OVG NRW 10. Senat Beschluss

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfah­rens.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsver­fah­ren auf 10.000 Euro festgesetzt.

Gründe

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Der zulässige Antrag ist unbegründet.

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Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Ur­teils (Zulassungsgrund gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) noch besondere tatsäch­liche oder rechtliche Schwierigkeiten der Rechtssache (Zulassungsgrund gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) oder eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (Zulassungsgrund gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO).

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1. Die Berufung ist nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des ange­fochtenen Urteils im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen.

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Stützt der Rechtsmittelführer seinen Zulassungsantrag auf den Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel, muss er sich mit den entscheidungstragenden Annah­men des Verwaltungsgerichts auseinandersetzen. Dabei muss er den tragenden Rechtssatz oder die Feststellungen tatsächlicher Art bezeichnen, die er mit sei­nem Antrag angreifen will, und mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage stel­len und damit zugleich Zweifel an der Richtigkeit des Entscheidungsergebnisses begründen. Diesen Anforderungen genügt das Vorbringen des Klägers im Zulas­sungsverfahren nicht.

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Das Verwaltungsgericht hat die Klage auf Erteilung eines bauplanungsrechtlichen Vorbescheids für die Errichtung einer landwirtschaftlichen Lagerhalle auf dem Grundstück Gemarkung L., Flur 00, Flurstück 52, abgewiesen. Das Vorha­ben sei bauplanungsrechtlich unzulässig. Es sei nicht nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB privilegiert, da es keinem landwirtschaftlichen Betrieb diene. Zwar betrei­be der Kläger auf der Hofstelle Ackerbau. Dabei handele es sich aber nicht um Landwirtschaft i. S. v. § 201 BauGB, da der Ackerbau baurechtlich nicht getrennt von der auf der gleichen Hofstelle betriebenen gewerblichen Tierhaltung be­trachtet werden könne und die Hofstelle schon äußerlich durch die Anlagen zur Tierhaltung dominiert werde. Das Vorhaben sei auch nicht als sonstiges Vorha­ben gemäß § 35 Abs. 2 i. V. m. Abs. 4 Nr. 6 BauGB zulässig.

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Der Kläger, der sich ausschließlich gegen die Annahme des Verwaltungsgerichts wendet, das Vorhaben sei nicht nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB privilegiert, stellt die Richtigkeit dieses Ergebnisses nicht schlüssig in Frage.

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a. Dies gilt zunächst für sein Vorbringen, der landwirtschaftliche Ackerbau und die gewerbliche Tierhaltung könnten entgegen der Annahme des Verwaltungsge­richts bauplanungsrechtlich getrennt voneinander betrachtet werden.

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aa. Dieser Einwand verhilft dem Zulassungsantrag schon deshalb nicht zum Er­folg, weil der Kläger nicht dargelegt hat, dass das Vorhaben bei einer entspre­chend getrennten bauplanungsrechtlichen Betrachtung einem landwirtschaft­lichen Betrieb i. S. v. § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB diente.

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Dies setzte voraus, dass das Vorhaben ausschließlich für den landwirtschaft­lichen Ackerbau genutzt werden soll. Maßgeblich für die Beurteilung ist die kon­krete Bauvoranfrage. Mit dieser bestimmt allein der Antragsteller, was Gegen­stand der baurechtlichen Beurteilung durch die Baugenehmigungsbehörde sein soll.

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Vgl. OVG NRW, Urteil vom 29. Oktober 2018 - 10 A 964/16 -, juris Rn. 35, m. w. N.

