Stellenbesetzungsverfahren Mindestnotenanforderungen für die Bewerbung auf eine rechtswissenschaftliche …
Stellenbesetzungsverfahren Mindestnotenanforderungen für die Bewerbung auf eine rechtswissenschaftliche Professur
Leitsatz
In der Stellenausschreibung kann eine bestimmte Mindestnote als konstitutives Merkmal gefordert werden, um schon im Vorfeld der eigentlichen Auswahlentscheidung diejenigen Bewerber aus dem Kreis der in das Auswahlverfahren einzubeziehenden Bewerber auszuschließen, die anhand bestimmter Kriterien als ungeeignet angesehen werden.
Konkretisiert der Dienstherr die Mindestnote in der Stellenausschreibung nicht, verletzt er den Bewerbungsverfahrensanspruch der Bewerberinnen und Bewerber, die er anhand der (impliziten) Mindestnotenanforderung aus dem Kreis der in das Auswahlverfahren einzubeziehenden Bewerber ausschließt.
Die bloße Erwartbarkeit für die Bewerberinnen und Bewerber sowie das übliche Ansetzen der Notenanforderung seitens des Dienstherrn führt nicht dazu, macht die Anforderung noch nicht zu einem in der Ausschreibung festgelegten konstitutiven Anforderungsmerkmal.
Tenor
Der Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung untersagt, die von ihr ausgeschriebene W3-Professur für „Bürgerliches Recht und Grundlagen des Rechts“ mit dem Beigeladenen oder einer anderen Bewerberin oder einem anderen Bewerber zu besetzen, bevor über die Bewerbung des Antragstellers unter Beachtung der Rechtsauffassung der Kammer erneut entschieden worden ist.
Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Kosten der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.
Der Streitwert wird auf 23.577,39 € festgesetzt
Gründe
1.) Der sinngemäß gestellte Antrag,
der Antragsgegnerin durch einstweilige Anordnung zu untersagen, die von ihr ausgeschriebene W3-Professur für „Bürgerliches Recht und Grundlagen des Rechts“ mit dem Beigeladenen oder einer anderen Bewerberin oder einem anderen Bewerber zu besetzen, bevor über die Bewerbung des Antragstellers unter Beachtung der Rechtsauffassung der Kammer erneut entschieden worden ist,
ist zulässig, insbesondere ist er als Antrag auf Erlass einer Sicherungsanordnung im Sinne des § 123 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) statthaft. Zudem ist er begründet.
Auf Antrag kann das Gericht gemäß § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO, auch schon vor Klagerhebung, eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustandes die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte (sog. Sicherungsanordnung). Der Antragsteller hat einen Anordnungsgrund, das heißt die Eilbedürftigkeit der Angelegenheit, und einen Anordnungsanspruch glaubhaft zu machen, § 123 Abs. 3 VwGO i. V. m. § 920 Abs. 2, § 294 Zivilprozessordnung (ZPO). Diese Voraussetzungen hat der Antragsteller vorliegend erfüllt. Der Antragsteller hat sowohl einen Anordnungsgrund (a.) als auch einen Anordnungsanspruch (b.) glaubhaft gemacht.
a.) Der Antragsteller hat den erforderlichen Anordnungsgrund glaubhaft gemacht. Nur Rechtsschutz im Wege der einstweiligen Anordnung vermag sicherzustellen, dass der Anspruch auf eine rechtsfehlerfreie Auswahlentscheidung vorläufig gewahrt bleibt. Die Antragsgegnerin beabsichtigt entsprechend des gegenüber dem Beigeladenen mit Schreiben vom 18. September 2025 erteilten „Rufs“ sowie der dem Antragsteller mit Schreiben vom am 27. Februar 2026 bekanntgegebenen negativen „Konkurrentenmitteilung“, die ausgeschriebene Professur (Bes.-Gr. W3; Professur für Bürgerliches Recht und Grundlagen des Rechts) mit dem Beigeladenen zu besetzen. Mit der Besetzung der Stelle durch Ernennung des Beigeladenen würde sich der Bewerbungsverfahrensanspruch des Antragstellers faktisch erledigen. Denn mit Ernennung ginge der Bewerbungsverfahrensanspruch des Antragstellers unter, da das Auswahlverfahren hierdurch faktisch abgeschlossen würde und eine solche nach dem Grundsatz der Ämterstabilität nicht mehr rückgängig gemacht werden kann (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 9. Juli 2007 – 2 BvR 206/07 –, Rn. 13; BVerwG, Urteile vom 20. Oktober 2016 – 2 C 30.15 –, Rn. 33 und vom 4. November 2010 – 2 C 16.09 –, Rn. 27; OVG Schleswig, Beschluss vom 2. September 2016 – 2 MB 21/16 –, Rn. 9; alle juris).
