LG Ulm · Baden-Württemberg 1. Kammer für Handelssachen Urteil

Der Kläger macht einen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch und einen Zahlungsanspruch auf …

Zivilrecht

Tenor

1. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 Euro, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, letztere zu vollziehen an den jeweils verantwortlichen Geschäftsführern der Beklagten,

zu unterlassen,

im geschäftlichen Verkehr eine Bratpfanne als frei von PFOA zu bewerben, wenn dies wie folgt und in der Anlage K 1 dokumentiert, geschieht:

2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 280,78 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 01.10.2025 zu zahlen.

3. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.

4. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 10.000,00 € vorläufig vollstreckbar.

Streitwert: 50.000,00 €.

Tatbestand

1

Der Kläger macht einen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch und einen Zahlungsanspruch auf Abmahnungskosten gegen die Beklagte geltend.

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Der Kläger ist ein nach dem Wettbewerbsrecht klagefähiger Verbraucherverband. Die Beklagte ist ein Einzelhandelsunternehmen und vertreibt unter anderem Kochgeschirr, darunter auch Bratpfannen.

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Der Kläger hat die im Tenor Ziff. 1 beschriebene Werbung erstmals am 28. März 2025 auf der Website https://www.amazon.de/ wahrgenommen. Dass Bratpfannen PFOA-frei sind, ist eine gesetzliche Verpflichtung. Im Mai 2019 wurde PFOA in den Anhang A der Stockholm-Konvention aufgenommen. Damit wurde die Verwendung dieses Stoffes Ende 2020 weltweit verboten. Durch die Verordnung (EU) 2020/784 wurde der Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 2019/1021 erweitert. Aufgrund der unmittelbaren Wirkung des Anhangs I der Verordnung (EU) Nr. 2019/1021 in Deutschland gilt das Verbot daher auch in Deutschland unmittelbar.

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Der Kläger hat die Beklagte mit Schreiben vom 7. Mai 2025 dazu aufgefordert, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben und die Kosten der Abmahnung zu tragen. Die Beklagte hat mit E-Mail vom 28. Mai 2025 mitgeteilt, dass sie schon vor der unionsrechtlichen Kodifizierung des Verbots von PFOA auf diesen Stoff verzichtet habe. Sie werde die Werbeaussage künftig nicht mehr nutzen und habe auch ihren Partner Amazon angewiesen, die Werbung zu entfernen. Eine mit E-Mail vom 30. Mai 2025 des Klägers gesetzte Frist zur Abgabe einer Unterlassungserklärung bis zum 6. Juni 2025 verstrich ergebnislos.

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Der Kläger trägt vor,

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PFOA sei ein kurzkettiges PFAS, der Klageantrag daher auch in der ursprünglichen Fassung hinreichend bestimmt. Die Beklagte sei passivlegitimiert. Sie vertreibe auch Produkte an Verbraucher. Sie sei für die streitgegenständliche Werbeanzeige auch verantwortlich, da sie diese - insoweit unstreitig - erstellt und sie dem Plattformbetreiber zur Verfügung gestellt hat. In der Bereitstellung der rechtswidrigen Werbung liege die geschäftliche Handlung der Beklagten. Die Beklagte habe, indem sie die Pfanne als PFOA-frei beworben habe, gegen § 3 Abs. 3 i.V.m. Nr. 10 des Anh. zu § 3 UWG verstoßen, der die Darstellung gesetzlicher Verpflichtungen als Besonderheit eines Angebots und damit die unwahre Angabe oder das Erwecken des unzutreffenden Eindrucks, gesetzlich bestehende Rechte stellten eine Besonderheit des Angebots dar, untersage. Die Regelung sei dabei unionsrechtskonform so auszulegen, dass sie nicht nur Rechte von Unternehmen, sondern auch deren Verpflichtungen im Einklang mit den grundlegenden Prinzipien des europäischen Rechts erfasse. Selbst wenn man dieser Auffassung nicht folgen wolle, wäre dennoch von einer unlauteren geschäftlichen Handlung der Beklagten auszugehen, denn die Beklagte habe mit Selbstverständlichkeiten geworben und damit gegen § 5 Abs. 1, 2 Nr. 1 UWG verstoßen, indem die Werbung zur Täuschung geeignete Angaben über die wesentlichen Merkmale der Ware wie Vorteile, Risiken oder Zusammensetzung enthalte. Verbraucher unterlägen bei der Werbung der Erwartung, dass die Eigenschaft „0 % PFOA“ eine Besonderheit des Produkts darstelle, die andere, gleichartige Produkte, nicht aufwiesen. Sie stelle die gesetzlich verpflichtende Vorgabe neben die freiwillige Angabe, dass die Bratpfanne keinerlei Blei oder Kadmium enthalte. Sie könne daher von Verbrauchern nur so verstanden werden, dass sie eine Besonderheit der Eigenschaft des Produktes darstelle. Verbraucher sähen in der herausgestellten Eigenschaft der beworbenen Ware daher irrtümlich einen Vorteil, den sie nicht ohne Weiteres, insbesondere auch nicht bei Bezug der gleichen Ware bei der Konkurrenz, erwarten könnten. Der Beklagten stünde es frei, auf die Freiheit von PFOA hinzuweisen, aber gleichzeitig zu erklären, dass diese Eigenschaft auf einer gesetzlichen Grundlage beruhe. Ohne dass es für die Entscheidung des Rechtsstreits darauf ankäme, habe die Beklagte auch deshalb gegen § 5 Abs. 1, 2 Nr. 1 UWG verstoßen, weil Verbraucher aufgrund der streitgegenständlichen Werbung den Eindruck erlangten, dass die Pfanne frei sei von sog. Ewigkeitschemikalien.

