Verurteilung wegen Handeltreibens mit Cannabis in drei Fällen
Tenor
Der Angeklagte ist des Handeltreibens mit Cannabis in drei Fällen schuldig.
Er wird unter Einbeziehung der mit den Urteilen des Amtsgerichts Bonn vom 24.11.2021 - 709 Ds 106/21 - und vom 19.08.2022 - 652 Ls 17/22 - verhängten Einzelstrafen nach Auflösung der gebildeten Gesamtstrafe zu der Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt.
Gegen ihn wird die Einziehung des Wertes von Taterträgen in Höhe von 80.000,- Euro angeordnet.
Soweit der Angeklagte mit vorausgegangenem Urteil des Landgerichts Bonn vom 14.12.2023 - 27 KLs 12/23 - freigesprochen wurde, trägt die Staatskasse die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen. Im Übrigen trägt er die Kosten des Verfahrens, einschließlich des Revisionsverfahrens.
- §§ 34 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 3 Satz 2 Nr. 4 KCanG, 53, 54, 55, 73, 73c StGB -
Gründe
I.
Der Angeklagte wurde durch Urteil der 7. großen Strafkammer des Landgerichts Bonn vom 14.12.2023, Az. 27 KLs 12/23, wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in drei Fällen unter Einbeziehung der mit den Urteilen des Amtsgerichts Bonn vom 24.11.2021, Az. 709 Ds 106/21, und vom 19.08.2022, Az. 652 Ls 17/22, verhängten Einzelstrafen - nach Auflösung der mit Urteil des Amtsgerichts Bonn vom 19.08.2022 gebildeten Gesamtstrafe - zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt. In dem Urteil wurde zugleich die Einziehung des Werts von Taterträgen in Höhe eines Betrags von 80.000,- Euro angeordnet. Auf die Revision des Angeklagten hat der Bundesgerichtshof dieses Urteil mit Beschluss vom 15.08.2024, Az. 2 StR 210/24, im Strafausspruch aufgehoben und im Schuldspruch dahingehend geändert, dass der Angeklagte des Handeltreibens mit Cannabis in drei Fällen schuldig ist. Im Übrigen ist die Sache unter Verwerfung der weitergehenden Revision des Angeklagten im Umfang der Aufhebung zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts Bonn zurückverwiesen worden. Dadurch sind der durch den Bundesgerichtshof geänderte Schuldspruch und die Einziehungsanordnung in Rechtskraft erwachsen.
II.
Die von der 7. großen Strafkammer getroffenen Feststellungen sind für die Kammer bindend geworden. Sie haben folgenden Inhalt:
„I.
Der 29-jährige Angeklagte A1 wurde am 00.00.1994 in C1 geboren. Er hat eine ältere Schwester, mit der er zunächst bei den Eltern in C1 aufwuchs. Als der Angeklagte noch im Kleinkindalter war, trennten sich seine Eltern, und der Angeklagte lebte in der Folgezeit im Haushalt der Mutter, hatte aber regelmäßigen Kontakt zu seinem Vater.
Seine schulische Ausbildung begann der Angeklagte in einer Grundschule in C1. Aufgrund eines Umzuges im Alter von 11 oder 12 Jahren wechselte er sodann auf eine Hauptschule in B1. Diese Schule verließ er nach der 7. Klasse, da er gemeinsam mit seiner Mutter und der Schwester nach D1-E1 verzog. Aufgrund von Schwierigkeiten in der Schule siedelte der Angeklagte ca. im Jahr 2009 oder 2010 in den Haushalt der Schwester der Mutter um, die in einem Vorort von F1 lebte. Dort besuchte er rund drei bis vier Jahre eine Berufsschule und erwarb so einen dem Hauptschulabschluss vergleichbaren Schulabschluss. Im Jahr 2013 kehrte der Angeklagte nach Deutschland und in den Haushalt der Mutter zurück, in dem er in der Folge - mit Unterbrechung durch Haftzeiten - lebte und nach eigenen Angaben nach wie vor lebt. Nach seiner Rückkehr nach Deutschland wurde der Angeklagte straffällig und deshalb Ende des Jahres 2013 erstmals zu einer neunmonatigen Jugendstrafe verurteilt sowie - nach Verbüßung von Untersuchungshaft - unter Einbeziehung dieser Strafe im Jahr 2014 zu einer Jugendstrafe von einem Jahr und acht Monaten, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Eine Berufsausbildung absolvierte der Angeklagte in der Folge nicht. Zeitweilig arbeitete er als Sicherheitskraft, auch war er immer wieder als Gelegenheitsarbeiter tätig. Im Jahr 2018 wurde der Angeklagte im Zuge eines Ermittlungsverfahrens wegen Betäubungsmittelhandel vorläufig festgenommen, verbüßte von Mai bis Anfang August 2018 erneut rund drei Monate Untersuchungshaft und wurde sodann Anfang des Jahres 2019 deswegen zu einer zweijährigen Bewährungsstrafe verurteilt. Nach der Entlassung aus der Untersuchungshaft im Jahr 2018 war der Angeklagte zunächst rund ein Jahr in einem Restaurantbetrieb „G1“ tätig. Das Jahr 2020 „vertrödelte“ der Angeklagte beruflich, kümmerte sich nicht um die Bewährungsauflagen und wurde erneut straffällig, was dazu führte, dass die Strafaussetzung zur Bewährung aus der Verurteilung aus dem Jahr 2019 widerrufen wurde. Im Jahr 2021 verbüßte er diese Strafe teilweise. Ab Juni 2021 war er als "Freigänger" in der Justizvollzugsanstalt in H1 als Disponent bei der Firma "I1" in unbefristeter Anstellung tätig, wo er 1.450 € netto verdiente. Diese Tätigkeit behielt der Angeklagte bis heute bei, als er im März 2022 aus der Haft entlassen wurde. Er verdient dort derzeit 2.000 € brutto bzw. 1.400 bis 1.450 € netto monatlich.
Der Angeklagte ist ledig. Er führt seit dem Jahr 2018 eine feste Beziehung mit der Mitangeklagten J1. Die beiden haben eine gemeinsame Tochter, die am 00.00.2023 geboren wurde. Einen gemeinsamen Haushalt führten beide nicht, allerdings hielt sich der Angeklagte im Laufe der Beziehung - häufig auch über Nacht - in der Wohnung von J1 auf. Behördlich gemeldet ist der Angeklagte in Wohnung seiner Mutter in L1, hat aber im Sommer 2022 auch eine Wohnung in K1 anmietet, wobei er sich mit falschem Namen auswies und eine Gehaltsabrechnungen von der M1 mit einem Einkommen von rund 4.000 € brutto vorlegte.