b.) Der Antragsteller hat zudem einen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht. Die Antragsgegnerin hat den Bewerbungsverfahrensanspruch des Antragstellers verletzt.
aa.) Ein Anordnungsanspruch ist in Stellenbesetzungsverfahren des öffentlichen Dienstes regelmäßig dann zu bejahen, wenn nach dem im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung erkennbaren Sach- und Streitstand zum einen nicht mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen werden kann, dass der Antragsteller deshalb in seinem subjektiven Recht aus Art. 33 Abs. 2 Grundgesetz (GG) verletzt ist, weil die vom Dienstherrn bzw. im Rahmen der Professorenbesetzungsverfahren von der Universität getroffene Auswahlentscheidung zulasten des Antragstellers rechtsfehlerhaft ist. Dies ist dann der Fall, wenn sein Bewerbungsverfahrensanspruch gemäß den Vorgaben des in Art. 33 Abs. 2 GG geregelten Prinzips der Bestenauslese keine hinreichende Beachtung gefunden hat. Zum anderen müssen gleichzeitig die Aussichten des Betroffenen, in einem neuen rechtmäßigen Verfahren ausgewählt zu werden, offen sein. Dies ist der Fall, wenn seine Auswahl zumindest möglich erscheint (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 25. November 2015 – 2 BvR 1461/15 –, Rn. 19; Beschluss vom 1. August 2006 – 2 BvR 2364/03 –, Rn. 17; BVerwG, Urteil vom 4. November 2010 – 2 C 16.09 – Rn. 32; Urteil vom 17. August 2005 – 2 C 37.04 –, Rn. 32; OVG Schleswig, Beschluss vom 22. August 2018 – 2 MB 16/18 –, Rn. 6; Beschluss vom 2. August 2016 – 2 MB 16/16 –, Rn. 16; alle juris).
(1.) Art. 33 Abs. 2 GG gewährt jedem Deutschen ein grundrechtsgleiches Recht auf gleichen Zugang zu öffentlichen Ämtern nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung. Das hierin zum Ausdruck kommende Leistungsprinzip eröffnet dem Einzelnen keinen Anspruch auf Beförderung bzw. auf Übertragung des begehrten Amtes, sondern gibt ihm lediglich einen Anspruch darauf, dass über seine Bewerbung ermessens- und beurteilungsfehlerfrei nach Maßgabe dieser Kriterien entschieden wird. Auch beim Statusamt eines Professors an einer Universität hat sich die Auswahlentscheidung nach den in Art. 33 Abs. 2 GG genannten Kriterien der Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung zu richten (BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 3. März 2014 – 1 BvR 3606/13 –, Rn. 16 ff. und vom 1. August 2006 – 2 BvR 2364/03 –, Rn. 17; BVerwG, Urteile vom 20. Oktober 2016 – 2 C 30.15 –, juris Rn. 17 und vom 22. Juli 1999 – 2 C 14.98 –, juris Rn. 25 ff. <für Fachhochschullehrer>; OVG Schleswig, Beschlüsse vom 23. September 2025 – 2 MB 1/25 –, juris Rn. 6, vom 23. Oktober 2024 – 2 MB 4/24 –, juris Rn. 4, vom 14. März 2024 – 2 MB 14/23 –, juris Rn. 3 sowie vom 8. Dezember 2020 – 2 MB 28/20 –, juris Rn. 6). Dabei dient Art. 33 Abs. 2 GG zum einen dem öffentlichen Interesse an der bestmöglichen Besetzung der Stelle im öffentlichen Dienst; dessen fachliches Niveau und rechtliche Integrität sollen gewährleistet werden. Denn die Eignung, Befähigung und Leistung eines Bewerbers geben