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Der Kläger hat zu Ziff. 1 zunächst beantragt, es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr eine Bratpfanne als frei von PFAS zu bewerben, wenn dies wie folgt und in der Anlage K1 dokumentiert, geschieht.

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Zuletzt beantragte er,

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wie aus Ziff. 1 und 2 des Tenors ersichtlich ist.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Die Beklagte trägt vor,

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die Klage sei bereits unzulässig, da sie mit einem widersprüchlichen und mithin unbestimmten Streitgegenstand erhoben worden sei dahin, eine Bratpfanne mit „frei von PFAS“ zu bewerben, während im beigefügten Bild stattdessen von „0 % PFOA“ gesprochen werde. Einer Klageänderung werde nicht zugestimmt. Die Beklagte sei nicht die richtige Adressatin der Abmahnung, da es sich nicht um ein Angebot der Beklagten gehandelt habe, sondern als Verkäufer und Versender Amazon genannt sei. Die Werbeanzeige falle ausschließlich in die Sphäre des Plattformbetreibers. Die Beklagte vertreibe nie unmittelbar an Verbraucher. Sie sei deshalb nicht passivlegitimiert für den streitgegenständlichen Anspruch, insbesondere kein Marktteilnehmer i. S. d. § 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG gegenüber Verbrauchern. Es bestehe auch kein Anspruch auf Unterlassung, gestützt auf eine Verletzung des § 3 Abs. 3 i.V.m. Nr. 10 des Anh. zu § 3 UWG. Das von dem Kläger beanstandete Verhalten, Ware mit „0 % PFOA“ anzubieten, sei kein Recht. Es bestehe auch kein Verstoß gegen § 5 UWG, insbesondere nicht als ein „Werben mit Selbstverständlichkeiten“. Das Irreführungsverbot dürfe nicht dazu führen, dass in der Werbung oder in der Produktkennzeichnung Informationen unterbunden werden, an denen die Marktgegenseite ein Interesse habe. Es bestehe ein Verbraucherinteresse daran, über die PFOA-Freiheit informiert zu werden. Der Verbraucher werde selbst von Stellen, die sich mit dem Schutz der Verbraucher befassen, auch heute noch, also 5 Jahre nach dem Inkrafttreten des Verbotes, die Information erhalten, dass die Bezeichnungen „frei von PFOA“, „0 % PFOA“ nach wie vor bei der Bewerbung von Bratpfannen vorkämen. Durch die Aussage „0 % PFOA“ sei lediglich auf die Bedenken und das Informationsinteresse der Verbraucher reagiert worden. Zudem sei „0 % PFOA“ innerhalb der Werbung nicht besonders hervorgehoben worden. Der Verbraucher habe 6 bis 7 volle Bildschirmlängen scrollen müssen, um zu der Stelle in der Werbung zu gelangen. Zudem sei es in grau und schriftbildlich nicht hervorgehoben worden. Da kein UWG-Verstoß vorliege, bestehe kein Anspruch auf Zahlung von Abmahnkosten. Im Übrigen sei die Beklagte nicht die richtige Adressatin der Abmahnung gewesen.

