OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss LS

Anforderungen an die Ermessensausübung für den Widerruf von unionsfinanzierten Zuwendungen infolge …

Anforderungen an die Ermessensausübung für den Widerruf von unionsfinanzierten Zuwendungen infolge vergaberechtlicher Verstöße - Subventionsrecht -

Verwaltungsrecht

Leitsatz

Soweit für die Bestimmung der Höhe des Widerrufs einer Zuwendung, die auch aus dem Unionshaushalt finanziert wurde, im Rahmen des Ermessens einzelfallbezogene Erwägungen zum Vorliegen oder Nichtvorliegen eines finanziellen haushaltsrechtlichen Verlusts anzustellen sind, wird allein die Herleitung eines potentiellen Schadens aus vergaberechtlichen Verstößen sowie die Anwendung der von den Leitlinien der Europäischen Kommission vorgesehenen Pauschalsätze den unionsrechtlichen Vorgaben nicht gerecht.

Die Leitlinien der Kommission sind im Ergebnis dahingehend auszulegen, dass die Pauschalsätze zunächst einen Orientierungsrahmen für die Höhe der Finanzkorrektur bieten, während die Bestimmung des Endbetrags eine weitergehende Einzelfallprüfung vorsieht, ob die Reduktion des Pauschalbetrages oder dessen Erhöhung angezeigt ist.

Sind die finanziellen Auswirkungen demnach im Rahmen einer Finanzkorrektur stets in den Blick zu nehmen, bedeutet dies, auch das Vorliegen sowie Nichtvorliegen eines finanziellen Schadens zugunsten des Zuwendungsempfängers zu berücksichtigen. Dies setzt indes eine entsprechende Sachverhaltserforschung und Feststellung in den behördlichen Ermessenserwägungen voraus. Ob ein konkreter Anlass hierfür besteht, ist insoweit ohne Belang.

Tenor

Der Antrag der Beklagten auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Halle - 3. Kammer - vom 22. Juni 2026 wird abgelehnt.

Die Beklagte trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 498.890,46 € festgesetzt.

Gründe

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I. Der Antrag der Beklagten auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Halle - 3. Kammer - vom 22. Juni 2026 hat keinen Erfolg.

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1. Die Berufung ist nicht nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen der von der Beklagten allein geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung zuzulassen.

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Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO bestehen nur dann, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (BVerfG, Beschluss vom 23. Juni 2000 - 1 BvR 830/00 -, DVBl. 2000, 1458). Da gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO der Zulassungsgrund zudem in der gebotenen Weise darzulegen ist, erfordert dies, dass sich der Zulassungsantrag substantiiert inhaltlich mit den Gründen der angegriffenen Entscheidung auseinandersetzt und unter anderem konkret ausgeführt wird, dass die erhobenen Einwände entscheidungserheblich sind (OVG LSA in ständiger Rechtsprechung, etwa Beschluss vom 3. Januar 2007 - 1 L 245/06 -, juris Rn. 3 [m. w. N.]). Hierzu bedarf es regelmäßig qualifizierter, ins Einzelne gehender, fallbezogener und aus sich heraus verständlicher Ausführungen, die sich mit der angefochtenen Entscheidung auf der Grundlage einer eigenständigen Sichtung und Durchdringung des Prozessstoffes auseinandersetzen (vgl. NdsOVG, Beschluss vom 13. März 2019 - 13 LA 160/18 -, juris Rn. 9; VGH BW, Beschluss vom 11. Februar 2019 - 12 S 2789/18 -, juris Rn. 3). Dabei reicht es nicht aus, wenn Zweifel lediglich an der Richtigkeit einzelner Rechtssätze oder tatsächlicher Feststellungen bestehen, auf welche das Urteil gestützt ist. Diese müssen vielmehr zugleich Zweifel an der Richtigkeit des Ergebnisses begründen (BVerwG, Beschluss vom 10. März 2004 - 7 AV 4.03 -, Buchholz 310 § 124 VwGO Nr. 33).

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Diesen Anforderungen genügt die Zulassungsbegründung nicht.

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Das Verwaltungsgericht hat angenommen, dass der Teilwiderrufsbescheid vom 4. Dezember 2023 teilweise rechtswidrig sei, da im Hinblick auf den Widerruf der Zuwendungen für Planungsleistungen, die der Kläger - nach Auffassung der Vorinstanz - bereits vor Erlass des Zuwendungsbescheides vergeben hatte (G-Planung und T-Planung), kein Auflagenverstoß und demnach kein Widerrufsgrund gemäß § 49 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 VwVfG i. V. m. § 1 Abs. 1 VwVfG LSA vorliege. Sowohl in Bezug auf diese Planungsleistungen als auch hinsichtlich des Widerrufs von Zuwendungen für Planungsleistungen, die der Kläger nach Erlass des Zuwendungsbescheides beauftragt hatte (Tragwerkplanung, Wärmeschutz und Freianlagen), habe die Beklagte überdies ihr Ermessen fehlerhaft ausgeübt.