Aufschluss darüber, in welchem Maße die Bewerber den Anforderungen des Amtes genügen und sich in einem höheren Amt voraussichtlich bewähren werden. Zum anderen trägt Art. 33 Abs. 2 GG dem berechtigten Interesse des Bewerbers auf ein öffentliches Amt nach einem angemessenen beruflichen Fortkommen Rechnung, indem er ein grundrechtgleiches Recht auf rechtsfehlerfreie, vor allem chancengleiche Einbeziehung in die Bewerberauswahl gewährt (sog. Bewerbungsverfahrensanspruch, vgl. BVerfG, Beschluss vom 20. September 2016 – 2 BvR 2453/15 –, Rn. 18; Beschluss vom 16. Dezember 2015 – 2 BvR 1958/13 –, Rn. 31 m. w. N.; Beschluss vom 25. November 2011 – 2 BvR 2305/11 –, Rn. 12; BVerwG, Urteil vom 10. April 2025 – 2 C 12.24 –, juris Rn. 21, Rn. 25; Urteil vom 9. Mai 2019 – 2 C 1.18 –, juris Rn. 31; Beschluss vom 26. März 2024 – 2 VR 10.23 –, juris Rn. 19). Demnach besitzt Art. 33 Abs. 2 GG eine objektiv-rechtliche Dimension, gewährt aber auch ein grundrechtsgleiches Recht, das sich vor allem durch die Gestaltung des Auswahlverfahrens verwirklicht (vgl. BVerfG, Beschluss vom 20. September 2016 – 2 BvR 2453/15 –, Rn. 17).
(2.) In Konkurrenzsituationen kommt dem Gebot der Chancengleichheit entscheidende Bedeutung zu. Art. 33 Abs. 2 GG beinhaltet das Recht des Einzelnen auf chancengleiche Ausgestaltung des Bewerbungsverfahrens, was die chancengleiche Behandlung aller Bewerber im Verfahren bedingt. Der Anspruch auf chancengleiche Behandlung schließt es aus, dass der Dienstherr Maßnahmen ergreift, die bei objektiver Betrachtung, d. h. aus der Sicht eines unbefangenen Beobachters, als eine Bevorzugung oder aktive Unterstützung eines Bewerbers erscheinen. Er darf nicht bestimmten Bewerbern Vorteile verschaffen, die andere nicht haben (vgl. BVerwG, Urteil vom 10. April 2025 – 2 C 12.24 –, juris Rn. 28; Urteil vom 29. November 2012 – 2 C 6.11 –, juris Rn. 25; Beschluss vom 26. März 2024 – 2 VR 10.23 –, juris Rn. 22; Beschluss vom 10. Mai 2016 – 2 VR 2.15 –, juris Rn. 25) und muss damit die Chancengleichheit einschränkende, nicht sachlich begründete Vorfestlegungen vermeiden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. August 2024 – 2 BvR 418/24 –, Rn. 27).
(3.) Dieser strikt verfahrensbezogene Gewährleistungsgehalt des Art. 33 Abs. 2 GG schließt Verfahrensgestaltungen aus, die ohne sachlichen Grund von der allgemeinen Behandlung des Bewerberfeldes abweichen. Veröffentlicht der Dienstherr eine Ausschreibung für die Stelle, bindet er sich an das von ihm gewählte Anforderungsprofil. Mit diesem kann der Dienstherr bereits im Vorfeld der Auswahlentscheidung die Kriterien der Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung vom Dienstherrn für den Aufgabenbereich eines Amtes durch die Festlegung eines Anforderungsprofils konkretisieren und so den Kreis der Bewerber einschränken (BVerfG, Beschlüsse vom 9. August 2016 – 2 BvR 1287/16 –, Rn. 76 ff. und vom 16. Dezember 2015 – 2 BvR 1958/13 – Rn. 31 ff.). Daher ist die Frage, ob ein Bewerber ein Anforderungsprofil erfüllt, im vollen Umfang vom Verwaltungsgericht überprüfbar.
