OLG Düsseldorf · Nordrhein-Westfalen 1. Zivilsenat Hinweisbeschluss

Nach dem Ergebnis der Vorberatung hat die zulässige Berufung des Klägers keine Aussicht auf Erfolg

Zivilrecht Aufgehoben

Tenor

I.

Der Termin zur mündlichen Verhandlung vom 08.07.2025 wird aufgehoben.

II.

Der Senat beabsichtigt, das Rechtsmittel des Klägers gegen das am 23.04.2024 verkündete Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal (10 O 16/22) - Einzelrichter - gemäß § 522 Abs. 2 ZPO einstimmig zurückzuweisen.

Der Kläger erhält Gelegenheit zur Stellungnahme binnen 3 Wochen.

Gründe

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I.

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Nach dem Ergebnis der Vorberatung hat die zulässige Berufung des Klägers keine Aussicht auf Erfolg. Sie ist offensichtlich unbegründet.

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Das Landgericht hat die Schadensersatzklage des Klägers zu Recht abgewiesen.

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Die Entscheidung beruht weder auf einer Rechtsverletzung zu Lasten des Klägers, noch rechtfertigen die nach § 529 ZPO zugrunde zu legenden Tatsachen eine andere Entscheidung (§ 513 Abs. 1 ZPO). Die Rechtssache hat auch keine grundsätzliche Bedeutung und die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordern keine Entscheidung des Berufungsgerichts. Schließlich erscheint auch die Durchführung einer mündlichen Verhandlung nicht geboten.

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Im Einzelnen:

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1.

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Es kann dahinstehen, ob der Beklagte zu 1. - wie vom Kläger behauptet - am 08.03.2022 aufgrund eines unachtsam durchgeführten Spurwechsels mit dem bei der Beklagten zu 2. haftpflichtversicherten Pkw A. gegen die linke Seite des klägerischen Pkw B. geraten ist.

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Offenbleiben kann auch, ob, wie vom Landgericht nach Beweisaufnahme insbesondere im Hinblick auf eine von dem Sachverständigen C. festgestellte Bearbeitung der linken Achshälfte mit Schmirgelpapier angenommen, die behauptete Kollision im Einvernehmen mit dem Kläger herbeigeführt worden ist.

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Dem Kläger stehen auf der Grundlage der §§ 7 Abs. 1, 17 StVG, 115 VVG jedenfalls deshalb keine Ansprüche zu, weil nicht festgestellt werden kann, dass alle geltend gemachten Schäden auf das Unfallereignis zurückgeführt werden können.

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2.

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Die Frage, ob durch einen Unfall ein Fahrzeugschaden entstanden ist und wie hoch dieser Schaden zu beziffern ist, ist gemäß § 287 ZPO unter Würdigung aller Umstände nach freier Überzeugung zu entscheiden (BGH, Urteil vom 27.03.1990 - VI ZR 115/89 - BeckRS 1990, 31066393). Dies setzt voraus, dass der Geschädigte geeignete Grundlagen für eine Schadensschätzung beibringt und beweist, dass der geltend gemachte Schaden nach Art und Umfang insgesamt auf das behauptete Unfallereignis zurückzuführen ist (BGH, Urteil vom 08.05.1973 - VI ZR 101/71 - NJW 1973, 1283, 1284; Senat, Urteil vom 11.02.2008 - I-1 U 181/07, NZV 2008, 295, 296 - hier zit. nach juris Rn. 25; OLG München, Urteil vom 27.01.2006 - 10 U 4904/05, NZV 2006, 261, 262 - hier zit. nach juris Rn. 34).

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Fehlt eine ausreichende Schätzungsgrundlage und ist eine zuverlässige Ermittlung auch nur eines unfallbedingten Teilschadens aufgrund der Wahrscheinlichkeit von erheblichen Vorschäden nicht möglich, ist eine Schätzung nach § 287 ZPO nicht möglich, mit der Folge, dass die auf Ersatz der Gesamtschäden gerichtete Klage abzuweisen ist (vgl. hierzu auch Senat, Urteil vom 15.12.2020 - 1 U16/20 und Senat, Urteil vom 19.09.2022 - 1 U 119/21).

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3.

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Der geltend gemachte Schaden lässt sich in wesentlichen Teilen mit dem behaupteten Unfallereignis nicht in Einklang bringen.

