Verweigerung der Erstattung von Einfuhrabgaben
Hewlett-Packard GmbH gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften
Verweigerung der Erstattung von Einfuhrabgaben – Nichtigkeitsklage – Einfuhr von Druckern und Druckerpatronen aus Singapur – Besonderer Fall – Billigkeitsklausel – Artikel 239 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92
Europarecht Klage abgewiesen
Tenor
Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Kommission.
Verfahren
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Verfahrensgegenstand
Gegenstand
Nichtigerklärung der Entscheidung REM 06/02 der Kommission vom 7. April 2004, mit der den deutschen Behörden mitgeteilt wird, dass die Einfuhrzölle auf Drucker und Druckerpatronen mit Ursprung in Singapur der Klägerin nicht zu erstatten sind