Gesundheitliche Probleme hat der Angeklagte nicht. Er hat in der Vergangenheit Marihuana konsumiert, womit er im Alter von ca. 22 Jahren im Jahr 2016 begann. In der Folge steigerte der Angeklagte seinen Konsum, bis er Marihuana schließlich über einen Zeitraum von rund 1 bis 1 ½ Jahren regelmäßig täglich rauchte. Nach der Entlassung aus der Untersuchungshaft im Jahr 2018 stellte der Angeklagte seinen Drogenkonsum gänzlich ein. Alkohol konsumierte der Angeklagte nur gelegentlich, durchschnittlich rund zwei Mal monatlich, dann allerdings auch über die Maßen. Seit rund einem Jahr trinkt der Angeklagte gar keinen Alkohol mehr.
Strafrechtlich ist der Angeklagte bereits erheblich in Erscheinung getreten. Der Auszug aus dem Bundeszentralregister vom 26.07.2023 enthält 14 Eintragungen:
1)
Am 03.06.2009 verurteilte das Amtsgericht Mönchengladbach-Rheydt den Angeklagten wegen Diebstahls in sieben Fällen, versuchten Diebstahls und Diebstahls in einem besonders schweren Fall zu der Erbringung von Arbeitsleistungen und sprach eine Verwarnung aus.
2)
Am 29.07.2009 verurteilte das Amtsgericht Mönchengladbach den Angeklagten wegen Diebstahls zu einer Freizeit Jugendarrest und sprach eine Verwarnung aus.
3)
Am 11.01.2010 verurteilte das Amtsgericht Kerpen den Angeklagten wegen Diebstahls zu zwei Freizeiten Jugendarrest.
4)
Am 01.04.2010 verurteilte das Amtsgericht Kerpen den Angeklagten unter Einbeziehung der Entscheidung vom 03.06.2009 wegen Raubes in einem minder schweren Fall und unerlaubten Entfernens vom Unfallort zu zwei Wochen Jugendarrest.
5)
Am 06.08.2012 verurteilte das Amtsgericht Kerpen den Angeklagten wegen Unterschlagung und Urkundenfälschung zu der Erbringung von Arbeitsleistungen und sprach eine Verwarnung aus. Wegen Zuwiderhandlung gegen die Auflagen wurde eine Woche Ungehorsamsarrest festgesetzt.
6)
Am 14.11.2013, rechtskräftig seit dem 22.11.2013, verurteilte das Amtsgericht Kerpen, Az. 46 Ls 67/13, den Angeklagten wegen gemeinschaftlichen Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu neun Monaten Jugendstrafe auf Bewährung. Die Bewährungszeit wurde auf zwei Jahre festgesetzt.
Dieser Verurteilung lag folgender Sachverhalt zu Grunde:
„Am 4.6.2013 begaben sich der Angeklagte und der Mitangeklagte N1 gegen 11.40 Uhr in Richtung O1-Realschule in D1-P1. Auf dem Gehweg sprachen sie die sich auf dem Schulweg in Richtung S-Bahnhaltestelle befindlichen Geschädigten Q1, R1 und S1 an, wobei sie aggressiv und distanzlos auftraten. Der Angeklagte N1 fragte die Geschädigten nach mitgeführten Wertsachen. Als die Geschädigte die Frage verneinten, wollte der Angeklagte A1 zunächst weitergehen. N1 drang jedoch weiter auf die Geschädigten ein und fragte sie nach Geld und Handys. Der Angeklagte A1, der zunächst einige Schritte weitergegangen war, kam sodann zurück zu den Geschädigten. A1 fixierte sodann den Geschädigten Q1 im Schwitzkasten, lockerte anschließend den Griff und schlug ihm mit der Faust ins Gesicht. Zugleich zog er das Handy des Geschädigten aus dessen rechter vorderen Hosentasche. Als der Geschädigte S1 versuchte, seinem Freund zu Hilfe zu kommen, schubste und schlug ihn der Angeklagte A1 ebenfalls, wobei ihn zwei Faustschläge im Gesicht trafen. A1 forderte sodann Bargeld. Als die Geschädigten angaben, kein Bargeld mit sich zu führen, forderte A1 die Herausgabe der Mobiltelefone. Der Geschädigte Q1 bot ihm 2,00 € Bargeld an. Als der Angeklagte die Geldbörse des Geschädigten sah, entriss er diese und entnahm ihr 50,00 €. Sodann gab er Geldbörse und Handy zurück. Zeitgleich sprang N1 den Geschädigten R1 in den Rücken und nahm aus dessen Geldbörse 6,00 € an sich. Der Geschädigte Q1 erlitt Prellungen an Nase und Gesicht, der Geschädigte S1 Prellungen am Kopf, über dem Ohr und eine Schwellung der Oberlippe.“
7)
Am 11.12.2014, rechtskräftig seit dem 20.12.2018, verurteilte das Amtsgericht Kerpen, Az. 46 Ls 18/15, den Angeklagten wegen Körperverletzung, Fahrens ohne Fahrerlaubnis in zwei Fällen sowie Diebstahls in zwei Fällen unter Einbeziehung der Verurteilung durch das Amtsgericht Kerpen vom 14.11.2013, Az. 46 Ls 67/13, zu der Einheitsjugendstrafe von 1 Jahr und 8 Monaten. Die Vollstreckung der Strafe wurde für die Dauer von zwei Jahren bis Dezember 2020 zur Bewährung ausgesetzt, ferner wurde ein Dauerarrest von einer Woche verhängt
Dieser Verurteilung lag folgender Sachverhalt zu Grunde:
„1)
Am 31.10.2013 befand sich der Zeuge N1 gegen 0.30 Uhr auf dem Bahnhof in D1-E1. Dort traf er auf den Angeklagten, mit dem er zuvor einen Raub begangen hatte. Der Angeklagte sprach den Zeugen an, ob dieser kurz Zeit habe. Er fragte den Zeugen, warum er ihn damals bei der Polizei verraten habe und schlug ihn dann mit der Faust ins Gesicht. Der Zeuge erlitt hierdurch einen zweifachen Kieferbruch.
2)
Am 29.1.2014 betrat der Angeklagte gemeinsam mit dem Mitangeklagten T1 gegen 17.10 Uhr die Verkaufsräume der Firma U1 in der V1-Straße 1-2 in D1. Dort gingen sie in die Getränkeabteilung, wo der Angeklagte T1 drei Flaschen Wodka im Wert von je 11 ,99 € in die von ihm mitgeführte Sporttasche steckte, um diese zu entwenden. Der Angeklagte steckte ebenfalls eine Flasche "Moet"-Champagner im Wert von 40,99 € in die Sporttasche des Angeklagten T1, um diese für sich zu behalten. Anschließend gingen der Angeklagte und der Mitangeklagte T1 in Richtung der Information und verließen den Verkaufsbereich durch die dortige Schwenktür. Nachdem sie diese passierten, wurden sie von dem Zeugen W1 auf den Diebstahl angesprochen. Während es zu einem Handgemenge des Mitangeklagten T1 mit dem Zeugen W1 und dem Zeugen X1 kam, konnte der Angeklagte das Geschäft verlassen.
