Berichtigung von Patentanspruchswortlaut wegen offenbarer Unrichtigkeit KI-Titel
§ 319 ZPO · Patentanspruch · Berichtigung
Gewerblicher Rechtsschutz
Tenor
Das Urteil des Senats vom 29. November 2007 (I 2 U 183/98) wird gemäß
§ 319 ZPO wegen offenbarer Unrichtigkeit dahingehend berichtigt, dass es auf Seite 4 Zeile 1 und auf Seite 11 in Merkmal (3.3) heißen muss:
„... so dass die so hergestellte Gummibahn blasenfrei ist.“
Gründe
2
Die Berichtigung gemäß § 319 ZPO ist geboten, weil der Wortlaut des Patentanspruchs 1 nach der Fassung, die er im Nichtigkeitsverfahren erhalten hat (vgl. Anlage CC 1), vor dem Wort "hergestellt" das Wort "so" aufweist.
3
R1 R2 R3