OVG Thüringen 3. Senat Beschluss LS

Asylrecht: Aktualität von Erkenntnisquellen

Verwaltungsrecht

Leitsatz

Im Anwendungsbereich der Gewährung subsidiären Schutzes nach § 4 Abs. 1 AsylG bzw. nunmehr Art. 15 VO 2024/1347 (StatusVO) sowie von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG gilt, dass sich die Behörden und Gerichte laufend über die tatsächlichen Entwicklungen unterrichten müssen und nur auf der Grundlage aktueller Erkenntnisse entscheiden dürfen (vgl. nur BVerfG, Beschluss vom 27. März 2017 – 2 BvR 681/17 – juris hinsichtlich der Beurteilung der Sicherheitslage). Welche Anforderungen an die Aktualität und Vollständigkeit von Erkenntnismaterial zu stellen sind, entzieht sich darüber hinaus einer grundsätzlichen Klärung; dies ist abhängig von den Umständen des Einzelfalls.

Tenor

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Meiningen vom 10. April 2026 wird abgelehnt.

Der Kläger hat die Kosten des - gerichtskostenfreien - Zulassungsverfahrens zu tragen.

Gründe

1

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Die Voraussetzungen des vom Kläger allein geltend gemachten Zulassungsgrundes der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG) liegen nicht vor.

2

Dem Darlegungsgebot (§ 78 Abs. 4 Satz 4 AsylG) ist im Hinblick auf diesen Zulassungsgrund nur dann genügt, wenn in Bezug auf die Rechtslage oder hinsichtlich der Tatsachenfeststellungen eine entscheidungserhebliche, unmittelbar aus dem Gesetz bzw. der Tatsachenlage nicht zu beantwortende, bisher höchstrichterlich oder obergerichtlich nicht beantwortete konkrete Frage formuliert und vom Antragsteller erläutert wird, warum sie nicht geklärte Probleme aufwirft, die über den zu entscheidenden Einzelfall hinaus bedeutsam sind. Es muss deshalb in der Begründung des Zulassungsantrags deutlich werden, warum prinzipielle Bedenken gegen einen vom Verwaltungsgericht in einer konkreten Rechts- und Tatsachenfrage eingenommenen Standpunkt bestehen und es insoweit erforderlich ist, dass sich das höhere Gericht klärend mit der aufgeworfenen Frage befasst und entscheidet, ob die Bedenken durchgreifen. Bei einer grundsätzlichen Tatsachenfrage muss die Antragsbegründung insbesondere erkennen lassen, warum das Verwaltungsgericht die tatsächlichen Verhältnisse unzutreffend beurteilt haben soll und warum die aufgeworfene Tatsachenfrage einer Klärung bedarf. Dazu bedarf es der Angabe konkreter Anhaltspunkte - etwa im Hinblick auf dazu vorliegende gegensätzliche Auskünfte, Stellungnahmen, Gutachten, Presseberichte, andere Gerichtsentscheidungen oder anderweitige Erkenntnisse -, die den Schluss zulassen, dass die erheblichen Tatsachen einer unterschiedlichen Würdigung und damit Klärung im Berufungsverfahren zugänglich sind (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. Beschluss vom 12. Januar 1999 - 3 ZKO 1371/98 - ThürVGRspr. 1999, 142 und juris).

3

Gemessen an diesen Anforderungen führt der Antrag nicht auf eine Zulassung der Berufung.

4

Der Kläger formuliert als grundsätzlich klärungsbedürftig:

5

„Welche Anforderungen stellt § 60 Abs. 5 AufenthG i. V. m. Art. 3 EMRK an die Aktualität und Vollständigkeit der Tatsachengrundlage, wenn ein Gericht die Gefahr ex-trmer materieller Not eines alleinstehenden, arbeitsfähigen Rückkehrers in eine von langandauernder Zerstörung, massiver Abhängigkeit von humanitärer Hilfe, instabilen Preisen und ungesicherter Wohnraum- und Arbeitsmarktlage geprägte Herkunftsregion allein unter Heranziehung überwiegend aus dem Vorjahr stammender Erkenntnismittel und unter Anrechnung einmaliger Rückkehrhilfen verneint?”

6

Ungeachtet, ob die übrigen Zulassungsvoraussetzungen erfüllt sind, ist diese Frage in der Rechtsprechung geklärt. Im Anwendungsbereich der Gewährung subsidiären Schutzes nach § 4 Abs. 1 AsylG bzw. nunmehr Art. 15 VO 2024/1347 (StatusVO) sowie von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG gilt, dass sich die Behörden und Gerichte laufend über die tatsächlichen Entwicklungen unterrichten müssen und nur auf der Grundlage aktueller Erkenntnisse entscheiden dürfen (vgl. nur BVerfG, Beschluss vom 27. März 2017 - 2 BvR 681/17 - juris hinsichtlich der Beurteilung der Sicherheitslage). Welche Anforderungen an die Aktualität und Vollständigkeit von Erkenntnismaterial zu stellen sind, entzieht sich darüber hinaus einer grundsätzlichen Klärung; dies ist abhängig von den Umständen des Einzelfalls.

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Soweit die Frage im Kern die Verletzung der Aufklärungspflicht des Gerichts nach § 86 Abs. 1 VwGO geltend machen sollte, verkennt dies, dass dies nicht zu den nach § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG i. V. m. § 138 VwGO im Zulassungsverfahren rügefähigen Verfahrensfehlern gehört. Im Übrigen zeigt der Kläger nicht auf, ob und inwieweit er auf Grundlage der ihm vorgelegten Erkenntnisquellenliste selbst auf weitere Aufklärung hingewirkt hat.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 83b AsylG nicht erhoben, so dass auch ein Streitwert nicht von Amts wegen festzusetzen ist.

9

Hinweis:

10

Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 80 AsylG). Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist damit rechtskräftig (§ 78 Abs. 5 Satz 2 AsylG).

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