LG Hamburg 15. Große Strafkammer Beschluss

Bemessung anwaltlicher Gebühren im straßenverkehrsrechtlichen Bußgeldverfahren

Strafrecht

Orientierungssatz

Die Mittelgebühr bildet zwar regelmäßig den Ausgangspunkt der Gebührenbemessung im straßenverkehrsrechtlichen Bußgeldverfahren, doch ist die konkrete Gebührenhöhe nach den Umständen des Einzelfalls zu bestimmen. Bei geringem Aktenumfang und einfach gelagertem Tatvorwurf ist eine Unterschreitung der Mittelgebühr sachgerecht.