LG Düsseldorf · Nordrhein-Westfalen 9. Zivilkammer Urteil

Landgericht Düsseldorf IM NAMEN DES VOLKES Urteil

Zivilrecht Klage abgewiesen

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages.

9 O 249/24 | |

Gründe

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Landgericht Düsseldorf IM NAMEN DES VOLKES Urteil

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In dem Rechtsstreit

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pp

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hat die 9. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf im schriftlichen Verfahren mit Schriftsatzfrist bis zum 10.11.2025 durch den Richter am Landgericht M. als Einzelrichter

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für R e c h t erkannt:

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Die Klage wird abgewiesen.

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Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin.

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Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages.

Tatbestand

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Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Leistung aus einer Pflegezusatzversicherung in Anspruch.

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Die Klägerin ist Alleinerbin ihres verstorbenen Ehemannes (im Folgenden: Versicherungsnehmer), der seit dem 01.08.2010 bei der Beklagten eine private Krankenversicherung mit privater Pflegezusatzversicherung („Tarif PZ“) unterhielt.

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Dem Vertrag lagen der Versicherungsschein vom 02.09.2010 nebst Nachtrag aus Mai 2015 (Anlagen K1, K2) sowie die als Anlagen BLD1a/1b vorgelegten Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Pflegezusatzversicherung (AVB/PZ 2017, im Folgenden: AVB) zugrunde. In diesen heißt es auszugsweise:

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„§ 1 Gegenstand, Umfang und Geltungsbereich des Versicherungsschutzes

16Der Versicherer erbringt im Versicherungsfall in vertraglichem Umfang ein Pflegegeld.

17Versicherungsfall ist die Pflegebedürftigkeit einer versicherten Person nach Maßgabe von § 1a. Der Versicherungsfall beginnt mit der Feststellung der Pflegebedürftigkeit. Er endet, wenn Pflegebedürftigkeit nicht mehr besteht.

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(…)

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§ 4 Umfang der Leistungspflicht

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(1) Versicherte Personen erhalten bei ambulanter oder vollstationärer Pflege ein Pflegegeld. Die Höhe des Pflegegeldes wird im Tarif geregelt.

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(…)

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§ 6 Auszahlung der Versicherungsleistungen

24Der Versicherungsnehmer erhält die Leistungen auf Antrag. Die Leistungen werden ab Antragstellung erbracht, frühestens jedoch von dem Zeitpunkt an, in dem die Anspruchsvoraussetzungen vorliegen. Wird der Antrag nach Ablauf des Monats gestellt, in dem die Pflegebedürftigkeit eingetreten ist, werden die Leistungen vom Beginn des Monats der Antragstellung an erbracht.“

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Im Rahmen der Pflegezusatzversicherung wurde ein monatliches Pflegegeld in Höhe von 640,00 EUR für ambulante Pflege bzw. 1.280,00 EUR für stationäre Pflege vereinbart. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Versicherungsschein und die AVB Bezug genommen.

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Die Beklagte übersandte dem Versicherungsnehmer jährlich Beitragsbescheinigungen für das Finanzamt, zuletzt im Januar 2022 und Januar 2023, in denen es u.a. heißt: „In diesem Betrag ist folgender Beitrag für eine freiwillige Pflegezusatzversicherung enthalten“ (Anlagen BLD 2, BLD3). Im Mai 2021 und Mai 2022 übersandte sie zudem Beitragsanpassungsschreiben mit einer Aufschlüsselung der im Einzelnen von dem Kläger abgeschlossenen Tarife (Anlagen BLD4, BLD5). Dort heißt es u.a.

