Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …
Tenor
Der Antrag wird abgelehnt.
Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, die dieser selbst trägt.
Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 35.000 Euro festgesetzt.
Gründe
Der zulässige Antrag ist unbegründet.
Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (Zulassungsgrund gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) noch besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten der Rechtssache (Zulassungsgrund gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) oder deren grundsätzliche Bedeutung (Zulassungsgrund gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO).
1. Die Berufung ist nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen.
Stützt der Rechtsmittelführer seinen Zulassungsantrag auf den Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel, muss er sich mit den entscheidungstragenden Annahmen des Verwaltungsgerichts auseinandersetzen. Dabei muss er den tragenden Rechtssatz oder die Feststellungen tatsächlicher Art bezeichnen, die er mit seinem Antrag angreifen will, und mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage stellen und damit zugleich Zweifel an der Richtigkeit des Entscheidungsergebnisses begründen. Diesen Anforderungen genügt das Vorbringen des Klägers im Zulassungsverfahren nicht.
Das Verwaltungsgericht hat die Klage gegen die Wiederherstellungsanordnung mit Androhung eines Zwangsgeldes der Beklagten vom 30. Januar 2025 in Gestalt des Änderungsbescheides vom 15. Juli 2025, mit der der Kläger dazu aufgefordert worden war, spätestens drei Monate nach Bestandskraft des Bescheides den Rückbau der straßenseitig eingebauten und in der Anlage zum Änderungsbescheid gelb markierten Kunststofffenster des Baudenkmals W.-straße 156 in 00000 N. vorzunehmen und die bisherige Ausstattung wiederherzustellen, abgewiesen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt: Die Voraussetzungen für eine Wiederherstellungsanordnung nach § 25 Abs. 1 DSchG NRW seien erfüllt. Eine denkmalrechtliche Erlaubnis für den Austausch der Fenster liege nicht vor. Die Ermessensentscheidung der Beklagten sei ebenfalls nicht zu beanstanden. Der Austausch der im Zeitpunkt der Unterschutzstellung vorhandenen Holzfenster mit filigraner Sprossierung durch die nunmehr verbauten Kunststofffenster sei nicht erlaubnisfähig. Es sei kein überwiegendes öffentliches Interesse vorhanden, das den Austausch der Fenster verlangen würde. Der Erteilung der denkmalrechtlichen Erlaubnis ständen Belange des Denkmalschutzes entgegen. Die Fenster hätten bei diesem Baudenkmal eine erhebliche Bedeutung für das Erscheinungsbild und seien daher einer Veränderung in der ausgeführten Art nicht zugänglich.
Der Kläger stellt die Richtigkeit dieser Erwägungen nicht schlüssig in Frage.
a. Das gilt zunächst hinsichtlich der vom Verwaltungsgericht angenommenen Bedeutung der Fenster für den Denkmalwert. Der Kläger wendet ein, aus der Beschreibung des Baudenkmals (im Eintragungstext) ergebe sich, dass es nicht die Fenster gewesen seien, die zur Unterschutzstellung des Objekts geführt hätten, denn zu diesem Zeitpunkt habe bereits festgestanden, dass diese Fenster sich nicht mehr im ursprünglichen Zustand befunden hätten. Letzteres hat jedoch auch das Verwaltungsgericht seiner Entscheidung zugrunde gelegt. Mit dessen daran anknüpfenden Erwägungen, in der Denkmalliste würden die Fenster aber in ihrer Besonderheit, nämlich mit ihrer Materialität und der Sprossierung in den Oberlichtern, explizit erwähnt und als gut angepasst beschrieben, setzt sich der Kläger nicht auseinander.
b. Ohne Erfolg macht der Kläger geltend, der beanstandete Zustand sei nicht durch ihn, sondern bereits vorher geschaffen worden, indem die Fenster mit Rollläden versehen worden seien. Wieso es - wie der Kläger behauptet - dadurch unmöglich gewesen sei, die Bogenform der Fenster aufzunehmen, erläutert er nicht näher. Er geht auch nicht auf die Erwägung des Verwaltungsgerichts ein, anstelle der Ersetzung der Holzfenster durch die eingebauten Kunststofffenster hätte eine Aufarbeitung der vorhandenen Fenster oder ein Ersatz durch gestalterisch an das historische Vorbild angepasste Holzfenster erfolgen können.