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Soweit die Zulassungsschrift geltend macht, hinsichtlich der Beauftragung der G- und T-Planung liege entgegen der Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts ein Widerrufsgrund vor, kann dahinstehen, ob es der Beklagten überdies oblegen hätte, die selbstständig tragenden Erwägungen des Verwaltungsgerichts zur fehlerhaften Ermessensausübung in Bezug auf diese Planungsleistungen (vgl. S. 20 UA) anzugreifen, um die Ergebnisrichtigkeit des angefochtenen Urteils durchgreifend in Frage zu stellen (vgl. zu den Darlegungsanforderungen hinsichtlich einer nicht gleichwertig selbstständig tragenden Urteilsbegründung OVG LSA, Beschluss vom 9. Juli 2026 - 1 L 44/26 -, juris Rn. 6 ff.). Ebenso bedarf es keiner Entscheidung, ob sich die Ausführungen der Beklagten, wonach ihre im Teilwiderrufsbescheid dokumentierten Ermessenserwägungen den unionsrechtlichen Vorgaben genügten und ihre Ermessenserwägungen vorsorglich gemäß § 114 Satz 2 VwGO ergänzt würden, allein auf den Widerruf der Zuwendungen für die nach Erlass des Zuwendungsbescheides beauftragten Planungsleistungen beschränken oder die weiteren Planungsleistungen gleichermaßen erfassen.

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Selbst für den zugunsten der Beklagten unterstellten Fall, dass ihre Ausführungen zum einen als hinreichend ergebnisbezogen zu qualifizieren wären und zum anderen dahingehend verstanden werden könnten, dass sämtliche Ermessenserwägungen verteidigt sowie hilfsweise ergänzt werden, stellt die Zulassungsschrift die Richtigkeit des angefochtenen Urteils nicht ernstlich in Frage.

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Ohne Erfolg wendet die Beklagte ein, ihre Ermessenserwägungen im streitgegenständlichen Bescheid gingen über eine rein schematische Anwendung eines vorab festgelegten Pauschalsatzes hinaus, da sie für jede einzelne Ausgabenposition gesondert ausgewiesen habe, in welcher Höhe eine Kürzung erfolgt sei, und diese Einzelbetrachtung mit der jeweiligen Schwere des konkreten Vergabeverstoßes - namentlich dem vollständigen Fehlen einer Bekanntmachung und der vollständigen Entziehung vom Wettbewerb - begründet habe.

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Einzelfallbezogene Erwägungen zum Vorliegen oder Nichtvorliegen eines finanziellen Schadens hat die Beklagte im streitgegenständlichen Bescheid nicht angestellt, sondern ihr Ermessen - auch nach ihrem eigenen Vorbringen - auf die Anwendung des Kürzungssatzes unter Berücksichtigung der Schwere der Verstöße beschränkt. Mit dieser Begründung hat die Beklagte - wie mit der Zulassungsschrift geltend gemacht - allenfalls konkludent zum Ausdruck gebracht, dass „angesichts des vollständigen Fehlens von Wettbewerb ein potentieller finanzieller Nachteil für den EFRE-Fonds naheliegt und keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ausnahmsweise kein finanzieller Schaden eingetreten sein könnte“. Entgegen der Rechtsauffassung der Zulassungsbegründung wird indes allein die (konkludente) Herleitung eines potentiellen Schadens aus vergaberechtlichen Verstößen sowie die Anwendung der von den „Leitlinien für die Festsetzung von Finanzkorrekturen, die bei Verstößen gegen die Vorschriften für die Vergabe öffentlicher Aufträge auf von der Union finanzierte Ausgaben anzuwenden sind“ vom 14. Mai 2019 (im Folgenden: Leitlinien) vorgesehenen Pauschalsätze den unionsrechtlichen Vorgaben nicht gerecht. Auch wenn die Leitlinien dem Umstand eines nicht exakt quantifizierbaren Schadens mit der Möglichkeit einer Pauschalkorrektur, deren Satz sich nach der Art und Schwere des Verstoßes richtet, Rechnung tragen (vgl. Ziffer 1.1. der Leitlinien), entbindet dies die nationale Behörde nicht von einer weitergehenden Prüfung des Einzelfalles unter Berücksichtigung der finanziellen Auswirkungen auf den Unionshaushalt. Die insoweit von dem Verwaltungsgericht zur Ermessensfehlerhaftigkeit in Bezug genommene Rechtsprechung des Senats, wonach das Vorliegen bzw. Nichtvorliegen finanzieller Verluste durch die Vergabeverstöße im Rahmen der einzelfallbezogenen Ermessenserwägungen zu berücksichtigen ist (OVG LSA, Beschlüsse vom 29. April 2025 - 1 L 84/24 -, n. v., und vom 22. Januar 2026 - 1 L 162/25 -, n. v.), überspannt entgegen der Rüge der Beklagten weder die Anforderungen der Leitlinien noch der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union.

