Ohne Tatbestand (gemäß § 313a Abs. 1 ZPO)
Tenor
Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin vorgerichtliche Kosten in Höhe von 104,60 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 06.02.2026 zu zahlen.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Gründe
Ohne Tatbestand (gemäß § 313a Abs. 1 ZPO).
Entscheidungsgründe
Die zulässige Klage ist begründet.
I.
1.
Die Klägerin hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Zahlung von 199,00 € aus § 611 Abs. 1 BGB iVm dem mit der Klägerin online geschlossenen Vertrag über die Abnahme der Sprachprüfung.
a)
Zwischen der Klägerin und der Beklagten ist wirksam ein Vertrag zustande gekommen. Der Einwand der Beklagten, sie habe ihre Daten nur zur Erlangung von Informationen eingetragen, greift nicht durch. Die insofern darlegungs- und beweisbelastete Klägerin hat hierzu den Buchungsprozess in der Anlage vom Schriftsatz vom 06.05.2026, Bl. 44ff d.A. und ergänzend in der Anlage zum Schriftsatz vom 13.08.2026, Bl. 170 d.A., betreffend die streitgegenständliche Prüfungsleistung hinreichend dargelegt und durch die bildliche Darstellung zur Überzeugung des Gerichts gem. § 286 ZPO bewiesen. Dieser erfüllt die Voraussetzungen des § 312j BGB. Bei Anklicken des Prüfungstermins gelangt der Benutzer zum Buchungsportal. Im Buchungsformular sind unter Ziffer 1. der Buchung eines Prüfungstickets zu einem bestimmten Preis, 2. die Auswahl der Zahlungsmethode, 3. die Angabe der persönlichen Daten, 4. die Eingabe der Adresse, 5. Die Eingabe der Daten des Ausweisdokuments erforderlich.
Unter Ziff. 6. Befindet sich ein Kommentarfeld und unter Ziff. 7. wird über die Bedingungen (AGB) und das Widerrufsrecht bzw. dessen Ausschluss aufgeklärt, das mittels Setzens eines Häkchens bestätigt werden muss, bevor eine verbindliche Buchung erfolgen kann. Anschließend erfolgt die Buchung über einen Button mit der Aufschrift „Jetzt kaufen“. Damit ist insbesondere die Verpflichtung aus § 312j Abs. 3 BGB erfüllt. (sog „Button-Lösung“).
Es ist insofern auch unschädlich, wenn die Beklagte behauptet, sie habe einen Prüfungstermin nicht buchen wollen, denn ihre Erklärung ist gem. § 133, 157 BGB nach dem objektiven Empfängerhorizont auszulegen. Mit Klicken auf die Schaltfläche ist dies als verbindliche Erklärung eines Angebots zu verstehen, dass die Klägerin mit der an die Beklagte versandten Bestätigungsemail vom 15.11.2025, Bl. 13 d.A., angenommen hat.
b)
Der Vertrag wurde von der Beklagten auch nicht wirksam widerrufen. Es kann dahinstehen, ob ein Ausschluss gem. § 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB aufgrund einer individualisierten Dienstleistung in Form eines auf den Namen der Beklagten ausgestellten Prüfungszertifikats vorliegt, da das Widerrufsrecht jedenfalls gem. § 312 g Abs. 2 Nr. 9 BGB ausgeschlossen ist. Bei der Buchung der Prüfung handelt es sich um eine termingebundene Dienstleistung. Dem Ausschluss gem. § 312g Abs. 2 Nr. 9 BGB liegt die Überlegung zugrunde, dass der Unternehmer für die Erbringung termingebundener Dienstleistungen Dispositionen trifft und Kapazitäten vorhält, die im Falle eines Widerrufs möglicherweise nicht anderweitig genutzt werden können (Erwgr. 49 Verbraucherrechte-RL). Durch eine kurzfristige Stornierung wird der
Unternehmer in diesen Fällen daher unverhältnismäßig belastet. (BeckOGK/Busch, 15.3.2025, BGB § 312g Rn. 58). So liegt es auch hier. Die Prüfung erfolgt vor Ort zu einer bestimmten Uhrzeit an einen bestimmten Ort, an dem die Klägerin die entsprechenden Kapazitäten vorhalten muss. c)
Die Klägerin hat die Beklagten vor Vertragsabschluss auch gem. § 312 d Abs. 1 S. 1 BGB iVm Art. 246a § 1 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 EGBGB bzw. Art. 246b § 2 Abs. 1 EGBGB informiert. Insbesondere hat sie die Beklagte über den Ausschluss des Widerrufsrechts informiert. Dabei ist unschädlich, dass die Beklagte bzgl. des Ausschlusses des Widerrufsrechts gem. § 312 g Abs. 2 Nr. 9 BGB nicht auf die richtige Norm abgestellt hat. Die Angabe der konkreten Norm ist nicht Teil der verpflichtenden Angaben. Mit dem Setzen des Häkchens innerhalb des Bestellprozesses als Voraussetzung zum Abschicken des Formulars ist die Kenntnisnahme zwingend.
Gleiches gilt für die in den Vertrag einbezogenen AGB. Auch insofern muss ein Haken gesetzt werden, bevor die Buchung abgeschlossen werden kann. Entgegen der Ansicht der Beklagten sind diese auch nicht in einer anderen als die deutsche Sprache vorzuhalten. Die Pflichtinformationen inklusive Widerrufsbelehrung und AGB des Unternehmers müssen nur dann in deutscher Sprache vorgehalten werden, wenn der Online-Shop im Übrigen in deutscher Sprache gehalten ist.
(Spindler/Schuster/Kaesling/Schirmbacher, 5. Aufl. 2026, EGBGB Art. 246a). Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt. Im Hinblick auf die Vielzahl an Sprachen ist es dem Unternehmer auch nicht zumutbar, die AGB in jeglicher denkbaren Sprache mitzuteilen.
2.
Die Klägerin hat gegen die Beklagten einen Anspruch auf Ersatz vorgerichtlicher Anwaltskosten in Höhe von 95,60 €, denn die Beklagte befand sich zur Zeit der Einschaltung des Rechtsanwaltes am 21.01.2026 im Verzug. Spätestens mit der Mahnung der Klägerin vom 23.12.2025, Bl. 18 d.A, befand sich die Beklagte ab dem 31.12.2025 in Verzug.
Der Zinsanspruch folgt aus §§ 286, 288 BGB.
3.
Hingegen hat die Klägerin nur einen Anspruch auf Zahlung von Mahnkosten in Höhe von insgesamt 5,00 € aus Verzugsgründen. Die erste Mahnung begründete den Verzug, weswegen Kosten für diese kein Verzugsschaden darstellt. Die für beiden weiteren Mahnungen geltend gemachten pauschalierten Mahnkosten in Höhe von 10,00 € sind nicht ausreichend dargelegt. Im Rahmen von § 287 ZPO waren die Kosten pro Mahnung auf 2,50 € im Hinblick auf Papier und Porto zu schätzen.
II.
Die prozessualen Nebenentscheidungen folgen aus §§ 92 Abs. 2 Nr. 1, 708 Nr. 11, 713 ZPO.
Der Beklagten waren die gesamten Kosten des Rechtsstreits aufzuerlegen, da die Zuvielforderung der Klägerin verhältnismäßig gering war.
III.
Der Streitwert wird auf 199,99 € festgesetzt.