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„PZ 3

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Pflegezusatzversicherung

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Sie haben für die Pflegegrade 3 bis 5 mit uns ein Pflegegeld bis 770 EUR monatlich für ambulante Pflege vereinbart. Sie haben für die Pflegegrade 2 bis 5 mit uns ein Pflegegeld von 1.280 EUR für vollstationäre Pflege vereinbart.“

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Aufgrund einer fortgeschrittenen Demenzerkrankung lag bei dem Versicherungsnehmer seit dem 01.02.2022 ein Pflegegrad 4 vor (vgl. Anlagen K3, K5). Vom 09.07.2022 bis zum 21.07.2023 befand er sich zunächst im Krankenhaus und anschließend in vollstationärer Pflege.

31

Im Juni 2023 stellte die Tochter des Versicherungsnehmers einen Leistungsantrag. Mit Schreiben vom 07.07.2023 erkannte die Beklagte den Leistungsanspruch für den Zeitraum ab 01.06.2023 an.

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Am 09.09.2023 verstarb der Versicherungsnehmer.

33

Mit anwaltlichem Schreiben vom 06.05.2024 forderte die Klägerin die Beklagte unter Fristsetzung bis zum 21.05.2024 zur Anerkennung des streitgegenständlichen Anspruchs auf, was diese mit Schreiben vom 10.06.2024 ablehnte.

34

Die Klägerin ist der Ansicht, für den Zeitraum vor der Antragstellung von der Beklagten ein Pflegegeld in Höhe von 17.792,00 EUR beanspruchen zu können (640,00 EUR pro Monat von Februar 2022 bis Mai 2022 sowie 1.280,00 EUR pro Monat von Juni 2022 bis Mai 2023). Auf die Ausschlussfrist nach § 6 Abs. 1 AVB könne sich die Beklagte nicht berufen. Einerseits sei die Klausel unwirksam, weil sie sich als unangemessene Benachteiligung (§ 307 Abs. 1 S. 2, Abs. 2 Nr. 2 BGB) und überraschend im Sinne von § 305c BGB darstelle. Andererseits sei die Frist vom Versicherungsnehmer wegen seiner Demenzerkrankung unverschuldet versäumt worden. Auf ein Verschulden der Klägerin oder der Tochter komme es nicht an, ein solches habe aber auch nicht vorgelegen. Hierzu behauptet die Klägerin, dass das Vorhandensein des Vertrages unbekannt gewesen sei. Weder ein Versicherungsschein noch andere Unterlagen hätten ihr vorgelegen, insbesondere seien ihr die als Anlagen BLD2-4 vorgelegten Schreiben unbekannt. Sie - die selbst seit 20 Jahren unter starkem Rheuma leide, einen Pflegegrad 3 habe und sich nur eingeschränkt um ihren Ehemann habe kümmern können - habe erst durch ihre Tochter aufgrund einer Information der Beklagten über eine Betragserhöhung (Anlage BLD5) von dem streitgegenständlichen Tarif erfahren und es habe auch keine Pflicht bestanden, sich eine Kenntnis von dem Vertrag über die Pflegezusatzversicherung zu verschaffen. Überdies ist die Klägerin der Auffassung, dass sich die Beklagte treuwidrig verhalte, wenn sie von den anspruchsbegründenden Tatsachen Kenntnis und der Art der Erkrankung erlangt habe, den Versicherungsnehmer nicht über seine bestehenden Ansprüche informiere und sich zu einem späteren Zeitpunkt auf den nicht gestellten Antrag berufe.

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Die Klägerin beantragt,

37die Beklagte zu verurteilen, an sie, die Klägerin, € 17.792,00 nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 14. August 2023 zu zahlen;

38die Beklagte zu verurteilen, an sie, die Klägerin, außergerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von € 762,49 nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

41

Sie ist der Ansicht, dass Leistungsbeginn der 01.06.2023 gewesen sei, da Leistungen erst ab Antragstellung zu erbringen seien. Eine rückwirkende Erstattung sehe der Tarif nicht vor. § 6 Abs. 1 AVB sei insoweit eindeutig; die Klausel sei auch nicht unwirksam. Ein unverschuldetes Versäumen der Anzeigefrist sei nicht ersichtlich, zumal angesichts des Verlaufs einer Demenzerkrankung eine rechtzeitige Information der Angehörigen zu erwarten sei. Das Bestreiten des Zugangs der Schreiben erfolge ins Blaue hinein. Auf Treuwidrigkeit könne die Klägerin sich nicht berufen, weil damit die eindeutige und vertraglich vereinbarte Ausschlussfrist unterlaufen würde. Den als Nebenforderung geltend gemachten vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten tritt die Beklagte mit einem Bestreiten der Aktivlegitimation sowie dem Grund und der Höhe nach entgegen.