3)
Am 20.3.2014 befuhr der Angeklagte mit dem fahrerlaubnispflichtigen Pkw mit dem Kennzeichen 01 unter anderem die Y1-Straße in D1. Wie ihm bekannt war, war er zum Führen des Kraftfahrzeugs nicht berechtigt, da er zum Zeitpunkt der Tat keine Fahrerlaubnis besaß.
4)
Am 22.4.2014 fuhr er mit dem fahrerlaubnispflichtigen Pkw mit dem Kennzeichen 02 unter anderem die Z1-Straße in D1. Auch in diesem Fall war ihm bekannt, dass er zum Führen des Fahrzeugs nicht berechtigt war, da er zum Zeitpunkt der Tat keine Fahrerlaubnis besaß.
5)
ln der Zeit zwischen dem 17.6. und 21.6.2014 begab sich der Angeklagte zumindest mit einem Mittäter zur Kfz-Werkstatt des Zeugen B2 in der C2-Straße 0 in D1-A2. Dort bockten die Täter zwei Pkw's mittels Bausteinen auf und entwendeten sodann die Reifen samt Felgen im Gesamtwert von 4.100,00 €. Am 21.6.2014 bot der Angeklagte die zwei Sätze Felgen bei Ebay-Kleinanzeigen erstmals zum Verkauf an.“
Die Strafaussetzung zur Bewährung aus dieser Verurteilung widerrief das Amtsgericht Kerpen später mit Beschluss vom 26.08.2021 im Hinblick auf die nachfolgenden Verurteilungen des Angeklagten. Diesen Beschluss hob das Landgericht Köln indessen auf die Beschwerde des Angeklagten am 17.11.2021 auf und erließ die Strafe.
8)
Am 28.01.2016, rechtskräftig seit dem 13.05.2016, verurteilte das Amtsgericht Kerpen, Az. 45 Cs 40/16, den Angeklagten wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu der Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 30 €.
9)
Am 28.04.2017, rechtskräftig seit demselben Tag, verurteilte das Amtsgericht Kerpen, Az. 653 Ls 56/18, den Angeklagten wegen Diebstahls zu der Geldstrafe von 80 Tagessätzen zu je 10 €.
10)
Am 29.01.2019, rechtskräftig seit dem 02.04.2019, verurteilte das Amtsgericht Bonn, Az. 653 Ls 56/18, den Angeklagten wegen gewerbsmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in 27 Fällen zu der Freiheitsstrafe von zwei Jahren, deren Vollstreckung für die Dauer von drei Jahren - mithin bis April 2022 - zur Bewährung ausgesetzt wurde. Ferner wurde dem Angeklagten die Erbringung von 200 Stunden unentgeltlicher Arbeit auferlegt.
Dieser Verurteilung lag folgender Sachverhalt zur Grunde:
„Zwischen Oktober 2017 und dem 08.05.2018 etablierte sich der Bereich um die Bahnhaltestelle D2 in C1 als Treffpunkt für öffentlichen Drogenhandel. Täglich ab ca. 11:00 Uhr waren um den Bereich der dortigen E2-Filiale mehrere, nicht miteinander assoziierte, Personen anzutreffen, die offen auf der Straße mit Marihuana und Kokain handelten. Zu den nachfolgend aufgeführten Gelegenheiten war auch der Angeklagte dort anzutreffen, um Marihuana zu verkaufen. Durch die offen gezeigten kriminellen Machenschaften entwickelte sich das Gebiet für die restliche Bevölkerung als möglichst zu vermeidende Örtlichkeit.
Am 29.11.2017 verfügte der Angeklagte in D2 in C1 über 35 g Marihuana, die zum gewinnbringenden Weiterverkauf gedacht waren (Fall 1).
Am 02.12.2017 verfügte der Angeklagte in D2 in C1 über 20 g Marihuana, die zum gewinnbringenden Weiterverkauf gedacht waren (Fall 2).
Am 06.12.2017 verfügte der Angeklagte in D2 über 10 g Marihuana, welche zum gewinnbringenden Weiterverkauf gedacht waren. Hiervon übergab der Angeklagte zwischen 15:27 Uhr und 16:01 Uhr zwei Tüten Marihuana mit jeweils mindestens einer Konsumeinheit an den gesondert verfolgten Zeugen F2. Wie dem Angeklagten zu diesem Zeitpunkt nicht bekannt war, war der Zeuge F2 zu diesem Zeitpunkt lediglich 16 Jahre alt (Fall 3).
Am 14.12.2017 verfügte der Angeklagte in C1 über 26,21 g Marihuana mit einer Wirkstoffmenge von 3,8 g Tetrahydrocannabinol, welches zum gewinnbringenden Weiterverkauf bestimmt war. Hiermit hielt er sich zunächst im Bereich D2, später in der G2-Straße vor dem Gebäude des H2 auf (Fall 4).
Zusätzlich verfügte der Angeklagte zwischen dem 30.10.2017 und dem 29.04.2018 an insgesamt 23 Tagen in D2 in C1 über jeweils 10 g Marihuana, welche zum gewinnbringenden Weiterverkauf gedacht waren. Im Einzelnen handelt es sich um folgende Tattage:
Am 30.10.2017, 02.11.2017, 03.11.2017, 04.11.2070, 06.11.2017, 08.11.2017, 10.11.2017, 11.11.2017, 13.11.2017, 14.11.2017, 16.11.2017, 17.11.2017, 21.11.2017, 04.12.2017, 05.12.2017, 12.12.2017, 13.12.2017, 14.12.2017, 15.12.2017, 01.02.2018, 02.04.2018, 21.04.2018, 28.04.2018 und am 29.04.2018 (Fälle 5-27).
In allen Fällen handelte der Angeklagte, um sich aus dem fortlaufenden Verkauf von Marihuana eine dauernde Einnahmequelle zu verschaffen. Hierdurch wollte er insbesondere seinen eigenen Cannabis-Konsum finanzieren. Der Angeklagte verlangte für den Weiterverkauf 10,00 € pro Gramm Marihuana.
Das Marihuana stammte grundsätzlich aus der gleichen Quelle und war von gleichbleibender Qualität. In Fall 4 konnte ein Wirkstoffgehalt von 14,4 % THC festgestellt werden, so dass das Gericht mit einem angemessenen Sicherheitsabschlag im Übrigen von einem Wirkstoffgehalt von 13 % THC ausgeht.“
Die Strafaussetzung zur Bewährung wurde indessen in der Folge wegen nicht erbrachter Arbeitsleistungen mit Beschluss vom 27.04.2020 widerrufen und der Angeklagte verbüßte diese Strafe von Februar 2021 bis März 2022 teilweise. Der Strafrest wurde sodann durch Beschluss des Landgerichts Wuppertal vom 03.02.2022 erneut für die Dauer von drei Jahren zur Bewährung ausgesetzt.