Der in diesem Zusammenhang - ausdrücklich in Bezug auf § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO - geäußerte Vorwurf, das Verwaltungsgericht habe den Amtsermittlungsgrundsatz missachtet, weil es vorgefundene Zustände ausnahmslos ihm zuweise, geht ins Leere. Das Verwaltungsgericht hat ausgeführt, der Umstand, dass die Fenster teilweise schon bei Erwerb der Immobilie durch den Kläger verändert gewesen sein mögen, rechtfertige keinen weiteren Fensteraustausch. Hiergegen bringt der Kläger nichts vor.
c. Der Einwand, das äußere Erscheinungsbild des Gebäudes werde durch die Wiederherstellungsanordnung in der Fassung des Änderungsbescheids nicht vereinheitlicht, sondern verschlimmert, genügt in seiner Pauschalität nicht den Darlegungsanforderungen. Der Kläger zeigt auch nicht auf, unter welchem Gesichtspunkt dies zur Rechtswidrigkeit der Wiederherstellungsanordnung führen sollte.
d. Der Kläger kann sich zudem nicht mit Erfolg darauf berufen, der Austausch der Fenster sei nicht aus optischen oder kosmetischen Gründen erfolgt, sondern weil die alten Fenster verrottet gewesen seien und es eine Schimmelproblematik im Gebäude gegeben habe. Das Verwaltungsgericht hat näher ausgeführt, warum diese Umstände nicht die Ersetzung der Holzfenster durch die eingebauten Kunststofffenster legitimierten. Auf diese Erwägungen geht der Kläger nicht ein.
2. Die Rechtssache weist keine besonderen tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO auf.
Das wäre nach ständiger Senatsrechtsprechung nur dann der Fall, wenn die Angriffe des Rechtsmittelführers gegen die Tatsachenfeststellungen oder die rechtlichen Würdigungen, auf denen das angefochtene Urteil beruht, begründeten Anlass zu Zweifeln an der Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung gäben, die sich nicht ohne Weiteres im Zulassungsverfahren klären ließen, sondern die Durchführung eines Berufungsverfahrens erfordern würden. Wie sich aus den vorstehenden Ausführungen ergibt, ist der Ausgang des Rechtstreits nicht in diesem Sinne offen.
3. Die Rechtssache hat auch nicht die geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO.
Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung, wenn sie eine im betreffenden Berufungsverfahren klärungsbedürftige und für die Entscheidung dieses Verfahrens erhebliche Rechts- oder Tatsachenfrage aufwirft, deren Beantwortung über den konkreten Fall hinaus wesentliche Bedeutung für die einheitliche Anwendung oder Weiterentwicklung des Rechts hat. Dabei ist zur Darlegung dieses Zulassungsgrundes die Frage auszuformulieren und substantiiert auszuführen, warum sie für klärungsbedürftig und entscheidungserheblich gehalten und aus welchen Gründen ihr Bedeutung über den Einzelfall hinaus zugemessen wird.
Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 29. Mai 2026 - 10 A 1662/25 -, juris Rn. 34, vom 29. Juli 2024 - 10 A 1719/22 -, juris Rn. 22, und vom 24. Januar 2024 - 10 A 400/22 -, juris Rn. 23.
Diesen Anforderungen wird das Zulassungsvorbringen nicht gerecht. Der Kläger formuliert bereits keine Frage, die er für grundsätzlich klärungsbedürftig hält. Sollte er (sinngemäß) die Frage aufwerfen wollen, ob der Vorrang des Klimaschutzes im Rahmen der Abwägungsentscheidung nach § 9 Abs. 3 Satz 1 DSchG ausschließlich auf den Bereich des EEG und damit auf Sachverhalte beschränkt ist, die erneuerbare Energien betreffen, so legt er weder die Klärungsbedürftigkeit noch die Entscheidungserheblichkeit dieser Frage dar.
Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO.
Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 40, 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 1 GKG.
Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO; §§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66
Abs. 3 Satz 3 GKG). Mit der Ablehnung des Zulassungsantrags wird das angefochtene Urteil rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).