OVG NRW 10. Senat Beschluss

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsver­fah­rens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, die dieser selbst trägt.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsver­fah­ren auf 35.000 Euro festgesetzt.

Gründe

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Der zulässige Antrag ist unbegründet.

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Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Ur­teils (Zulassungsgrund gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) noch besondere tatsäch­liche oder rechtliche Schwierigkeiten der Rechtssache (Zulassungsgrund gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) oder deren grundsätzliche Bedeutung (Zulassungs­grund gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO).

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1. Die Berufung ist nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des ange­foch­tenen Urteils im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen.

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Stützt der Rechtsmittelführer seinen Zulassungsantrag auf den Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel, muss er sich mit den entscheidungstragenden Annah­men des Verwaltungsgerichts auseinandersetzen. Dabei muss er den tragenden Rechtssatz oder die Feststellungen tatsächlicher Art bezeichnen, die er mit sei­nem Antrag an­greifen will, und mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage stel­len und damit zu­gleich Zweifel an der Richtigkeit des Entscheidungsergebnisses begründen. Diesen Anforderungen genügt das Vorbringen des Klägers im Zulas­sungsverfahren nicht.

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Das Verwaltungsgericht hat die Klage gegen die Wiederherstellungsanordnung mit Androhung eines Zwangsgeldes der Beklagten vom 30. Januar 2025 in Gestalt des Änderungsbescheides vom 15. Juli 2025, mit der der Kläger dazu aufgefor­dert worden war, spätestens drei Monate nach Bestandskraft des Bescheides den Rückbau der straßenseitig eingebauten und in der Anlage zum Änderungs­bescheid gelb markierten Kunststofffenster des Baudenkmals W.-straße 156 in 00000 N. vorzunehmen und die bisherige Ausstat­tung wiederherzustellen, abgewiesen. Zur Be­gründung hat es im Wesentlichen ausge­führt: Die Voraussetzungen für eine Wiederherstellungsanordnung nach § 25 Abs. 1 DSchG NRW seien erfüllt. Eine denkmalrechtliche Erlaubnis für den Austausch der Fenster liege nicht vor. Die Ermessensentscheidung der Beklagten sei ebenfalls nicht zu beanstanden. Der Austausch der im Zeitpunkt der Unter­schutzstellung vorhandenen Holzfenster mit filigraner Sprossierung durch die nunmehr verbauten Kunststofffenster sei nicht erlaubnisfähig. Es sei kein über­wiegendes öffentliches Interesse vorhanden, das den Austausch der Fenster ver­langen würde. Der Erteilung der denkmalrechtlichen Erlaubnis ständen Belange des Denkmalschutzes entgegen. Die Fenster hätten bei diesem Baudenkmal eine erhebliche Bedeutung für das Erscheinungsbild und seien daher einer Verände­rung in der ausgeführten Art nicht zugänglich.

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Der Kläger stellt die Richtigkeit dieser Erwägungen nicht schlüssig in Frage.

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a. Das gilt zunächst hinsichtlich der vom Verwaltungsgericht angenommenen Be­deutung der Fenster für den Denkmalwert. Der Kläger wendet ein, aus der Be­schreibung des Baudenkmals (im Eintragungstext) ergebe sich, dass es nicht die Fenster gewesen seien, die zur Unterschutzstellung des Objekts geführt hätten, denn zu diesem Zeitpunkt habe bereits festgestanden, dass diese Fenster sich nicht mehr im ursprünglichen Zustand befunden hätten. Letzteres hat jedoch auch das Verwaltungsgericht seiner Entscheidung zugrunde gelegt. Mit dessen daran anknüpfenden Erwägungen, in der Denkmalliste würden die Fenster aber in ihrer Besonderheit, nämlich mit ihrer Materialität und der Sprossierung in den Oberlichtern, explizit erwähnt und als gut angepasst beschrieben, setzt sich der Kläger nicht auseinander.

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b. Ohne Erfolg macht der Kläger geltend, der beanstandete Zustand sei nicht durch ihn, sondern bereits vorher geschaffen worden, indem die Fenster mit Rollläden versehen worden seien. Wieso es - wie der Kläger behauptet - dadurch unmöglich gewesen sei, die Bogenform der Fenster aufzunehmen, erläutert er nicht näher. Er geht auch nicht auf die Erwägung des Verwaltungsgerichts ein, anstelle der Ersetzung der Holzfenster durch die eingebauten Kunststofffenster hätte eine Aufarbeitung der vorhandenen Fenster oder ein Ersatz durch gestalte­risch an das historische Vorbild angepasste Holzfenster erfolgen können.