42

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die zu den Akten gereichten Schriftsätze der Parteien nebst Anlagen sowie das Sitzungsprotokoll vom 19.05.2025 (Bl. 69 f. d.A.) Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

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Die zulässige Klage ist unbegründet.

45

I.

46

Die Klage hat in der Sache keinen Erfolg. Die geltend gemachten Zahlungsansprüche stehen der Klägerin unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt zu.

47

1.

48

Der Klägerin steht gegen die Beklagte kein Anspruch auf Zahlung eines (weiteren) Pflegegeldes in Höhe von 17.792,00 EUR für den Zeitraum vom 01.02.2022 bis 31.05.2023 zu. Ein solcher Anspruch ergibt sich insbesondere nicht aus § 1 Abs. 1, § 4 Abs. 1, 4 AVB i.V.m. dem Versicherungsvertrag, denn die Beklagte kann sich mit Erfolg auf die Ausschlussklausel gem. § 6 Abs. 6 AVB berufen, aus der sich ein teilweiser Leistungsausschluss bezogen auf den streitgegenständlichen Zeitraum vor Beginn des Anzeigemonats ergibt.

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a)

50

Bei der formularvertraglichen Klausel des § 6 Abs. 6 AVB handelt es sich nicht um eine (verhüllte) Obliegenheit, sondern um eine Ausschlussfrist, deren Zäsurwirkung dem Anspruch der Klägerin entgegensteht.

51

Entgegen der Auffassung der Klägerin begegnet die Wirksamkeit der Klausel keinen Bedenken; insbesondere ist die Regelung klar und eindeutig i.S.d. § 305c Abs. 2 BGB und auch nicht überraschend i.S.v. § 305c Abs. 1 BGB (vgl. bereits BGH, Urteil vom 02.11.1994 - IV ZR 324/93, r + s 1995, 75; statt vieler OLG Hamm, Beschluss vom 22.06.2021 - 20 U 106/21, BeckRS 2021, 34266 Rn. 4 m.w.N.). Der Klausel liegt - für den durchschnittlichen Versicherungsnehmer erkennbar - der berechtigte Zweck zugrunde, dem Versicherer eine zeitnahe Prüfung und zuverlässige Feststellung des angezeigten Eintritts des Versicherungsfalles zu ermöglichen und ihm alsbald Klarheit über seine Leistungspflicht zu verschaffen; sie soll sicherstellen, dass der Versicherer nicht für - unter Umständen lange Zeit - vor Fristablauf entstandene, ihm aber unbekannte Ansprüche einstehen muss (vgl. zur Berufsunfähigkeitsversicherung Neuhaus, 5. Aufl. 2025, Kap. 10 Rn. 34 m.w.N.).

52

b)

53

Die Klägerin kann sich nicht auf eine unverschuldete Versäumung der Ausschlussfrist berufen.

54

Zwar ist die Klausel, die - anders als in dem einem Urteil des OLG Frankfurt a. M. vom 11.11.2020 (Az. 7 U 36/19, BeckRS 2020, 31741) zugrundeliegenden Sachverhalt - keine Vereinbarung eines Entschuldigungsbeweises enthält, unter Berücksichtigung ihres Zwecks auch ohne ausdrückliche Regelung dahingehend auszulegen, dass der Versicherer sich auf die Versäumung der Frist zur Anzeige nach Treu und Glauben nicht berufen kann, wenn den Versicherungsnehmer daran kein Verschulden trifft (BGH, Urteil vom 02.11.1994 - IV ZR 324/93, r + s 1995, 75). Jedoch ist es der Klägerin, die insoweit die Darlegungs- und Beweislast trifft (vgl. BGH, a.a.O.), nicht gelungen, eine unverschuldete Fristversäumung schlüssig darzutun.