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Die - von der Möglichkeit der Pauschalkorrektur unabhängige - Erforderlichkeit einer einzelfallbezogenen Betrachtung des mit einem Vergabeverstoß verbundenen finanziellen haushaltsrechtlichen Schadens ergibt sich bereits aus den Leitlinien. Gemäß Ziffer 1.1. der Leitlinien können Finanzkorrekturen nur dann vorgenommen werden, wenn die fragliche Unregelmäßigkeit finanzielle Auswirkungen auf den Unionshaushalt hat oder haben könnte. Ist der Verstoß gegen die Vorschriften für die öffentliche Auftragsvergabe lediglich formaler Art und ohne tatsächliche oder potenzielle finanzielle Auswirkungen, so ist keine Finanzkorrektur gerechtfertigt. Wenn es aufgrund der Art der Unregelmäßigkeit nicht möglich ist, die finanziellen Auswirkungen exakt zu bestimmen, die Unregelmäßigkeit als solche jedoch Auswirkungen auf den Haushalt haben kann, kann die Kommission zwar gemäß Ziffer 1.4. der Leitlinien die Höhe der Finanzkorrektur unter Berücksichtigung dreier Kriterien, nämlich der Art und des Schweregrads der festgestellten Unregelmäßigkeit sowie des dem betreffenden Fonds entstandenen finanziellen Verlusts bestimmen. Nach den weitergehenden Bestimmungen von Ziffer 1.4. der Leitlinien ist indes davon unbeschadet die Tatsache, dass bei der Festsetzung des Endbetrags der vorzunehmenden Berichtigung sämtliche Eigenheiten zu berücksichtigen sind, die die festgestellte Unregelmäßigkeit im Vergleich zu den für die Festlegung dieses Pauschalsatzes herangezogenen Aspekten kennzeichnen.

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Im Lichte dessen geht die sinngemäße Annahme der Zulassungsbegründung fehl, die Leitlinien selbst verknüpften bereits die Schwere des Verstoßes mit den potentiellen finanziellen Auswirkungen. Soweit die Leitlinien eine Finanzkorrektur nur dann zulassen, wenn die Unregelmäßigkeit finanzielle Auswirkungen auf den Unionshaushalt hat oder haben könnte (Ziffer 1.1.), und zugleich bestimmen, dass trotz der Möglichkeit der Pauschalkorrektur bei der Festsetzung der Höhe der Finanzkorrektur sämtliche Eigenheiten zu berücksichtigen sind, die die Unregelmäßigkeit im Vergleich zu den für die Festlegung dieses Pauschalsatzes herangezogenen Aspekten kennzeichnen (Ziffer 1.4.), resultiert aus diesen Maßgaben vielmehr eine Trennung zwischen Pauschalkorrektur einerseits und finanziellem Schaden andererseits. Die Leitlinien der Kommission sind im Ergebnis dahingehend auszulegen, dass die Pauschalsätze zunächst einen Orientierungsrahmen für die Höhe der Finanzkorrektur bieten, während die Bestimmung des Endbetrags stets eine weitergehende Einzelfallprüfung vorsieht, ob die Reduktion des Pauschalbetrages oder dessen Erhöhung angezeigt ist. Es müssen demnach alle mildernden oder erschwerenden Umstände des spezifischen Verstoßes ermittelt werden.

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Dieses Verständnis legt überdies der Gerichtshof der Europäischen Union der Auslegung des Unionsrechts zugrunde. Denn nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union muss die Anwendung eines Pauschalsatzes dennoch Art und Schwergrad der festgestellten Unregelmäßigkeit sowie den dem betreffenden Fonds entstandenen finanziellen Verlust Rechnung tragen, so dass die Anwendung eines solchen Satzes den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit einhält. Zwar stehe es der Kommission und den Mitgliedstaaten frei, sich auf eine Skala zu stützen, doch sei die Bestimmung des Endbetrags der vorzunehmenden Berichtigung zwangsläufig mit der Durchführung einer eingehenden Einzelfallprüfung verbunden, bei der sämtliche Eigenheiten berücksichtigt werden würden, die die festgestellte Unregelmäßigkeit im Vergleich zu den für die Festlegung dieser Skala herangezogenen Aspekten kennzeichnen und die die Vornahme einer bedeutenderen oder aber einer herabgesetzten Berichtigung rechtfertigen könnten. Aus dem Vorstehenden ergebe sich, dass die Höhe einer finanziellen Berichtigung grundsätzlich nicht automatisch allein auf der Grundlage einer zuvor festgelegten Skala der Pauschalsätze für die Berichtigung bestimmt werden dürfe (zu Art. 143 Abs. 2 der VO (EU) 1303/2013 vgl. EuGH, Urteil vom 4. Oktober 2024 - C-175/23 -, juris Rn. 32 ff.).