11)
Am 20.02.2019, rechtskräftig seit dem 12.03.2019, verurteilte das Amtsgericht Köln, Az. 716 Cs 56/19, den Angeklagten im Wege des Strafbefehls wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu der Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 10 €. Ferner wurde eine Sperre für die Neuerteilung der Fahrerlaubnis von sechs Monaten verhängt.
Der Angeklagte hatte am 18.11.2018 in L1 mit dem fahrerlaubnispflichtigen PKW der Marke I2 mit dem Kennzeichen 03 unter anderem die Ausfahrt des Parkhauses „J2“, L2-Straße, befahren, obwohl ihm bekannt gewesen war, dass er zum Zeitpunkt der Tat die erforderliche Fahrerlaubnis nicht besessen hatte.
12)
Am 21.08.2020, rechtskräftig seit dem 10.09.2020, verurteilte das Amtsgericht Bonn, Az. 806 Cs 262/20, den Angeklagten im Wege des Strafbefehls wegen vorsätzlichen Verstoßes gegen das Pflichtversicherungsgesetz in Tateinheit mit vorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis zu der Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu je 10 €.
Der Angeklagte hatte am 30.05.2020 in C1 mit einem nicht haftpflichtversicherten und fahrerlaubnispflichtigen PKW der Marke K2 mit dem Kennzeichen 04 unter anderem den Parkplatz M2-Straße/N2-Straße befahren, obwohl ihm bekannt gewesen war, dass der nach dem Gesetz erforderliche Haftpflichtversicherungsvertrag nicht bestanden und er zum Zeitpunkt der Tat die erforderliche Fahrerlaubnis nicht besessen hatte.
Diese Geldstrafe zahlte der Angeklagte zum 16.03.2022 vollständig.
13)
Mit Urteil vom 24.11.2021, rechtskräftig seit dem 02.12.2022, verhängte das Amtsgericht Bonn, Az. 709 Ds 106/21, gegen den Angeklagten wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis sowie Körperverletzung die Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Monaten. Ferner untersagte das Gericht der Verwaltungsbehörde, dem Angeklagten vor Ablauf eines Jahres eine Fahrerlaubnis zu erteilen. Die Vollstreckung der Freiheitsstrafe wurde für die Dauer von drei Jahren zur Bewährung ausgesetzt.
Dieser Verurteilung lagen folgende Feststellungen zu Grunde:
„1. Am 20.09.2020 trat der Angeklagte im Rahmen einer Auseinandersetzung nach der am Boden liegenden Zeugin J1 (seiner Verlobten) und traf diese in die Seite und am Hinterkopf. Ferner schlug er mit der Faust gegen den Kopf der Geschädigten. Die Geschädigte erlitt Schmerzen, aber keine gravierenden Verletzungen. Der Angeklagte entschuldigte sich unmittelbar bei der Geschädigten und diese verzieh ihm. Sie möchte auch nicht, dass er bestraft wird.
2. Am 19.12.2020 gegen 01.55 Uhr wurden die Zeugen PHK O2, PK'in P2 und KAin Q2 zwischen der Auffahrt R2 auf die A 000 in Fahrtrichtung C1 und dem Autobahnkreuz C1-Nord auf ein Fahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen 05 aufmerksam, welches vom Angeklagten geführt wurde. Sie versuchten, den Angeklagten durch "Stopp Polizei"-Lichtzeichen und durch Einschalten des Blaulichts zum Stehen zu bringen. Als der Angeklagte den Streifenwagen erkannte, fuhr er links herüber und beschleunigte sein Tempo. Erst nach 200 Metern fuhr er auf den Seitenstreifen und verringerte seine Geschwindigkeit. Auf diesem fuhr er mit geringer Geschwindigkeit einige Zeit vor den Beamten her. Erst durch Aufforderung über den Außenlautsprecher hielt der Angeklagte sein Fahrzeug an.
Der Angeklagte war zum Führen des Fahrzeugs -wie ihm bekannt war- nicht berechtigte, weil er zum Zeitpunkt der Tat keine Fahrerlaubnis besaß.
Bei der durchgeführten Kontrolle legte der Angeklagte auf Aufforderung seinen Personalausweis, seine Zulassungsbescheinigung Teil 1 und eine internationale Führerschein Übersetzung vor. Eine Fahrerlaubnis konnte er nicht vorlegen.
Ihm war auch bekannt, dass diese internationale Führerschein-Übersetzung sowohl nur in Verbindung mit einer gültigen Fahrerlaubnis als auch ausschließlich zum Fahren mit einer ausländischen Fahrerlaubnis in den USA dient, da der Aussteller dieser Urkunde ausdrücklich darauf hinweist. Halterin des Fahrzeugs ist Frau S2.
Aus dieser Tat ergibt sich die Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen.“
Hinsichtlich der Strafzumessung führte das Gericht aus:
„Im Rahmen der Strafzumessung hat sich das Gericht von folgenden Erwägungen bestimmend leiten lassen:
Hinsichtlich der Körperverletzung war vom Strafrahmen des § 223 StGB auszugehen.
Dabei war zu Gunsten des Angeklagten zu berücksichtigen, dass er die Tat gestanden hat und es zu keinen schwerwiegenden Folgen bei der Geschädigten gekommen ist. Auch hat er sich unmittelbar bei der Geschädigten entschuldigt, die ihm auch verziehen hat und keine Bestrafung wünscht. Zu Lasten des Angeklagten war jedoch die zutage gelegte Brutalität zu berücksichtigen, sowie die Tatsache, dass er die Tat unter laufender Bewährung begangen hat.
Hinsichtlich des vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis war vom Strafrahmen des § 21 Abs. 1 StGB auszugehen.
Im Rahmen dessen war wiederum das Geständnis zu Gunsten des Angeklagten zu berücksichtigen. Zu seinen Lasten fallen jedoch die (einschlägigen) Vorverurteilungen sowie die laufende Bewährung ins Gewicht.
Nach alledem ist das Gericht zu der Überzeugung gelangt, dass folgende Einzelstrafen, auch unter Berücksichtigung des § 47 StGB tat- und schuldangemessen sind:
Fall 1 (Körperverletzung):
Freiheitsstrafe von 5 Monaten
Fall 2 (Fahren ohne Fahrerlaubnis):
Freiheitsstrafe von 3 Monaten
Die gefundenen Einzelstrafen waren gemäß der §§ 53 Abs. 1, 54 Abs. 1 StGB unter nochmaliger Abwägung der dargestellten Strafzumessungskriterien, auf eine Gesamtfreiheitsstrafe zurückzuführen, die nach Überzeugung des Gerichts mit
6 Monaten
ausreichend bemessen ist.