Zwingende Vorgaben eines Anforderungsprofils führen dabei zum Ausschluss von Bewerbern. Erfüllt der Bewerber ein in der Ausschreibung als zwingend (konstitutiv) für die Einbeziehung in das Auswahlverfahren gefordertes Merkmal nicht, kann seine Bewerbung − unabhängig von seiner dienstlichen Beurteilung oder sonstigen Umständen − nicht erfolgreich sein. Der vorweggenommene Ausschluss von Bewerbern von der Auswahlentscheidung kann daher nur dann zulässig sein, wenn die Bewerber für die Ämtervergabe von vornherein nicht in Betracht kommen. Derartige Vorgaben müssen den Grundsätzen der Bestenauswahl entsprechen (vgl. BVerwG, Urteil vom 4. November 2010 – 2 C 16.09 –, juris Rn. 24; Beschluss vom 20. Mai 2025 – 2 VR 3.25 –, juris Rn. 26; Beschluss vom 23. März 2021 – 2 VR 5.20 –, juris Rn. 25 m. w. N.; Beschluss vom 20. Juni 2013 – 2 VR 1.13 –, juris Rn. 27).
Ein solches konstitutives, spezielles Anforderungsmerkmal zeichnet sich dadurch aus, dass der Dienstherr es für unabdingbar für die Wahrnehmung der ausgeschriebenen Position hält und es sich nicht schon nach dem Auswahlmodell der Auswertung dienstlicher Beurteilungen hinreichend bewerten lässt, ob und in welchem Maße der Bewerber dieses Kriterium erfüllt. Wie die in einer Stellenausschreibung formulierten Qualifikationsmerkmale zu verstehen sind, ist durch Auslegung entsprechend § 133 BGB nach dem objektiven Erklärungsinhalt und dem Willen des Erklärenden zu ermitteln (vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. Juni 2013 – 2 VR 1.13 –, juris Rn. 32; OVG Bremen, Beschluss vom 16. Februar 2009 – 2 B 598/08 –, juris Rn. 12; OVG Weimar, Beschluss vom 30. März 2007 – 2 EO 729/06 –, juris Rn. 44).
Es entspricht ständiger Rechtsprechung (BVerwG, Beschluss vom 1. Februar 2006 – 2 PKH 3.05 –, juris Rn. 11; BAG, Urteil vom 14. November 2013 – 8 AZR 997/12 –, juris Rn. 31; VGH A-Stadt, Beschluss vom 4. Februar 2022 – 3 CE 21.3177 –, juris Rn. 6 f.), dass in der Stellenausschreibung eine bestimmte Mindestnote – aber auch andere besondere Qualifikationen – gefordert werden können, um schon im Vorfeld der eigentlichen Auswahlentscheidung diejenigen Bewerber aus dem Kreis der in das Auswahlverfahren einzubeziehenden Bewerber auszuschließen, die anhand bestimmter Kriterien als ungeeignet angesehen werden (BVerwG, Beschluss vom 1. Februar 2006 – 2 PKH 3.05 –, juris Rn. 11; BAG, Urteil vom 12. September 2006 – 9 AZR 807/05 –, juris Rn. 32; VGH A-Stadt, Beschluss vom 7. Mai 2019 – 3 ZB 17.557 –, juris Rn. 6: juristische Prädikatsexamina). Dies ist deshalb zulässig, weil das Erreichen von Mindestnoten keiner wertenden Beurteilung des Dienstherrn zugänglich ist, sondern objektiv festgestellt werden kann und insoweit grundsätzlich dem Recht auf ein chancengleiches Verfahren Rechnung trägt (vgl. ausf. BVerfG, Kammerbeschluss vom 7. August 2024 – 2 BvR 418/24 –, Rn. 27; BVerwG, Beschluss vom 20. Mai 2025 – 2 VR 3.25 –, juris Rn. 28).
Allerdings kann der Dienstherr das von ihm im Rahmen seines organisatorischen Ermessens festgelegte konstitutive Anforderungsprofil nicht willkürlich und ohne Rücksicht auf Art. 33 Abs. 2 GG bestimmen. Es muss deshalb sachlich nachvollziehbar sein und in der Stellenausschreibung konkretisiert werden (BAG, Urteil vom 21. Juli 2009 – 9 AZR 431/08 –, juris Rn. 24 – 31 zum Fehlen bestimmter Mindestnoten; VGH A-Stadt, Beschluss vom 4. Februar 2022 – 3 CE 21.3177 –, juris Rn. 8). Dies soll vor allem dem verfahrensbezogenen Gewährleistungsinhalt des Bewerbungsverfahrensanspruch Rechnung tragen und zum einen den Bewerberinnen und Bewerber von Vornherein die Einschätzung ermöglichen, ob sie die Auswahlvoraussetzungen erfüllen, und zum anderen verhindern, dass der Dienstherr erst nachträglich – etwa aufgrund einer großen Bewerberlage – eine Notenanforderung zum Nachteil einiger Bewerber festlegt.
