtfertigen.
Ein nicht wieder gutzumachender Schaden ist nicht entstanden. Die abstrakte Gefährdung der Bewohner, Mitarbeiter und Gäste durch Verwendung von Lebensmitteln, die nicht richtig gelagert sind oder das Mindesthaltbarkeitsdatum überschritten haben, mag gegeben sein. Sie hat sich jedoch auch nach Vortrag der Beklagten während der Beschäftigungszeit des Klägers nicht erkennbar konkretisiert.
Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses ist nicht Sanktion für die Vertragsverletzungen des Arbeitnehmers in der Vergangenheit, sondern sie erfordert die negative Prognose einer Wiederholung in der Zukunft. Die Abmahnung dient der Objektivierung dieser Prognose (LAG Berlin 03.11.2006 - 13 Sa 1492/06, AfP 2007, 165).
Ohne vorherige Abmahnung ist die erforderliche Negativprognose hier nicht zu stellen.
Der Kläger war über zwei Jahrzehnte beanstandungsfrei bei der Beklagten als Küchenleiter beschäftigt.
Diese hat das Ergebnis des Auditberichts vom 17.02.2009, der bereits Mängel in der Lagerhaltung und der Kontrolle von Mindesthaltbarkeitsdaten aufzeigt, nicht zum Anlass genommen, ihm eine Abmahnung zu erteilen. Die Missstände sind der damals amtierenden Heimleiterin B2 am 13.02.2009 bekannt gegeben worden, ohne dass diese sich veranlasst gesehen hat, den Bereich Personal zu entsprechenden Maßnahmen gegenüber dem Kläger zu veranlassen.
Auch seine Stellungnahme vom 24.02.2009, in der er selbst Missstände einräumt, hat nicht zu einer Abmahnung geführt. Das lässt den Schluss zu, dass zumindestens die verantwortliche Heimleiterin die Fehlleistungen als nicht so schwerwiegend angesehen hat, dass sie eine arbeitsrechtliche Reaktion gefordert hätten.
So ist es der Hauswirtschaftsleiterin C1 überlassen worden, die Mängelbeseitigung zu veranlassen.
Gerade vor dem Hintergrund der langjährigen abmahnungsfreien Beschäftigung des Klägers und der Tatsache, dass es um die Verletzung von Leistungspflichten geht, die im Arbeitsalltag leicht vernachlässigt werden, die aber bei gehöriger Aufmerksamkeit ohne weiteres einzuhalten sind, muss angenommen werden, dass der Kläger sich eine Abmahnung zur Warnung hätte dienen und seine Kontrollleistungen entsprechend verschärft hätte.
Die Abmahnung ist auch nicht entbehrlich, weil für den Kläger offensichtlich war, dass die Beklagte sein Verhalten nicht hinnehmen würde, er also offenkundig mit einer Kündigung rechnen musste. Hinsichtlich der im Audit festgestellten Mängel hat die Beklagte selbst durch ihre Reaktion nicht verdeutlicht, dass damit verbundene Pflichtverletzungen den Bestand des Arbeitsverhältnisses gefährden.
Hinsichtlich der Feststellungen vom 02. bis 04.03.2009 musste der Kläger ebenfalls nicht mit einer außerordentlichen Kündigung rechnen. Die Hauswirtschaftsleiterin C1 mag ihn nach dem 23.02.2009 angewiesen haben, für eine sofortige Mängelbeseitigung zu sorgen. Es sind jedoch auch nach Vortrag der Beklagten keine verbindlichen Maßnahmeschritte mit verbindlichen Erledigungsdaten vorgegeben worden. Der Kläger musste deshalb nicht offenkundig davon ausgehen, erledige er die gesamte Lagerkontrolle nicht innerhalb einer sehr kurzen Frist, werde sein Arbeitsverhältnis von der Beklagten beendet.
Soweit sich diese darauf beruft, eine Abmahnung sei nicht geeignet, die Störung des Vertrauensverhältnisses zu beseitigen, folgt die Kammer ihr nicht.
Bei Störungen im Leistungsbereich ist grundsätzlich eine Abmahnung erforderlich, auch wenn die Pflichtverletzung selbstverständlich das Vertrauen in die ordnungsgemäße Vertragserfüllung durch den Arbeitnehmer verletzt. Diskutiert wurde die grundsätzliche Entbehrlichkeit einer Abmahnung bei Pflichtverletzungen, die allein zu Störungen im Vertrauensbereich führen (BAG 04.04.1974 - 2 AZR 452/73, EzA § 15 KSchG n.F. Nr. 1) Inzwischen hat das Bundesarbeitsgericht jedoch klargestellt, dass das Abmahnungserfordernis auch bei Störungen im Vertrauensbereich stets zu prüfen ist, wenn es um ein steuerbares Fehlverhalten des Arbeitnehmers geht, das bisherige vertragswidrige Verhalten keine negative Zukunftsprognose für die weitere Vertragsbeziehung zulässt und deswegen von der Möglichkeit einer künftigen vertragskonformen Erfüllung auszugehen ist (BAG 04.06.1997 - 2 AZR 526/96, EzA § 626 BGB n.F. Nr. 168).
Diese Voraussetzungen sind hier nach den bisherigen Ausführungen erfüllt.
II.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 ZPO.
Gründe im Sinne des § 72 Abs. 2 ArbGG, die Revision zuzulassen, liegen nicht vor.
RECHTSMITTELBELEHRUNG
Gegen dieses Urteil ist ein Rechtsmittel nicht gegeben.
Wegen der Möglichkeit der Nichtzulassungsbeschwerde für die Beklagte wird auf
§ 72a ArbGG verwiesen.