Hinsichtlich der Strafaussetzung zur Bewährung führte das Gericht aus:
„Diese Freiheitsstrafe konnte gemäß § 56 Abs. 1 StGB zur Bewährung ausgesetzt werden, da dem Angeklagten eine positive Sozialprognose attestiert werden kann und die Verteidigung der Rechtsordnung die Vollstreckung der Freiheitsstrafe nicht gebietet. Es besteht die Erwartung, dass der Angeklagte sich schon die hiesige Verurteilung zur Warnung dienen lassen und künftig auch ohne Einwirkung des Strafvollzugs nicht mehr straffällig werden wird. Diese prognostische Zukunftsbeurteilung ist auf Grundlage einer Gesamtbewertung von Tat und Täterpersönlichkeit getroffen worden, unter Berücksichtigung aller oben im Einzelnen geschilderten Umstände, die zugunsten sowie zulasten des Angeklagten ins Gewicht fallen und auf die verwiesen wird. Nicht übersehen worden ist, dass der Angeklagte aktuell inhaftiert ist. Andererseits darf nicht außer Acht gelassen werden, dass er einer geregelten Arbeit nachkommt und ein beanstandungsfreies Vollzugsverhalten an den Tag legt. Des Weiteren lebt der Angeklagte in (mittlerweile wieder) geordneten Lebensverhältnissen mit seiner Verlobten. Dies alles berechtigt zu der Annahme, dass die Angeklagte, auch ohne die Einwirkung des Strafvollzugs, künftigen Strafanreizen widerstehen und keine Straftaten mehr begehen wird.
Der Angeklagte scheint sein Leben in den Griff bekommen zu haben.“
Betreffend die Nebenfolge heißt es in dem Urteil:
„Da sich aus der Tat ergibt, dass der Angeklagte zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet ist, der Angeklagte aber keine Fahrerlaubnis besitzt, ist eine isolierte Sperre für die Erteilung gemäß § 69 a Abs. 1 S. 3 StPO anzuordnen. Unter Berücksichtigung aller für und gegen den Angeklagten sprechenden Umstände sowie unter Berücksichtigung der Verurteilung des Amtsgerichts Köln vom 20.02.2019 ist eine solche von einem Jahr erforderlich, aber auch ausreichend.“
14)
Am 19.08.2022, rechtskräftig seit dem 27.08.2022, verhängte das Amtsgericht Bonn, Az. 652 Ls 17/22, unter Einbeziehung der Strafen aus der vorgenannten Verurteilung gegen den Angeklagten wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge die Gesamtfreiheitsstrafe von 1 Jahr und 10 Monaten. Die Sperre für die Erteilung der Fahrerlaubnis aus der Verurteilung vom 24.11.2021 wurde aufrechterhalten. Die Vollstreckung der Strafe wurde für die Dauer von drei Jahren zur Bewährung ausgesetzt. Der Angeklagte wurde der Aufsicht und Leitung der Bewährungshelferin C3 von der Bewährungshilfe Köln unterstellt.
Dieser Verurteilung lag folgender Sachverhalt zu Grunde:
„Am 20.09.2020 verfügte der Angeklagte in der Wohnung in der T2-Straße 1 in C1 über 334,13 Gramm Marihuana mit einer Wirkstoffmenge von 23,5 Gramm THC. Das Marihuana war vollumfänglich zum gewinnbringenden Weiterverkauf bestimmt. Soweit in der Anklageschrift noch eine weitere Menge Marihuana in Höhe von 28 Gramm zugrunde gelegt wurde, konnte diese dem Angeklagten nicht zugeordnet werden.“
Zu der Strafzumessung führte das Gericht aus:
„Im Rahmen der Strafzumessung hat das Gericht den Strafrahmen des § 29 a Abs. 1 BtMG zugrunde gelegt.
Es lag kein minder schwerer Fall im Sinne des § 29 a Abs. 2 BtMG vor, weil eine Gesamtabwägung aller strafschärfenden und strafmildernden Gesichtspunkte ergab, dass die strafmildernden Faktoren nicht derart überwogen, dass die Anwendung des Regelstrafrahmens unangemessen erschienen wäre.
Zugunsten des Angeklagten war zwar zu berücksichtigen, dass
99er die Tat gestanden hat,
100es sich bei Marihuana um eine weiche Droge handelt,
101die Betäubungsmittel sichergestellt wurden und nicht in den Verkehr gelangten,
102der Angeklagte auf die Betäubungsmittel und auf die große Summe sichergestellten Bargeldes (bis auf einen kleinen persönlichen Geldanteil) verzichtet hat.
Allerdings war zulasten des Angeklagten zu berücksichtigen, dass
105der Angeklagte bereits erheblich und auch einschlägig strafrechtlich in Erscheinung getreten ist,
106der Angeklagte zur Tatzeit unter doppelter laufender Bewährung stand (vgl. Nr. 7 und 10 BZR),
107die Schwelle zur nicht geringen Menge deutlich überschritten wurde.
Nach Abwägung der vorstehend bereits aufgeführten Strafzumessungsgesichtspunkte hat das Gericht als tat- und schuldangemessene Einzelstrafe
1 Jahr und 8 Monate Freiheitsstrafe
festgesetzt.
Sodann war aus der vorstehenden Einzelstrafe eine nachträgliche Gesamtstrafe zu bilden mit der Freiheitsstrafe aus dem Urteil des Amtsgerichts Bonn vom 24.11.2021 (Az. 709 Ds 106/21).
Nach nochmaliger Abwägung aller vorstehenden Strafzumessungsgesichtspunkte sowie der Strafzumessungsgesichtspunkte in dem Urteil des Amtsgerichts Bonn vom 24.11.2021 hat das Gericht als tat- und schuldangemessene Gesamtstrafe
1 Jahr und 10 Monate Gesamtfreiheitsstrafe
festgesetzt.
Zudem war die im Urteil des Amtsgerichts Bonn vom 24.11.2021 festgesetzte Fahrerlaubnissperre aufrechtzuerhalten.“
Zu der Strafaussetzung zur Bewährung führte das Gericht aus:
„Vorliegend konnte die Vollstreckung der Freiheitsstrafe gemäß § 56 StGB zur Bewährung ausgesetzt werden.
Zum einen konnte dem Angeklagten eine positive Sozialprognose attestiert werden. Dabei verkennt das Gericht nicht, dass der Angeklagte die hiesige Straftat unter doppelter laufender Bewährung begangen hat. Allerdings lag vorliegend die besondere Konstellation vor, dass der Angeklagte im Zeitraum vom 09.02.2021 bis zum 17.03.2022 eine über einjährige Haftstrafe verbüßt hatte und die zuständige Strafvollstreckungskammer dem Angeklagten am 03.02.2022 im Rahmen einer Zweidrittelaussetzung eine positive Sozialprognose erneut bescheinigt hat. Dieser positiven Sozialprognose hat sich das Gericht im hiesigen Verfahren angeschlossen und geht davon aus, dass der Angeklagte durch die erlittene Haft hinreichend beeindruckt ist und nunmehr von der Begehung weiterer Straftaten auch durch eine Bewährungsstrafe abgehalten werden kann.