bb.) Diesen Grundsätzen wird die zulasten des Antragstellers getroffene Auswahlentscheidung der Antragsgegnerin in Gestalt der „Konkurrentenmitteilung“ vom 27. Februar 2026 nicht gerecht. Das Prinzip der Bestenauslese hat in diesem maßgeblichen Zeitpunkt keine hinreichende Beachtung gefunden (<1.>). Überdies sind die Aussichten des Antragstellers, in einem neuen rechtmäßigen Verfahren ausgewählt zu werden, offen (<2.>).
(1.) Der Ausschluss des Antragstellers auf Grundlage der von der Antragsgegnerin angelegten Mindestnotenanforderung verletzt seinen verfahrensbezogenen Bewerbungsverfahrensanspruch.
Die von der Antragsgegnerin festgelegte Notenanforderungen („kein Examen mit einem Ergebnis von schlechter als 8 Punkten, wobei beide Examensnoten addiert über 18 Punkte müssen“) ist Teil des konstitutiven Anforderungsprofils. Zum einen stellt das Erreichen einer Notenanforderung eine Tatsache dar und ist keiner eigenen Bewertung durch die Antragsgegnerin zugänglich. Zum anderen ergib sich dies aus der entsprechend § 133 BGB nach dem objektiven Erklärungsinhalt und dem Willen der Antragsgegnerin ermittelten Auslegung der gesetzten Mindestnotenanforderung. Denn wegen des Unterschreitens der Notenanforderung wurden einige Bewerber vor Durchführung eines Auswahlverfahrens ausgeschlossen. Dies entspricht der Regelung des § 5 Abs. 2 Satz 1 Satzung zur Durchführung von Berufungsverfahren an der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel (Berufungsverfahrenssatzung), nach der nur die bezüglich der festgelegten Auswahlkriterien geeigneten Bewerberinnen und Bewerber zur Vorstellung eingeladen werden sollen.
Dabei kann hier dahinstehen, ob die vorliegend von der Antragsgegnerin festgesetzte Mindestnotenanforderung in den beiden juristischen Staatsexamina für eine Professur im Bürgerlichen Recht sachlich gerechtfertigt ist, wenn man berücksichtigt, dass alle Bewerber promoviert wurden, sich zusätzlich habilitiert haben und mitunter – wie der Antragsteller – bereits seit mehreren Jahren Professuren innehaben.
Denn jedenfalls hat die Antragsgegnerin ebendiese Notenanforderung nicht transparent in der Stellenausschreibung konkretisiert. Weder die Stellenausschreibung selbst noch die Website (www.….de) oder § 61 Gesetz über die Hochschulen und das Universitätsklinikum Schleswig-Holstein (HSG), auf die die Stellenausschreibung zugunsten weiterer Einstellungsvoraussetzungen verweist, beinhalten die Anforderung von Mindestnoten. Auch eine Umschreibung der Notenanforderung, etwa durch Wiedergabe der Legaldefinitionen der in § 1 der Verordnung über eine Noten- und Punkteskala für die erste und zweite juristische Prüfung (JurPrNotSkV) i. V. m. § 3 Abs. 1 Satz 1 Gesetz über die Ausbildung der Juristinnen und Juristen im Land Schleswig-Holstein (JAG) zu den benannten Notenstufen, findet sich in den vorgenannten Quellen nicht.