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Hiervon ausgehend lässt sich dem Zulassungsvorbringen nicht entnehmen, dass das Vorhaben, das nach den nicht angegriffenen Feststellungen des Verwal­tungsgerichts im Bauantrag sowie in den dazugehörigen Bauvorlagen teilweise als Lager- und teilweise als Maschinenhalle bezeichnet wird, allein dem landwirt­schaftlichen Ackerbau dienen soll. Dafür reicht die schlichte Behauptung in der Antragsbegründung, das Vorhaben habe „die Errichtung einer Lager- bzw. Ma­schinenhalle zum Zwecke der Unterstützung der landwirtschaftlichen Tätigkeit des Klägers zum Gegenstand“, nicht aus. Der Kläger geht in keiner Weise auf die konkret gestellte Bauvoranfrage sowie die Bauvorlagen ein. Dazu hätte aber vor allem deshalb Anlass bestanden, weil die Lager- bzw. Maschinenhalle auf der Hofstelle errichtet werden soll, auf der in nicht unerheblichem Umfang gewerb­liche Tierhaltung betrieben wird, die ebenso auf den Einsatz von Maschinen und gegebenenfalls Lagerflächen angewiesen ist. Auch angesichts der nicht unerheb­lichen Größe der Lager- bzw. Maschinenhalle, die eine Grundfläche von 11,35 m x 28,90 m aufweisen soll, wären konkrete Ausführungen dazu zu erwarten gewe­sen, dass diese nach der Bauvoranfrage allein dem Ackerbau dienen soll. Eine entsprechende eindeutige Zuordnung des Vorhabens in der Bauvoranfrage so­wie den dazugehörigen Bauvorlagen, die möglicherweise eine weitere Darlegung entbehrlich gemacht hätte, liegt nicht vor. Insbesondere lässt sich der Bezeich­nung des Vorhabens in der Bauvoranfrage als „landwirtschaftliche Maschinen­halle“ allenfalls die eigene rechtliche Bewertung des Klägers entnehmen, nicht aber eine ausschließliche Verwendung der Lager- bzw. Maschinenhalle für den Ackerbau. Die erstinstanzlichen Ausführungen des Klägers zu dem behaupteten Nutzungszweck des Vorhabens weisen schon keinen Bezug zu der für die Bewer­tung maßgeblichen Bauvoranfrage auf und lassen zudem das Erfordernis einer näheren Darlegung im Zulassungsverfahren nicht entfallen.

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bb. Damit kommt es auf die Einwände des Klägers gegen die Annahme des Ver­waltungsgerichts, der Ackerbau und die Tierhaltung stellten einen einheitlichen Betrieb mit der Folge dar, dass der Ackerbau bauplanungsrechtlich nicht ge­trennt von der auf der gleichen Hofstelle betriebenen gewerblichen Tierhaltung betrachtet werden könne, nicht an.

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Das Bundesverwaltungsgericht hat im Übrigen zwar mittlerweile geklärt, dass ein Nebeneinander landwirtschaftlicher und flächenloser gewerblicher Tierhaltung in einem einheitlichen Betrieb ausgeschlossen ist. Daher ist bei der Frage, ob eine Tierhaltungsanlage nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB privilegiert ist, im Rahmen der Prüfung, ob das Futter gemäß § 201 BauGB überwiegend auf den zum land­wirtschaftlichen Betrieb gehörenden, landwirtschaftlich genutzten Flächen er­zeugt werden kann, auf den gesamten Betrieb abzustellen.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Juni 2026 - 4 C 2.25 -, juris Rn. 12; vgl. dazu auch die Anmerkung von Stamm, jurisPR-BVerwG 21/2026 Anm. 4.

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Ob indes eine einheitliche bauplanungsrechtliche Bewertung eines einheitlichen Betriebs als entweder landwirtschaftlich oder gewerblich auch dann (zwingend) vorzunehmen ist, wenn keine Tierhaltungsanlage, sondern eine andere bauliche Anlage zur Prüfung gestellt wird, die allein für den Ackerbau genutzt werden soll, kann nach dem Vorstehenden offen bleiben.