55

Es kann dahinstehen, ob der verstorbene Versicherungsnehmer, dem grundsätzlich die Erfüllung der Pflicht zur Anzeige des Versicherungsfalls oblag und der - obwohl er den Vertrag selbst abgeschlossen hatte und deshalb von der Anzeigepflicht wusste - unverschuldet keine Kenntnis (mehr) vom Vertrag gehabt haben mag, im Hinblick auf die Nichtanzeige des Versicherungsfalls ohne Verschulden handelte (vgl. OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 11.11.2020 - 7 U 36/19, BeckRS 2020, 31741 Rn. 37; Staudinger/Halm/Wendt, 3. Aufl. 2022, § 30 VVG Rn. 4). Denn die Beklagte kann sich insoweit auf eine Leistungsfreiheit berufen als eine unverschuldete Fristversäumung durch die Klägerin bzw. deren Tochter nicht schlüssig dargetan ist und dieses Verschulden dem Versicherungsnehmer zurechenbar ist.

56

aa)

57

Seitens der Klägerin ist ein mangelndes Verschulden im Hinblick darauf, es unterlassen zu haben, sich Kenntnis von dem Vertrag zu verschaffen, nicht hinreichend substantiiert dargelegt.

58

Wie ausgeführt, trifft grundsätzlich den Versicherungsnehmer die Pflicht zur unverzüglichen Anzeige des Versicherungsfalls, wenn er Leistungsnachteile vermeiden will. Die Kenntnis dieser Verhaltenspflicht wird zu Lasten des Versicherungsnehmers unterstellt, da er den Versicherungsvertrag selbst abgeschlossen hat, mithin Kenntnis vom Bestehen des Vertrages hat. Hätte der Versicherungsnehmer unverschuldet keine Kenntnis (mehr) vom Vertrag, wäre dessen Nichtanzeige des Versicherungsfalls nicht schuldhaft. Der an den Repräsentanten oder Bevollmächtigten anzulegende Maßstab kann nicht weiter reichen. Dies bedeutet, dass auch insoweit das Kennenmüssen der Anzeigepflicht an die Kenntnis vom Bestehen des Vertrags anknüpft. Kennt der Dritte, der die Anzeigepflicht anstelle des Versicherungsnehmers zu erfüllen hat, den Vertrag nicht, verletzt er die Anzeigepflicht nicht schuldhaft (OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 11.11.2020 - 7 U 36/19, BeckRS 2020, 31741 Rn. 41).

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Im Streitfall lagen indes hinreichende Umstände vor, die der Klägerin bzw. der Tochter Veranlassung boten, im Zeitpunkt des Eintritts des Versicherungsfalls im Februar 2022 vom Bestehen des hier streitgegenständlichen Versicherungsvertrages auszugehen. Insoweit verkennt das Gericht nicht, dass die monatlichen Beitragsabbuchungen im Wege des Lastschrifteinzugs (Anlage K8) keine Hinweise auf das Bestehen einer Pflegezusatzversicherung enthielten. Jedoch war insbesondere den jährlichen Beitragsanpassungsschreiben der Beklagten eine geordnete und übersichtliche Auflistung der vereinbarten Tarife - darunter auch die streitgegenständliche Pflegezusatzversicherung nebst unmissverständlicher Angaben zur Höhe des Pflegegeldes - zu entnehmen. Vor diesem Hintergrund bestand jedenfalls aufgrund des im Mai 2021 übersandten Beitragsanpassungsschreibens (Anlage BLD4) Anlass, vom Bestehen der Pflegezusatzversicherung auszugehen.