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Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Schriftsätze der Parteivertreter nebst Anlagen verwiesen.

Entscheidungsgründe

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Die Klage ist zulässig.

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Auch der ursprüngliche Unterlassungsantrag war im i.S.d. § 253 Abs. 2 Nr. 1 ZPO hinreichend bestimmt. Danach darf ein Unterlassungsantrag nicht derart undeutlich gefasst sein, dass der Streitgegenstand und der Umfang der Prüfungs- und Entscheidungsbefugnis des Gerichts (§ 308 Abs. 1 ZPO) nicht erkennbar abgegrenzt sind, sich die beklagte Partei deshalb nicht erschöpfend verteidigen kann und die Entscheidung darüber, was ihr verboten ist, letztlich dem Vollstreckungsgericht überlassen bleibt (BGH, Urteil vom 25.03.2021 - I ZR 37/20, bei juris Rz. 15). Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wird der Streitgegenstand durch den Klageantrag, in dem sich die von der Klagepartei in Anspruch genommene Rechtsfolge konkretisiert, und den Lebenssachverhalt (Klagegrund) bestimmt, aus dem die Klagepartei die begehrte Rechtsfolge herleitet (BGH, Urteil vom 13. September 2012 - I ZR 230/11). Richtet sich die Klage gegen die konkrete Verletzungsform, so ist in dieser Verletzungsform der Lebenssachverhalt zu sehen, durch den der Streitgegenstand bestimmt wird. Das Klagebegehren richtet sich in diesem Fall gegen ein konkret umschriebenes Verhalten, das gerade auch bei einer vom Standpunkt der Parteien ausgehenden natürlichen Betrachtungsweise den Tatsachenkomplex und damit die Beanstandungen umschreibt, die zu der konkreten Verletzungsform Anlass geben kann (BGH, Urteil vom 25. Juni 2020 - I ZR 96/19 - bei juris Rn. 23 f.). Danach ist es unschädlich, dass der ursprüngliche Anspruch auf die Unterlassung der Werbung mit PFAS gerichtet war, da durch die lichtbildliche Beifügung der Anzeige der Verstoß mit „0 % PFOA“ konkretisiert worden ist und sich weiter aus dem in der Klage geschilderten Lebenssachverhalt ergibt, dass diese Werbung verboten werden soll.

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Die Klage ist auch begründet.

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Dem Kläger steht der geltend gemachte Unterlassungsanspruch gegen die Beklagte zu. Diese ist passivlegitimiert. Nach § 5 Abs. 1 UWG handelt unlauter, wer eine irreführende geschäftliche Handlung vornimmt, die geeignet ist, den Verbraucher oder sonstige Marktteilnehmer zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen hätte. Eine „geschäftliche Handlung“ ist jedes Verhalten einer Person zugunsten des eigenen oder fremden Unternehmens vor, bei oder nach einem Geschäftsabschluss, das mit der Förderung des Absatzes oder des Bezugs von Waren oder Dienstleistungen oder mit dem Abschluss oder der Durchführung eines Vertrages über Waren oder Dienstleistungen unmittelbar und objektiv zusammenhängt. Die Herstellung und Zurverfügungstellung einer Werbung an einen Dritten, der damit im Verhältnis zu den Verbraucher wirbt, wie im vorliegenden Fall geschehen, ist dafür ausreichend. Dass die Beklagte nicht Verkäufer der Pfannen, für die im Amazon-Shop geworben wurde, war, ist dagegen nicht von Belang.

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Entgegen der Auffassung des Klägers besteht indessen kein Verstoß gegen § 3 Abs. 3 i.V.m. Nr. 10 des Anh. zu § 3 UWG. Nach Nr. 10 des Anh. zu § 3 UWG ist es ausdrücklich unzulässig „mit unwahren Angaben oder das Erwecken des unzutreffenden Eindrucks, gesetzlich bestehende Rechte stellten eine Besonderheit des Angebots dar“ zu werben. Mit „gesetzlich bestehenden Rechten“ im vorstehend genannten Sinne sind ausschließlich subjektive Rechte des Verbrauchers gegenüber dem Unternehmer gemeint. Dies betrifft insbesondere zivilrechtliche Gewährleistungs- und Kündigungsrechte (Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, 42. Aufl., Anh. zu § 3 Rn. 10.3), nicht aber ordnungsrechtlich zu verstehende Gebote und Verbote (Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 22. Oktober 2019 - 6 U 54/18 - bei juris Rn. 26).

