Nachbarlicher Eilrechtsschutz gegen Einstellplätze, die im Verfahren nach § 81 NBauO ( BauO ND ) genehmigt …
Verwaltungsrecht
Leitsatz
Nachbarlicher Eilrechtsschutz gegen Einstellplätze, die im Verfahren nach § 81 NBauO ( BauO ND ) genehmigt worden sind, ist trotz § 2 Abs 2 Nr 3c der Prüfeinschränkungs-Verordnung (vom 6. Juni 1996, GVBl S 287, BauPGPÜZAnerkV) schon dann nach Maßgabe des § 80a Abs 3 S 2 iVm Abs 1 und § 80 Abs 5 VwGO und nicht nach § 123 VwGO zu gewähren, wenn der Nachbar schlüssig dartut, daß das konkrete Vorhaben den Anforderungen des § 46 Abs 1 S 2 NBauO ( BauO ND ) nicht genügt und das allgemeine Gebot der Rücksichtnahme verletzt (vgl BVerwG, Urt v 16. September 1993 - 4 C 28/91 -, BVerwGE 94, 151, 159 [BVerwG 16.09.1993 - 4 C 28/91] /160).