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Dass die Klägerin den Erhalt des Schreibens (wie auch der als Anlagen BLD2 und BLD3 vorgelegten Schreiben) bestreitet, ist unbehelflich. Angesichts des substantiierten Vorbringens der Beklagten kann die Klägerin sich nicht auf ein einfaches Bestreiten zurückziehen (§ 138 Abs. 2 ZPO), denn ihr ist ein substantiierter Gegenvortrag im Hinblick auf in ihrem bzw. dem Wahrnehmungsbereich des Versicherungsnehmers, deren Rechtsnachfolgerin sie ist, gelegene Tatsachen möglich und zumutbar (vgl. BeckOK/von Selle, 58. Ed. 1.9.2025, § 138 ZPO Rn. 18). Wenn - wie die Klägerin behauptet - weder der Versicherungsnehmer noch sie selbst in der Lage waren, den Briefkasten zu überprüfen und die Post zu sichten, wäre zumindest näher dazu vorzutragen gewesen, wie mit eingehender Briefpost im klägerischen Haushalt verfahren wurde. Ohne näheren Vortrag dazu sowie ohne eine nachvollziehbare Darlegung, die vorhandenen Versicherungsunterlagen auf die Existenz der Schreiben durchgesehen zu haben, kann die Klägerin sich auch nicht gem. § 138 Abs. 4 ZPO mit Nichtwissen erklären.

61

bb)

62

Das Verschulden ist dem Versicherungsnehmer auch zurechenbar. Dies ergibt sich bereits aus dem eigenen Sachvortrag der Klägerin, wonach der Versicherungsnehmer zum Zeitpunkt der Feststellung des Pflegegrades 4 (Anfang 2022) keinen klaren Gedanken mehr fassten konnte und vollständig auf die Klägerin und die Tochter angewiesen war (Bl. 46 f. d.A.).

63

c)

64

Das Berufen der Beklagten auf die Ausschlussfrist ist nicht als treuwidrig i.S.d. § 242 BGB anzusehen.

65

Die nachteiligen Folgen eines Anspruchsverlustes bis zum Beginn des Anzeigemonats treffen den Versicherungsnehmer regelmäßig nur dann, wenn er trotz Kenntnis vom Eintritt des Versicherungsfalls die Anzeigefrist versäumt und - wie hier - ein Verschulden daran nicht ausräumen kann. Darin aber liegt unter Berücksichtigung von Ziel und Zweck der Ausschlussfrist noch keine für den Versicherungsnehmer entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessene Benachteiligung (vgl. BGH, Urteil vom 02.11.1994 - IV ZR 324/93, r + s 1995, 75). Dass die Abwägung der widerstreitenden Interessen im Fall einer unverschuldeten Fristversäumung zu einem anderen Ergebnis führen mag (vgl. OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 11.11.2020 - 7 U 36/19, BeckRS 2020, 31741 Rn. 43), rechtfertigt vorliegend keine Abweichung von der vertraglich vereinbarten Ausschlussfrist, denn ein solcher Fall unverschuldeter Säumnis liegt gerade nicht vor.

66

Entgegen der Auffassung der Klägerin bestand auch keine (vertragliche) Pflicht der Beklagten, den Versicherungsnehmer oder die Klägerin auf das Bestehen der Pflegezusatzversicherung gesondert hinzuweisen.

67

2.

68

Mangels Begründetheit der Hauptforderung bleibt auch den Nebenforderungen auf Ersatz von Verzugszins und Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten nebst Prozesszinsen der Erfolg versagt.

69

II.

70

Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen hinsichtlich der Kosten auf § 91 Abs. 1 ZPO und hinsichtlich der vorläufigen Vollstreckbarkeit auf § 709 S. 1 und 2 ZPO.

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III.

72

Der Streitwert wird auf 17.792,00 EUR festgesetzt.

M. | |