Ruhegehalt – Berichtigungskoeffizient

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61999B0338

Beschluss des Gerichts Erster Instanz (Dritte Kammer) vom 28. Juni 2000. - Lily Karoline Schuerer gegen Rat der Europäischen Union. - Ruhegehalt - Berichtigungskoeffizient - Nichtigkeitsklage - Unzulässigkeit. - Rechtssache T-338/99. Sammlung der Rechtsprechung 2000 Seite II-02571 Seite IA-00131 Seite II-00599

Leitsätze Schlüsselwörter Verfahren - Klageschrift - Formerfordernisse - Bestimmung des Streitgegenstands - Kurze Darstellung der Klagegründe (EG-Satzung des Gerichtshofes, Artikel 19 Absatz 1 und 46 Absatz 1; Verfahrensordnung des Gerichts, Artikel 44 § 1 Buchstaben c und d) Leitsätze $$Nach Artikel 19 Absatz 1 der Satzung des Gerichtshofes, der auf das Verfahren vor dem Gericht nach Artikel 46 Absatz 1 dieser Satzung anwendbar ist, und Artikel 44 § 1 Buchstaben c und d der Verfahrensordnung des Gerichts muß die Klageschrift insbesondere den Streitgegenstand angeben sowie die Anträge und eine kurze Darstellung der Klagegründe enthalten. Unabhängig von irgendwelchen terminologischen Fragen müssen diese Angaben hinreichend klar und deutlich sein, damit der Beklagte seine Verteidigung vorbereiten und das Gericht - gegebenenfalls ohne Einholung weiterer Informationen - über die Klage entscheiden kann. Um die Rechtssicherheit und eine ordnungsgemäße Rechtspflege zu gewährleisten, ist es für die Zulässigkeit einer Klage erforderlich, daß sich die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Umstände, auf die sich die Klage stützt, zumindest in gedrängter Form, aber zusammenhängend und verständlich unmittelbar aus der Klageschrift ergeben. (vgl. Randnrn. 18-19)