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Der in diesem Zusammenhang - ausdrücklich in Bezug auf § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO - geäußerte Vorwurf, das Verwaltungsgericht habe den Amtsermittlungs­grundsatz missachtet, weil es vorgefundene Zustände ausnahmslos ihm zuweise, geht ins Leere. Das Verwaltungsgericht hat ausgeführt, der Umstand, dass die Fenster teilweise schon bei Erwerb der Immobilie durch den Kläger verändert ge­wesen sein mögen, rechtfertige keinen weiteren Fensteraustausch. Hiergegen bringt der Kläger nichts vor.

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c. Der Einwand, das äußere Erscheinungsbild des Gebäudes werde durch die Wiederherstellungsanordnung in der Fassung des Änderungsbescheids nicht ver­einheitlicht, sondern verschlimmert, genügt in seiner Pauschalität nicht den Dar­legungsanforderungen. Der Kläger zeigt auch nicht auf, unter welchem Gesichts­punkt dies zur Rechtswidrigkeit der Wiederherstellungsanordnung führen sollte.

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d. Der Kläger kann sich zudem nicht mit Erfolg darauf berufen, der Austausch der Fenster sei nicht aus optischen oder kosmetischen Gründen erfolgt, sondern weil die alten Fenster verrottet gewesen seien und es eine Schimmelproblematik im Gebäude gegeben habe. Das Verwaltungsgericht hat näher ausgeführt, warum diese Umstände nicht die Ersetzung der Holzfenster durch die eingebauten Kunststofffenster legitimierten. Auf diese Erwägungen geht der Kläger nicht ein.

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2. Die Rechtssache weist keine besonderen tatsächlichen oder rechtlichen Schwie­rigkeiten im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO auf.

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Das wäre nach ständiger Senatsrechtsprechung nur dann der Fall, wenn die An­griffe des Rechtsmittelführers gegen die Tatsachenfeststellungen oder die recht­lichen Würdigungen, auf denen das angefochtene Urteil beruht, begründeten An­lass zu Zweifeln an der Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung gäben, die sich nicht ohne Weiteres im Zulassungsverfahren klären ließen, sondern die Durchführung ei­nes Berufungsverfahrens erfordern würden. Wie sich aus den vorstehenden Ausfüh­rungen ergibt, ist der Ausgang des Rechtstreits nicht in die­sem Sinne offen.

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3. Die Rechtssache hat auch nicht die geltend gemachte grundsätzliche Bedeu­tung im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO.

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Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung, wenn sie eine im betreffenden Be­rufungsverfahren klärungsbedürftige und für die Entscheidung dieses Verfah­rens erhebliche Rechts- oder Tatsachenfrage aufwirft, deren Beantwortung über den kon­kreten Fall hinaus wesentliche Bedeutung für die einheitliche Anwen­dung oder Wei­terentwicklung des Rechts hat. Dabei ist zur Darlegung dieses Zu­lassungsgrundes die Frage auszuformulieren und substantiiert auszuführen, wa­rum sie für klärungs­bedürftig und entscheidungserheblich gehalten und aus wel­chen Gründen ihr Bedeu­tung über den Einzelfall hinaus zugemessen wird.

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Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 29. Mai 2026 - 10 A 1662/25 -, juris Rn. 34, vom 29. Juli 2024 - 10 A 1719/22 -, juris Rn. 22, und vom 24. Januar 2024 - 10 A 400/22 -, juris Rn. 23.

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Diesen Anforderungen wird das Zulassungsvorbringen nicht gerecht. Der Kläger formuliert bereits keine Frage, die er für grundsätzlich klärungsbedürftig hält. Sollte er (sinngemäß) die Frage aufwerfen wollen, ob der Vorrang des Klima­schutzes im Rahmen der Abwägungsentscheidung nach § 9 Abs. 3 Satz 1 DSchG ausschließlich auf den Bereich des EEG und damit auf Sachverhalte beschränkt ist, die erneuerbare Energien betreffen, so legt er weder die Klärungsbedürftig­keit noch die Entscheidungserheblichkeit dieser Frage dar.

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Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 40, 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 1 GKG.

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Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO; §§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66

21

Abs. 3 Satz 3 GKG). Mit der Ablehnung des Zulassungsantrags wird das angefoch­tene Urteil rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).