Zum anderen liegen die besonderen Umstände des § 56 Abs. 2 StGB neben der Erfahrung der längeren Strafvollstreckung vor in Form des vollumfänglichen Geständnisses und des umfassenden Verzichts, vor allem auf den großen Bargeldbetrag.
II.
„Gegenstand des vorliegenden Verfahrens sind drei im Frühjahr des Jahres 2020 begangene Taten des Angeklagten A1, bei denen er Marihuana an jeweils unbekannt gebliebene Abnehmer gewinnbringend weiterveräußerte, sowie - betreffend beide Angeklagten - der Vorwurf des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln (Marihuana) in nicht geringer Menge am 02.11.2022 in C1. Das Ermittlungsverfahren wegen der drei Taten des Jahres 2020 erfolgte aufgrund der Auswertung sogenannter EncroChat-Daten. Betreffend den Vorwurf des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln am 02.11.2022 ist Hintergrund eine Wohnungsdurchsuchung im Zuge eines Ermittlungsverfahrens gegen den Angeklagten A1 wegen versuchten Mordes, im Rahmen derer in dem Keller der Wohnung der Angeklagten J1 Marihuana aufgefunden wurde. Insoweit war nach Überzeugung der Kammer nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme ein Tatnachweis weder betreffend die beiden Angeklagten gemeinsam noch betreffend jedenfalls einen von ihnen zu führen und die Angeklagten daher freizusprechen. Im Einzelnen:
1.
Zu einem nicht bekannten Zeitpunkt beschloss der Angeklagte A1, sich mit dem gewinnbringenden Verkauf von Marihuana eine neue Geldquelle zu erschließen. Wie bzw. unter welchen Umständen es dazu kam, konnte die Kammer nicht feststellen. Jedenfalls aber besorgte sich der Angeklagte A1 spätestens im Frühjahr des Jahres 2020 ein Mobiltelefon des Dienstleisters EncroChat, um seine Kommunikation im Zusammenhang mit den Drogengeschäften möglichst geschützt durchführen zu können. Hintergrund war, dass dieser Dienstleister seinen Kunden bei der Verwendung vollkommene Anonymität (keine Zuordnung von Gerät oder SlM-Nummern, Kundenkonto, Fehlen von Rückverfolgbarkeit) und vollkommene Diskretion sowohl der verschlüsselten Schnittstelle (duales Betriebssystem) als auch des Endgerätes selbst garantierte.
In der Folge wickelte der Angeklagte A1 unter dem Pseudonym „U2“ agierend über dieses Mobiltelefon - IMEI V2 - und der Encrochat-Adresse [email protected]“ insbesondere folgende Betäubungsmittelgeschäfte ab:
a) Fall 1
Am 14.04.2020 bot der Angeklagte dem unter dem Pseudonym „W2“ agierenden X2 über EnchroChat mindestens 6 Kilogramm Haschisch bzw. Marihuana zu einem gewinnbringenden Kaufpreis von 4.800 bis 4.900 €/kg an. Das Marihuana wies - was der Angeklagte zumindest billigend in Kauf nahm - einen Wirkstoffgehalt von mindestens 10 % und mithin mindestens 600 Gramm THC auf. Da X2 den Ankauf des Marihuanas allerdings ablehnte, veräußerte der Angeklagte dieses gewinnbringend noch am selben Tag oder spätestens an dem nachfolgenden Tag, dem 15.04.2020, an einen unbekannt gebliebenen Abnehmer zu einem Verkaufspreis von mindestens 4.300 €/kg, mithin insgesamt mindestens 25.800 €.
b) Fall 2
Am 17.04.2020 bot der Angeklagte dem unter dem Pseudonym „W2“ agierenden X2 über EnchroChat Marihuana zu einem gewinnbringenden Kilogrammpreis von 4.900 € an, wobei die Drogen bei ihm in Y2 abgeholt werden sollten. X2 schlug dem Angeklagten vor, dass er 5 Kilogramm zu einem Kilogrammpreis von 5.000 € abnehmen werde, wenn ihm das Marihuana geliefert werde. Da der Angeklagte allerdings darauf bestand, dass die Drogen bei Abholung in Y2 bezahlt werden, verständigten sich die beiden darauf, dass X2 das Marihuana vor der Lieferung in Y2 am nächsten Tag um 13 Uhr prüft und über den Preis dann noch zu reden sei. Nachdem der Angeklagten im Hinblick darauf, dass es sich um „top grass“ handele, auf einen Kilogrammpreis von mindestens 5.000 €/kg bestand, einigten sich die beiden auf diesen Preis bei Abnahme von 5 Kilogramm. Das Marihuana wies - was der Angeklagte zumindest billigend in Kauf nahm - einen Wirkstoffgehalt von mindestens 10 % und mithin mindestens 500 Gramm THC auf. Am nächsten Tag, dem 18.04.2020, kam es gegen 13:45 Uhr zwischen den beiden allerdings erneut zu Verhandlungen darüber, wo die Ware übergeben und bezahlt wird, nachdem X2 dem Angeklagten mitgeteilt hatte, dass sein Fahrer ihn erst am 19.04.2020 nach Y2 fahren könne. Zu der Übergabe des Geldes und der Betäubungsmittel kam es anschließend nicht mehr, da kein Fahrer gefunden werden konnte, der das Risiko des Transportes eingehen wollte. Daraufhin veräußerte der Angeklagte die 5 Kilogramm Marihuana bis spätestens vor der nachfolgend geschilderten Tat am 23.04.2020 an einen unbekannt gebliebenen Abnehmer zu einem Verkaufspreis von mindestens 4.400 €/kg, mithin für insgesamt mindestens 22.000 Euro gewinnbringend.
c) Fall 3
Am 23.04.2020 bot der Angeklagte dem unter dem Pseudonym „W2“ agierenden X2 über EnchroChat erneut 8,5 Kilogramm Marihuana zu einem gewinnbringenden „günstigen“ Kilogrammpreis von 4.700 € an. Das Marihuana wies - was der Angeklagte zumindest billigend in Kauf nahm - einen Wirkstoffgehalt von mindestens 10 % und mithin mindestens 850 Gramm THC auf. Da X2 sich auf dieses Angebot zunächst nicht meldete, veräußerte der Angeklagte das Marihuana zu einem Preis von mindestens 4.200 €/kg mithin mindestens 35.700 €, an einen unbekannt gebliebenen Abnehmer, was er X2 auf seiner Anfrage über drei Stunden nach dem Angebot auch mitteilte.