Aufgrund des zwingenden Erfordernisses einer für die Bewerber transparenten Konkretisierung ist auch unerheblich, ob bzw. dass der auf Grundlage von § 3 Abs. 1 Berufungsverfahrenssatzung eingesetzte Berufungsausschuss eine entsprechende Mindestnotenanforderung gemäß § 3 Abs. 11 Berufungsverfahrenssatzung vor Kenntnis der eingegangenen Bewerbungsunterlagen festgelegt hat und diese Notenanforderung für alle Mitglieder des Berufungsausschusses transparent gewesen ist. Dabei weist die Kammer der Vollständigkeit halber darauf hin, dass sie aufgrund der obigen Ausführungen hinsichtlich des zwingenden Erfordernisses der Konkretisierung von konstitutiven Anforderungsprofilen erhebliche Zweifel an der Vereinbarkeit der Vorschrift von § 3 Abs. 11 Berufungsverfahrenssatzung mit dem Bewerbungsverfahrensanspruch aus Art. 33 Abs. 2 GG hat. Denn die bloße Soll-Vorschrift des § 3 Abs. 11 Berufungsverfahrenssatzung verlangt lediglich, dass die Auswahlkriterien und ihre Gewichtung für die Besetzung der Professur vom Berufungsausschuss vor Kenntnis der eingegangenen Bewerbungsunterlagen festgelegt werden sollen. Sie ließe es damit zu, dass auch noch im Verfahren nach Eingang von Bewerbungen konstitutive Anforderungen zulasten von Bewerberinnen und Bewerbern festgelegt werden, was nach dem Vorstehenden unzulässig sein dürfte.
Soweit sich die Antragsgegnerin darauf beruft, dass die streitgegenständliche Notenanforderung auch in allen anderen Berufungsverfahren für die Besetzung von Professuren angesetzt würde, bleibt auch dies unerheblich. Denn hierdurch wird das konstitutive Anforderungsmerkmal im Rahmen des vorliegenden Stellenbesetzungsverfahrens ebenfalls nicht transparent im Rahmen der Ausschreibung bekanntgemacht. Soweit die Antragsgegnerin meint, dass die hier angelegte Notenanforderung im Rahmen der Besetzung juristischer Professuren erwart- bzw. vorhersehbar sei, dringt sie nicht durch. Jeder Dienstherr kann eigene Mindestnotenanforderungen im jeweiligen Stellenbesetzungsverfahren festlegen. Wenn er sie aber als Teil des konstitutiven Anforderungsprofils zum Ausschluss von Bewerberinnen und Bewerbern vor der eigentlichen Auswahlentscheidung verstanden wissen will, muss er diese in der Ausschreibung oder den damit zusammenhängenden Unterlagen transparent veröffentlichen.
(2.) Die Aussichten des Antragstellers, im weiteren oder in einem neuen Verfahren ausgewählt zu werden, sind offen. Seine Auswahl erscheint unter Berücksichtigung der vorstehenden Gründe nicht ausgeschlossen (zum Wahrscheinlichkeitsmaßstab vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 24. September 2002 – 2 BvR 857/02 –, Rn. 13 f.; BVerwG, Beschluss vom 20. Januar 2004 – 2 VR 3.03 –, juris Rn. 8). Würde die Antragsgegnerin das hiesige Verfahren fortführen, müsste auch der Antragsteller in die erneut zu treffende Auswahlentscheidung einbezogen werden. Bräche die Antragsgegnerin das Verfahren dagegen ab, um die ausgeschriebene Professur ein einem neuen Verfahren zu besetzen, stünde es ihr frei, von der Notenanforderung abzusehen. Da diese Entscheidung allein der Antragsgegnerin obliegt, kann die Möglichkeit einer Notenanforderung vorliegend (noch) keine Auswirkungen auf die Auswahlaussichten des Antragstellers haben.
2.) Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1, § 162 Abs. 3 VwGO. Es entspricht nicht der Billigkeit die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen als erstattungsfähig anzusehen, da er weder einen mit dem Verfahrenskostenrisiko verbundenen Sachantrag gestellt, noch das Verfahren im Übrigen durch Tatsachen- oder Rechtsvortrag wesentlich gefördert hat (vgl. BVerwG, Beschluss vom 15. Februar 2018 – 2 VR 2.16 –, juris Rn. 4).
3.) Der Streitwert ist gemäß § 53 Abs. 2 Nr. 1, § 52 Abs. 1, Abs. 6 Satz 1 Nr. 1, Satz 4 Gerichtskostengesetz (GKG) in Verbindung mit Ziffer 1.5 des Streitwertkatalogs der Verwaltungsgerichtsbarkeit (2025) auf Grundlage des monatlichen Grundgehalts der Besoldung W3 ([7.859,13 € x 12] / 4 = 23.577,39 €) festgesetzt worden.
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