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b. Mit dem Zulassungsvorbringen wird auch nicht aufgezeigt, dass bei einer ein­heitlichen Betrachtung entgegen der Annahme des Verwaltungsgerichts unter dem Aspekt der mitgezogenen Nutzung insgesamt ein landwirtschaftlicher Be­trieb i. S. v. § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB i. V. m. § 201 BauGB vorliegen könnte, dem das Vorhaben dient. Die vom Verwaltungsgericht für die Abgrenzung als maß­geblich erachtete Erwägung, die Hofstelle werde schon äußerlich durch die Anla­gen zur Tierhaltung dominiert, stellt der Kläger nicht in Frage. Vielmehr spricht er selbst davon, dass diese auf der Hofstelle „optisch überwiegen“. Im Zusammen­hang mit dem von ihm angesprochenen Anteil der Intensivtierhaltung an den gesamten Betriebsflächen (einschließlich Ackerflächen) wirft er lediglich die Frage nach der rechtlichen Bedeutung dieses Umstands auf und lässt Ausführungen dazu vermissen, dass und warum er zu einer Bewertung des Gesamtbetriebs als landwirtschaftlich führen soll.

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2. Die Rechtssache weist keine besonderen tatsächlichen oder rechtlichen Schwie­rigkeiten im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO auf.

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Das wäre nur dann der Fall, wenn die Angriffe des Rechtsmittelführers gegen die Tatsachenfeststellungen oder die rechtlichen Würdigungen, auf denen das ange­foch­tene Urteil beruht, begründeten Anlass zu Zweifeln an der Richtigkeit der angefoch­tenen Entscheidung gäben, die sich nicht ohne Weiteres im Zulassungs­verfahren klären ließen, sondern die Durchführung eines Berufungsverfahrens erfordern wür­den. Wie sich aus den vorstehenden Ausführungen ergibt, ist der Ausgang des Rechtstreits nicht in diesem Sinne offen.

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3. Die Rechtssache hat auch nicht die geltend gemachte grundsätzliche Bedeu­tung im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO.

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Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung, wenn sie eine im betreffenden Berufungsverfahren klärungsbedürftige und für die Entscheidung dieses Verfah­rens erhebliche Rechts- oder Tatsachenfrage aufwirft, deren Beantwortung über den konkreten Fall hinaus wesentliche Bedeutung für die einheitliche Anwen­dung oder Wei­terentwicklung des Rechts hat. Dabei ist zur Darlegung dieses Zu­lassungsgrundes die Frage auszuformulieren und substantiiert auszuführen, wa­rum sie für klärungsbedürftig und entscheidungserheblich gehalten und aus wel­chen Gründen ihr Bedeutung über den Einzelfall hinaus zugemessen wird.

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Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 29. Mai 2026 - 10 A 1662/25 -, juris Rn. 34, vom 29. Juli 2024 - 10 A 1719/22 -, juris Rn. 22, und vom 24. Januar 2024 - 10 A 400/22 -, juris Rn. 23.

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Diesen Anforderungen wird das Zulassungsvorbringen nicht gerecht.

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Der Kläger hat die Entscheidungserheblichkeit der von ihm aufgeworfenen Fra­gen,

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ob beim Vorliegen sowohl landwirtschaftlicher als auch gewerblicher Betriebsteile auf einer einheit­lichen Hofstelle im bauplanungsrechtlichen Außenbereich eine baurechtlich getrennte Be­trachtung der jeweiligen Betriebsteile zulässig und geboten ist oder anhand der betrieblichen Schwerpunkte eine Zuordnung des Gesamtbe­triebs entweder zu § 35 Abs. 1 Nr. 1 oder Nr. 4 BauGB vorzunehmen ist, wobei in letzterem Fall zu bestimmen wäre, welcher Betriebszweig über­wiegt und darüber hinaus auch, ob auch der Um­fang der landwirtschaftlichen Nutzflächen und das Verhältnis zur bebauten Fläche berücksichtigungs­fähig wäre,

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nicht dargelegt. Nach den vorstehenden Ausführungen hat er weder aufgezeigt, dass das Vorhaben bei einer getrennten Betrachtung i. S. v. § 35 Abs.1 Nr. 1 BauGB einem landwirtschaftlichen Betrieb dienen, noch, dass der Gesamtbetrieb bei einer einheitlichen Betrachtung als landwirtschaftlicher Betrieb i. S. v. § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB i. V. m. § 201 BauGB zu bewerten sein könnte.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 40, 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 1 GKG.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO; §§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).

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Mit der Ablehnung des Zulassungsantrags wird das angefochtene Urteil rechts­kräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).