2. Der Gang des Ermittlungsverfahrens:
Parallel dazu gelang es im Jahr 2020 den französischen Strafverfolgungsbehörden, die kryptierten Daten der Mobiltelefone des Anbieters EncroChat zu entschlüsseln. Nachdem dies im Juni 2020 auch dem Dienstleister EncroChat bekannt geworden war, warnte dieser seine Nutzer vor einer Aufdeckung und stellte seine Tätigkeit sodann ein. Die im Rahmen des in Frankreich geführten Ermittlungsverfahrens sichergestellten kryptierte Mobilfunkdaten des Anbieters EncroChat, die auch Anhaltspunkte für die Begehung von Straftaten auf deutschem Hoheitsgebiet enthielten, wurden noch im Jahr 2020 über Europol an das Bundeskriminalamt übermittelt. Diese Daten - hierunter u.a. die IMEI des in Deutschland festgestellten Mobilfunkendgerätes und der Standort des Funkmastes, über den das in Deutschland festgestellte Mobilendgerät eingebucht war, sowie Kommunikationsinhalte und übermittelte Bilddateien - wurden sodann über die Landeskriminalämter an diejenigen Polizeibehörden - hierunter auch das Polizeipräsidium Bonn - weitergeleitet, die nach einer ersten Auswertung der Daten betreffend die Standorte der verwendeten Mobilfunkmasten für die Ermittlung örtlich zuständig waren.
Im Zuge der von der Polizei Bonn vorgenommenen Auswertung der übermittelten EncroChat-Daten ergab sich sodann im Verlauf des Jahres 2020 der Verdacht, dass es sich bei dem unter dem Pseudonym „U2“ handelnden EncroChat-Nutzer mit großer Wahrscheinlichkeit um den Angeklagten A1 handelte. Die Auswertung der zu diesem Pseudonym gehörenden Chatinhalte ergab ferner den Verdacht, dass der Angeklagte im illegalen Betäubungsmittelhandel tätig war. Dieser erhärtete sich durch die Auswertung der Daten des von dem Angeklagten genutzten IPhones, das im Rahmen einer Festnahme in anderer Sache im Februar 2021 sichergestellt wurden. Indessen stritt der Angeklagte ab, „U2“ zu sein. Nachdem schließlich der in dem Encrochatverlauf als „W2“ fungierende X2 im August 2022 im Rahmen des gegen ihn gerichteten Ermittlungsverfahrens in Z2 den Angeklagten als „U2“ identifiziert hatte, erließ das Amtsgericht Bonn am 04.11.2022, Az. 51 Gs 2322/22, gegen den Angeklagten A1 Haftbefehl wegen des dringenden Verdachts des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in drei Fällen zwischen dem 14.04. und 23.04.2020. Der Angeklagte wurde am 11.11.2022 vorläufig festgenommen und mit Beschluss des Amtsgerichts Bonn vom selben Tag gegen Meldeauflagen von der Vollstreckung des Haftbefehls verschont. Die dagegen gerichtete Beschwerde der Staatsanwaltschaft Bonn blieb erfolglos.
Parallel dazu kam es am 30.10.2022 in C1 A3 zu einem Vorfall, bei dem mit einer Maschinenpistole auf eine Person in einem Fahrzeug geschossen wurde. Im Zuge des sich daraus ergebenden Ermittlungsverfahrens 900 Js 1178/22 K StA Bonn geriet über drei anonyme Anzeigen per Telefon und E-Mail auch der Angeklagte A1 in den Focus der Ermittlungen. Nachdem die Polizei am 01.11.2022 eine E-Mail eines unbekannten „B3“ erhalten hatte, wonach die bei der Tat in A3 verwendete Waffe bei J1 in der T2-Straße in der Wohnung, im Keller oder Auto zu finden sei, erwirkte die Polizei einen entsprechenden Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts Bonn und durchsuchte am 02.11.2022 die Wohnung und den Keller der Wohnung in der T2-Straße 1 in C1. Dabei fand die Polizei in dem Kellerraum eine Tüte mit 651,10 Gramm Marihuana.“
III.
Die Kammer hat im Rahmen der von ihr durchgeführten Beweisaufnahme folgende ergänzende Feststellungen zur Person getroffen:
Der mittlerweile 30jährige Angeklagte wohnt immer noch in einem gemeinsamen Haushalt mit seiner Mutter unter der im Rubrum ausgewiesenen Meldeanschrift. Er lebt mit der vormaligen Mitangeklagten J1, die mit der gemeinsamen Tochter mittlerweile in K1 wohnt, in einer Partnerschaft. Als Grund für das von seiner Lebensgefährtin und seinem Kind getrennte Wohnen gibt der Angeklagte an, dass das „nicht immer so gut klappe“.
Seinen Lebensunterhalt bestreitet der Angeklagte nach wie vor als Disponent bei der Firma „I1“ mit einem Nettogehalt von 1.450,- Euro netto. Den Weg von seiner Meldeanschrift zu seiner Arbeitsstelle legt er mit der Bahn zurück.
Neue strafrechtliche Vorerkenntnisse bestehen nicht.
IV.
Die durch die Kammer ergänzend getroffenen Feststellungen zur Person beruhen auf den Angaben des Angeklagten, welche nahtlos an die Feststellungen der 7. großen Strafkammer im vorangegangenen Urteil anknüpfen, sodass im Ergebnis kein Anlass bestand, an deren Richtigkeit zu zweifeln.
Hinsichtlich der strafrechtlichen Vorerkenntnisse des Angeklagten decken sich die Feststellungen der Kammer ausweislich des verlesenen Bundeszentralregisterauszuges vom 28.10.2024 mit den unter der Vorziffer dargestellten Feststellungen der 7. großen Strafkammer im vorangegangenen Urteil, wobei inzwischen bezüglich der ersten beiden Jugendvorstrafen Tilgungsreife besteht.
V.
Das durch die 7. große Strafkammer festgestellte Tatgeschehen ist - wie der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 14.08.2024 rechtskräftig festgestellt hat -, nach dem zum 01.04.2024 in Kraft getretenen Konsumcannabisgesetz - KcanG vom 27.03.2024 (BGBl. 2024, I Nr. 109) als Handeltreiben mit Cannabis in drei Fällen zu bestrafen. Der Normalstrafrahmen liegt insoweit gemäß §§ 2 Abs. 1 Nr. 4, 34 Abs. 1 Nr. 4 KCanG bei einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder einer Geldstrafe.
Bezieht sich die Tat - wie in den vorliegenden Fällen - auf eine nicht geringe Menge, handelt es sich gemäß § 34 Abs. 3 Satz 2 Nr. 4 KCanG um einen besonders schweren Fall, bei dessen Vorliegen der Strafrahmen - in der Regel - bei drei Monaten bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe liegt. Insoweit hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 18.04.2024, Az. 1 StR 106/24 (siehe dort Rn. 7 ff., zitiert nach juris), in Anlehnung an seine bisherige ständige Rechtsprechung zur nicht geringen Menge im Sinne des § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG ausgeführt, dass der auf wissenschaftlicher Grundlage ermittelte Grenzwert der nicht geringen Menge auch nach neuer Rechtslage bei 7,5 Gramm THC anzusiedeln ist. Dieser Bewertung schließt sich die Kammer an.