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a)

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Nach dem von dem Kläger eingeholten Schadensgutachten des Sachverständigen D. vom 16.03.2022 belaufen sich die geschätzten und mit der Klage begehrten Reparaturkosten auf netto 22.048,91 €. Darin enthalten sind u.a. diverse Ersatzteile und Arbeitseinheiten für den Austausch von Teilen der Vorderachse.

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Alle in dem Gutachten berücksichtigten Schäden sollen nach den Angaben des Klägers - sowohl gegenüber dem Schadensgutachten (vgl. Schadensgutachten, S. 4 - GA-LG 13) als auch beim Landgericht (vgl. S. 5 der Klageschrift) - auf das streitgegenständliche Unfallereignis zurückzuführen sein. Zu weiteren Schäden hat der Kläger bei seiner Anhörung durch das Landgericht auf ausdrückliches Befragen erklärt, dass Vorschäden - wohl Stoßstange und Kotflügel - bei B. behoben worden seien und zwischen Kauf des Fahrzeugs und dem streitgegenständlichen Verkehrsunfall nichts passiert sei (vgl. GA-LG 231).

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b)

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Der Sachverständige C. ist in seinem Gutachten vom 30.11.2023 (GA-LG 421 ff.) zusammenfassend zu dem Ergebnis gelangt, dass die zur Verfügung stehenden Anknüpfungstatsachen für einen Spurwechsel des Beklagtenfahrzeuges von links nach rechts sprächen und infolge dessen vom Kläger offensichtlich, dem natürlichen Abwehrverhalten eines Fahrzeugführers entsprechend, Abwehrmaßnahmen (Abwehrbremsung und Ausweichlenkung) durchgeführt worden seien (Gutachten, S. 21 - GA-LG 438).

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Hinsichtlich der geltend gemachten Schäden, die nach dem Klagevorbringen sämtlich bei dem behaupteten Schadensereignis entstanden sein sollen, hat der Sachverständige zwar ausgeführt, dass sich die „von außen erkennbaren Schäden an den Karosserie- und Karosserieanbauteilen technisch plausibel mit dem hier streitigen Ereignis in Einklang bringen“ ließen.

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Der Sachverständige hat aber weiter dargelegt, dass darüber hinausgehende Schadhaftigkeiten im Bereich der Achshälfte und Achsgeometrie und dem zugehörigen Lenkgetriebe etc., die einen wesentlichen Teil der kalkulierten Reparaturkosten ausmachen, mit dem hier streitigen Ereignis nicht in Einklang zu bringen seien (Gutachten, a.a.O.).

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c)

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Im Hinblick auf den zuvor dargestellten eindeutigen Klagevortag bestand kein Anlass, dem - erstmals nach Eingang des Gutachtens - mit Schriftsatz vom 20.12.2023 (GA-LG 589) gestellten Antrag nachzugehen, dem Sachverständigen aufzugeben, die Höhe der Reparaturkosten zu ermitteln, die sich bei Berücksichtigung lediglich der Schäden ergäben, die aus dem streitgegenständlichen Vorfall stammen.

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Stellt sich nämlich - nach Beweisaufnahme - heraus, dass die geltend gemachten Schäden nicht auf das behauptete Schadensereignis zurückgeführt werden können, liegt ein sogenannter „so-nicht-Unfall“ vor.

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Danach ist der Nachweis eines Fahrzeugschadens durch einen Unfall nicht erbracht, wenn die vom Geschädigten behauptete Kollision zwar möglich ist, der Sachverständige aber feststellt, daß das Schadensbild nicht zu dem von den Beteiligten behaupteten Unfallhergang passt (vgl. zu einer solchen Konstellation z.B. Senat, Urteil vom 15.12.2020 - 1 U16/20 und Senat, Urteil vom 19.09.2022 - 1 U 119/21; OLG Hamm, Urteil vom 18.11.1998 - 13 U 101/98, juris; OLG Hamm Urteil vom 10.03.2015 - 9 U 246/13).

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In einer solchen Konstellation können aus dem Unfallereignis keine Ansprüche hergeleitet und insbesondere nicht Ersatz der Kosten für die Beseitigung etwa kompatibler Schäden verlangt werden.

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II.

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Der Kläger mag daher prüfen, ob die Berufung durchgeführt werden soll. Im Fall der Rechtsmittelrücknahme ermäßigen sich die zweitinstanzlichen Gerichtsgebühren um die Hälfte.