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Indessen ist die Werbung unlauter i.S.d. § 5 Abs. 1 Satz 1 UWG. Eine Werbung, die Selbstverständlichkeiten herausstellt, kann trotz objektiver Richtigkeit der Angaben gegen § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 UWG a.F. (§ 5 Abs. 2 Nr. 1 UWG n.F.) verstoßen, wenn dem angesprochenen Verkehr nicht bekannt ist, dass es sich bei der betonten Eigenschaft um eine im gesetzlich vorgeschriebenen oder zum Wesen der Ware gehörenden Umstand handelt, und der angesprochene Verkehr deshalb annimmt, dass mit der Werbung ein Vorzug gegenüber anderen Erzeugnissen der gleichen Gattung und den Angeboten von Mitbewerbern hervorgehoben wird (BGH, Urteil vom 11. Juli 2024 - I ZR 164/23, bei juris Rn. 84-85). Das ist insbesondere dann der Fall, wenn dem Publikum nicht bekannt ist, dass es sich bei der betonten Eigenschaft um einen gesetzlich vorgeschriebenen oder zum Wesen der Ware gehörenden Umstand handelt. Wesensgemäße Eigenschaften der Ware und gesetzlich vorgeschriebene Angaben sind jedoch lediglich Beispiele einer unlauteren Werbung mit Selbstverständlichkeiten. Entscheidend ist, dass der Verkehr in der herausgestellten Eigenschaft der beworbenen Ware oder Leistung irrtümlich einen Vorteil sieht, den er nicht ohne Weiteres, insbesondere auch nicht bei Bezug der gleichen Ware oder Leistung bei der Konkurrenz, erwarten kann (BGH, Beschluss vom 23. Oktober 2008 - I ZR 121/07 - bei juris Rn. 2). Eine Hervorhebung in diesem Sinne ist in der vom Kläger beanstandeten Werbung der Beklagten zu sehen. Dass für eine 100 % sichere Antihaftversiegelung damit geworben wird, sie enthalte 0 % PFOA, Blei und Kadmium, hebt neben den beiden letzten freiwillig gewährten Vorteilen in gleichem Maße die Freiheit von PFOA hervor, zu der bereits eine gesetzliche Verpflichtung für alle derartigen Produkte besteht. Hierin, nämlich im ausdrücklichen Erwähnen der bereits gesetzlich bestehenden Verpflichtung als angeblichen Vorteil für eine 100 % sichere Antihaftversiegelung liegt ein Hervorheben dieses vermeintlichen Vorteils. Ein plakatives Herausstellen setzt ein werbemäßiges Hervorheben nicht voraus.

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Auch die Befriedigung eines vermeintlichen Informationsinteresses der Verbraucher vermag die Verwendung dieses Produktionsmerkmals der Pfannen nicht zu rechtfertigen. Gerade wenn es dem angesprochenen Verkehr nicht bekannt ist, dass es sich bei der betonten Eigenschaft um einen gesetzlich vorgeschriebenen oder zum Wesen der Ware gehörenden Umstand handelt, und der angesprochene Verkehr deshalb annimmt, dass mit der Werbung ein Vorzug gegenüber anderen Erzeugnissen der gleichen Gattung und den Angeboten von Mitbewerbern hervorgehoben wird, macht dies die Werbung nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs unzulässig. Wie der Kläger zurecht bemerkt, hätte dem Informationsinteresse der Verbraucher bei Erwähnung des Merkmals durch den Hinweis, das dies einer gesetzlichen Verpflichtung entspreche, Rechnung getragen werden können.

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Aufgrund des bestehenden Unterlassungsanspruchs des Klägers ist daher auch der Anspruch auf Erstattung der Abmahnkosten für die erfolglose Abmahnung der Beklagten begründet.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 709 ZPO.

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