Angesichts der im Einzelnen noch darzustellenden Strafzumessungsgründe, insbesondere des Umstands, dass die nicht geringe Menge in allen Fällen ganz erheblich überschritten wurde, sah die Kammer keinen Anlass, die Indizwirkung des verwirklichten Regelbeispiels in Frage zu stellen und ausnahmsweise auf den Normalstrafrahmen zurückzugreifen.
Zugunsten des Angeklagten hat die Kammer in allen Fällen in gleicher Art und Weise berücksichtigt, dass
- die Taten aus dem Frühjahr 2020 stammen und damit eine längere Zeit zurückliegen, wenn der Angeklagte auch danach erneut straffällig geworden ist;
- das Ermittlungsverfahren gegen den Angeklagten bereits seit Ende des Jahres 2020 geführt wurde, was dem Angeklagten spätestens mit der Festnahme am 11.11.2022 bekannt war, wenn auch eine rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung nach wie vor nicht festzustellen ist;
- er als Vater einer im März 2023 geborenen Tochter erhöht haftempfindlich ist.
Zulasten des Angeklagten hat die Kammer in allen Fällen in gleicher Art und Weise berücksichtigt, dass
- er zur Tatzeit bereits erheblich - u.a. auch wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln - vorbestraft war;
- er zur Tatzeit unter laufender Bewährung sowohl aus der Verurteilung durch das Amtsgericht Kerpen vom 11.12.2014 als auch aus der Verurteilung durch das Amtsgericht Bonn vom 29.01.2019 - insoweit wegen gewerbsmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln - stand;
- er schon vor der Tat im Jahr 2018 Haft verbüßt hat, wenn auch nur rund drei Monate lang und in Form von Untersuchungshaft;
- in der Beschaffung und Verwendung des EncroChat-Mobiltelefons und der damit einhergehenden Ermöglichung der kryptierten Kommunikation eine erhebliche kriminelle Energie zum Ausdruck kommt;
- die nicht geringe Menge von 7,5 Gramm THC des gehandelten Cannabis jeweils ganz erheblich überschritten wurde, nämlich
155im Fall 1 um das rund 80-fache,
156im Fall 2 um das rund 66-fache und
157im Fall 3 um das rund 113-fache.
Unter Abwägung der vorgenannten, für und gegen den Angeklagten sprechenden Umstände, insbesondere der im jeweiligen Fall tatgegenständlichen Cannabismenge hat die Kammer folgende Einzelstrafen für tat- und schuldangemessen erachtet:
für Fall 1 eine Freiheitsstrafe von
zwei Jahren,
für Fall 2 eine Freiheitsstrafe von
zwei Jahren,
für Fall 3 eine Freiheitsstrafe von
zwei Jahren und drei Monaten.
Gemäß §§ 53, 54, 55 StGB hat die Kammer aus den vorstehenden Einzelstrafen unter Einbeziehung der rechtskräftigen Einzelstrafen aus den Urteilen des Amtsgerichts Bonn vom 24.11.2021, Az. 709 Ds 106/21, und vom 19.08.2022, Az. 652 Ls 17/22, unter Auflösung der im letztgenannten Urteil gebildeten Gesamtfreiheitsstrafe durch Erhöhung der höchsten Einzelstrafe eine nachträgliche Gesamtstrafe zu bilden. Dabei hatte die Kammer im Blick, dass die nachträglich zu bildende Gesamtstrafe mindestens zwei Jahre und vier Monate beträgt und die Summe der Einzelstrafen nicht erreicht bzw. 15 Jahre nicht überschreiten darf.
Bei der Bemessung der Gesamtstrafe hat die Kammer alle für und gegen den Angeklagten sprechenden Umstände, einschließlich der durch die jeweils erkennenden Gerichte bezüglich der einzubeziehenden Einzelstrafen aufgeführten Strafzumessungsgesichtspunkte umfassend gewürdigt. Dabei hat die Kammer bezüglich der im hiesigen Urteil festgesetzten Einzelstrafen den sehr engen zeitlichen und sachlichen Zusammenhang der Taten gesehen. Auch hat die Kammer hinsichtlich des dem Urteil des Amtsgerichts Bonn vom 19.08.2022 zugrundeliegenden Handeltreibens vom 20.09.2020 berücksichtigt, dass die Tat infolge der mit dem Inkrafttreten des Konsumcannabisgesetzes zum 01.04.2024 geänderten Rechtslage in einem milderen Licht erscheint, was neben dem sachlichen Zusammenhang mit den hier verfahrensgegenständlichen Taten zusätzlich für eine nur geringe Erhöhung der Einsatzstrafe streitet. Betreffend die dem Urteil des Amtsgerichts Bonn vom 24.11.2021 zugrundeliegenden Taten der vorsätzlichen Körperverletzung vom 20.09.2024 und des vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis aus Dezember 2020 waren jeweils die abweichenden Schutzgüter der verwirklichten Delikte zu berücksichtigen, bezüglich der Körperverletzung aber auch die zeitliche Überschneidung mit dem oben genannten Handeltreiben vom selben Tag.
Unter Abwägung der für und gegen den Angeklagten sprechenden Umstände hat die Kammer auf eine Gesamtfreiheitsstrafe von
drei Jahren und sechs Monaten
als tat- und schuldangemessen erkannt. Ein Härteausgleich dafür, dass der Angeklagte die grundsätzlich gesamtstrafenfähige Geldstrafe aus der Verurteilung vom 21.08.2020 bereits vollständig bezahlt hatte, war nicht veranlasst, da die Geldstrafe vorliegend in eine (Gesamt-)Freiheitsstrafe einbezogen worden wäre und durch das Unterbleiben der Einbeziehung eine Benachteiligung für den Angeklagten nicht eingetreten ist.
VI.
Die Kosten- und Auslagenentscheidung beruht auf §§ 465 Abs. 1, 473 Abs. 1 StPO.
Eine Gebührenermäßigung bzw. anderslautende Kostenaufteilung im Sinne des § 473 Abs. 4 StPO war nicht zu treffen. Zwar ist der Angeklagte durch das vorliegende Urteil milder bestraft worden. Indes liegt noch kein Teilerfolg im Sinne des § 473 Abs. 4 StPO vor. Ein solcher ist bei einem unbeschränkt eingelegten Rechtsmittel nur gegeben, wenn eine nicht unwesentliche Strafmilderung erfolgt, was hier nicht der Fall ist. Darüber hinaus ist es auch nicht im Sinne des § 473 Abs. 4 StPO unbillig, den Angeklagten mit den vollen Rechtsmittelkosten zu belasten. Es ist nämlich nicht erkennbar, dass der Angeklagte das angefochtene Urteil hingenommen hätte, wenn es entsprechend der neuen Verurteilung gelautet hätte (vgl. BGH, Beschluss vom 20.12.1989 - 3 StR 369/89 -, Rn. 5, zitiert nach juris).