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Sind die finanziellen Auswirkungen demnach sowohl nach den Leitlinien als auch nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union im Rahmen einer Finanzkorrektur stets in den Blick zu nehmen, bedeutet dies, auch das Vorliegen sowie Nichtvorliegen eines finanziellen Schadens zugunsten des Zuwendungsempfängers zu berücksichtigen. Dies setzt indes eine entsprechende Sachverhaltserforschung und Feststellung in den behördlichen Ermessenserwägungen voraus. Ob ein konkreter Anlass hierfür besteht, ist insoweit ohne Belang. Denn ohne eine Dokumentation dieser Erwägungen in dem jeweiligen Widerrufsbescheid ist es weder dem Zuwendungsempfänger noch dem ggf. überprüfenden Gericht möglich, festzustellen, ob der Zuwendungsgeber dies in sein Ermessen eingestellt und alle nach Lage des Falles betroffenen Belange in seiner Ermessensentscheidung berücksichtigt hat.

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Diesen Anforderungen werden die in der Zulassungsschrift nunmehr angestellten Ermessenserwägungen der Beklagten - unabhängig von der Frage ihrer Berücksichtigungsfähigkeit - ebenfalls nicht gerecht. Soweit die Beklagte pauschal ausführt, ein finanzieller Schaden für den EFRE-Fonds sei bereits deshalb nicht auszuschließen, weil durch die festgestellten Vergabeverstöße der Wettbewerb um den jeweiligen Auftrag vollständig ausgeschlossen worden sei und damit jeglicher Vergleichsmaßstab für die Marktangemessenheit des vereinbarten Honorars fehle, sind diese Ausführungen auch unter Berücksichtigung der Ermessenserwägungen im streitgegenständlichen Bescheid nicht hinreichend bestimmt. Die ergänzenden Ermessenserwägungen verhalten sich weder zu den konkreten Leistungen und den damit jeweils verbundenen Vergabeverstößen noch zu der daraus jeweils resultierenden Höhe des Widerrufs. Insbesondere macht die bloße Behauptung, Planungsleistungen nach der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (im Folgenden: HOAI) eröffneten innerhalb der jeweiligen Honorarzone regelmäßig einen Verhandlungsspielraum, der ohne Wettbewerb nicht ausgeschöpft werden könne, einen (potentiellen) finanziellen Schaden nicht hinreichend plausibel. Vielmehr hätte es der Beklagten oblegen, darzulegen, aus welchen Gründen der (jeweilige) Vergaberechtsverstoß mit einem finanziellen Verlust für den EFRE-Fonds verbunden sein kann, obwohl der Kläger die monierten Aufträge auf der Grundlage des bis zum 31. Dezember 2020 geltenden verbindlichen Preisrechts der HOAI (BGBl. I 2013, S. 2276; BGBl. I 2009, S. 2732) vergeben hatte, welches gemäß § 57 Abs. 1 der HOAI in der Fassung Ersten Änderungsverordnung (BGBl. I 2020, S. 2636) auf früher beauftragte Leistungen weiterhin anzuwenden war. Selbst wenn mit den ergänzenden Ermessenserwägungen in der Zulassungsschrift zum Ausdruck gebracht werden sollte, dass auch nach der HOAI a.F. ein - ohne Wettbewerb nicht ausgeschöpfter - Verhandlungsspielraum verblieben sei, ergibt sich aus diesen Ausführungen der Beklagten nicht, dass die von dem Kläger vergebenen Aufträge nicht bereits dem allein zulässigen Mindestsatz entsprachen und eine diesen Mindestsatz unterschreitende Honorarvereinbarung gemäß § 7 HOAI a.F. unwirksam gewesen wäre.

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Auf die weiteren von der Zulassungsbegründung erhobenen Einwände kommt es in der Folge nicht entscheidungserheblich an.

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II. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

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III. Die Entscheidung über die Festsetzung der Höhe des Streitwerts für das Zulassungsverfahren beruht auf den §§ 40, 47, 52 Abs. 3 GKG und entspricht der formellen Beschwer der Beklagten.

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IV. Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 124a Abs. 5 Satz 4, § 152 Abs. 1 VwGO, § 68 Abs. 1 Satz 5 in Verbindung mit § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).